@john-erik Interessant ist, dass bis 2004 das Volk den Präsidenten wählte, und dieser MP und Minister benannte. Im Rahmen der orangenen Revolution beschnitt man dieses Recht des Volkes seitens Timoschenko und Konsorten. Plötzlich wurde der MP und seine Minister vom Parlament bestimmt.
2010 erklärte das ukrainische Verfassungsgericht diese Neuregelung für ungültig und kehrte zur Wahl des Präsidenten durch das Volk zurück das sich ja, unter Aufsicht internationaler Wahlbeobachter zuletzt 2012 für die jetzt aus dem Amt geputschte Regierung entschied.
Kaum haben die neuen, alten, Kräfte die Oberhand wird das Volk prompt wieder in diesem Wahlrecht beschnitten und man kehrt zu eienr Regelung zurück, die bereits vor 3-4 Jahren vom ukrainischen Verfassungsgericht für nichtig erklärt wurde.
Wie sah denn das Parlament bis Ende 2013 aus? Wiki sagt dazu folgendes:
Wikipedia: Ukraine#ParlamentIm Parlament, der Werchowna Rada, ist die Regierung unter Ministerpräsident Mykola Asarow von der Partei der Regionen auf die Unterstützung der Kommunistischen Partei und unabhängiger Abgeordneter angewiesen.
Bei den Parlamentswahlen am 28. Oktober 2012 erreichte die Partei der Regionen, deren Ehrenvorsitzender Präsident Wiktor Janukowytsch ist, 30,0% der Stimmen (2007: 34,37%) und erhielt 187 der 449 Sitze.
Stärkste Oppositionspartei ist die Allukrainische Vereinigung "Vaterland" unter ihrer Vorsitzenden Julija Tymoschenko, die mit 25,55 % und 103 Sitzen zweitstärkste Fraktion im Parlament wurde. In der Opposition steht daneben die Ukrainische demokratische Allianz für Reformen – UDAR des mehrfachen Boxweltmeisters Vitali Klitschko, die mit 13,9 % der Stimmen 40 Abgeordnete stellt. Mit diesen beiden demokratischen und pro-europäischen Oppositionsparteien verbündet ist in der aktuellen Krise in der Ukraine die rechtsradikale "Swoboda", die mit 10,45 % und 37 Sitzen nach mehreren erfolglosen Kandidaturen erstmals im Parlament vertreten ist.
Die Kommunistische Partei der Ukraine konnte deutlich Stimmen gewinnen und erreichte mit 13,18 % (2007: 5,39 %) nun 32 Sitze. Mit insgesamt 7 Sitzen sind 4 weitere kleine Parteien im Parlament vertreten, hinzu kommen 43 direkt in den Wahlkreisen gewählte Unabhängige.[33]
Interessant ist, dass die kommunistische Partei scheinbar starken Zulauf hatte bis 2012...
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Interessant auch, die Bemerkungen zu Außenpolitik auf Wiki:
Die ukrainische Außenpolitik in den ersten Jahren der staatlichen Unabhängigkeit wurde von ukrainischen Politikern als „multivektoral“ bezeichnet und dabei von politischen Beobachtern im Ausland oft als uneinheitlich wahrgenommen. Einerseits strebte die Ukraine eine Annäherung an NATO und EU an, andererseits waren gute Beziehungen zum großen Nachbarn Russland für das Land von elementarer Bedeutung.[34] Erst Präsident Wiktor Juschtschenko erklärte bei seinem Amtsantritt im Januar 2005 die Westorientierung und damit verbunden die Mitgliedschaft des Landes in der EU zu seinem politischen Ziel.[35] Als sich in den folgenden Jahren immer deutlicher abzeichnete, dass für die Ukraine zu der Zeit keine realistische Beitrittsperspektive zur EU bestand, bemühte sich Juschtschenko im Jahr 2008 um einen raschen Beitritt zur NATO.[36] Trotz der Unterstützung der USA[37] wurde auf der Bukarester NATO-Ratstagung im April 2008 kein formaler Beschluss über einen sofortigen Beitrittsstatus für die Ukraine gefasst, was letztlich einer Ablehnung des Beitrittswunsches gleichkam.[38]
Bei den Präsidentschaftswahlen 2010 sprachen sich die vier führenden Kandidaten Wiktor Janukowytsch, Julija Tymoschenko, Tihipko und Jazenjuk für die Einführung „europäischer Standards“ in der Ukraine aus. Sie stehen damit alle für eine schrittweise Annäherung an die EU und gleichzeitige strategische und gutnachbarschaftliche Beziehungen mit Russland.[31]
Der neu gewählte Präsident Janukowytsch erklärte nach seinem Amtsantritt im Februar 2010, die Ukraine wolle ein blockfreies Land sein und verstehe sich als „eine Brücke zwischen Russland und der EU“. Einer NATO-Mitgliedschaft erteilte er eine klare Absage.[39] Janukowytsch kündigte ein Assozierungsabkommen mit der EU auf und versucht sich enger an Russland zu binden.[40]
Irgendwie schaut es garnicht so aus, als ob Janukowitsch der fiese Anti-EU Typ wäre, für den man ihn uns verkauft.
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Da es immer um Menschenrechtsverletzungen ging schauen wir uns das auch nochmal fix an:
MenschenrechteAmnesty International kritisiert die Polizeigewalt in der Ukraine. Die Menschenrechtsorganisation dokumentierte Folter durch Würgen und Stromschläge sowie die Vergewaltigung einer Frau durch Polizeibeamte.[46] Außerdem seien Gefängniszellen überfüllt, es sei kaum medizinische Versorgung vorhanden, und die hygienischen Bedingungen seien mangelhaft. Zahlreiche Menschen würden willkürlich verhaftet, insbesondere Asylsuchende, die des öfteren von der Polizei diskriminiert würden.[47] Human Rights Watch kritisiert die Verurteilung der früheren Premierministerin Julija Tymoschenko und fordert eine Untersuchung von mutmaßlichen Misshandlungen im Gefängnis.[48]
Na wer ergreift denn da Partei für Timoschenko? HRW? Und wer ist HRW?
Wikipedia: Human Rights WatchHuman Rights Watch (HRW) ist eine internationale, nichtstaatliche Organisation, die durch unabhängige Untersuchungen und Öffentlichkeitsarbeit für die Wahrung der Menschenrechte eintritt. Sie hat ihren Sitz in New York City, New York, Vereinigte Staaten.
Und wer hat da maßgeblich seine Finger im Spiel bei HRW? George Soros.
Wikipedia: Human Rights WatchThe George Soros Open Society Foundation is the primary donor of the Human Rights Watch, contributing $100 million of $128 million of contributions and grants received by the HRW in the 2011 financial year.[3] The $100 million contribution from the Open Society Foundation will be paid out over ten years in $10 million annual installments.[4]
Und wer ist die George Soros Stiftung?
Wikipedia: Soros-StiftungEine Soros-Stiftung oder Soros Foundation ist eine Organisation in einem Netzwerk nationaler Stiftungen, insbesondere in Mittel- und Osteuropa, die ehrenamtliche soziale und politische Aktivitäten finanziert. Gegründet wurden die Stiftungen von George Soros. Es gibt weitere Kofinanziers.
Seit 1994 werden Soros-Stiftungen durch Open Society Institute koordiniert, die in New York, Baltimore, Brüssel, Budapest, London, Paris, und Washington angesiedelt sind.[1]
Soros-Stiftungen sind autonome Institutionen, die in vielen Ländern oder Regionen, insbesondere solchen des früheren Ostblocks, errichtet wurden. Die nationalen Abteilungen sind namensähnlich mit zentralen staatlichen Einrichtungen, und werden bewusst in deren Nähe platziert und wenn die Möglichkeit besteht, direkt in Regierungs- oder Verwaltungsgebäude eingemietet. Durch dieses weitverzweigte Netzwerk gewinnt George Soros weltweit den notwendigen Informationsvorsprung bei der Beobachtung und Beeinflussung neuer wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Strömungen. Die Prioritäten und spezifischen Aktivitäten zur Beeinflussung werden jeweils vor Ort festgelegt. Die Programme umfassen unter anderem die Förderung der Pressefreiheit, den Schutz der Menschenrechte sowie die Unterstützung wirtschaftlicher und sozialer Reformen und des Unternehmertums.
Kofinanzierer vieler Projekte der Soros Stiftung sind unter anderen die:
Rockefeller Foundation
Bill & Melinda Gates Foundation
Robert Bosch Stiftung
NATO
Ford Foundation
Rockefeller fellowship
Interessant ist, dass dieser Kritikpunkt bei HRW, auf den ich im Syrienkonflikt noch per Wiki verweisen konnte, mittlerweile bei Wiki verschwunden ist... wäre ja blöd, wenn jemand auf die Idee käme, dieser höchst unparteiischen NGO, die nachweislich hauptsächlich im alten Ostblock die Finger im Spiel hat Parteinahme zu unterstellen ...
Ein Schelm wer böses dabei denkt...
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Also, wer meint, der Umsturz in Kiew sei ohne Einmischung vom Westen zustande gekommen, ist ungefähr so naiv, wie der, der meint auf der Krim hätte Putin nicht die Finger im Spiel...
saba_key schrieb:Der Widerstand bei der Invasion durch die Russen war etwa so groß wie der Widerstand der
