@greenkeeper greenkeeper schrieb:Das kann man auch als Annexion bezeichnen, wenn man sauer is.
Eigentlich nicht, finde ich.
Eine Annexion ist eine gewaltsame und einseitige Aneignung bis dato fremden Territoriums.
Entsprechend des Kosovo Urteils des IGH gibt es kein Verbot der freiwilligen Abspaltung (ein Urteil, das ausgerechnet Russland seinerzeit nicht akzeptieren wollte).
Dementsprechend war die Einverleibung der Krim keine Annexion, sondern eine Inkorporation.
Der Vorwurf der Annexion ist die westliche Auslegung der Angelegenheit. Man bezieht sich auch die völkerrechtlichen Bestimmung der Unverletzlichkeit der Hoheitsgebiete. Doch es fehlt an der Okkupation, man anerkennt den Volkeswillen nicht (das Kosovo-Urteil wurde einst vom Westen begrüßt, heute will man nichts mehr davon wissen), man übersieht bzw leugnet, dass es sich um eine friedliche und einvernehmliche Übernahme handelt.
Annexion hin oder her. Völkerrechtlich in Ordnung, oder nicht. Der Vorgang ist problematisch. Morgen schließen sich München und Salzburg der Schweiz an, Kreuzberg geht an die Türkei. Mallorca ist längst okkupiert, das annektieren wir dann auch. China verliert Tibet und Taiwan. Der amerikanische Biblebelt will zum Vatikan (naja, eher nicht) und Puerto Rico zu Kuba.
Selbstverständlich wird der Vorgang vom Großteil der Staaten missbilligt - und zwar richtigerweise, denn das Völkerrecht sagt halt auch, dass die territoriale Integrität unantastbar ist.
Man hat hier nicht nur ein ideologisches Problem, oder ein Putin-Problem, sondern obendrein ein massives formal-rechtliches Problem. Man sollte sich diesbezüglich die VN Charta wohl noch einmal genau vornehmen, sonst brauchen wir demnächst täglich neue Globen.