Wohin geht die Türkei unter Erdogan?

@Corellian
Es läuft doch ...
CHP und MHP sollen bereits der Verfassungsänderung zugestimmt haben.

Dann wären sie die HDP los ...
http://www.welt.de/kultur/article155049076/Denkwuerdiger-Oscar-Wilde-Disput-im-tuerkischen-Parlament.html

Issomad schrieb:Es läuft doch ...
CHP und MHP sollen bereits der Verfassungsänderung zugestimmt haben.

Dann wären sie die HDP los ...

der welt-artikel ist sehr dürftig in dieser sache.

1. chp & mhp haben in der kommission, die dafür zuständig war/ist, ihre zustimmung gegeben.
2. das bedeutet noch lange keine verfassungsänderung.
3. erst am 16.5. wird im parlament dazu abgestimmt. rein von den zahlen her dürfte es keine probleme geben, die verfassung zu ändern. da es sich aber um eine geheime wahl handelt, ist eine überraschung, also contra, möglich.
4. erreicht man dennoch diese benötigte zahl, bedeutet das erstmal, dass diejenigen mit einer faulen akte vor dem richter landen. dort wird entschieden. sollte derjenige für schuldig befunden werden, entfällt u.u. sein parlamentssitz. aber das bedeutet eben nicht, dass die akp diesen sitz bekommt.
5. die verfassungslage dazu ist recht kompliziert, ich versuch es mal dennoch kurz und bündig zu erklären: nach den gegebenen umständen betreffend zeitverlauf in bezug zur letzten wahl & in hinblick zum zeitpunkt der amtsenthebung wird es zu einer neuwahl kommen, da einige sicherlich ihr mandat verlieren werden, falls es dazu kommt. dadurch stehen dann komplette regionen/städte plötzlich ohne "politische vertreter" da. das bedeutet nach türk. verfassung eben eine angesetzte neuwahl, die innerhalb von 90 tagen abgehalten werden muss. und angeklagte dürfen sich natürlich nicht zur neuwahl stellen.

ein paar details habe ich sicherlich vergessen zu erwähnen, bzw. sind mir nicht bekannt, aber im groben umreist/beschreibt es die situation dazu.

Corellian schrieb:rein von den zahlen her dürfte es keine probleme geben, die verfassung zu ändern.

da hab ich mich vertan ;)
korrektur: nicht die verfassung wird verändert, sondern der antrag zur immunitätsaufhebung wird dann durchgewunken ...

Nach Spekulationen über seinen Rücktritt will der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu am Donnerstagmorgen vor die Presse treten. Der Regierungschef werde nach einem Treffen mit der Parteiführung eine Erklärung abgeben, berichtete die Nachrichtenagentur Anadolu. Am Mittwoch hatte sich Davutoglu mit Staatschef Recep Tayyip Erdogan getroffen. Nach Angaben der TV-Sender CNN-Türk und NTV kommt die regierende AKP noch im Mai zu einem außerordentlichen Parteitag zusammen.

Über den Inhalt des 90-minütigen Gesprächs zwischen Davutoglu und Erdogan wurde nichts bekannt. Türkische Medien hatten zuletzt über einen Machtkampf zwischen den beiden mächtigsten Politikern des Landes berichtet......

Laut Presseberichten denkt Erdogan darüber nach, Davutoglu durch Verkehrsminister Binali Yildirim oder Energieminister Berat Albayrak, einen Schwiegersohn des Staatspräsidenten, zu ersetzen.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/tuerkei/machtkampf-mit-erdogan-davutoglu-kuendigt-erklaerung-fuer-donnerstag-an-14216547.html

alos in wenigen Stunden wissen wir mehr....

Grund für den sich zuspitzenden Zwist dürfte folgendes sein:

Der türkische Parlamentspräsident (( Ismail Kahraman; Anm von mir)) hat eine islamische Verfassung gefordert. Ministerpräsident Davutoglu pfeift den Parteifreund zurück. In der geplanten neuen Verfassung sollen Religion und Staat weiter getrennt sein.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/tuerkei-davutoglu-tritt-fuer-saekulare-staatsform-ein/13508888.html

Erdogan hat die Islamisierung der Türkei fest im Auge und rückt nicht ab von seinem Ziel, bis 2023 eine neue, durchislamisierte Türkei (sunnitisch) geschaffen zu haben. Seine Getreuen tehen ihm zur Seite und gegenwärtig erleben wir, wie Parlament und Verfassung aus den Angeln gehoben werden. Wenn Erdogan gelingt, was er sich vorgenommen hat, kann Europa einpacken, ich befürchte, dass das Flüchtlingsdrama von 2015 nur das Vorspiel zu dem ist, was nach der Visaliberalisierung passieren könnte ...
Erdogan geht in seiner Machtpolitik über Leichen - sowohl reale Leichen als auch politische Leichen.
traurig, dass ein Steigbügelhalter und Wahlhelfer für den "Irren" vom Bosporus ausgerechnet Angela Merkel heißt....

lawine schrieb:Grund für den sich zuspitzenden Zwist dürfte folgendes sein

nope. selbst erdogan hat sich gegen diesen vorschlag ausgesprochen ...

@Corellian
ich weiß, dass er sich dagegen ausgesprochen hat. er meint aber was anderes, als er sagt weil er strategisch denkt. Jetzt ist die Verfassungsänderung noch nicht dran, schließlich darf er die Mehrheit für sein geplantes Präsidialsystem nicht aufs Spiel setzen. erst die Mehrheit gewinnen für die Verfassungsänderung , die ihm vollste Machtausübung gestatten würde und dann wird er die Türkei durchislamisieren, von oben. per Verfassungsänderung. Von "unten" hat er mit dem Bildungssystem schon gründlich vorgearbeitet .....

fast könnte man versucht sein, das Militär an seine alte "Putschtradition" zu erinnern und daran zu appelieren, Erdogan davon zu jagen....;)

seit geraumer Zeit schon schießen sich Erdogan-freundliche Kommentatoren auf den Ministerpräsidenten ein. Und als das 50-köpfige zentrale AK-Parteigremium in der Vorwoche mit überwältigender Mehrheit beschloss, die Befugnisse des Parteichefs einzuschränken, wurde das als schwere Niederlage Davutoglus gewertet.

Er hatte Erdogan vor zwei Jahren als Vorsitzender der AKP und als Premier abgelöst, nachdem dieser ins Präsidentenamt gewechselt war. Davutoglu, der im früheren Kabinett Erdogan Außenminister und engster Vertrauter von ihm war, sollte die Geschäfte für den "Sultan" so lange führen, bis dieser die Verfassung nach seinen Vorstellungen (Alle Macht dem Staatschef) geändert habe.

Streit um neue Verfassung

Doch genau daran entzündete sich der Streit der beiden Top-Politiker. Davutoglu gehen die zunehmend autoritären Ambitionen des früheren Weggefährten zu weit. Er stemmt sich gegen ein Präsidialsystem US-amerikanischen Zuschnitts, das Erdogan so gerne hätte. Der Premier setzt auf Parlamentarismus und will die Türkei aus der Krise und in die EU führen.

auf diesen Aspekt will ich ebenfalls verweisen:

Der zwischen der Türkei und der EU ausgehandelte Pakt in der Flüchtlingsfrage muss in den kommenden Wochen und Monaten umgesetzt werden. Für Visa-Freiheit (siehe Artikel rechts) und viel Geld (bis zu sechs Milliarden Euro) soll die Türkei keine Flüchtlinge mehr nach Europa lassen. Ausverhandelt wurde der Deal mit Ahmet Davutoglu, der Brüssel als Gegenüber jetzt abhanden kommen könnte.

http://kurier.at/politik/ausland/davutoglu-und-erdogan-ziemlich-beste-feinde/196.914.854

lawine schrieb:er meint aber was anderes, als er sagt weil er strategisch denkt.

spekulativ. kann sein, oder auch nicht ...

lawine schrieb:und dann wird er die Türkei durchislamisieren

naja, ob das einfach so gelingen mag & wird, steht ebenfalls in den sternen!

eine studie gibt's dazu vom pew research center. inwiefern sich die tr durchislamisieren, bzw. wie hoch das potential dazu ist, lässt sich dadurch nicht wirklich/kaum ableiten (m.m.n.). es zeigt eher eine begrenzte darstellung der situation, die momentan gegen deine "durchislamisierungsvision" spricht:
->
"Across 10 countries with significant Muslim populations surveyed by Pew Research Center in 2015, there is a striking difference in the extent to which people think the Quran should influence their nation’s laws."
...
"These are the main findings of a recent Pew Research Center survey of 10,194 respondents conducted in 10 countries with significant Muslim populations from April 5 to May 21, 2015."
...
"In Turkey, which was founded as a secular democracy in 1923, 36% say that laws should not be influenced by the Quran, compared with 27% who said this in 2012."

->



aus:
http://www.pewglobal.org/2016/04/27/the-divide-over-islam-and-national-laws-in-the-muslim-world/

@Corellian
ich schau mir deine Argumentation morgen genauer an.

wohin die Entwicklung geht, ist immer ein wenig spekulativ u. da ich kein Prophet bin, kann ich nur meine Meinung äußern.

Erdogan ist auch kein Islamist, sondern ein (hervorragender) Populist und Politikstratege.
Mit den Islamisten hat er sich nur eingelassen, weil es ihm Vorteile versprach. Seine Frau hat aus diesem Grund von einem Tag auf den anderen das Kopftuch angezogen ...

Erdogan will doch nur seine Macht für längere Zeit sichern. Der will sie bestimmt nicht mit irgendwelchen islamischen Geistlichen teilen ...

@lukistar

lukistar schrieb:Stell dir vor in der Türkei gibt es Kurden die beschützen die kurdische Bevölkerung vor der PKK.
Es ist ein System das die EU gerne abgeschafft sehen möchte. Damit in Gebieten mit ungenügender staatlicher Präsenz die PKK noch mehr Freiraum bekommt.

Probleme sind kein Grund das ganze System abzuschaffen. Man schafft in den USA ja auch nicht die Polizei ab weil es immer wieder Fälle von übertriebener Polizeigewalt gibt.

Warum wohl möchte es die EU gerne abgeschafft?

Weil "Dorfbeschützer" vom türkischen Staat finanzierte unberechenbare Verbrecherbanden sind, und keinen Deut besser als PKK oder andere militante Ableger,


gezielt von Regierung eingesetzt, um Druck unter Bevölkerung zu erzeugen und Krieg aufrechterhalten, indem man Kurden gegeneinander aufwiegelt und damit insgesamt schwächt.
Junge Männer werden zur Wahl gezwungen, sich dem "Dorfschützersystem" anzuschliessen, oder PKK, von beiden Seiten wird bedroht und mit Rache auf Familienangehörige agiert,
diese Aufwiegeleien stürzen viele in die Fänge der militanten PKK-Gruppen, weil sie lieber dort kämpfen als für Türkeiregierung.

Das Zentrum für Türkeistudien vertritt die Ansicht, dass sich einzelne Stämme infolge des Dorfschützersystems zu einem regionalen Machtfaktor entwickeln, die „bisweilen ganze Regionen ökonomisch und militärisch kontrollieren“. Insgesamt bewirkt das Dorfschützersystem eine Konsolidierung feudaler Strukturen in den Kurdengebieten. Verstärkt wird dies noch durch politische Mandate von führenden Stammesvertretern im türkischen Parlament.[6]

Wikipedia: Dorfschützersystem


2009, 2010.

Auch Abgeordnete der Regierungspartei AKP fordern mittlerweile die Abschaffung der Bauernmiliz, der Vergewaltigungen, Drogenschmuggel sowie Morde zur Last gelegt werden. Der Presse zufolge soll schon jeder dritte Dorfschützer mindestens einmal kriminell geworden sein.

http://www.sueddeutsche.de/panorama/massaker-in-bilge-ein-riss-der-durch-das-ganze-land-geht-1.460328-2

Mittlerweile überlegt sogar die Regierung unter Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan eine mögliche Auflösung der umstrittenen, paramilitärisch organisierten Verbände (Koruculuk sistemi) im kurdischen Südosten des Landes.

Mitglieder dieser Milizen hatten am Montag in der Ortschaft Bilgeköy nahe der syrischen Grenze 44 Gäste einer Hochzeitsfeier getötet. Die türkische Regierung sieht sich seither mit scharfer Kritik konfrontiert.

"Reform oder Auflösung"
"Das System der Dorfschützer kann reformiert oder aufgegeben werden", erklärte nun am Donnerstag der stellvertretende türkische Ministerpräsident Cemil Cicek, wenngleich er nicht alle Dorfmilizionäre unter "Generalverdacht" stellen wolle, wie er hinzufügte. Staatspräsident Abdullah Gül sprach sich zumindest für eine Überprüfung des Systems aus.

Über 70.000 Milizionäre
Die Zahl der Paramilitärs, die seit 1985 (auf Initiative der damaligen Regierung unter Ministerpräsident Turgut Özal) rekrutiert wurden, beläuft sich nach Schätzungen auf über 70.000 Mann - geschätzte 60.000 vom Sicherheitsapparat bezahlte Milizionäre und rund 12.000 Freiwillige.

Ofizielle Aufgabe der Milizen ist es, kurdische Dörfer vor Kämpfern der radikalen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu schützen.

Kaum Ausbildung, automatiche Waffen
Die "Dorfschützer" stammen zumeist aus lokalen kurdischen Gruppen oder Großfamilien, die dem türkischen Staat gegenüber loyal sind. Sie werden - nach einem kurzen Training der Zusammenarbeit mit dem regulären Sicherheitsapparat - mit automatischen Waffen ausgestattet.

Die Truppen von Militär und Gendarmerie sind oft auf die exzellenten Ortskenntnisse der Dorfmilizionäre in dem vielfach unzugänglichen Gelände im türkischen Südosten angewiesen.

Immer wieder schwere Vorwürfe
Doch für Kritik an dem System sorgt nicht nur der aktuelle Fall des Massakers in der Provinz Mardin, nachdem Innenminister Besir Atalay einräumen musste, dass es mit vom Staat verteilten Schnellfeuerwaffen verübt wurde.

Den Dorfmilizen wurden immer wieder schwerste Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Forderungen nach einer Auflösung gab es in der Vergangenheit auch vonseiten der EU, bei der die Türkei um eine Mitgliedschaft anklopft.

Mehrere offizielle Berichte belegten eine Beteiligung von Milizionären an kriminellen Geschäften bis hin zu willkürlichen Morden.

System spaltet Sozialstruktur
Dazu kommt, dass sich "Dorfschützer"-Familien bisweilen das Land der im Kurdenkonflikt geflohenen Familien aneigneten. Kehren die Betroffenen zurück, kommt es zu Konflikten.

Mit dem Blutbad von Bilgeköy habe die Gewalt eine neue Dimension erreicht, erklärte der türkische Sozialwissenschaftler Mazhar Bagli der regierungsnahen türkischen Tageszeitung "Zaman".

Die nicht nur in der westlichen Presse regelmäßig strapazierten Erklärungsmuster rund um "archaische" Sitten und Traditionen greifen da offensichtlich etwas zu kurz: Ein Grund für derartige Taten sei die Zerstörung des sozialen Gefüges in den Krisengebieten, so Bagli. Der Einsatz von "Dorfschützern" habe dazu beigetragen, denn dieser trage Feindschaft und Neid in die Dörfer.

"Staat stört Gleichgewicht"
Außerdem beschädige das System die traditionellen Spielregeln zwischen den Familienverbänden. "Die Dorfschützer fühlen sich mächtiger und treten wie Vertreter der Staatsmacht auf", sagte Bagli. "Vereinfacht gesagt, mit dem System der Dorfschützer stört der Staat das Gleichgewicht."

Der Führer der pro-kurdischen Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP), Ahmet Turk, erklärte, zu dem Blutbad wäre es nie gekommen, wenn die Staatsmacht die "Dorfschützer" nicht mit Waffen ausgestattet hätte.

"Kurden gegen Kurden kämpfen lassen"
Emine Ayna, ebenfalls Führungsmitglied der DTP, forderte, die Einheiten aufzulösen. Das Massaker sei "Ergebnis einer staatlichen Politik, die darauf zielt, Kurde gegen Kurden kämpfen zu lassen".

http://newsv1.orf.at/090507-38079/index.html

August 2015

Nach Jahren der Annäherung des türkischen Staates und der PKK, die seit den 1980er Jahren einen Guerilla-Krieg gegen die türkische Regierung führt, war laut dem Vorsitzenden der Konföderation anatolischer Dorfschützer (auf Türkisch: Korucu), Ziya Sözen, die Größe der paramilitärischen Verbände von ursprünglich 63 000 auf 46 000 Mann abgesagt. Um den aktuellen Herausforderungen gerecht zu werden, forderte Sözen die Aufstockung der Einheiten um 10 000 neue Milizionäre.

Ahmet Davutoğlu sagte, die „neuen Rekrutierungsforderungen werden unverzüglich genehmigt“, zitierte Sözen den türkischen Premierminister.

http://www.nachrichtenxpress.com/08/2015/tuerkei-10-000-neue-kurdische-dorfschuetzer-milizen-gegen-pkk/

Mai 2016

Der kurdischstämmige Vorsitzende der Föderation der Dorfbeschützer und Angehöriger von Gefallenen hat in einer Pressemitteilung drastische Maßnahmen gefordert. Die von Terror und Gewalt betroffenen Städte müssten evakuiiert und dann dem Erdboden gleich gemacht werden.

Extreme Situationen erfordern extreme Maßnahmen. Das fordert der Vorsitzende der "Föderation der Dorfbeschützer und Angehöriger von Gefallenen" zur Bekämpfung der Terrororganisation PKK, die den bewaffneten Kampf seit vergangenem Juni auch in die Städte getragen hat. Ziya Sözen, der Vorsitzende der Föderation mit Sitz in Ankara, teilte in der Pressemitteilung mit, dass die Sicherheitskräfte zwar sehr darum bemüht seien, während der Operationen zivile Opfer zu vermeiden, das wiederum führe aber auch zur Zunahme eigener Verluste.

http://turkishpress.de/artikel/panorama/02-05-2016/tuerkei-dorfbeschuetzer-fordern-entvoelkerung-betroffener-gebiete (Archiv-Version vom 06.05.2016)


Etwas allzu drastische Massnahme für jemanden der sich Dorfbeschützer nennt...

@Issomad

Issomad schrieb:Erdogan ist auch kein Islamist, sondern ein (hervorragender) Populist und Politikstratege.
Mit den Islamisten hat er sich nur eingelassen, weil es ihm Vorteile versprach. Seine Frau hat aus diesem Grund von einem Tag auf den anderen das Kopftuch angezogen ...

Erdogan will doch nur seine Macht für längere Zeit sichern. Der will sie bestimmt nicht mit irgendwelchen islamischen Geistlichen teilen ...

Solange es ihm Vorteile bringt, nutzt er die Religion dazu.
Wie jeder opportunistische Machtbesessene unter allen möglichen und unmöglichen Religionen es schon immer tat.

Doch allein durch den Begriff des Wahns erschließt sich die Ideologie der Muslimbrüder nicht. Sie gewinnen ihr Brüllvieh nicht oder wenigstens nicht allein aus der Prekarisierung ihrer Klientel; vielmehr verschränken sie moralische Erbauung und islamistische Verhetzung mit der Aussicht auf eine ökonomische Karriere. Sie haben ein Ideal von der Ökonomie als Ameisenkollektiv und von der Gewalt des Souveräns als väterliche Erziehung zu Disziplin und Frömmigkeit im Gebet wie in der Fabrik. Erdoğan befindet sich dabei in Tradition des Begründers der Erweckungsbewegung Milli Görüş, Necmettin Erbakan, der sich in einem Traktat aus dem Jahr 1975 fragte, wie denn das türkische Vaterland, als Nabel des gewaltigen osmanischen Imperiums, so verkümmern konnte. Erbakan sieht die Ursachen einerseits in der Entfremdung vom Islam und andererseits in der perfiden Nachahmung arabischer Techniken der Naturbeherrschung durch das Millet der Ungläubigen. Seine zentrale Forderung war folglich: »Wieder eine große Türkei«, Industrialisierung und moralische Überformung der Ökonomie durch einen türkisierten Islam.

http://jungle-world.com/artikel/2016/04/53397.html (Archiv-Version vom 21.04.2016)

Selbstschussanlagen?

Zu Hunderttausenden flüchten Syrer vor dem Bürgerkrieg in ihrer Heimat in die Türkei. In der Grenzstadt Kilis im Südosten des Landes stranden viele von ihnen. Der Ort ist zum Symbol geworden für das Versagen der Weltpolitik dabei, das Leiden der Menschen in Syrien zu beenden. Um den massiven Zuzug von Flüchtenden in die Türkei zu stoppen, liebäugelt Erdoğan schon seit längerer Zeit damit, syrische Bürgerkriegsflüchtlinge gar nicht erst ins Land zu lassen, sondern sie in einer Schutzzone auf syrischem Boden zu versorgen.

Hunderte Kilometer Grenze hat die Regierung deshalb bereits mit Stacheldrahtzäunen oder Betonmauern verschließen lassen. In Kilis soll der Schutzwall fast fertig sein. Dort werden derzeit dem Bericht der türkischen Zeitung zufolge nun auch die ersten Wachtürme gebaut, die automatisch schießen. Alle 300 Meter soll einer stehen und jeden warnen, der sich näher als 300 Meter an die Grenze traut. Die Warnung soll in drei Sprachen erfolgen und den Näherkommenden auffordern, den Sicherheitsbereich sofort wieder zu verlassen.

http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-tuerkei-baut-selbstschussanlagen-an-der-grenze-zu-syrien-1.2980145

bewegung schrieb:Zitiern kannst du sehr gut, muss ich dir lassen.

Lesen bildet, das ist nun mal so.
Um sich einen umfassenden Überblick zu schaffen, muss man nun mal gewisse Situationen aus verschiedenen Perspektiven heraus anschauen.
Erst dann sollte man sich eine Meinung bilden.

@Corellian

Er werde seine Arbeit als Abgeordneter fortsetzen, sagte Davutoglu. Er werde nie ein schlechtes Wort über Erdogan verlieren, dessen Freundschaft ihm immer das Wichtigste gewesen sei: "Seine Familienehre ist meine Familienehre. Seine Familie ist meine Familie."

http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-ahmet-davutoglu-steht-unmittelbar-vor-rueckzug-a-1090930.html

@lukistar

lukistar schrieb:Es ist nun mal eine Tatsache das Erdogan viel Ansehen und Einfluss hat. Ich verurteile Davutoglu nicht, aber wer mit Erdogan streitet muss mit einer Niederlage rechnen.

Sie verurteilen einander nicht und verlieren kein schlechtes Wort übereinander,
aber mit Erdogan darf man nicht streiten,
das gehört sich nicht,
man darf das nicht,
schliesslich sind wir alle und vor allem alle in der Türkei Türken und müssen ihn lieben,
und wenn wir anfangen zu streiten müssen wir mit einer Niederlage rechnen, es handelt sich schliesslich um niemanden geringeres als Erdogan, der Herr der Türken und allen, die sich freiwillig (und gezwungenermassen) Türken nennen wollen.

Die Kurden - aber auch andere Minderheiten - wünschen sich, dass bereits in der Präambel der neuen Verfassung die Wendung "türkisches Volk" durch die neutralere Formulierung "Volk der Republik Türkei" ersetzt wird. Damit wäre nicht mehr jeder Bürger automatisch ein Türke.

http://www.deutschlandfunk.de/terrormiliz-is-und-kurden-der-zwei-fronten-krieg-der-tuerkei.724.de.html?dram:article_id=343807

@lilit
Die Verfassungsânderung wird durch die MHP und CHP nicht Akzeptiert. Die ersten Vier Zeilen sollen nicht geândert werden. Die AKP will schon lange die Faschistische Verfassung ândern, nur stellt die Opposition sich quer.

kurz über lang werden wir erfahren das erdogan sich als präsident auf lebenszeit ausrufen lässt.

@brasco24

brasco24 schrieb:Die Verfassungsânderung wird durch die MHP und CHP nicht Akzeptiert. Die ersten Vier Zeilen sollen nicht geândert werden. Die AKP will schon lange die Faschistische Verfassung ândern, nur stellt die Opposition sich quer.

AKP Parteifunktionäre und Anhänger sind sich immer sofort einig, wenn es um Identitäten wie Juden, Armenier und Ungläubige geht. Diese sind für die nämlich per se schlecht. Deshalb finde ich es höchst paradox, dass ausgerechnet solch eine Partei zusammen mit diesem Klientel unsere faschistische Verfassung ändern möchte.

Man sollte sich nicht von den Akp-Medien und Politikern hinters Licht führen lassen. Oberstes Ziel ist das Präsidialsystem.

@doetz

Selbst das Präsidialsystem ist Mittel zum Zweck.
Die Wichtigkeit dieses Sytems für die AKP hat sich in Ihrer Politik der letzten Jahre deutlich gezeigt. Verfassungswidrige Sätze wie "in der Praxis haben wir schon ein Präsidialsystem" oder die Annäherung an die PKK und ihre politischen Vertreter. Von diesen verlangte man im Gegenzug Unterstützung für das Präsidialsystem.
Die einen bekämen einen föderastischen und die anderen einen Präsidialstaat....das war der Plan, welcher auch im Übrigen wunderbar vom Westen unterstützt wurde. Das zeigen die Presseberichte aus dieser Zeit ganz eindeutig.

Die Quittung dafür haben Sie im July letzten Jahres erhalten, nur durch eine quasi nicht existente Opposition, haben Sie es im November dennoch geschaft alleinige Regierungspartei zu werden.

Dass die PKK zu sehr auf İhre Stellungen in den Städten vertraut und sich erneut, aufgrund des Richtungswechsels in der Politik der AKP, gegen die Regierung gestellt hat, tat naturlich seinen Beitrag für die Wiederwahl.

@bewegung
Gut, gehen wir einen Schritt weiter, Erdogan will seine Macht nicht abgeben. Damit wäre das Präsidialsystem auch Mittel zum Zweck.

bewegung schrieb:Die Quittung dafür haben Sie im July letzten Jahres erhalten, nur durch eine quasi nicht existente Opposition, haben Sie es im November dennoch geschaft alleinige Regierungspartei zu werden.

Dass die PKK zu sehr auf İhre Stellungen in den Städten vertraut und sich erneut, aufgrund des Richtungswechsels in der Politik der AKP, gegen die Regierung gestellt hat, tat naturlich seinen Beitrag für die Wiederwahl.

Ich bin mir nicht sicher, ob das die Quittung dafür war.
Was mich nur stutzig macht ist: Warum greift die pkk nach den Wahlen im Juli wieder zu den Waffen? Die hdp war doch im Parlament vertreten, wie angekündigt hat man es geschafft das Präsidialsystem abzuwenden, da keine nennenswerten Parteien an der 10% Hürde gescheitert sind. Somit fehlte der akp die nötige mehrheit zum ändern der Verfassung.

Von der Akp-Seite gab es nach der Wahlschlappe Äußerungen wie:"Die Kurdenpolitik könnt ihr euch ab jetzt in die Haare schmieren".
Mit solchen Äußerungen spielt man doch direkt in die Karten der Hdp und der Pkk. Warum vertritt man seine Meinung nicht auf legaler Bühne, anstatt zu den Waffen zu greifen?

doetz schrieb:Was mich nur stutzig macht ist: Warum greift die pkk nach den Wahlen im Juli wieder zu den Waffen? Die hdp war doch im Parlament vertreten, wie angekündigt hat man es geschafft das Präsidialsystem abzuwenden, da keine nennenswerten Parteien an der 10% Hürde gescheitert sind. Somit fehlte der akp die nötige mehrheit zum ändern der Verfassung.

Es war anders herum. Erdogan hat der PKK erneut den Krieg erklärt und sie wieder verstärkt verfolgt.
Plausible Gründe dafür hatte die PKK zu dieser Zeit nicht geliefert ...

Die jüngsten Anschläge waren dann eine Gegenreaktion der PKK zu dem Bruch des faktischen Waffenstillstandes ...