Wohin geht die Türkei unter Erdogan?

@cheroks

cheroks schrieb:Ist mir schon klar, nur wurden hier nicht ALLE Flaggen verboten sondern NUR die Türkische.

Du hast gar nichts verstanden, was Dir in den vorherigen Beiträgen klar gemacht wurde?
HAUSRECHT!
Gehört auch zur Demokratie und zu den Rechten, die hier Bürger (in diesem Fall Vermieter) haben! Muss ich mich wundern, dass Dir das schwer fällt, dies zu begreifen?

@CurtisNewton
Falls wirklich nur die türkische verboten wird, kannst du das aber nicht mit dem Hausrecht begründen.

@vincent

???

Wie kommst Du darauf? Schon wieder scheinen wir an Deinem komischen Rechts- bzw. Gesetzesverständnis angelangt zu sein.
Hausrecht bedeutet: Derjenige (in diesem Fall der Vermieter) stellt die Regeln auf! Punkt aus! Ein einseitiges Verbot, um das es hier scheibar geht, finde ich zwar Blödsinn und Käse, ist aber gesetzeskonform! Punkt aus!

Gleiches gilt doch hier zB in diesem Forum......hier gibt es Regeln, manche Dinge sind hier nicht zulässig, obwohl sie in der Öffentlichkeit zulässig wären. Daher verstehe ich Deine Haltung absolut nicht. Du kannst irgendwie nicht differenzieren bzw. vergleichst regelmäßig Äpfel mit Birnen!

@CurtisNewton


Das hat nichts mit dem "Hausrecht" zu tun, sondern bestenfalls mit der Hausordnung. Sollte dort ein Flaggenverbot nicht drinstehen, kann der Mieter sein Fenster oder seinen Balkon dekorieren wie er will (es sei denn er beschädigt dadurch die Baussubstanz). Ob ein solches Flaggenverbot per Hausordnung überhaupt geregelt werden kann müsste man rechtlich prüfen lassen, eine Beschränkung auf ein Verbot für eine einzige Fahne, z. B. die türkische halte ich aus Diskriminierungsgründen für völlig ausgeschlossen.

Wie gesagt der Kommentar gilt für Deutschland, in Österreich kann das natürlich anders sein.

@CurtisNewton
Man, ohne adhominem geht es nicht?
Antidiskriminierung? Gleichbehandlungsgesetz? Sagt dir doch was?! Hausrecht, was Menschen nach Herkunft, Religion etc. diskriminiert, ist für die Tonne.

@vincent
Kommt darauf an. Wenn der Vermieter oder ein Angehöriger selbst in dem Mietobjekt lebt, muss er sich überhaupt nicht ans AGG halten.

@vincent

vincent schrieb: Hausrecht, was Menschen nach Herkunft, Religion etc. diskriminiert, ist für die Tonne.

Das ist richtig, dennoch ist es gültig. DAS solltest Du mal begreifen, wenn es Dir erklärt wird. Es geht nicht darum, dass manche das genauso blödsinnig finden wie Du, sondern darum, dass es hier AKTUELL gültiges Recht ist.

Und DAS ist genau der Punkt, wo Du Dich wieder in eine OT-Endlos-Diskussion begibst, weil Du über Dinge diskutieren willst, die hier absolut nichts zu suchen haben!

Mach einen Thread auf: Blödsinnige Gesetze oder sowas in der Art! DORT gehört das hin!

@Mannomann
Verstehe nicht ganz, was du meinst.
Der Punkt ist doch aber, und da stimmst du wie ich gelesen habe doch auch zu, dass ein diskriminierendes Gesetz, eine Hausordnung, keine Gültigkeit hat?!

@vincent
Das kann ich so pauschal nicht sagen, dass müsste einer gerichtlichen Prüfung unterzogen werden.

Die Regeln für das Mietrecht (in Deutschland)

http://www.haus-und-grund-muenchen.de/mainw/mietre/agg.html (Archiv-Version vom 27.07.2016)

@cheroks gibt es ein Fahnenmeer mit Flaggen anderer Nationen??


warum soll der Bürgermeister oder Vermieter die Bürger auffordern, die australischen , pakistanischen, isländischen, brasiliansichen, jamaikanischen oder sonstwelche Fahnen abzuhängen?? scheint so, als würden grad massiv türkische Flaggen die Balkone zieren......
dann müssen logischerweise türkische Fahnen abgehängt werden.

oder siehst du das anders??

@CurtisNewton
Wenn du ein Problem hast, melde es. Die Diskussion um die Flaggen lief schon. Und nein, es hat dann keine Gültigkeit. Ein "Gesetz" was gegen die Gleichbehandlung verstößt ist unwirksam.

@vincent

vincent schrieb:ein diskriminierendes Gesetz

*facepalm* Es ist kein diskriminierendes Gesetz! Und es verstößt auch nicht gegen die Glerichbehandlung! Das ist das, was Du nicht schnallst!

@CurtisNewton
Das ist eben die Frage. Wenn in der Hausordnung steht, dass nur die türkische verboten ist, dann ist es diskriminierend. Ob das nun ein Gesetz ist, oder eine "Hausordnung" spielt keine Rolle.

@cheroks

lawine schrieb:
Manche Vermieter verbieten Antennenspiegel - dürfen sie - das ist kein Hass auf Fernsehsender und ihre Zuschauer


Ist mir schon klar, nur wurden hier nicht ALLE Flaggen verboten sondern NUR die Türkische.
t

Diskriminierung von Türken wäre, türksiches Fernsehen zu verbieten oder abzuschalten.


ich erwarte dein "ist mir schon klar" :)

@vincent

vincent schrieb:Ob das nun ein Gesetz ist, oder eine "Hausordnung" spielt keine Rolle.

Äh, doch genau DAS ist der Punkt bzw. der Unterschied! Du drehst und windest Dich genau wie gestern....man man man!

vincent schrieb:Ob das nun ein Gesetz ist, oder eine "Hausordnung" spielt keine Rolle.

Ich kann dir in meiner Wohnung auch verbieten mit einer türkischen Fahne rumzulaufen.
Damit diskriminiere ich dich aber nicht.

Genauso wie der Hausbesitzer verbieten kann irgendwelche Fahnen oder Wäsche aus dem Fenster zu hängen.

@CurtisNewton
Nein. Da ist kein Unterschied. Das AGG ist ein Gesetz. Es richtet sich aber nicht nur gegen Gesetze, sondern halt auch an Mietverträge etc. Eine Privatperson oder eine Verwaltung kann eh kein Gesetz erlassen. Was soll der Unsinn also?

Habe ich das jetzt falsch verstanden? Es ging doch gar nicht um ein Verbot, sondern lediglich um eine Aufforderung - jedoch ohne rechtliche Maßnahmen.

[...]Klaus Schneeberger, ÖVP-Bürgermeister von Wiener Neustadt, hat am Freitag in einem offenen Brief dazu aufgefordert, Häuser bzw. Balkone nicht mit türkischen Fahnen zu beflaggen. In Wiener Neustadt, das weltoffen und tolerant sei, "geht es nicht um innenpolitische Fragen der Türkei, sondern darum, wie wir unsere Stadt wieder auf die Überholspur führen", betonte er.

Der offene Brief wird nach Angaben des Magistrats direkt den türkischen Vereinen in der Stadt zugestellt, mit dem Ersuchen, sich von derartigen Aktivitäten zu distanzieren und die Mitglieder aufzufordern, diese zu unterlassen. Gleichzeitig werde das Schreiben den Wohnbaugenossenschaften zur Verfügung gestellt, um ihre Mieter zu ersuchen, die Beflaggung zu unterlassen.

Aufgrund des hohen Zuzugs von Migranten sei die Frage der Integration eine der größten Herausforderungen unserer Zeit, betonte Schneeberger in dem offenen Brief. "Damit Zusammenleben funktionieren kann, bedarf es des Zugehens der unterschiedlichen Kulturen, Religionen und Volksgruppen aufeinander. Dieser Dialog soll gegenseitiges Verständnis und Respekt erzielen, er darf aber nicht dazu führen, dass die in Wiener Neustadt jahrzehntelang gelebten Traditionen und Werte verloren gehen. Ganz im Gegenteil. Gerade in unsicheren Zeiten ist es notwendig, aus den Lehren der Vergangenheit die Gegenwart zu verstehen und die Zukunft zu gestalten."

Flaggen "unverzüglich zu entfernen"

Dafür, so Schneeberger, "bedarf es zweier Grundvoraussetzungen: Einerseits die deutsche Sprache als Basis der Verständigung. Andererseits ein Bekenntnis zur Stadt Wiener Neustadt". Der Bürgermeister weiter: "Dieses Bekenntnis setzt voraus, dass die derzeitigen Entwicklungen in der Türkei nicht durch Symbole, wie türkische Fahnen auf Privathäusern, mitten in unsere Stadt gebracht werden. Ich fordere daher alle auf, die ihre Häuser bzw. Balkone mit türkischen Fahnen beflaggt haben, diese unverzüglich zu entfernen."

Das Bekenntnis zu Wiener Neustadt forderte Schneeberger "von allen, die hier leben, ganz egal ob sie immer schon hier wohnen oder woher auch immer sie zugezogen sind", ein. "Wer sich nicht zu Wiener Neustadt bekennt, hat in unserer Stadt auch keinen Platz. Genauso wie türkische Fahnen abseits von sportlichen Großereignissen."

http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/5055606/Wiener-Neustadt-will-keine-turkischen-Fahnen-an-Haeusern

@Nerok
Schön, und wo gehe ich mit dir ein Mietvertrag ein?

@Nerok

DAS ist ja der Punkt: Der Vermieter kann gem. Hausrecht bestimmen, wie es in seinem vermieteten Eigentum abzulaufen hat....keine speziellen Haustiere, keine Satelliten-Schüsseln etc. etc.

Eine Flagge eines Landes fällt da genau so drunter. Nur wird das hier wieder hochstilisiert, als sei es diskriminierend. Diese Sichtweise ist totaler Bullshit und übersteigert!