Wohin geht die Türkei unter Erdogan?

@OttmarZittlau
Jetzt hat es den Europahasser verstummen lassen :)

@cheroks
es wurde eine live -schalte zur Demo verboten, weil dem Veranstalter aufgegeben wurde, dass alle Redner persönlich anwesend zu sein haben.

weder hatte Erdogan Einreiseverbot noch Redeverbot.

das, was er seinen Anhängern in Deutschland verkünden wollte, durfte er verkünden:

es wurde ausdrücklich gestattet, dass eine Ansprache RTE verlesen werden darf.

von Demokratiedefizit und sonstwelchen Vorwürfen bleibt bei vorbehaltloser Betrachtung nix übrig.

lawine schrieb:weil dem Veranstalter aufgegeben wurde, dass alle Redner persönlich anwesend zu sein haben.

Warum so kompliziert?
Gibt es Gesetze die solche Regeln vorschreiben?

@lawine

Nochmal, das ist nciht der Punkt den ich kritisiert hatte, was ich kritisierte war folgendes:

cheroks schrieb:Seien wir doch mal ehrlich:

Wäre das ganze umgekehrt gelaufen, also hätte die türk. Justiz der Merkel ein Redeverbot erteilt, hätten sehr sehr sehr viele von euch dass dem Erdogan in die Schuhe geschoben und dies als Indiz dafür genommen, dass die türkische Justiz nicht unabhängig sei und ach ja das ganze Diktator, desport gedöns sowieso als standart schon. Und hätte die Türkei behauptet, man habe Sicherheitsbedenken wenn Merkel spricht, so hätten sehr sehr sehr viele von euch extrem viel Unverständnis gezeigt und die Begrüdnung scharf kritisiert und ausgelacht.

Was hätte man die Türkei/Erdogan nich nieder gemacht wenn der GLEICHE Vorfall wie in deutschland in der Türkei durch die Türkei statt gefunden hätte. Was in Deutschland cool, modern, normal und Gesetz ist, wäre das gleiche in der Türkei für sehr sehr viele Despotentum und nicht eu reif und haste du nicht gesehen.

PS: Dass Erdogan nicht per Liveschalte bei einer friedlichen Demo sprechen durfte sehe ich als deutschlands Demokrtaie- und Meinungsfreiheitsdefizit an, aber ok das Them hatten wir ja eh schon.

Mimimi

Es gibt trotz Demonstrationsfreiheit immer noch Spielregeln. Da hat sich auch der große führer zu halten. Wir sind hier nicht bei wünsch dir was.

Warum war es denn nun nicht erlaubt? Regeln begründet man nicht damit das es Regeln gibt.

@lukistar

lukistar schrieb:Warum war es denn nun nicht erlaubt? Regeln begründet man nicht damit das es Regeln gibt.

Angeblich wegen Sicherheitsbedenken, dass Erdogan den Demontsranten irgendwie was verrücktes befohlen hätte, in Form von so jetzt rastet mal aus und geht mal Krawalle oder schlimmeres machen.

was für ein Unsinn.

Und man kann es nicht oft genug betonen: AUF der anderen seite, wenn das umgekehrt exakt so in der Türkei passiert wäre, also man der Merkel wegen vermeintlichen Sicherheitsbedenken die Liveschalte verboten hätte, was hätte es schärfste Kritik und Beleidigungen auf Erdogan und die Türkei von deutschen gehagelt. Und wenn man gesagt hätte, ja aber so seien die Gesetze in der Türkei, hätte es umso mehr Kritik und Beleidgungen gehagelt.

das edle, erhabene und vollkommene Deutschland, darf das :D

lukistar schrieb:Warum war es denn nun nicht erlaubt?

Weil ausländische Politiker nur mit Erlaubnis der Regierung öffentlich sprechen dürfen.

Hier die Begründung. http://www.sueddeutsche.de/politik/demonstration-in-koeln-warum-erdoan-in-koeln-nicht-zugeschaltet-werden-durfte-1.3103381

Der Sultan hat sich auch an regeln zu halten.
Aber wenn es den AKPlern hier nicht gefällt dürfen die gerne ins Land zu ihrem großen Sultan auswandern. :)

So wie ich das verstehe, liegt die Verantwortung bei der kölner Sicherheitsbehörde, die haben ihre Befugnisse genutzt um es zu verbieten, die Richter haben dann nur überprüft ob das in die Grundrechte eingreift. Live Schaltungen verbieten greift offenbar nicht in die Grundrechte ein.
Ich bin kein Jurist, aber es erscheint mir korrekt.
Es gibt ein Recht auf Meinungsäußerung, aber kein Recht auf live Schaltungen in einer Demonstration, klingt nachvollziehbar.

Ich glaube nicht das es ein juristisches Problem dabei gibt. Das Problem liegt in der Entscheidung selbst, weil es die Möglichkeit gab die live Übertragung zu erlauben, aber es wurde anders entschieden.

Die Verantwortung liegt bei den kölner Behörden, die ihre Möglichkeiten genutzt haben es zu verbieten, mit Begründungen die nicht alle nachvollziehbar finden, die Sicherheitsbedenken.

Ich finde auch das reichlich übertrieben wird, man schürt immer wieder Ängste über angeblich importierte Konflikte, über radikale Erdogan Anhänger... diese Sicherheitsbedenken führen dann zu Entscheidungen, die nicht richtig sind und die zwar die Meinungsfreiheit nicht aufheben, aber unnötig behindern.

Entscheidungen von Behörden werden nicht richtiger nur weil sie auf juristisch sicherem Boden stehen. Der Verbot der live Übertragung war nicht nötig und hat unnötig Ärger verursacht.

cheroks schrieb:Und man kann es nicht oft genug betonen: AUF der anderen seite, wenn das umgekehrt exakt so in der Türkei passiert wäre, also man der Merkel wegen vermeintlichen Sicherheitsbedenken die Liveschalte verboten hätte, was hätte es schärfste Kritik und Beleidigungen auf Erdogan und die Türkei von deutschen gehagelt. Und wenn man gesagt hätte, ja aber so seien die Gesetze in der Türkei, hätte es umso mehr Kritik und Beleidgungen gehagelt.

Was man vielleicht wirklich machen sollte, ist die Aktivitäten grüner Politiker und linker Aktivisten aus Deutschland in der Türkei unter die Lupe zu nehmen. Deutsche Staatsbürger sind in der Türkei manchmal in der Organisation und Veranstaltung linker Demos und Projekte involviert. Oder die Reden und Besuche grüner Politiker.

Sie heizen häufig die Stimmung und stacheln die Menschen gegen die Regierung auf.
Da könnte man aber auch das Argument von Sicherheitsbedenken anbringen. Diese Leute leben nicht mal in der Türkei, kein Wunder das man manche für deutsche Agenten hält bzw. für unwissende Instrumente deutscher Außenpolitik. Sie kommen nur in die Türkei um regierungskritische Organisationen zu unterstützen, politische Missionare.

cheroks schrieb:Und man kann es nicht oft genug betonen: AUF der anderen seite, wenn das umgekehrt exakt so in der Türkei passiert wäre, also man der Merkel wegen vermeintlichen Sicherheitsbedenken die Liveschalte verboten hätte

och, man stelle sich vor, ein Mitglied des Deutschen Bundestages hätte eine live-schalte in die Türkei gewünscht, um die Armenienresolution zu erklären....

ne live schalte mit Bundeskanzlerin Merkel (oder Cem Özdemir) , wo sie dem türkischen Volk (ok, nur den 40.000 Demonstranten vor der Großleinwand) nochmal deutlich macht, dass die Tötung von >500.000 - 1,x Mio Armeniern, Pontos-Griechen und weiteren christlichen Minderheiten ein Völkermord war!!


den Aufschrei hätte ich hören wollen ;)

@lukistar
du hast dich zu den Säuberungen vor dem Putsch geäußert


ich zitiere dich:

Mittlerweile ist die Polizei aber von Gülenisten gesäubert. Das geschah schon vor dem Putschversuch.

ich wüsste gern von dir mit welcher (rechtsstaatlichen ) Begründung die "Säuberungen der Polizei von Gülenisten" vor dem Putschversuch vorgenommen wurden!!!

@lawine

Mit der selben wie es auch jetzt der Fall ist. Die Bekämpfung von Gülens Leuten. Die langjährigen Infiltrationserfolge Gülens in der Polizei wurde rückgängig gemacht.

lukistar schrieb:Warum so kompliziert?
Gibt es Gesetze die solche Regeln vorschreiben?

Ist das, aus dem Jahr 1985, ausreichend?

Zum Umfang und zur Bedeutung der Versammlungsfreiheit in einer repräsentativen Demokratie hat das Bundesverfassungsgericht im sogenannten Brokdorf-Beschluss vom 14.05.1985

(BVerfGE 69, 315) bedeutsame Aussagen formuliert:

Die Versammlungsfreiheit ist unentbehrliches Funktionselement eines demokratischen Gemeinwesens.
Die grundlegende Bedeutung ist bei Auslegung und Anwendung des Versammlungsgesetzes zu beachten.
Die Versammlungsfreiheit ist ein Abwehrrecht, das vor allem Minderheiten zugute kommt.
Sie beinhaltet ein Selbstbestimmungsrecht, grundsätzlich selber über Ort, Zeitpunkt, Art und Inhalt einer Versammlung zu
entscheiden.
Die Versammlungsfreiheit ist Ausdruck der Volkssouveränität und als ein Zeichen für Freiheit, Unabhängigkeit und Mündigkeit des
selbstbewussten Bürgers anzusehen.
Es handelt sich um die Freiheit zur kollektiven Meinungskundgabe in physischer Präsenz, voller Offenheit und ohne
Zwischenschaltung von Medien.
Die Versammlungsfreiheit bietet die Möglichkeit zur Einflussnahme auf den Willensbildungsprozess.
Sie ist ein Regulativ zur Vermeidung von Staatsverdrossenheit und Ohnmacht.

Ausserdem wurde Herrn Erdogan kein Redeverbot erteilt, der konnte reden wo und worüber er wollte und solange er gewollt hätte, untersagt wurde lediglich die Übertragung der Rede nach Deutschand. Nix war mit Redeverbot

lukistar schrieb:Der Verbot der live Übertragung war nicht nötig und hat unnötig Ärger verursacht.

Das Verbot der Liveschaltung/ Auftritt Erdogan, war nötig und hat Ärger verhindert.

Keine Ahnung warum jetzt darüber seitenweise diskutiert wird. Jede Stadt hat im Vorfeld Entscheidungsfreiheit, ob sie Liveauftritte genehmigt oder nicht. Besonders wenn bei solchen Veranstaltungen fanatische Anhänger zu Überreaktionen neigen.
Köln hat genau das richtige gemacht, wie man am Ergebnis sehen kann.

Was wäre wenn Deutsche die in der Türkei leben, politische Veranstaltungen in der Türkei ausleben würden? Zum Beispiel für ein Recht auf Bratwurstbuden und mindestens ein Schweinefleischgericht, auf jeder türkischen Speisekarte. Dazu eine Liveschaltung mit Geman-meat und Sigmar Gabriel. :D

Eine Merkel live schaltung in die Türkei ? gute idee. die hypnotische Raute würde den Mob paralysieren :D

nodoc schrieb:Was wäre wenn Deutsche die in der Türkei leben, politische Veranstaltungen in der Türkei ausleben würden? Zum Beispiel für ein Recht auf Bratwurstbuden und mindestens ein Schweinefleischgericht, auf jeder türkischen Speisekarte. Dazu eine Liveschaltung mit Geman-meat und Sigmar Gabriel. :D

Das wäre mal was :D

Vor allem eine Demo für das Recht auf Schweinefleisch in der türkischen Schulverpflegung ! :)

@cheroks

cheroks schrieb:Und man kann es nicht oft genug betonen: AUF der anderen seite, wenn das umgekehrt exakt so in der Türkei passiert wäre, also man der Merkel wegen vermeintlichen Sicherheitsbedenken die Liveschalte verboten hätte, was hätte es schärfste Kritik und Beleidigungen auf Erdogan und die Türkei von deutschen gehagelt.

Dieses Szenario entbehrt jedweder Realität, weil Merkel niemals auf die absurde Idee gekommen wäre, an der Regierung (oder wie immer man das nennen kann) der Türkei vorbei, eine öffentliche Live-Ansprache an irgendwelche Anhänger halten zu wollen, um diese gegen die Demokratie aufzuhetzen.

Deine künstlich aufgeblähte Empörung kannst du dir also sparen.

Aber wenn du wirklich meinst, deine verfassungsmäßig garantierten Rechte seien verletzt worden, dann rate ich dir zu folgendem: kaufe dir die Lanxess-Arena, lade dir 20000 Freunde ein, und dann könnt ihr euch da drin 24 Stunden lang am Tag von dem dämlichen Geschwätz eures Helden berieseln lassen, ohne daß ein Gericht eingreifen muss. Dann ist das Privatsache.

"Wir wissen, dass die Gülen-Bewegung seit 40 Jahren versucht hat, den Staat zu okkupieren und jede Regierung in der Türkei ihr erlaubte, sich auszubreiten. Sie alle tragen Verantwortung dafür, aber für die Erfolge der Gülenisten seit 2002 ist die AKP mitverantwortlich. Präsident Erdogan sagt jetzt: „Möge Gott mir vergeben.“ Er sei zehn Jahre lang von der Gülen-Bewegung getäuscht worden. Er hat eine politische Verantwortung, die unter normalen Umständen dazu führen müsste, dass er zurücktritt."

Lesenswertes Interview mit Ahmet Sik. http://www.fr-online.de/tuerkei/guelen-bewegung--eine-mafia--die-religion-benutzt-,23356680,34612444.html