Unruhen in der Ukraine

CurtisNewton schrieb:Was meinst, wie die Aktionäre das finden?

Die EU-Staaten haben sich am Montag auf eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland geeinigt. Die EU-Botschafter beschlossen in Brüssel, Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen 15 weitere Personen zu erlassen. Bisher sind schon 33 Russen und Ukrainer von solchen Maßnahmen betroffen.

Doch auch die USA haben ihre Sanktionen weiter verschärft. Die neuen Strafmaßnahmen betreffen sieben russische Regierungsvertreter und 17 Unternehmen mit Verbindungen zum Machtzirkel des russischen Präsidenten Wladimir Putin, wie das Weiße Haus am Montag mitteilte. Außerdem gelten für US-Firmen strengere Bestimmungen bei Exporten von Hightech-Artikeln nach Russland, die für militärische Zwecke verwendet werden können.

Die Sanktionen seien eine Antwort auf die "anhaltende illegale Intervention" und "Provokationen" Russlands in der Ukraine, erklärte das Weiße Haus. Seit den Gesprächen von Genf Mitte April habe Russland "nichts" unternommen, um seinen Verpflichtungen nachzukommen, und die Krise stattdessen weiter eskalieren lassen. "Russlands Verwicklung in die jüngste Gewalt im Osten der Ukraine ist unbestreitbar", hieß es.

Sergej Ryabkov ist "angewidert" vom Weißen Haus


Die Verkündung der neuen US-Sanktionen stößt in Moskau auf äußerst scharfe Kritik. Russlands Vize-Außenminister Sergej Ryabkov erklärt, er sei "angewidert".

Makavelii schrieb:Seit den Gesprächen von Genf Mitte April habe Russland "nichts" unternommen, um seinen Verpflichtungen nachzukommen, und die Krise stattdessen weiter eskalieren lassen.

Wolfshaag schrieb:Das Hauptproblem für Russland sind nicht die albernen Sanktionen gegen ein paar von Putins Kasperln, sondern die schlichte Tatsache, dass immer weniger Investoren auf den internationalen Geldmärkten bereit sind, der russischen Wirtschaft, bzw russischen Unternehmen Geld zu leihen, bzw. dort zu investieren. Das ist es, was den Russen über kurz oder lang weh tun wird. Erst der Wirtschaft und dann indirekt auch dem Staat, der ja gerade sehr viel Geld braucht, um Putins Kasperle-Theater auf der Krim und in der Ukraine zu finanzieren, einschließlich der "Manöver" an der russisch-ukrainischen Grenze.
Da hat der gute Wladimir leider wieder nicht aus der Geschichte gelernt, denn sich auf wirtschaftlicher Ebene mit dem gesamten Westen anzulegen, hat schon seine geliebte Sowjetrepublik in die Knie gezwungen.

Chavez schrieb:Anscheinend soll die Bevölkerung der Krim verdursten.

Makavelii schrieb:Klar,als ob Russland die eigene Bevölkerung verdursten lassen würde :D

Chavez schrieb:Angewidert sind sie von den Sanktionen der Firma http://aquanikacompany.ru/ (Archiv-Version vom 03.05.2014) wird die Entsalzungsanlagen bauen um der Krim das Wasser zu ersetzen, welches sie nicht mehr von der Ukraine bekommt. Anscheinend soll die Bevölkerung der Krim verdursten.

"Niemand hat vorhersehen können, wie schnell wir in die schwerste Krise seit dem Ende des Kalten Krieges geschlittert sind." Dieser Satz des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier im neuen SPIEGEL ist beunruhigend. Später, wenn die Katastrophe eingetreten ist, stehen solche Sätze in den Geschichtsbüchern. Die Wahrheit ist: Es hat an Warnungen nicht nicht gefehlt, doch der Westen hat sie in den Wind geschlagen. Er hat sich bereitwillig auf Wladimir Putins Pokerspiel eingelassen. Am Ende könnte ein Krieg mit Russland stehen. Aber wegen der Ukraine? Unsere Politiker müssten verrückt sein!

Man kann in einen Krieg geraten, wie man mit dem Ärmel in eine Maschine gerät: Stück für Stück und dann unaufhaltsam. Unser Außenminister sagt, er verstehe die Angst der Deutschen vor dem Krieg. Recht hat er. Das hier ist nicht die typische German Angst, für die wir berüchtigt sind. Wer jetzt vor dem Krieg in Europa warnt, schätzt die Lage nüchtern ein. Aber es ist nicht die absichtliche Konfrontation, die wir fürchten sollten. Sondern der zufällige Zusammenstoß, der zur Katastrophe wird. Steinmeiers Eingeständnis der westlichen Ahnungslosigkeit ist eine Warnung: Unsere Politiker haben uns bis hierhin gebracht - wo werden sie anhalten?

Hier ein Szenario: In der Ostukraine nimmt ein Warlord eine Gruppe westlicher Beobachter gefangen. Das Schicksal der Männer bleibt ungewiss. Russland entgleitet die Kontrolle über die Geiselnehmer. Aber der Westen glaubt Putin nicht. Die Nato entscheidet sich zum Eingreifen. Die Separatisten rufen Russland zu Hilfe. Was im Kalten Krieg vermieden werden konnte, wird Wirklichkeit: Gefechte zwischen Nato-Truppen und russischen Streitkräften. In Estland revoltiert die russische Bevölkerung. Bei Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften kommt es zu Toten. Die Russen setzen über die Narwa. Die Regierung in Tallinn ruft den Bündnisfall aus. Ein Zurückweichen gibt es für keine Seite mehr. US-Präsident Obama und Putin haben nur noch ein Ziel: das Gesicht zu wahren. Um der technologischen Überlegenheit der Nato zu begegnen, setzen die Russen taktische Atomwaffen ein.

Wer das für abwegig hält, sollte bedenken: Der erste Teil dieses Szenarios ist bereits eingetreten.

An welchem Punkt würde der Westen aus der Logik der Eskalation aussteigen? Die USA haben Putins Fehdehandschuh erstaunlich bereitwillig aufgenommen. Mit dem schlechtesten aller Gründe: Innenpolitik. Wohin ließe sich Obama von den Rechten treiben, deren Frontmann John McCain gerade geschimpft hat: "Ich habe in meinem Leben noch nie eine Regierung erlebt, die so passiv ist"? Und hätte Kanzlerin Merkel im Fall des Falles wie einst Gerhard Schröder beim Irak-Krieg die Nerven - und den Willen - zu einem Nein? Wir können uns bei all diesen Fragen nicht sicher sein. Darum kann es jetzt nur eine Antwort geben: Der Westen muss sich aus diesem Konflikt zurückziehen.

Um Missverständnissen vorzubeugen: Putin eskaliert diese Krise absichtlich. Daran kann nur zweifeln, wer eigene Gründe hat. Gregor Gysi soll uns keine Völkerrechtsvorlesungen mehr halten. Durch den Verweis auf den Kosovo hat sich die Linkspartei beschädigt. Im Juli 1995 haben die Serben in Srebrenica etwa 8000 muslimische Bosniaken ermordet, Jungen und Männer im Alter zwischen 12 und 77 Jahren. Ein Akt des Völkermords. Es dauerte danach noch vier Jahre, bis die Nato dem verbrecherischen Serben-Regime ein Ende bereitete. Dieser Krieg war ein Beispiel für die Grenzen des Völkerrechts und für die Grenzen des Pazifismus.

Gegenüber Serbien wäre Appeasement damals ein Verbrechen gewesen. Gegenüber Russland ist es heute eine Notwendigkeit. Wer dieses Wort nutzt, muss sich erklären. "Politik der Beschwichtigung", das ist ein verächtliches Schimpfwort, seit England und Frankreich Hitlers Griff erst nach dem Sudetenland, später der "Rest-Tschechei", duldeten. Nur, Geschichte wiederholt sich nicht, und Putin ist nicht Hitler.

Die Vergleiche waren unpassend, geschmacklos, falsch. Putin muss die Ukraine gar nicht angreifen. Er wartet auf ihren Zerfall - und befördert ihn. (Aber wir wollen für die russische Einmischung von den Amerikanern keine "Beweise" vorgelegt bekommen, von denen niemand sagen kann woher sie stammen, von unabhängigen Dokumentaren vor Ort oder aus dem Photoshop der CIA.)

Wenn die Zukunft der Ukraine also der Zerfall ist, sollte der Westen nicht versuchen, ihn aufzuhalten. Niemand trägt einen Schaden davon, wenn die östliche Ukraine sich Russland zuneigt und die westliche der Europäischen Union. Bevor es zu Schlimmerem kommt, sollten wir uns in Selbstbescheidung üben - und zurückweichen. Wir stehen nicht unter Zugzwang. Wenn Angela Merkel Ende der Woche nach Washington reist, könnte sie ihrem Gastgeber das Zitat eines der größten Dichter ihrer Heimat mitbringen: "Wer A sagt, der muss nicht B sagen. Er kann auch erkennen, dass A falsch war."

1964 nahm Bild erstmals direkt Einfluss auf ein bereits beschlossenes Bundesgesetz. Im Juli 1964 gab Postminister Richard Stücklen eine Erhöhung der Fernsprechgebühren bekannt. Bild berichtete: „Alles lassen wir uns nicht gefallen!“ und „Holt den Bundestag aus dem Urlaub!“ In der extra einberufenen Sitzung des Parlaments während der Sommerpause wurde die Preiserhöhung teilweise zurückgenommen.[93]

1978 wurde die Bild-Zeitung zu 50.000 DM Schmerzensgeld verurteilt, nachdem sie in ihrer Berichterstattung über den Mord an dem Chef der Dresdner Bank, Jürgen Ponto, die Studentin Eleonore Poensgen als „Terroristen-Mädchen“ diffamiert hatte, obwohl gegen sie strafrechtlich nichts vorlag. Das Urteil erregte großes Aufsehen, weil der Fall große Ähnlichkeit mit der fiktiven Geschichte aus dem Roman Die verlorene Ehre der Katharina Blum von Heinrich Böll aus dem Jahr 1974 hatte.

1999 bezeichnete Bild Günter Wallraff als „Stasi-Spitzel“ und „inoffiziellen Mitarbeiter der Staatssicherheit der DDR“, woraufhin Wallraff Bild auf Unterlassung verklagte. In dem folgenden Prozess legte die Bild-Redaktion Stasi-Akten vor, die zwar offenlegten, dass Wallraff als inoffizieller Mitarbeiter der Stasi geführt wurde, jedoch ohne sein Wissen. Der Bundesgerichtshof entschied nach drei Jahren in letzter Instanz, dass Bild Wallraff nicht als „Stasi-Spitzel“ oder „IM“ bezeichnen darf.[94] Seit 1999 hat Bild nicht über Günter Wallraff berichtet. Der Enthüllungsjournalist Wallraff hatte 1977 verdeckt als Redakteur für die Bild gearbeitet, um über die Zustände der dortigen Berichterstattung zu berichten.[17]

Im November 2000 berichtete Bild über die vermeintliche Ermordung eines kleinen Jungen im sächsischen Sebnitz durch Neonazis. Über einen Mann wurde in Bild unter Nennung des Namens berichtet, dass dieser „unter Mordverdacht verhaftet“ wurde. Fünf Tage nach dieser Schlagzeile wurde klar, dass der vermeintliche Täter unschuldig war. Bild entschuldigte sich nicht, allerdings durfte der Ort Sebnitz in verschiedenen Springer-Zeitungen kostenlose Anzeigen schalten.

Im Januar 2001 fragte Bild in einer Schlagzeile „Was machte Minister Trittin auf dieser Gewalt-Demo?“ Es wurde ein Foto von Jürgen Trittin auf einer Demonstration in Göttingen veröffentlicht. Bild druckte das Foto jedoch in Schwarz-Weiß, schlecht gerastert und an den Rändern stark abgeschnitten ab und macht mit einmontierten Hinweisen auf einen Bolzenschneider, der eigentlich ein Handschuh war, sowie auf einen Schlagstock, in Wirklichkeit ein Tau, aufmerksam.[95] Chefredakteur Kai Diekmann entschuldigte sich erst nach heftigen Diskussionen bei Trittin.

Im Jahr 2002 kam es zur „Bonusmeilen-Affäre“, bei der Bild zusammen mit dem Bund der Steuerzahler herausfand, dass einige Politiker mit ihren dienstlich angesammelten Bonusmeilen Privatreisen unternahmen. Dies führte unter anderem zu den Rücktritten von Gregor Gysi und Cem Özdemir. Es wurde kritisiert, dass Bild die Informationen Stück für Stück veröffentlichte und auffallend viele Politiker aus den Fraktionen von SPD und Grünen von der Berichterstattung betroffen waren.

2003 verneinte das Berliner Landgericht einen Anspruch Kai Diekmanns auf Schadensersatz, nachdem dieser die tageszeitung (taz) verklagt hatte, als taz-Autor Gerhard Henschel am 8. Mai 2002 auf der Satire-Seite Die Wahrheit als Parodie auf die Berichterstattung in der Bild behauptete, Diekmann habe sich in Miami seinen Penis mit Leichenteilen vergeblich operativ verlängern lassen wollen. Als Begründung wurde seitens des Gerichts angeführt, dass Diekmann als Chefredakteur der Bild „bewusst seinen wirtschaftlichen Vorteil aus der Persönlichkeitsrechtsverletzung anderer sucht“ und daher „weniger schwer durch die Verletzung seines eigenen Persönlichkeitsrechtes belastet wird“. Er müsse „davon ausgehen, dass diejenigen Maßstäbe, die er anderen gegenüber anlegt, auch für ihn selbst von Belang sind“.[96] Einer Berufung dagegen wurde vom Kammergericht keine Aussicht auf Erfolg gegeben, beide Seiten zogen daraufhin ihre Berufung zurück.[97]

Im August 2003 berichtete Bild, dass ein „Florida-Rolf“ betitelter Mann mit der monatlich aus Deutschland überwiesenen Sozialhilfe in Miami Beach ein Appartement in unmittelbarer Strandnähe finanzierte.[98] Die Höhe der Gesamtleistung, einschließlich Kosten der Unterkunft, die er vom Sozialamt monatlich erhielt, belief sich tatsächlich auf 1900 Euro pro Monat. Infolge der öffentlichen Aufmerksamkeit, die durch die Berichterstattung der Bild geweckt worden war, verabschiedete die Bundesregierung innerhalb kürzester Zeit auf Betreiben der Bundessozialministerin Ulla Schmidt eine Verschärfung der Richtlinien zur Zahlung von Sozialhilfe ins Ausland und entzog dem Mann die Leistungen, der daraufhin nach Deutschland zurückkehrte und Altersrente beantragte.[99]

Im März 2004 belegte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Bild-Zeitung mit einem Interview-Boykott, weil sie seiner Ansicht nach die Arbeit seiner Regierung einseitig negativ darstellte. Einem KNA-Bericht zufolge missachtete die Bild als einzige Zeitung die Sperrfrist über das Schreiben Über die Zusammenarbeit von Mann und Frau der katholischen Glaubenskongregation des Vatikans vom 31. Juli 2004.[100]

Besonderes Aufsehen erregte 2004 ein Urteil des Berliner Kammergerichtes, das Bild die Verbreitung von Nacktfotos der Schauspielerin Sibel Kekilli untersagte. Kekilli war zur Berlinale mit dem Deutschen Filmpreis in Gold geehrt worden, die Begründung der Jury war ihre „Eindringliche Darstellung im Film Gegen die Wand“. Bild druckte daraufhin ein Foto aus einem ihrer früheren Pornofilme mit der Bildüberschrift „Eindringliche Darstellung“. In der Urteilsbegründung heißt es, Bild habe eine „Kampagne“ geführt, in der Kekilli „in höhnischer Weise herabgesetzt und verächtlich“ gemacht worden sei. Ein derartiger Eingriff in die Würde des Menschen sei durch die Pressefreiheit nicht mehr gedeckt. Die Rüge des Presserates veröffentlichte Bild erst nach 15 Monaten auf Seite 4 in einem Vierzeiler.[101]

Am 19. Mai 2007 bezeichnete das Blatt den Deutsch-Libanesen Khaled al-Masri unter der Schlagzeile „Warum lassen wir uns von so einem terrorisieren?“ als „Islamisten“, „durchgeknallten Schläger“, „Querulanten“, „Brandstifter“ und möglichen „Lügner“ sowie als „Irrer“. Hierfür wurde Bild vom Deutschen Presserat aufgrund „Verletzung des Persönlichkeitsrechts“ gerügt, da Masri zu diesem Zeitpunkt noch für keine Straftat rechtskräftig verurteilt war und somit die Unschuldsvermutung galt. Als Antwort schrieb das Blatt im November „Irre! Presserat rügt Bild wegen dieses Brandstifters“. Der Geschäftsführer des Deutschen Presserates Lutz Tillmanns zeigte sich verblüfft, in welcher Form die Zeitung die öffentlich ausgesprochene Rüge dargestellt hat, zu der das Blatt nach Ziffer 16 des Pressekodex verpflichtet ist. Weiter schrieb die Zeitung: „Wir stehen zu unserer Darstellung. Wir werden unsere Berichterstattung nicht weichspülen – so wenig wie bei Hasspredigern, Nazis oder sonstigem durchgeknallten Gesindel“. Masris Anwalt Manfred R. Gnjdic kündigte daraufhin Strafanzeige wegen Beleidigung und übler Nachrede an.[102]

Mitte des Jahres 2008 sorgte die Bild-Zeitung für einen Skandal im Vereinigten Königreich. Die Bild-Zeitung druckte einen Ratgeber, wie für deutsche Urlauber der Kontakt mit britischen Touristen zu vermeiden sei, und lehnte sich in der offenkundig rassistischen, verkürzten Berichterstattung an Stereotypen an, zum Beispiel mit der Anrede „Liebe Tommies“ in einem der Artikel oder mit einem Schaukasten, in dem der britische Tourist mit einem „knallroten Gesicht, wabbelig-weichem Bierbauch, kurzen, raspeligen Haaren“ beschrieben wurde.[103] Dies fand in mehreren britischen Medien, unter anderem der BBC und der Independent Wiedergabe.

Am 11. Juni 2008 wurde der Axel-Springer-Verlag vom Landgericht München I zu Schadensersatz in Höhe von 50.000 € zuzüglich Arztkosten verurteilt, weil in unzulässiger und beleidigender Weise über die Ehefrau eines wegen Mordes Verhafteten in der Bild berichtet wurde.[104]

Am 28. Juli 2009 wurde der Axel-Springer-Verlag in einem von der Buchautorin und ehemaligen „Tagesschau“-Moderatorin Eva Herman angestrengten Berufungsverfahren vom Oberlandesgericht Köln zu Schadensersatz in Höhe von 25.000 € verurteilt. Außerdem muss der Verlag die gemachten Aussagen Hermans bei einer Pressekonferenz 2007 in Berlin richtigstellen. Das Medienhaus hatte behauptet, Herman habe „den Nationalsozialismus in Teilen gutgeheißen“. Zudem seien durch einen Bericht im „Hamburger Abendblatt“ ihre Persönlichkeitsrechte massiv verletzt worden. Auch ihre berufliche und private Existenz seien erheblich beeinträchtigt worden. Weiter befanden die Richter, dass der Axel-Springer-Verlag nicht allein für die weiteren beruflichen und privaten Auswirkungen Frau Hermans verantwortlich gemacht werden kann (Az.: OLG Köln 15 U 37/09).

In drei weiteren Berufungsverfahren seitens des Axel-Springer-Verlages oder Frau Hermans musste das OLG Köln kein Urteil mehr fällen, da im Vorfeld der Verhandlungen die Berufungen zurückgezogen worden waren. Demnach dürfen Bild und Bild.de Frau Herman nicht mehr als „dumme Kuh“ betiteln. Der Bild-Kolumnist Franz Josef Wagner hatte sich in seiner Kolumne Post von Wagner dieser Aussage aus der Johannes-B.-Kerner-Show bedient und sie dazu missbraucht, Frau Herman zu beleidigen. Dafür wurde Frau Herman vom Landesgericht in zweiter Instanz eine Entschädigung von 10.000 € zuerkannt. (Pressemitteilung OLG Köln v. 28. Juli 2009)