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Der Bundestagswahl-Thread. Nach der Wahl ist vor der Wahl!

12.170 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Politik, Wahlen, Bundestagswahlen ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Der Bundestagswahl-Thread. Nach der Wahl ist vor der Wahl!

17.09.2013 um 23:05
@Tarsius
Die Piraten werden es nicht schaffen, und weil ich nicht gerne die "sonstigen" wähle gibts kaum Alternativen. Das Grüne Steuerprogramm ist nicht sehr ansprechend.

Allein die Kosten der Energiewende schiebe ich in erster Linie den Grünen in die Schuhe, auch wenn Mutti jetzt jeden Bauernhof von der Umlage befreit und dadurch die Kosten in die Höhe treibt.

Naja, bleibt nur Links oder SPD, wobei ich immer schon sozi war, die Programme unterscheiden sich kaum noch.


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17.09.2013 um 23:11
hehe...wer afd wählt, wählt große koalition. Wer Links wählt, wählt große Koalition.
ARD Maischberger


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17.09.2013 um 23:17
@Ayashi Ich habe die Hoffnung für die Piraten noch nicht aufgegeben^^.
Soweit ich weiß, wollen die Grünen vor allem vor allem Steuern für die Gutbetuchten erhöhen, die Mittelschicht soll weniger betroffen sein und die Armeren entlastet werden. Wenn du damit ein Problem hast solltest du doch die Linken erst recht nicht wählen, die wollen doch viel höhere Steuern für die Reichen.

Die Energiewende ist meiner Meinung nach absolut notwendig (auch wenn die Politik meiner Meinung nach den Ausstieg aus der Kernenergie etwas zu sehr forciert, Kohle ist noch deutlich schädlicher). Der Kohleprotektionismus ist übrigens für mich der Grund SPD nicht zu wählen. Langfristig wird der Strompreis durch die Energiewende Wahrscheinlich sogar kleiner sein als durch konventionelle Energien (Schätzungen sagen ab 2017), weil die Erneuerbaren Energien immer günstiger werden Kohle, Gas, Öl etc. vorraussichtlich aber eher teurer.

Im Moment sieht es leider so aus, als ob nur die FDP Wähler nicht die große Koalition wählen und noch einmal Schwarz Gelb möchte ich wirklich nicht, dann schon lieber große Koalition :/.


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17.09.2013 um 23:22
@Tarsius
Sorry, da hab ich das Stichwort Ehegattensplitting vergessen. Schlecht durchdacht und vermittelt von den Grünen.
Ist es nicht die CDU die Kohle momentan forciert und alte Kraftwerke ans Netz lässt obwohl es
inzwischen Alternativen gibt?


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17.09.2013 um 23:29
@Ayashi
Achso das meinst du, ja beim Ehegattensplitting stimme ich dir zu.
Was die Kohle angeht, so brauche ich über die CDU Position dazu garnicht zu reden, die sind für mich sowieso aus so vielen Gründen nicht wählbar^^. Aber die SPD-Position ist glaube ich noch etwas stärker pro-Kohle als die CDU.


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18.09.2013 um 08:10
@Ayashi
An welche Alternativen denkst du konkret und wie würde sich das auf den Strompreis auswirken?

Die Wahl ist gelaufen, die CDU stellt den Kanzler, nicht entschieden ist lediglich wer als Juniorpartner mit ins Bettchen hüpft.
Mir wäre die FDP am liebsten, ich käme aber auch mit einer grossen Koalition klar.
In 5 Tagen wissen wir wie das Rennen ausgegangen ist.


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18.09.2013 um 08:19
Am 22. kommt ja zum ersten Mal das neue Wahlgesetz zum Tragen, ich bin mal gespannt auf welche Grösse der Bundestag aufgebläht wird.


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18.09.2013 um 08:27
@Tarsius

Ich springe da so nen bißchen weil das Wahlprogramm etwas sehr anstrengend war, aber gerne mal ein paar Ausschnitte:
Wir wollen beim ALG II die Grundlage der Berechnung umstellen von der Bedarfsgemeinschaft hin zur individuellen Existenzsicherung. Das Prinzip der Bedarfsgemeinschaften benachteiligt vor
allem Frauen und zementiert ihre finanzielle Abhängigkeit. Diese Umstellung geht zwar nicht von heute auf morgen, doch wir
werden den Wechsel hin zur individuellen Existenzsicherung in
der kommenden Legislaturperiode anpacken und mit konkreten
Schritten einleiten. Das gilt auch für AsylbewerberInnen. Deshalb
schaffen wir das Asylbewerberleistungsgesetz ab, überführen ihre
Ansprüche ins SGB und beenden die unwürdige Gutscheinpraxis.
Die Sanktionen für Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II sind meist demütigend, unnötig und kontraproduktiv. Die
verschärften Sanktionen für Menschen unter 25 Jahren, die bis zur
Obdachlosigkeit führen können, wollen wir unverzüglich abschaffen. Die von Schwarz-Gelb durchgesetzte Anrechnung des Elterngeldes auf das Arbeitslosengeld II benachteiligt einkommensarme
Familien. Bei der von uns angestrebten Neuordnung der familienpolitischen Leistungen wollen wir diese Ungerechtigkeit beseitigen
und die Anrechnung des Elterngeldes wieder rückgängig machen.
Unser Ziel ist eine Grundsicherung, die auf Motivation, Hilfe und
Anerkennung statt auf Bestrafung setzt. Die Zahlung einer sozialen Grundsicherung soll weiterhin an die Bereitschaft geknüpft
werden, der Gesellschaft etwas zurückzugeben und sich um eine
eigenständige Existenzsicherung zu bemühen.
Wir wollen die Idee einer finanziellen Basissicherung oder die
einer negativen Einkommensteuer weiter diskutieren. Gerade in der
Debatte um Grundsicherung und ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle muss es darum gehen, unsere Leitbilder von Gerechtigkeit und emanzipativer Sozialpolitik, die Bedeutung öffentlicher Institutionen und Finanzierbarkeit zu verbinden. Wir wollen
diese Debatte in die Gesellschaft hineintragen. Wir halten deshalb
die Einrichtung einer Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag für sinnvoll, in der Idee und Modelle eines Grundeinkommens
sowie grundlegende Reformperspektiven für den Sozialstaat und
die sozialen Sicherungssysteme diskutiert werden
Gibt es aber auch als Hörbuch, für die Lesefaulen:

http://gruene-files.de/audio/Wahlprogramm-2013_Audio_mp3.zip (Archiv-Version vom 05.03.2016)

Da ist unter Schröder mit mühe das so umgebaut worden, das nicht mehr jeder 18 jährige sang und Klanglos ausziehen kann, was ausgenutzt wurde ohne ende und dann wollen die das wieder Rückgängig machen.
Dann wurde endlich nach Jahren das Elterngeld (früher Erziehungsgeld) angerechnet, da eine reine Lohnersatzleistung und das wolln die auch wieder abschaffen, ich kenne alleine 3 Familien die darauf damals Ihr Leben aufgebaut haben, alle 2 Jahre das nächste Kind (im übrigen Deutsche bevor mir da wieder einer was unterstellen will)

Und die Gleichstellung der Asylanten geht auch etwas weit wenn man es genau betrachtet, nicht das ich was dagegen habe da etwas zu ändern, aber gleich alle die kommen gleich zu stellen mit jemandem der nach 20-30-40 Jahren da hineinfällt ist doch etwas Quer, oder ?
Das würde eine extreme Welle auslösen an Wirtschafftsflüchtlingn, mehr als wir jetzt sowieso schon haben.

Kein Thema, wir sollen und können helfen wo es sein muß, aber wir können auch nicht alleine die ganze Welt ernähren, nachdem wir inzwischen nach den USA und Russland schon den höchsten Anteil an Ausländern haben.


Da auch noch so was interessantes, das reicht dann aber auch erstmal, kann ja jeder selber mal Lesen
Zur Verlagerung von Lkw-Verkehr wollen wir den kombinierten
Verkehr fördern und den Schienenverkehr anwohnerfreundlich mit
modernen Lärmschutzstandards ausbauen. Auch muss die LkwMaut zu einer Logistikabgabe weiterentwickelt werden, d.h. zukünftig auch die externen Umweltkosten berücksichtigen und auf
Lkw ab 3,5 Tonnen sowie auf alle Bundesstraßen ausgedehnt werden. Wir wollen Fernbusse ebenfalls in die Mautpflicht aufnehmen.
Den Modellversuch mit den „Monstertrucks“ (Gigalinern) werden
wir beenden. Den Lieferverkehr in den Städten wollen wir durch die
Förderung von Lieferkooperationen, Lastenfahrrädern und Elektrotransportern umweltfreundlicher machen.
Wir werden Initiativen ergreifen, um die Seeschifffahrt sauberer zu machen, und wollen die für Deutschland bedeutenden Seehäfen durch ein Hafenkonzept inkl. Hinterlandanbindung besser
koordinieren.
Die Binnenschifffahrt wollen wir fördern, wenn es ökologische
und ökonomische Vorteile gegenüber anderen Verkehrsträgern gibt
und sich die Schiffe den Flüssen anpassen. Flugverkehr ist mit starken Klima- und Lärmbelastungen verbunden. Das Wachstum des
Flugverkehrs wird wesentlich durch kommunale Beihilfen für Regionalflughäfen sowie die Subvention aus Steuerprivilegien bei der
Energiebesteuerung und der Mehrwertsteuer bei Auslandsflügen
begünstigt. Diese Subventionen wollen wir beenden und die Luftverkehrssteuer und den Emissionshandel ökologischer ausgestalten.
Den Kurzstreckenverkehr wollen wir auf die Schiene verlagern.



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18.09.2013 um 08:45
@Heide_witzka
erstmal wirkt sich nichts auf den Strompreis aus. Ich kann nicht verstehen wieso man uralte Kohlekraftwerke wieder hoch fährt, während nagelneue Gaskraftwerke, die wesentlich effizienter sind, nicht ans Netz gehen.
Allerdings ist da die NRW SPD nicht ganz unschuldig, Frau Kraft ist ebenso der Kohlelobby verfallen.

Die CDU ist in Sachen Energiewende wohl die schlechteste Wahl. Weder Altmaier noch sein Vorgänger Rötgen hielten es für nötig, die Industrie stärker an der Energiewende zu beteiligen, im Gegenteil wird mal wieder Otto Normal zur Kasse gebeten.
Auch der Blödsinn mit dem Offshore Windpark geht auf das Konto von Altmaier, den Ruhemodus muss mal wieder der Verbraucher berappen. Da sollte man meinen das ein Umweltminister in der Materie steckt und die Verantwortung übernimmt.


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18.09.2013 um 08:46
Zitat von ElCativoElCativo schrieb:Wir werden Initiativen ergreifen, um die Seeschifffahrt sauberer zu machen, und wollen die für Deutschland bedeutenden Seehäfen durch ein Hafenkonzept inkl. Hinterlandanbindung besser
koordinieren.
Geil, eine Splitterpartei in einem kleinen EU-Mitgliedsstaat ergreift Initiativen um die Seeschiffahrt sauberer zu machen. Ich war mir ja schon immer der Tatsache bewusst, dass man etwas "besonders" sein muss um die Grünen ernst zu nehmen, aber so ein Dünnpfiff, da bleibt es doch schwer ernst zu bleiben.
Zitat von ElCativoElCativo schrieb:Die Binnenschifffahrt wollen wir fördern, wenn es ökologische und ökonomische Vorteile gegenüber anderen Verkehrsträgern gibt und sich die Schiffe den Flüssen anpassen.
Wie passt man ein Schiff dem Fluss an?
Zitat von ElCativoElCativo schrieb:Flugverkehr ist mit starken Klima- und Lärmbelastungen verbunden. Das Wachstum des
Flugverkehrs wird wesentlich durch kommunale Beihilfen für Regionalflughäfen sowie die Subvention aus Steuerprivilegien bei der Energiebesteuerung und der Mehrwertsteuer bei Auslandsflügen
begünstigt. Diese Subventionen wollen wir beenden und die Luftverkehrssteuer und den Emissionshandel ökologischer ausgestalten.
Das heisst Flüge nach Malle demnächst nur noch für Reiche und Bundestagsabgeordnete?
Lesen die Wähler der Grünen eigentlich mal die Programme ihrer Auserwählten?

Ich muss mir das Programm mal in Gänze reinziehen, das scheint Komik vom Feinsten zu sein. :D


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18.09.2013 um 08:48
@Ayashi

Das mit NRW brachte ich schon an anerer Stelle, da wurde ja auch Garzweiler2 auf die schnelle damals noch durchgepeitscht als die SPD noch alleine Regierte.

Alles was danach kam wurde aber auch von den Grünen immer schön durch enthaltung toleriert. Was dort an Natur und Land jeden Tag zerstört wird ist extrem, von dem restlichem Umweltschaden ganz zu schweigen.


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18.09.2013 um 08:50
Daniel Mack und TAW nerven schon mit ihren Forderungen den Flughafenausbau zu stoppen und Inlandsflüge zu verbieten. Da will man Frankfurt -Stuttgart streichen, das sind 7 Flugbewegungen am Tag, von 1400. Lächerlich. Die hätten sich mal vorher ins Zeug legen müssen, jetzt fliegen den Anwohnern regelmäßig die Dachziegel weg.


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18.09.2013 um 08:51
@Heide_witzka

Exakt, ich kam aus dem Kopfschütteln nicht raus, es sind ja wirklich gute Ansätze vorhanden in einigen Sachen, aber die sind bei allen irgendwie gleich.

Ich sagte ja, wenn wirklich alle 8 Millionen Grünen Wähler das mal lesen, dann sind es ganz schnell nurnoch einige Tausend Wähler.


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18.09.2013 um 08:54
@ElCativo
ja leider. Man hofft immer auf die Vergesslichkeit der Wähler, während in NRW ganze Dörfer platt gemacht werden.


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18.09.2013 um 08:54
@Ayashi
Dass der Atomausstieg teuer werden würde war dem mitdenkenden Teil der Bevölkerung durchaus bekannt.

Was die Gaskraftwerke angeht. Wieviel Arbeitsplätze werden dadurch vernichtet die dann durch Arbeitslosengeld ect. die Bilanz belasten?
Was kosten neue Kraftwerke, wie entsorgt man die alten und wann rechnen sich die neuen?
Ich kenn mich da in der Materie nicht so aus, gibt es dazu bereits tragfähige Zahlenspiele?


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18.09.2013 um 08:57
@ElCativo

Die ganze Kacker passiert meist nur wiel die Bürger als Unmündig hingestellt werden und im stillen Kämmerlein dann die vollendeten Tatsachen entschieden werden. Da sind aber alle Parteien gleich scheiße. Siehe ST21 und BER


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18.09.2013 um 09:00
@Ayashi

Ich hab nie das Gegenteil behauptet, es tun sich alle Parteien nichts.

Nur halt die Grünen sind meiner Meinung nach die schlimmsten Blender, noch vor der FDP und den Linken.

Fordern und versprechen kann man viel, wenn man sowieso weiß das man niemals in die Verlegenheit kommt diese zu erfüllen


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18.09.2013 um 09:08
Zitat von AyashiAyashi schrieb:Da will man Frankfurt -Stuttgart streichen, das sind 7 Flugbewegungen am Tag, von 1400. Lächerlich.
naja flüge von frankfurt nach stuttgart sind auch ziehmlich sinnlos, die bahn kann das deutlich schneller und umweltschonender, alleine das einchecken dürfte länger als die bahnfahrt dauern...


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18.09.2013 um 09:13
@Heide_witzka

So kann man nicht argumentieren in Sachen Umweltpolitik. Wenn wir immer nur den wirtschaftlichen Teil betrachten, wird nie eine vernünftige gerechte Energiewende zustande kommen.
Mir zumindest war es klar das die Energiewende erstmal kostet, das aber die Kosten falsch verteilt werden ist der springende Punkt. Was diese neuen Gaskraftwerke an Subventionen geschluckt haben belastet das Steuerzahlersäckel wohl höher.

@25h.nox
Mag sein, aber wenn das Kind erstmal in den Brunnen gefallen ist. Die Nordwest-Landebahn ist
unzumutbar für die Anwohner.


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18.09.2013 um 09:19
@Ayashi
Wenn man aus dem Elfenbeinturm hinaussieht und den Blick schweifen lässt, dann merkt man dass die Emissionswerte nur ein Stück vom Kuchen sind, das Ganze muss am Ende noch bezahlbar bleiben.
Sicher kann man hingehen und Betriebe stärker belasten, aber wer zahlt dann?
Von wem holen es sich die Betriebe zurück?
Vom Endverbraucher.
Man kann auf diesem Weg aber auch zuviel des Guten tun. Höhere Kosten für die Betriebe erhöhen die Stückkosten weiter und für ein Land wie die BRD wo grosse Teile der Wirtschaft auf den Export angewiesen sind, kann der Schuss gewaltig in die eigene Hose gehen.
Irgendwann ist das Angebot nicht mehr interessant und weil die Betriebe weiter konkurrenzfähig bleiben wollen gehen auch diese Arbeitsplätze ins Ausland.
Nicht gut.


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18.09.2013 um 09:31
@Heide_witzka
Das ist CDU geblubber. Das Schreckgespenst des Wirtschaftswachstum wird gerne zum Vorwand genommen um den Bürger zu belasten. In Wahrheit wird die Industrie seit Jahren und nicht nur in Sachen EEG erheblich entlastet. Die Rekordgewinne beweisen die Börsendaten.
Ich kann die Argumentation aber durchaus nachvollziehen, denn Deutschland als Exportnation
muss natürlich Wettbewerbsfähig bleiben.
Ich erinnere mal an das Beispiel Nokia. Die haben hier 60 Million Subventionen kassiert, sind dann nach Rumänien, wo sie nochmal 15 Millionen von der EU kassiert haben nur um Anschließend nach China abzuwandern.

Konsequenzen? = Fehlanzeige.

Da geht mir der Hut hoch als Steuerzahler

Manchmal frage ich mich was denn mit den Rekordsteuereinahmen passiert die der Staat zur Zeit
hat? Irgendwie schafft man es immer Geld für andere Dinge auszugeben wehrend Steuersenkungen nur für Hoteliers da sind.


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18.09.2013 um 09:39
@Ayashi
Dass Fehler gemacht wurden und auch noch gemacht werden ist klar, da tun sich wohl die Parteien alle nichts.
Fakt ist, dass momentan die Wirtschaft läuft, meines Wissens besser als in jedem anderen EU-Land, und wir mit einem blauen Auge aus der Krise rausgekommen sind.
Ich seh das durchaus auch als Verdienst der politischen Rahmenbedingungen und mir will es nicht in den Kopf, dass man das zarte Pflänzchen gleich mit erhöhten Abgaben abwürgen will, bevor es sich einigermassen konsolidiert hat.
Aber das ist wahrscheinlich auch CDU Geblubber.


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18.09.2013 um 09:39
Zitat von AyashiAyashi schrieb:Ich erinnere mal an das Beispiel Nokia. Die haben hier 60 Million Subventionen kassiert, sind dann nach Rumänien, wo sie nochmal 15 Millionen von der EU kassiert haben nur um Anschließend nach China abzuwandern.
Und selbst das hat nichts genützt, denn die Handysparte haben sie jetzt verkauft.


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18.09.2013 um 09:46
@Heide_witzka
Die Wirtschaft läuft und ruht sich auf dem Rücken der Billiglöhner,Leih und Zeitarbeiter, Teilzeitbeschäftigten und Scheinselbständigen aus. Mutti profitiert doch allein von der Agenda 2010 und zerrt bis heute dran.


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18.09.2013 um 10:09
@Ayashi
Mutti arbeitet mit dem was sie vorgefunden hat und meinen Augen macht sie es nicht schlecht. Klar werden auch Fehler gemacht, aber ich seh momentan niemanden der es besser machen würde.
Für die nächsten Jahre ist da auch keine gangbare Alternative in Sicht.
In der Zeit gelingt es dann ja vielleicht auch der Gurkentruppe um den adipösen Sigmar (ein Auslaufmodell) und Glockenstimmchen Nahles (da erübrigt sich jeder Kommentar :D ) eine Alternative aufzublasen.
Scholz und Kraft haben meiner Meinung nach auch nicht das Zeug zum Kanzler.
Über Trittin, Göring-Eckhardt, Kühnast, Roth und den Öko-Cem muss man sich ja nicht ernsthaft unterhalten.
Gysi ist zwar immer mal für einen Lacher gut, aber auf der internationalen Bühne möchte ich mich durch ihn auch nicht vertreten sehen. Was die 2. Reihe der Linken angeht, gibt es da überhaupt eine?

Vom Parteienprogramme/den Plänen her, da passt mir schwarz-gelb auch besser in den Kram als rot, rot oder grün. (Finanziell übrigens auch)


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