Wohin geht die Türkei unter Erdogan?

@interrobang

genau das meine ich ja, man kann in Zukunft jeden und alles beleidigen, was aber dann genau genommen und RECHTLİCH gesehen KEİNE Beleidigung mehr darstellt. İch kann sagen was ich will und es IST keine Beleidigung mehr.

hurra

@cheroks

du kapierst es scheinbar nicht

Zudem sei eine Karikatur oder Satire keine Beleidigung, wenn "die Überzeichnung menschlicher Schwächen" keine "ernsthafte Herabwürdigung der Person" enthalte.

Böhmermann sei kein "vorsätzlich beleidigendes Handeln" nachzuweisen, schreibt die Staatsanwaltschaft.

Demnach war dem Beschuldigten "an einer derart übertriebenen und von der konkreten Person abgelösten Darstellung gelegen gewesen, dass die fehlende Ernstlichkeit und das Fehlen eines ernst gemeinten Bezuges zur persönlichen Ehre der Person jedem Hörer unmittelbar erkennbar sein sollten".

wunder Dich also nicht, wenn Du ggf. wegen Beleidigung dennoch belangt wirst.

Ich habe schon vor Monaten gesagt das er mit genau dieser Begründung Freigesprochen wird...aber das wollten unsere Erdoganlover ja schon damals nicht verstehen.

Die Entscheidung ist doch politisch Motiviert und konnte daher nicht anders fallen. Hier geht es nunmal nicht nur um Böhmermann und Erdogan, als Zivilpersonen. Das ist auch als Zeichen gegen die meingsbeschneidende Politik Erdogans.

Die türkische Regierung hat ein Gespräch mit den nach Ankara und İncirlik gereisten Bundestagsabgeordneten abgelehnt. Eine Begründung habe es dafür nicht gegeben, hieß es aus der Bundestagsdelegation. Für ein Gespräch im Außen- oder Verteidigungsministerium hatten sich die sieben Abgeordneten aus dem Bundestagsverteidigungsausschuss am Mittwochmorgen ein Zeitfenster von einer Stunde freigehalten und bis zuletzt auf eine Zusage gehofft, die es dann nicht gab.

weiter geht es hier :

http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-10/tuerkei-gespraech-bundestagsabgeordnete-ankara-incirlik-soldaten

Ach ich mag den Böhmermann.
Klar, macht oft unsinnige und geschmacklose blödeleien, aber Punkt eins gehört das zu so ner sendung dazu, punkt zwei ist oft noch mehr substanz auf den zweiten blick dran als bei sowas wie der heute show.

"Ein Armutszeugnis für die deutsche Justiz": Mit deutlichen Worten kritisiert ein Erdogan-Vertrauter das Ende der Ermittlungen gegen den Satiriker Böhmermann - und kündigt eine Beschwerde des türkischen Präsidenten gegen die Entscheidung an.

http://www.tagesschau.de/inland/boehmermann-verfahren-eingestellt-105.html

Vielleicht wäre die Türkei glücklich wenn wir auch tausende nicht "linientreue" Richter wegsperren? :troll:

Wurde die Beleidigungs Anklage auch fallen gelassen oder nur die der ausl. Staatsoberhäupte?

@kintarooe
Die privatklage von erdowahn läuft noch. Allerdings sehe ich für diese auch schwarz..

@interrobang
aso..das.war ja schon im Vorfelde klar, dass es so kommen wird.

Bei der Anklage wegen der Beleidgung sollte es zwar auch keine Strafe geben, aber das Gericht sollte schon deutlich machen, das Satire nicht alles erlaube.

kintarooe schrieb:aber das Gericht sollte schon deutlich machen, das Satire nicht alles erlaube.

Warum sollte ein Gericht das machen? Um den Art.5 GG einzuschränken und schon mal einen Berg von Maulkörben zurecht zu legen? Das mag in anderen Ländern ein tolle Idee sein, aber in Deutschland ehr nicht.
Ich für meinen Teil denke das Satire alles darf, alles dürfen sollte. Mir ist klar das es eine provokante Aussage ist, aber Satire erfüllt auch einen Zweck und man muss Satire nicht mögen. Jeder hat das Recht seine persönlichen Grenzen des "guten Geschmacks" zu stecken und es gibt sicher Grenzen die den "guten Geschmack" für den Einen oder Anderen überschreiten. Dennoch sollte Satire im Rahmen der Definition von Satire alles dürfen.

Gerichten werden im Zweifelsfall (viel wichtiger aber: im Einzelfall) entscheiden ob die Grenzen überschritten wurden oder nicht. Im Fall Böhmermann wurde nach Prüfung entschieden das es sich um Teil eines Satirebeitrags handelt. Und auch wenn die türkische Regierung nun vor Zorn um die eigenen Achs kreiselt, es wurde nach deutschem Recht entschieden und fertig. Just my 2 cents

Naja das Gerichtsurteil macht das Leben des Böhmermann auf jeden Fall nicht sicherer.
Wenn da einer meint, er müsse die Ehre Erdogans wieder herstellen, wenn das die deutschen Gerichte nicht tun. Freaks gibt's leider überall.

@Glünggi

Welches Gerichtsurteil? Es gab eine Einstellung der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft. Es kam also garnicht erst zu einer Klageerhebung vor Gericht.

Wenn Merkel jeden anklagen lassen würde, der sie beleidigt, hätte sie echt ne Menge zu tun.
Wenn man eine Person öffentlichen Lebens ist, muss man damit klarkommen, basta!

@Hawkster
Die Klage wegen Beleidgung läuft ja noch und hat der Böhmermann Beitrag wenig mit Satire zu tun. Es waren doch nur plumpe Beleidigungen.

kintarooe schrieb:Die Klage wegen Beleidgung läuft ja noch und hat der Böhmermann Beitrag wenig mit Satire zu tun. Es waren doch nur plumpe Beleidigungen.

Vergisst du schonwieder den Kontext...?
Erdogans Privatklage läuft noch aber die wird sehr sehr wahrscheinlich mit der gleichen Begründung wie die andere abgelehnt.

gibt es irgendwo ein Gerichtsurteil, dass Satire alles dürfe ?

wenn ja dann kann man ja jeden und alles beleidigen man muss nur kurz vorher anmerken dass das gesagte lediglich satire sei und schon ist ALLES gesagte ja keine Beleidigung mehr.

Cacaleyze schrieb:enn man eine Person öffentlichen Lebens ist, muss man damit klarkommen, basta!

sehe ich anders, muss man nicht, kann man aber, basta!

oder gelten die Gesetze nicht für Person öffentlichen Lebens ?

@cheroks
Satire darf nicht alles. Nur ist diese eben strafrechtlich nicht relevant. Es wurde im Grunde ja keine Beleidigung ausgesprochen.

Erdowahn ist nur etwas erklärt worden was er nicht verstanden hat (und immer nochbnicht versteht).

interrobang schrieb:Satire darf nicht alles.

könnt ihr euch diesbzüglich mal einigen ? der eine sagt so der andere so, gibt es ein Urteil dass Satire nicht alles dürfe wie du behauptest ?