Reichsbürgerbewegung - für wie gefährlich haltet ihr sie?

@tomkyle
Bitte Beleg das es Rustag heute noch gibt ;-)

Tip: http://www.gesetze-im-internet.de/rustag/__1.html (Archiv-Version vom 01.04.2018)

@tomkyle

Wenn du in das weiße Suchfeld rechts oben Grundgesetz eingibst, wird sich eine Vielzahl von Threads auftun, die eben dieses Thema, das du hier angesprochen hast, auftun. Ich könnte mir vorstellen, dass dort dein Beitrag besser aufgehoben wäre. Zuvor möchte ich dir aber empfehlen, lies dich dort ein, du wirst viele deiner Fragen beantwortet bekommen. Jeder Thread hat nochmal eine eigene Suchfunktion, die dir dabei helfen wird.

Dieser Thread hier setzt sich eigentlich nicht mit dem Grundgesetz auseinander und auch nicht mit Staatsangehörigkeitsausweis, bzw. der Staatsangehörigkeitsurkunde.

Hier geht es um die Taten der sogenannten "Reichsbürger". Es geht um die Spinner, die meinen, sich allen gesetzlichen Vorgaben widersetzen zu dürfen und dazu irgendwelche skurile Argumente anführen zu können. Wenn ich meine, das Grundgesetz müsste eigentlich eine Verfassung sein, darf ich trotzdem nicht andere Menschen schädigen.

PS
Übrigens, wenn du eine Behauptung vorbringst, dann belege, worauf du dich beziehst.

Ich behaupte nichts. Ich beziehe mich auf die Rede von Herrn Schmid über das Grundgesetz! 1947/ 48.

Dann ist der Threadtitel mit Reichsbürgerbewegung etwas falsch.
Diese Titel Reichsbürgerbewegung sollte auch in den Tageszeitungen anders gewählt werden.

Mit solchen Titeln wird jeder zum Reichsbürger, bzw in eine Ecke gestellt, in die man nicht hingehört. Auch wenn man sich Kritisch mit dem Staatsrecht befasst und vielleicht mal anderer Meinung ist, die nicht dem Mainstream entspricht.

Muss ich den Link der Rede hier dann veröffentlichen?
Grundgesetzrede Schmid 1948


Oder das Grundgesetz selbst von 1947/ 48, sagt eigentlich alles.

Ich zitiere nur das Grundgesetz und die Erklärung eines Verfassungsrechtlers namens Carlo Schmid

Dann hast du meinen Beitrag nicht ganz verstanden.

@tomkyle

Tut mir leid, aber ich möchte mir jetzt nicht eine zweistündige Rede anhören, um die Passagen herauszufinden, die du meinst. Möchtest du nicht konkret zitieren?


Aber vielleicht wollen wir doch erst mal ein Problem klären:

behind_eyes schrieb:@tomkyle
Bitte Beleg das es Rustag heute noch gibt ;-)

Tip: http://www.gesetze-im-internet.de/rustag/__1.html

tomkyle schrieb:Dann ist der Threadtitel mit Reichsbürgerbewegung etwas falsch.
Diese Titel Reichsbürgerbewegung sollte auch in den Tageszeitungen anders gewählt werden.

Wieso? Zur Reichsbürgerbewegung werden zwar viele Gruppierungen gezählt. Was sie aber alle vereint ist, daß sie die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als legitimer und souveräner Staat ablehnen und in ihrer Ideologie davon ausgehen, daß das Deutsche Reich (in der Regel entweder in den Grenzen des Deutschen Kaiserreichs oder in denen von 1937) parallel zur BRD "GmbH" im Geheimen weiter existiere.

tomkyle schrieb:Mit solchen Titeln wird jeder zum Reichsbürger, bzw in eine Ecke gestellt, in die man nicht hingehört. Auch wenn man sich Kritisch mit dem Staatsrecht befasst und vielleicht mal anderer Meinung ist, die nicht dem Mainstream entspricht.

Das behauptest Du, es kommt eben ganz darauf an welcher Argumentation man sich bei seiner Kritik bedient. Solange Du also die BRD nicht ausdrücklich bloß als Gesellschaft mit beschränkter Haftung siehst und ihr nicht ihre staatliche Legitimation und Souveränität absprichst oder Dich gar als "Selbstverwalter" zum "König von Deutschland oder Takatukaland" erklärst wird man Dich wohl kaum dieser Szene zurechnen.

Dennoch sollte man in seiner Argumentation schon bedacht vorgehen und darauf achten, daß diese auch einer faktenbasierten Grundlage entspricht. Gerade wenn es über Staatsrecht geht kursieren im Netz auch viele Fehlinformationen die nicht zuletzt auch von der Reichsbürgerszene gestreut werden.

@tomkyle
Die Verfassung heisst eben Grundgesetz,fertig.
Ehrlich gesagt gibt es schlimmere Grundgesetze,es wurde schon mehrmals geändert,dazu ist ne Zweidrittelmehrheit im Bundestag nötig.
Keine Ahnung wieso du da Probleme siehst

Das Video ist zwar nicht neu, ...

https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/die-welt-der-reichsbuerger-traeumer-aussteiger-extremisten-102.html

und zeigt einen Querschnitt durch die verschiedensten Reichsbürger-Szenarien.

tomkyle schrieb:Reichsbürger sind all jene Menschen, die schriftlich Nachweisen können, durch den sogenannten Gelben Schein, Staatsangehörigkeitsausweis nach RUSTAG, das sie deutsche Staatsangehörige sind.
Mit der RUSTAG ist man Staatsangehöriger des Deutschen Reiches undn icht etwa der Bundesrepublik Deutschland.
Denn mit der STAG ist man nur eine jursitische Sache. Mit RUSTAG ist man eine natürliche Sache/ Person.

Noch mal für Doofe: Das RuStAG wurde in StaG umbenannt und das hat nichts mit der Einordnung als 'Mensch', 'Person' oder 'juristische Sache' zu tun, die Begriffe stehen da gar nicht drin.

Das alte RuStaG ist schon lange nicht mehr gültig, jetzt heißt es beim StAG:

§ 1
Deutscher im Sinne dieses Gesetzes ist, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.

§ 3
(1) Die Staatsangehörigkeit wird erworben
1. durch Geburt (§ 4),
2. durch Erklärung nach § 5,
3. durch Annahme als Kind (§ 6),
4. durch Ausstellung der Bescheinigung gemäß § 15 Abs. 1 oder 2 des Bundesvertriebenengesetzes (§ 7),
4a. durch Überleitung als Deutscher ohne deutsche Staatsangehörigkeit im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes (§ 40a),
5. für einen Ausländer durch Einbürgerung (§§ 8 bis 16, 40b und 40c).
(2) Die Staatsangehörigkeit erwirbt auch, wer seit zwölf Jahren von deutschen Stellen als deutscher Staatsangehöriger behandelt worden ist und dies nicht zu vertreten hat. Als deutscher Staatsangehöriger wird insbesondere behandelt, wem ein Staatsangehörigkeitsausweis, Reisepass oder Personalausweis ausgestellt wurde. Der Erwerb der Staatsangehörigkeit wirkt auf den Zeitpunkt zurück, zu dem bei Behandlung als Staatsangehöriger der Erwerb der Staatsangehörigkeit angenommen wurde. Er erstreckt sich auf Abkömmlinge, die seither ihre Staatsangehörigkeit von dem nach Satz 1 Begünstigten ableiten.

Nirgendwo steht etwas davon, dass ein Staatsangehörigkeitsausweis zwingend erforderlich wäre.

Die Spinnerei von den Reichsbürgern ist nicht juristisch belegt, jedenfalls nicht mit gültigen Gesetzen. Wenn man entsprechende Gesetze aus dem Deutschen Reich heranzieht ... Die gelten eben nicht mehr ...

tomkyle schrieb:Und nur wenn die Bundesrepublik Deutschland eine Verfassung hat, ist die Bundesrepublik Deutschland auch tatsächlich Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches von 1871 - 133/ 45.

Na zum Glück hat die BRD eine Verfassung!

verfassung, grundgesetz, grundgesetz, verfassung, es ist nichts weiter als wortklauberei. das grundgesetz ist unsere verfassung und die verfassung ist gleichzeitig unser grundgesetz und damit basta!

Damit wir uns wieder ungestört den Auswüchsen der Reichsbürgerbewegung zuwenden können, hier der Artikel 146 im Original.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 146

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Wer das aufmerksam liest, wird erkennen müssen, dass da nichts, aber schon rein gar nichts davon steht, dass das Grundgesetz weg und eine Verfassung her muss.

Und überhaupt, ob da Grundgesetz draufsteht oder Verfassung, das ändert nichts am Inhalt.

emz schrieb:Wer das aufmerksam liest, wird erkennen müssen, dass da nichts, aber schon rein gar nichts davon steht, dass das Grundgesetz weg und eine Verfassung her muss.

Im Gegenteil
Da steht EINDEUTIG, dass das Grundgesetz so lange Gültigkeit hat, bis eine neue Verfassung in Kraft tritt.

Gerne wird der Artikel ja von den Reichsdeppen dafür verwendet, um zu behaupten, wir hätten keine Verfassung.
Dabei sagt der Artikel genau das Gegenteil aus.

Sorry, @emz, dass ich deine Aussage quasi nur wiederhole, aber dieser Fakt, der lässt mich am meisten daran zweifeln, dass diese Menschen es schaffen, überhaupt durch den Alltag zu kommen.

@rgnf

Mögen die von dir gewählten Formulierungen dazu beitragen, den Gesetzestext noch ein wenig verständlicher zu machen.

Man darf die Hoffnung halt nicht aufgeben, dennoch ...

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/bolsterlang-reichsbuerger-verdacht-gegen-buergermeisterin-monika-zeller-a-1199862.html

Zusammengefasst: Im bayerischen Bolsterlang steht die Bürgermeisterin offenbar der "Reichsbürger"-Szene nahe. Monika Zeller soll unter anderem einen Kongress rechter Verschwörungstheoretiker besucht haben. Die Landesanwaltschaft hat ein Disziplinarverfahren gegen die Lokalpolitikerin eingeleitet, Zeller könnte ihres Amtes enthoben werden. Eine Entscheidung über den Fall soll schon in Kürze fallen.

Was für einen Dachschaden die Dame hat, mag folgendes verdeutlichen:

Es geht um folgende Vorwürfe:

Zeller soll einen Antrag auf Feststellung ihrer deutschen Staatsangehörigkeit gestellt und darin laut "Süddeutscher Zeitung" als Geburtsort angegeben haben: "Königreich Bayern, Deutschland als Ganzes". Solche Angaben sind typisch für "Reichsbürger", unter denen diese im Alltag praktisch nutzlosen Dokumente als eine Art Gesinnungsnachweis gelten.

Reichsbürger sind sehr unberechenbar bei uns im Haus wohnt ein Reichsbürger,und es gibt jeden Tag nur stress im Haus da das denn egal ist wie die Gesetze sind.

Anuschka schrieb:Reichsbürger sind sehr unberechenbar bei uns im Haus wohnt ein Reichsbürger,und es gibt jeden Tag nur stress im Haus da das denn egal ist wie die Gesetze sind.

Genau das ist wohl der Punkt und deren Motiv, so einen Unsinn zu verzapfen: Sie wollen sich nicht den Gesetzen beugen und lieber eigene Gesetze erfinden.
Nicht umsonst werden so viele Reichsbürger straffällig.

Dabei werden die Gesetze im Konsens, d.h. in der großen Mehrheit des Volkes anerkannt und beachtet.

https://www.stern.de/politik/deutschland/bolsterlang-im-allgaeu--radikale-reichsbuerger-spalten-ein-dorf-7919134.html

Auch wer den Spiegel-Artikel zu diesem Fall, den ich am Nachmittag einstellte, bereits gelesen hat, wird noch viel Vergnügen an diesem soeben erschienenen Artikel vom Stern haben.

Allerdings, so amüsant, wie sich diese Dorfposse liest, so erschreckend ist es, wenn man sieht, zu was eigentlich normaldenkende Menschen fähig sind.

@emz

Bayern halt, ein Hoch auf den neuen "Heimatminister", möge er doch in ganz Deutschland solch ein kulturelles Schlaraffenland schaffen. :shot:

@Bone02943

Was ist das schon, ein aus Bayern stammender Heimatminister.

In anderen Bundesländern kann man da mit Königen aufwarten. Sei es nun der reichsdeppische König vom "Königreich Deutschland" oder der Schönheitskönig, der seinen "Staat Ur" ausgerufen hat.

Ich weiß nicht, ob der Artikel schon verlinkt wurde, aber ich fand ihn recht amüsant.
https://www.spektrum.de/kolumne/der-denkfehler-der-reichsbuerger/1537515
Das Fazit des Artikel:

Die traurige Schlussfolgerung: Reichsbürger sind nicht bloß Menschen mit einer eigenwilligen Auffassung der völkerrechtlichen Lage. Sie haben eine grundsätzlich andere Weltsicht, die eher einem kindlichen Aberglauben ähnelt.