Ein Rückschlag für die Demokratie durch eine demokratische Abstimmung im Parlament. Na klar.
Das Konzept der parlamentarischen Immunität steht sowieso in der Kritik. Da es häufig missbraucht wird um Straftaten zu begehen. So wurde 2014 in NRW auch über eine Abschaffung diskutiert.
Und es trifft nicht nur die HDP.
Insgesamt betrifft die Entscheidung Mitglieder aller vier Fraktionen. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu gehören 27 der betroffenen Parlamentarier zur AKP, 51 zur Mitte-Links-Partei CHP, 50 zur pro-kurdischen HDP und neun zur ultrarechten MHP.Ein Fall von deutscher Einmischung ist wieder mal das die Merkel am Montag mit Erdogan über die Aufhebung der Immunität sprechen will. Man fürchtet wohl um die gezüchteten und korrumpierten Schäfchen.
smokingun schrieb:Erdogan treibt die Türkei in ein bürgerkrieg ein grosser teil der Bevölkerung wurde kemalistisch erzogen und ist bestimmt nicht bereit sich auf eine islamische autokratie einzulassen.
Zwischen kemalistisch erzogen und radikaler Kemalist gibt es große Unterschiede. Die radikalen Kemalisten sind eine Minderheit, sie haben früher auch undemokratisch als Minderheit das Land regiert. Ihre Macht kam durch das Einparteiensystem und die Kontrolle über das Militär.
Heute regiert die echte demokratische Mehrheit der Türken.
Es gibt einen Krieg gegen den Terror aber ganz sicher kein Bürgerkrieg. Wenn man es so sieht, müsste man auch von einem möglichen Bürgerkrieg unter Kurden reden, wenn man bedenkt wie viele Kurden gegen die PKK kämpfen und auch sonst ideologische und politische Machtkämpfe auch außerhalb der Türkei unter den Kurden toben.
Warum spricht ihr nie davon das die PKK die Kurden spaltet und in den Bürgerkrieg treibt? Einfach nur benebelte anti-türkische Ansichten.
