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Der Bundestagswahl-Thread. Nach der Wahl ist vor der Wahl!

12.170 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Politik, Wahlen, Bundestagswahlen ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Der Bundestagswahl-Thread. Nach der Wahl ist vor der Wahl!

09.09.2013 um 17:16
@ElCativo
Zitat von ElCativoElCativo schrieb:Im Prinzip können wir alle nur hoffen das der Zusammenbruch des ganzen schnell kommt, dann ist vielleicht noch etwas zu retten, aber ich sehe da eher ziemlich Schwarz, wenn ich die Entwicklung der letzten 20 Jahre hinzuziehe wird es schneller gehen als manche Glauben.
Ich denke mal, wir werden eher hier Zustände wie in den USA bekommen. Zeltstädte, schrumpfender bzw. kein Mittelstand mehr, Vermögensverteilung von 99 zu 1 ... da werden wir uns egal mit welcher Regierung, außer vllt. mit Rot-Rot-Grün, hinentwickeln ... Rot-Grün hingegen ist genauso schlimm wie die konservative (oder anders ausgedrückt rechtsorientierte) Regierung Schwarz-Gelb ...

Obwohl es sich in den USA schon heftig zugespitzt hat, gab es bisher keine großen Aufstände, was eigentlich ein Wunder ist. Und genauso wird es Deutschland ergehen ... keine Aufstände gegen die wachsende Ungerechtigkeit ... schlimm ... eigentlich müsste man heute schon auf die Straßen gehen, da ein großer Teil der Bürger nicht mehr so gut klar kommt und sehen muss, wie er über die Runden kommt ... Es ist echt ein Wunder und deshalb geht es Deutschland laut Merkel ja auch gut ... lächerlich ...


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10.09.2013 um 00:25
@ElCativo

Seh ich genauso.

@kario

Du glaubst, dass in DL eine "Revolution" möglich sei? Ist zwar OT aber egal:
Die EGF war von Anfang an dazu gedacht, alle möglichen Arten des Krisenmanagements abzudecken, sei es nun als Teil einer Militäreinheit oder unter dem Kommando von zivilen Kräften. Auch hat die Truppe die Aufgabe, lokale Polizeieinheiten zu ersetzen oder zu verstärken. Sie kann in jeder Phase des Krisenmanagements eingesetzt werden: Während des Beginns einer Krise kann die EGF zusammen mit dem Militär eingreifen und polizeiliche Aufgaben ausführen. Während der Stabilisationsphase kann die europäische Militärtruppe alleine, im Verbund mit Militär oder mit lokalen Polizeikräften ihre Mission ausführen. Während der Rückzugsphase schließlich kann die EGF die Übergabe von Kompetenzen an die lokalen Polizeikräfte erleichtern.[11]

Wie schon für das Krisenmanagement ist die Europäische Gendarmerietruppe auch für alle möglichen Typen der Polizeiarbeit gedacht. Dies beinhaltet die Aufrechterhaltung von Sicherheit und öffentlicher Ordnung; das Beaufsichtigen, Begleiten und Beraten von lokalen Polizeikräften; das Regeln des Verkehrs, die Überwachung von öffentlichen Plätzen, Grenzkontrollen sowie generelle geheimdienstliche Tätigkeiten. Weiterhin muss die EGF in der Lage sein, kriminalpolizeiliche Aufgaben auszuführen – dazu gehört das Aufdecken von Straftaten, die Verfolgung von Kriminellen und deren Übergabe an örtliche judikative Instanzen.

Zum Aufgabenbereich der EGF gehört ferner der Schutz von Besitztümern und Menschen sowie die Aufrechterhaltung der Ordnung im Falle einer "öffentlichen Störung".
Wikipedia: Europäische Gendarmerietruppe#Aufgabenbereich

Bist du dir immer noch sicher, dass es so einfach ist?


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10.09.2013 um 03:40
die birne macht wahlkampf für die fdp...
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/altkanzler-kohl-wirbt-indirekt-fuer-fdp-zweitstimme-a-921188.html

und der spiegel ist mal wieder dumm

#Kohls Einsatz zugunsten der FDP ist nicht ohne Risiko für die Union. In Niedersachsen ging das Manöver einer (versteckten) Zweitstimmenkampagne zuletzt daneben - Röslers FDP-Landesverband landete überraschend bei 9,9 Prozent. Und die CDU unter Ministerpräsident David McAllister scheiterte an wenigen hundert Stimmen. Schwarz-Gelb musste Rot-Grün Platz machen. #

das bei ner fdp unter 5% deutlich mehr stimmen gefehlt hätten werden die deppen beim spiegel nie checken...


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10.09.2013 um 10:11
@25h.nox

Puh, ich selbst denke zwar, dass die FDP im Vergleich zu den Grünen (mit ihren Bevormundungsparteiprogramm und Steuererhöhungen) das kleinere Übel wären, aber ich glaube, niemanden wäre es zu verübeln, wenn man die FDP nicht wählt.
Wenn man bedenkt, mit welchen Ambitionen die Partei vor 4 Jahren in die Bundestagswahl gestartet war. Da waren tolle Programme wie das Bürgergeld, eine Steuerreform und ein Plus an Datenschutz dabei. Westerwelle hat seinerzeit die passenden Worte für die Wirtschaft und Arbeitnehmer im Mittelstand gefunden und damit auch den Nerv der Zeit getroffen. Was man allerdings mit fast 15 % der Stimmen gemacht hat, mag vergleichsweise lächerlich erscheinen.
Wenn man Schäuble statt Solms ins Finanzressort lässt, ist klar dass es nichts mit einer Steuerreform wird. Niebel nimmt man als Wirtschaftsminister überhaupt nicht wahr und Westerwelle hat sein Talent in der Außenpolitik vergeudet, wo er die Politik des Landes Null mitprägen konnte. Rösler hatte es als Gesundheitsminister gerade mal geschafft, den Arzneimittelpreis ein wenig Einhalt zu gebieten, das marode Gesundheitssystem aber nicht grundlegend verbessert. Leutheusser-Schnarrenberger kann man einige Erfolge zurechnen, wo es z.B. gegen ACTA ging, aber bei der NSA-Spähaffäre blieb sie trotz richtiger, bürgernaher Haltung doch etwas blass - vielleicht auch eingeschränkt in ihren Handlungsmöglichkeiten. Fast schon eine seltsame Ironie, dass ein merklicher Profiteur der liberalen Politik das Hotelgewerbe war, die nun - fairerweise, wie man sagen muss - für Lebensmittel den gleichen, ermäßigten Steuersatz angerechnet bekommen wie Supermärkte. Dass dieser ... nun ja ... wie soll man es nennen ... Erfolg (?) ... gleich direkt (und nicht zu unrecht) mit Lobbypolitik in Verbindung gebracht wurde, half der Partei natürlich reichlich wenig. Da hatten sich die meisten Wähler für sich selbst mehr erhofft. Die Enttäuschung Vieler aus den letzten vier Jahren erklärt sämtliche Hasspredigten und Umfragewerte der Partei. Unterm strich ging die Politik der FDP weitesgehend am Wähler vorbei.

Warum sollte man die FDP also am 22. September wählen? Bisher könnte ich wirklich nur argumentieren, dass deren Wahlprogramm auch ohne Steuererhöhung und Bevormundungspolitik auskommt, aber ob das Leute überzeugen wird, da ein Kreuz zu machen? Ich glaube nicht.


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10.09.2013 um 15:00
@Scox
Als erstes habe ich geschrieben, dass wir hier in Deutschland eines Tages Zustände wie in den USA haben werden, wenn sich nicht etwas verändert. Ich schrieb außerdem, dass man eventuell mit Rot-Rot-Grün diese Entwicklung stoppen könnte.

Zudem schrieb ich: Eigentlich müsste man gegen die wachsende Ungerechtigkeit auf die Straße gehen. Und wenn wirklich mal 12 Millionen Menschen oder mehr auf die Straße gehen würden, was ich nicht glaube, dann könnte man was bewegen.

Ich sprach von keiner Revolution, was jedoch erstrebenswert wäre (natürlich zum besseren hin und gut durchdacht. ).


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10.09.2013 um 15:16
FDP bei 4%, jetzt müssen nur noch die Grünen ausm Bundestag und schon siehts ein wenig besser aus^^


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10.09.2013 um 18:42
@kario

Mag komisch klingen, aber anstatt das sich 12 Millionen irgendwohin verfrachten lassen um sich dort von überarbeiten Polizeikräften die Köpfe einschlagen zu lassen, wäre wohl mehr Veränderung möglich, wenn diese 12 Millionen über Ihre Stimmabgabe bei der nächsten Wahl wirklich nachdenken würden. Sicherlich ist das irgendwo zuviel verlangt, aber wieso ?
Demonstrationen sind als demokratischer Faktor schlicht anders zu werten, denn
das Problem ist das die Masse neben Arbeitstress und mit diversen, aufgebauten Angstkulissen,
im Hinterkopf oft gar nicht mehr in der Lage ist Ihrer demokratischen Pflicht wirklich nachzukommen.
Das ist eine reelle Gefahr, der schwerlich durch Massendemonstrationen beizukommen sein wird.
Der eigentliche Wert der Demokratie ist vielen, glaube ich zumindest, gar nicht mehr so wirklich bewusst.

Hier scheiden sich halt wieder die Geister. Gibt auch durchaus Ansichten, die das "Durchregieren" nach Kohl`schem Format für die bessere Option halten, zumal wir uns im Übergangsprozess zum Globalismus (NWO) befinden. Ich kann durchaus nachvollziehen dass die politische Klasse eine demokratische Öffentlichkeit anstrebt, die nicht bei jeder bitteren Pille gleich abwählt, so manches Eingeständniss dient ja tatsächlich dem europäischen Frieden. Allerdings ist die Frage was bei diesem Prozess hinten rauskommt. Zustände wie vor der französischen Revolution auf internationaler Ebene? Das würde es doch zu verhindern gelten.. sind ja nicht alle Herscher wie Mutti Merkel oder Opi Kohl.


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10.09.2013 um 18:52
@kario
Revolutionen sind Prozesse...um es in einem Satz zu bringen

Youtube: Rudi Dutschke
Rudi Dutschke
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Es wird keine deutsche Revolution alleine geben


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10.09.2013 um 18:52
@25h.nox

Deine Kritik an der SPIEGEL Stelle ist vollkommen unberechtigt.
Mit einer FDP unter 5% wäre die CDU in Niedersachsen viel stärker und hätte mehr Sitze und Rot/Grün wäre vermutlich nicht möglich gewesen sondern es hätte allenfalls für eine Schwarz geführte Große Koalition gereicht. #fail

@Nevrion

Wann hatten wir einen Wirtschaftsminister Niebel? Gott bewahre, der blamiert unser Land ja schon als Entwicklungshilfeminister genug? Und wo machst du bei Guido Westerwelle auch nur einen Funken Talent aus? Der Mann ist die größte Fehlbesetzung die wir auf dem Außenministerposten je hatten.

Ich freue mich schon auf die dicken gelben Balken die ins Minus drehen wenn Gewinne und Verluste angezeigt werde und hoffe inständig, dass nur eine 4 vor dem Komma steht.


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10.09.2013 um 19:07
Zitat von john-erikjohn-erik schrieb:Ich freue mich schon auf die dicken gelben Balken die ins Minus drehen wenn Gewinne und Verluste angezeigt werde und hoffe inständig, dass nur eine 4 vor dem Komma steht.
Sie meinen so wie bei der vom Verfassungsschutz beobachteten Partei die Linke mit ihren Radikalinskis, dessen neueste Umfragewerte in NRW mein Herz zum blühen bringen. Da sollte sich der Rest des Landes mal ein Beispiel daran nehmen


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10.09.2013 um 19:10
@Turboboost

Wenn du mal aufzeigen könntest, wo die Linken irgendwelche radikalen Forderungen stellen?
Aber dass dein Herz aufblüht, weil die Zahlen langsam auch im Westen wieder steigen (von 3 auf 4%) erfreut mich natürlich auch. :-p
Die 5% Hürde gilt übrigens bundesweit, da wird nicht nach Ländern abgerechnet, falls das deine Hoffnung sein sollte.

Und stolz auf die Wähler NRWs bin ich auch. Das sind doch diejenigen die eine Schwarz/Gelbe Pannenregierung 2010 in den Ruhestand geschickt haben und die neue Rot(rot)grüne Regierung 2012 bestätigt haben, nicht wahr?


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10.09.2013 um 19:16
@john-erik

Wichtig war nur dass die von den letzten Zustimmungen bei der Bundestagswahl drastisch gefallen sind. Die Bürger wollen so einen rückwärtsgewandten Sozialismusunsinn eben nicht. Man kann nur hoffen dass die Verblendeten im Osten aufhören vom Verfassungsschutz beobachtete Parteien wie die Linke und die NPD zu wählen.
In NRW wählt so gut wie kein Spinner mehr die NPD, also ist ein wichtiges Ziel erreicht und jetzt kommt das Ziel #2 in Bearbeitung.


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10.09.2013 um 19:21
@Torbobbost
Kannst du deine zwei Behauptungen "Radikalinskis" und "Sozialismusunsinn" irgendwie mit Fakten oder wenigstens einem emotionalen Beispiel belegen, oder sind das Phrasen die sich deinem persönlichen westlichen Bauchweh entwinden?

Die Menschen im Osten haben (zum Glück) das selbe Wahlrecht wie die im Westen, oft einen klareren Blick auf die Verhältnisse, unter denen sie auch erheblich mehr leiden, aber amchen davon (auch das belegen Statistiken) leider weniger häufig Gebrauch.

Wenn im Osten derselbe Prozentsatz zur Wahl ginge wie im Westen, würden wir über eine Mehrheit links von der Mitte gar nicht diskutieren, dann wäre das ein Fakt.


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10.09.2013 um 19:29
@Turboboost
In NRW wählen sie stattdessen pro Deutschland und andere rechtspopulistische Spassparteien


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10.09.2013 um 19:35
Zitat von john-erikjohn-erik schrieb:Wenn im Osten derselbe Prozentsatz zur Wahl ginge wie im Westen, würden wir über eine Mehrheit links von der Mitte gar nicht diskutieren, dann wäre das ein Fakt.
Mimmimimimi

Ist es eigentlich Dummheit, Doofheit oder Faulheit nicht zur Wahl zur gehen (und sich anschließend auch noch über das Ergebnis zu echauffieren)? Oder findet man Demokratie dort in allen Lagern einfach irgendwie doof?


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10.09.2013 um 19:37
@Warhead

Die Wahlergebnisse dieser Idioten befinden sich ja eher im absoluten Tiefgeschoss.


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10.09.2013 um 19:54
Freie Wähler. Sie vertreten wenigstens das kleine Volk und nicht diese Geldgeier.


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10.09.2013 um 19:58
@Turboboost

Im Gegensatz zu dir, habe ich keine einfachen Erklärungen für komplexe Probleme.
Und ich diffamiere auch keine Leute, die anders wählen.
Ich lege nur mal ein paar Zahlen auf den Tisch, über die man mal nachdenken kann.

Welche Schlüsse man daraus zieht bleibt jedem selbst überlassen.
Ich mache aber keinen hehl daraus, dass es mich freuen würde, wenn die Mobilisierung im Osten besser greifen würde. Der einzige der sich hier über Ergebnisse echauffiert bist übrigens du.


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10.09.2013 um 20:01
@Warhead
Zitat von WarheadWarhead schrieb:Revolutionen sind Prozesse...um es in einem Satz zu bringen
Da hast du Recht und Rudi Dutschke natürlich auch, sind ja seine Worte damals gewesen. ^^

Wird leider allerdings immer noch sehr lange dauern, da die Bewusstlosigkeit der Menschen heute sogar noch stärker ist, als damals, wie ich finde ...

@epiliergerät22
Deshalb bin ich für eine Wahlpflicht. Dann würden sich die Menschen und vllt. sogar auch mal die Politiker Gedanken über eine volksnahe Politik machen. Natürlich wäre das auch nur ein kleiner Schritt. Aber das Prinzip der kleinen Schritte kann auch zum Erfolg führen.
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Jedenfalls ist das Ende nicht erreicht (und wird es auch nie) und es wird auch wieder Umdenkprozesse geben, was auf kurz oder lang zu einem Politikwechsel führen wird.


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10.09.2013 um 20:03
@kario

Die Wahlpflicht würde den Trend in Richtung depolitisierung sogar verstärken.
An Sich ist das System ja ein faires. Die Politik ist gerade Eigensinnig genug um das Privileg des Urnengangs auch als solches zu unterfüttern.


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10.09.2013 um 20:06
@Turboboost
Wir wissen auch, dass der Verfassungsschutz verfassungswidrig gehandelt hat. Die haben nicht Angst vor den Linken, weil sie ja angeblich verfassungswidrig sind, sondern weil sie eventuell positive Veränderungen für 80% der Menschen auf den Weg bringen könnten. Natürlich würden dann darunter die (Groß-) Kapitalbesitzer leiden. Und das geht ja nicht.

@epiliergerät22
Sehe ich nicht so. In Australien funktioniert das wunderbar.

Das Fundament ist vielleicht fair. Aber das Haus, welches darauf errichtet wurde, ist es nicht.


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10.09.2013 um 20:12
Zitat von john-erikjohn-erik schrieb:Der einzige der sich hier über Ergebnisse echauffiert bist übrigens du.
Belustigen und echauffieren sind nicht die gleichen Dinge

@kario
Zitat von kariokario schrieb:Wir wissen auch, dass der Verfassungsschutz verfassungswidrig gehandelt hat. Die haben nicht Angst vor den Linken, weil sie ja angeblich verfassungswidrig sind, sondern weil sie eventuell positive Veränderungen für 80% der Menschen auf den Weg bringen könnten. Natürlich würden dann darunter die (Groß-) Kapitalbesitzer leiden. Und das geht ja nicht
Den Unsinn haben Sie toll dahergebrabbelt.

Jedenfalls toll dass es nur noch weniger als 14 Tage sind, bis wir wissen was die Mehrheit der Wähler will und was für einen Scheiß sie eben so alles nicht wollen.
Ich werde die politische Mehrheit in weiten teilen ihrer Politik annehmen und mich nicht in einem Mimmimimi verbuddeln.


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10.09.2013 um 20:16
@Turboboost
Leider ist die Mehrheit der Wähler nicht die Mehrheit der Wahlberechtigten. Es ist echt traurig, dass etwa 30% vermutlich nicht wählen gehen. Das ist ein Grund, warum die CDU und die FDP auf solche Ergebnisse kommen. Die Mehrheit ist es jedenfalls nicht.
Die Wahlpflicht solle verhindern, dass eine zu geringe Mehrheit aus der Bevölkerung zu viel Einfluss auf das Gesamtergebnis von Wahlen erhält. Bei einer Wahlbeteiligung von 43,2 Prozent, wie 2009 zur EU-Wahl, besteht die theoretische absolute Mehrheit (also die Hälfte der Stimmen) aus nur 21,6 Prozent aller Wahlberechtigten.



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10.09.2013 um 20:19
@kario
Zitat von kariokario schrieb:Das ist ein Grund, warum die CDU und die FDP auf solche Ergebnisse kommen.
Aus dem Reich der Mythen, Märchen und Spekulationen. Man weiß es nicht, da sie ja nicht wählen


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10.09.2013 um 20:28
@Turboboost
Jedenfalls gehören diese Menschen nicht zur Bildungselite oder zu den Besserverdienern, da dies meist unzufriedene Menschen sind, die diese Politik nicht gutheißen. Und deshalb würden diese Menschen diese Parteien nicht wählen, da sie davon nicht profitieren würden. Wenn sie denn wählen müssten, dann müssten sie sich auch ernsthafte Gedanken darüber machen, was sie wählen sollen.

Und deshalb erscheint es unwahrscheinlich, dass diese Menschen die CDU oder gar die FDP wählen. Ausnahmen gibt es natürlich immer.


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