Unruhen in der Ukraine

Fedaykin schrieb:Ach, mit Raubrittertum hat die Abspaltung der Krim nix zu tun.

Die Krim-Regierung hat mit Blick auf das Referendum bereits angekündigt, die im Hafen der Halbinsel stationierten ukrainischen Kriegsschiffe im Falle des Anschlusses an Russland zu beschlagnahmen und nicht an die Regierung in Kiew zurückzugeben. Die Fahrrinne in Sewastopol sei bereits blockiert, sagte Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow. "Die dortige ukrainische Flotte wird in vollem Umfang verstaatlicht - wir sind nicht im Begriff, die Schiffe herauszugeben."

Außer der Flotte sollen auch Kraftwerke und der Energieversorger Tschernomorneftegas beschlagnahmt werden. "Es gibt eine ganze Liste von derzeit ukrainischen Objekten", sagte er.

Am 18. Oktober 1921 wurde die Autonome Sozialistische Sowjetrepublik der Krim innerhalb der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik (RSFSR) der Sowjetunion gegründet. Sie umfasste die gesamte Krim, also das Gebiet der heutigen Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol. Am 30. Juni 1945 wurde der Autonomiestatus der Krim aufgehoben, sie wurde zur Oblast Krim. Durch Erlass vom 29. Oktober 1948 wurde die Stadt Sewastopol aus der Oblast Krim ausgegliedert und erhielt den Status einer eigenen Oblast.[3]

Durch Beschluss des Obersten Sowjets der UdSSR am 19. Februar 1954[4] aus Anlass des 300. Jahrestags des Vertrags von Perejaslaw wurde die Oblast Krim am 26. April 1954 an die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik (USSR) übertragen. Hinsichtlich der nicht zur Oblast Krim gehörenden Stadt Sewastopol erfolgte dabei keine explizite Festlegung, jedoch wurde im Artikel 77 der Verfassung der USSR von 1978 festgestellt, dass Sewastopol den Status einer unmittelbar der USSR unterstehenden Stadt hat.[5]

Als Ergebnis einer Volksabstimmung am 20. Januar 1991 wurde die Autonome Sozialistische Sowjetrepublik der Krim am 12. Februar 1991 innerhalb der Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik wiederhergestellt.[6][7] Im Zuge der Auflösung der Sowjetunion wurde die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik am 24. August 1991 in den bestehenden Grenzen zum unabhängigen ukrainischen Staat, dessen Teil damit auch die Autonome Sozialistische Sowjetrepublik der Krim wurde.

Am 26. Februar 1992 beschloss der Oberste Sowjet der Autonomen Sozialistischen Sowjetrepublik der Krim die Umbenennung in „Republik Krim“.[8] Der Oberste Sowjet erklärte am 5. Mai 1992 die Republik Krim für unabhängig,[9] doch bereits die am Folgetag verkündete Verfassung der Republik Krim beschreibt sie als Teil der Ukraine.[10] Am 21. September 1994 wurde die Republik Krim zur Autonomen Republik Krim.[11]

Im Januar 1991 sprach sich die Mehrheit der Bevölkerung in einem Referendum für die Schaffung einer autonomen Republik Krim innerhalb der Sowjetunion aus. Im Juni 1991 organisierten sich die Krimtataren auf der Krim erstmals politisch. Gewählt wurde der Madschlis als bevollmächtigtes Organ des Volkes der Krimtataren.

Am 6. Mai 1992 verabschiedeten die Abgeordneten des Parlaments in Simferopol eine Verfassung der Republik Krim. Nach Protesten des ukrainischen Parlaments wurde die Verfassung der ukrainischen Gesetzgebung angepasst. Die Krim verfügte jetzt über ein eigenes Wappen und eine Flagge.

Im Januar 1994 wurde der Russe Juri Meschkow, der die Annäherung der Krim an Russland propagiert, nach einem harten und teils blutigen Wahlkampf zum Präsidenten der Krim gewählt. Im Sommer 1994 kam es zu Machtkämpfen zwischen Parlament und Präsident. Wiederholt forderte das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada, in Kiew die Unterordnung der Gesetzgebung auf der Krim unter ukrainisches Recht und drohte der Krim, ihr den Autonomiestatus zu entziehen. Die „Republik Krim“ verpflichtete sich daraufhin, keine Entscheidungen zu treffen, die im Widerspruch zur ukrainischen Verfassung stehen.

Bis 1995 kam es immer wieder zu scharfen Konflikten zwischen der Ukraine und Russland. Neben der Aufteilung der Schwarzmeerflotte ging es um die Staatszugehörigkeit der Halbinsel. Durch den russisch-ukrainischen Freundschaftsvertrag von 1997 konnte dieser Konflikt erheblich entschärft werden, wenn auch das wechselseitige Verhältnis nicht spannungsfrei verläuft. Russland hat seither einen Teil des Militärhafens Sewastopol für seine Schwarzmeerflotte gepachtet.

Bei der am 21. November 2004 abgehaltenen Stichwahl im Rahmen der Präsidentschaftswahlen 2004 stimmten auf der Krim 82 % für Wiktor Janukowytsch, in Sewastopol 89 %. Wiktor Juschtschenko, aus den Wahlen 2004 siegreich hervorgegangener Gegenkandidat, kündigte am 4. Mai 2005 an, das Personal sämtlicher örtlicher Verwaltungsbehörden der Krim auszutauschen. Die Wähler stünden für einen Wechsel des Regimes und seiner Repräsentanten.[14] Von Juni 2006 bis März 2010 war Wiktor Plakida Ministerpräsident der Krim, sein Nachfolger wurde Wassyl Dscharty, der am 17. August 2011 im Amt verstarb. Bei den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine 2010 stimmten in der Stichwahl 79 % (in Sewastopol 84 %) für Janukowytsch, der dieses Mal als Sieger gegen Oppositionsführerin Julija Tymoschenko aus der Wahl hervorging. Damit setzte sich der Trend fort, dass die Krim für pro-russische und nicht für pro-westliche oder ukrainisch-nationale Kandidaten stimmt. Am 7. November 2011 ernannte Janukowytsch den bisherigen ukrainischen Innenminister Anatolij Mohiljow zum neuen Ministerpräsidenten der Krim.[15]

Während der Krimkrise 2014 setzte das Parlament der Krim Anatolij Mohiljow am 27. Februar 2014 ab und ernannte Sergei Aksjonow, Chef der prorussischen Partei „Russische Einheit“, zum neuen Ministerpräsidenten der Autonomen Republik Krim.[16] Aksjonow wird von der ukrainischen Übergangsregierung nicht als neuer Ministerpräsident der Krim anerkannt. Er selbst betrachtet im Gegenzug Wiktor Janukowytsch weiterhin als rechtmäßigen Präsidenten der Ukraine.[17]

Ukraine: Stellungnahme aus der Friedensbewegung
Positionspapier des Bundesausschusses Friedensratschlag veröffentlicht. Pressemitteilung


Verhandeln ist besser als schießen
Friedensbewegung warnt vor weiterer Eskalation in der Ukraine
Positionspapier des Bundesausschusses Friedensratschlag veröffentlicht. Pressemitteilung

Kassel, 10. März 2014 - Auf dem Treffen des Bundesausschusses Friedensratschlag am Wochenende wurde eine Stellungnahme beschlossen, die sich mit den politischen, völkerrechtlichen und militärischen Aspekten des Ukraine-Konflikts befasst. (Die ganze Erklärung befindet sich als pdf-Datei hier: http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Ukraine1/baf.pdf)

CurtisNewton schrieb:Die Krim-Regierung hat mit Blick auf das Referendum bereits angekündigt, die im Hafen der Halbinsel stationierten ukrainischen Kriegsschiffe im Falle des Anschlusses an Russland zu beschlagnahmen und nicht an die Regierung in Kiew zurückzugeben.

Er weiß, was es heißt, sich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin anzulegen. Bill Browder war mit seiner Hermitage Capital einst der größte ausländische Investor in Russland. Zwischen 1996 und 2005 investierte seine Gesellschaft Milliarden Euro in russische Firmen, vornehmlich im lukrativen Energiesektor. In seinen besten Jahren dirigierte Browders Hedgefonds rund vier Milliarden Euro, bevor er aus dem Land geworfen wurde.

Stefan Meister ist Russland-Experte des Think-Tanks European Council on Foreign Relations (ECFR). Zu seinen Fachgebieten zählen die russische Außen- und Sicherheitspolitik und die EU-Russland-Beziehungen. Meister hat Politikwissenschaft und Geschichte an den Universitäten Jena, Leipzig und Nischni Nowgorod studiert. Mehrfach war er als Wahlbeobachter für die OSZE tätig.

Die Welt: Klingt fast so, als hätte der Westen im Krim-Konflikt die besseren Karten?

Browder: Das kann man wohl sagen. Es gibt drei Möglichkeiten, auf die russische Aggression in der Krim-Krise zu reagieren. Wir können Putin gewähren lassen, Sanktionen verhängen oder militärisch einschreiten. Einen militärischen Konflikt kann keiner wollen. Nichts tun können wir uns nicht leisten. Wenn Sie Putin das Gefühl geben, es sei okay, sich die Krim einzuverleiben, wird er weitergehen. Vielleicht greift er dann nach dem Baltikum oder Moldau.

Die Welt: Bleiben also Sanktionen?

Browder: Sanktionen klingen immer gleich so gewaltig. Wir denken dann immer gleich an groß angelegte Handelsbeschränkungen wie bei Iran oder Syrien. Viel effektiver sind ganz bestimmte Sanktionen.

Die Welt: Was schwebt Ihnen vor?

Browder: Sie müssen gezielt die russische Elite treffen, deren Konten einfrieren und deren Reisefreiheit einschränken. Viele der oberen vielleicht 300 Russen haben sich in den vergangenen Jahrzehnten an dem Land bereichert. Gleichzeitig ist ihr Misstrauen gegenüber dem eigenen Land so groß, dass sie ihr Geld in den Westen, etwa in die Schweiz oder nach London, gebracht haben. Anders als im Kalten Krieg können sie die Elite also heute direkt treffen. Und wenn Sie dann noch die Einreise nach Sardinien oder an die Coté d'Azur verbieten, haben sie das Land innerhalb von zwei Wochen am Boden.

def schrieb: tagesschau.de: Wird diese Strategie Russlands aufgehen?

Meister: Die EU und auch die USA werden es letztlich akzeptieren, wenn Russland die Krim annektiert, in welcher Form auch immer. Wenn die Krim beispielsweise eine Art Protektorat Russlands wird, wird der Westen da nicht militärisch einschreiten. Und im NATO-Statut steht ganz klar, dass ein Staat, dessen Territorium von einem anderen Staat besetzt ist, kein NATO-Mitglied werden kann. Das ist das gleiche Szenario wie in Abchasien, Südossetien und Transnistrien.

tagesschau.de: Könnte das gleiche auch der Ostukraine drohen?

Meister: Die Ostukraine ist nicht die Krim. Dort gibt es eine ganz andere ethnische Zusammensetzung: Während auf der Krim etwa 60 Prozent ethnische Russen leben, ist der Anteil in der Ostukraine viel geringer. Das heißt, der Widerstand gegen Russland wäre viel höher. Und die Ostukraine ist das Industriezentrum des Landes. Die dortigen Oligarchen hätten überhaupt kein Interesse daran, ein Teil Russlands zu werden. Der Widerstand in der Wirtschaftselite wäre immens, denn die souveräne Ukraine schützt Unternehmen auch vor russischen Übernahmen.

Befen schrieb:Die EU steht unter deutscher Führung, anders ausgedrückt, ohne Deutschland gibt es keine EU, die Wirtschaftskraft ist gigantisch und Wirtschaft ist eine starke Waffe, Putin weiß das sicher auch...und vielleicht sieht er diese Karte und vergisst dabei, dass in einer bipolaren Welt kein Platz für Staaten ist, die sich isolieren.

lawine schrieb:dieser Artikel zeigt die jüngere politische Geschichte der Krim und belegt, dass es keine neue Tendenzen der Krim sind, sich von der Ukraine zu distanzieren

Makavelii schrieb:Und was wenn sich die Ukraine die Krim mit einen Militärschlag wieder zurückholen will da
sich dort ja angeblich kein Russisches Militär befindet?