Wohin geht die Türkei unter Erdogan?
20.07.2016 um 23:28Erdoğan begründete den Ausnahmezustand mit Artikel 120 der Verfassung. Dieser erlaubt den Schritt bei "weit verbreiteten Gewaltakten zur Zerstörung der freiheitlich-demokratischen Ordnung" oder bei einem "gravierenden Verfall der öffentlichen Ordnung".Hmm bezieht sich Erdogan auf das erste oder das zweite?
Der Beschluss muss im Amtsanzeiger veröffentlicht und ans Parlament übermittelt werden. Das Parlament muss den Ausnahmezustand mit einer einfachen Mehrheit bestätigen. Die AKP hat dafür genügend Sitze.Na Sowas....
http://www.sueddeutsche.de/politik/eil-erdogan-verhaengt-ausnahmezustand-1.3088133