Issomad schrieb:Es läuft doch ...
CHP und MHP sollen bereits der Verfassungsänderung zugestimmt haben.
Dann wären sie die HDP los ...
der welt-artikel ist sehr dürftig in dieser sache.
1. chp & mhp haben in der kommission, die dafür zuständig war/ist, ihre zustimmung gegeben.
2. das bedeutet noch lange keine verfassungsänderung.
3. erst am 16.5. wird im parlament dazu abgestimmt. rein von den zahlen her dürfte es keine probleme geben, die verfassung zu ändern. da es sich aber um eine geheime wahl handelt, ist eine überraschung, also contra, möglich.
4. erreicht man dennoch diese benötigte zahl, bedeutet das erstmal, dass diejenigen mit einer faulen akte vor dem richter landen. dort wird entschieden. sollte derjenige für schuldig befunden werden, entfällt u.u. sein parlamentssitz. aber das bedeutet
eben nicht, dass die akp diesen sitz bekommt.
5. die verfassungslage dazu ist recht kompliziert, ich versuch es mal dennoch kurz und bündig zu erklären: nach den gegebenen umständen betreffend zeitverlauf in bezug zur letzten wahl & in hinblick zum zeitpunkt der amtsenthebung wird es zu einer neuwahl kommen, da einige sicherlich ihr mandat verlieren werden, falls es dazu kommt. dadurch stehen dann komplette regionen/städte plötzlich ohne "politische vertreter" da. das bedeutet nach türk. verfassung eben eine angesetzte neuwahl, die innerhalb von 90 tagen abgehalten werden muss. und angeklagte dürfen sich natürlich nicht zur neuwahl stellen.
ein paar details habe ich sicherlich vergessen zu erwähnen, bzw. sind mir nicht bekannt, aber im groben umreist/beschreibt es die situation dazu.