Wohin geht die Türkei unter Erdogan?
27.07.2016 um 13:50@cheroks
Es reicht, wenn man sich die Fakten anschaut, um einen machthungrigen Despoten zu erkennen, der sein Volk missbraucht.
Zudem lügt er dass sich die Balken biegen.
Es stimmt zwar, dass die EU-Mitgliedsstaaten mit den Zahlungen hintenan sind, Stand April 2016:
Aber es fliesst schon sehr viel Geld in Flüchtlingshilfe in Türkei,
nur halt nicht in Erdogans Tasche, wie ers wohl gerne hätte.
Beim Visa- Freiheit -Thema hat der Gute noch immer nicht begriffen, dass dieses an Bedingungen geknüpft ist.
Heute sind die weniger erfüllt dennjeh.
http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-we-do/policies/european-agenda-migration/proposal-implementation-package/docs/20160504/third_progress_report_on_turkey_visa_liberalisation_roadmap_swd_en.pdf (Archiv-Version vom 06.10.2016)
cheroks schrieb:Nein ich bin kein AKP-Anhänger. Allerdings sehe ich nicht alles was die AKP macht als schlecht an, noch verteufle ich alle Schritte wie so manch viele.Man muss ihn nicht verteufeln, dass ist eher seine Taktik, im Moment gegen Gülen-Bewegung und was er dafür hält, also sämtliche Oppositionelle oder nur schon Kritiker.
Es reicht, wenn man sich die Fakten anschaut, um einen machthungrigen Despoten zu erkennen, der sein Volk missbraucht.
Zudem lügt er dass sich die Balken biegen.
Es stimmt zwar, dass die EU-Mitgliedsstaaten mit den Zahlungen hintenan sind, Stand April 2016:
Schleppender Austausch von Flüchtlingenhttp://www.spiegel.de/politik/ausland/die-tuerkei-droht-den-fluechtlings-deal-platzen-zu-lassen-a-1088268.html
Hinzu kommt: Die Zahlungsmoral der EU lässt zu wünschen übrig. 12 von 28 Mitgliedsstaaten haben bisher keinen Cent zu den drei Milliarden Euro beigetragen, bei den säumigen Zahlern handelt es sich um Rumänien, Griechenland, Bulgarien, Polen, Belgien, Österreich, Litauen, Slowenien, Kroatien, Spanien, Zypern und Malta.
Die anderen 16 EU-Staaten haben bisher 1,6 Milliarden überwiesen, eine weitere Milliarde kommt aus dem EU-Haushalt. Damit fehlen aber noch 400 Millionen Euro - und bislang wurden lediglich 77 Millionen Euro ausgezahlt. Das Geld wird nicht der türkischen Regierung überwiesen, sondern soll in den nächsten zwei Jahren in Projekte zur Verbesserung der Lage der in der Türkei lebenden Syrien -Flüchtlinge fließen.
Aber es fliesst schon sehr viel Geld in Flüchtlingshilfe in Türkei,
nur halt nicht in Erdogans Tasche, wie ers wohl gerne hätte.
Erdogan möchte die Gelegenheit nutzen, der EU Wortbruch vorzuwerfenhttp://www.deutschlandfunk.de/erdogan-in-der-ard-ein-praesident-in-seinem-element.1773.de.html?dram:article_id=361185
Natürlich kommt die Flüchtlingsfrage zur Sprache. Präsident Erdogan ist voll des Lobes – für sein Land. Was immer wir in der Flüchtlingsfrage versprochen haben, das halten wir auch ein. Aber ich stelle eine Gegenfrage an die Europäische Union: Hält sich Europa an seine Versprechen? Nein, beantwortet Erdogan unwidersprochen seine eigene rethorische Frage. Drei Milliarden Euro habe die EU zugesagt. Nur wenige Millionen seien geflossen. Der Präsident könnte von den vielen Flüchtlingsprojekten deutscher und europäischer Organisationen in der Türkei wissen, in die inzwischen erheblich mehr Geld geflossen ist. Allein die Deutsche Welthungerhilfe wendet knapp 30 Millionen Euro für die Flüchtlingshilfe in der Türkei auf. Doch der Präsident hat etwas anderes im Sinn: Er möchte die Gelegenheit nutzen, der EU Wortbruch vorzuwerfen.
Der türkische Präsident Erdogan hat im Ersten seinen Kurs verteidigt. Seiner Meinung nach läuft in der Türkei Vieles richtig. Hier die vier wichtigsten Aussagen im Faktencheck.http://www1.wdr.de/fernsehen/aktuelle-stunde/faktencheck-erdogan-interview-100.html
Erdogan sagt: "Die europäischen Regierungen waren nicht aufrichtig [im Flüchtlingsdeal]. Sie hat nur symbolisch ein bis zwei Millionen Euro gezahlt."
Fakt ist: Die EU zahlt nicht an die Türkei selbst. Vielmehr geht das Geld direkt an die Hilfsorganisationen wie Unicef und das Ernährungsprogramm der Vereinten Nationen und an die Flüchtlinge selbst. Margaritis Schinas, Sprecher der EU-Kommission, sagte am Dienstag (26.07.2016), dass die EU drei Milliarden Euro versprochen habe, um Flüchtlingen zu helfen und dieses Versprechen auch ernst nehme. 740 Millionen Euro seien bereits freigegeben worden und 106 Millionen Euro ausgezahlt. Laut Schinas soll die freigegebene Summe bis zum Ende des Monats noch auf 1,4 Milliarden Euro steigen.
Beim Visa- Freiheit -Thema hat der Gute noch immer nicht begriffen, dass dieses an Bedingungen geknüpft ist.
Heute sind die weniger erfüllt dennjeh.
http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-we-do/policies/european-agenda-migration/proposal-implementation-package/docs/20160504/third_progress_report_on_turkey_visa_liberalisation_roadmap_swd_en.pdf (Archiv-Version vom 06.10.2016)
Die EU fordert nun in Punkt 65 die Türkei auf, das Rechtssystem im Bezug auf Terrorismus und organisierte Kriminalität zu reformieren sowie die Weise, wie türkische Gerichte diese Gesetze interpretieren. In dem Papier der EU-Kommission werden insbesondere das Recht auf Freiheit und Sicherheit sowie auf ein faires Verfahren, das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit erwähnt. Bei dem Streit um die Anti-Terror-Gesetze geht es also um fundamentale Menschenrechte.http://www.sueddeutsche.de/politik/tuerkei-erdoan-ist-das-problem-nicht-die-gesetze-1.2989455