Fedaykin schrieb:Echt ? Welche Rechte wurden denn gestrichen aus dem ArvG?
Ich rede bspw. vom Kündigungsschutz, der immer weiter aufgeweicht wurde. So was kannst du aber auch wirklich selber nachlesen. Der Mindestlohn in Deutschland ist viel zu niedrig, er sollte auf mind. 12 Euro angehoben werden, das sage jetzt nicht nur ich, sondern andere Verbände sind ebenfalls der Meinung.
"„Der gesetzliche Mindestlohn hat für viele Beschäftigte mehr Lohn gebracht“, sagt die DGB-Chefin Annette Düring. Nach Angaben der Bundesregierung ist derzeit ein Stundenlohn von 12,63 Euro notwendig, um bei einer Vollzeitbeschäftigung nach 45 Arbeitsjahren im Alter nicht auf Grundsicherung angewiesen zu sein."Quelle:
https://taz.de/Studie-ueber-prekaere-Arbeitsverhaeltnisse/!5602431/Der Mindestlohn gilt seit dem 01.Januar 2020 9,35 Euro.
Die Mindestlohnkommission findet selbst diesen Wert noch zu niedrig, daher wird sie auch weiterhin einen höhreren vorschlagen.
"Die Mindestlohn-Kommission wird Mitte 2020 eine Empfehlung für die weitere Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns ab 1.1.2021 aussprechen. Sofern die Bundesregierung dieser Empfehlung zustimmt und per entsprechender Verordnung umsetzt, wird diese Empfehlung dann der neue gesetzliche Mindestlohn ab 2021."Quelle:
https://www.dgb.de/schwerpunkt/mindestlohn/mindestlohn-2020-was-aendert-sich-in-2020Prekäre Arbeitsverhältnisse in Deutschland:
"Aus normalen Arbeitsplätzen werden immer mehr Zeit-, Frist- oder Minijobs, und daraus entsteht immer öfter prekäre Beschäftigung: zu wenig Lohn, keine soziale Absicherung, Zukunft ungewiss, Zugehörigkeit Fehlanzeige."Quelle:
https://www.boeckler.de/themen_33210.htm#(Hans-Böckler-Stiftung)
Ich sehe in diesen ganzen Angeboten der Mini-Jobs, der Arbeitnehmerüberlassungen (Zeitarbeit bspw.) und ähnlichem eine Einschränkung der Arbeitnehmerrechte, weil solchen Job-Verhältnissen, die meist in prekären Arbeitsverhältnissen enden, nicht vernünftig Einhalt geboten wird.
Und die Aufweichung des Kündigungsschutzes ist nunmal geschehen.
Ein Beispiel dazu:
"Schließlich bildet die Möglichkeit zur Befristung von Arbeitsverhältnissen im Ergebnis einen Ausschluss des Kündigungsschutzes. Bis zum Jahr 1985 waren Befristungen ohne sachlichen Grund wegen der damit verbundenen Umgehung des Kündigungsschutzgesetzes rechtswidrig und damit unwirksam. Durch das Gesetz über arbeitsrechtliche Vorschriften zur Beschäftigungsförderung[13] wurden diese ab 1985 in begrenztem zeitlichen Rahmen zugelassen.[14] Die Geltung des Beschäftigungsförderungsgesetzes 1985 war zunächst auf zwei Jahre befristet, wurde dann jedoch mehrfach verlängert. Ab dem 1. Januar 2001 wurden diese Regelungen in das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) übernommen.
Insbesondere die Möglichkeit, kalendermäßige Befristungen bis zu einer Gesamtdauer von zwei Jahren (in neugegründeten Unternehmen: vier Jahre) ohne sachlichen Grund zu vereinbaren, § 14 Abs. 2 TzBfG, lässt den Kündigungsschutz während der Dauer der Befristung faktisch leerlaufen."Quelle:
Wikipedia: Kündigungsschutz#Politische Kontroverse um den KündigungsschutzUnd die drohende Armut bei so manchen Rentnergruppen ist ebenfalls ein Thema, die auf schlechte Bezahlung zurück zu führen ist.
Um die Armut in Deutschland wieder zu reduzieren, hat der "Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V." folgende Punkte zusammengefasst:
"--> sofortige Erhöhung der Regelsätze von derzeit 424 auf 582 Euro und Einsetzung einer unabhängigen Kommission zur Neubestimmung des Existenzminimums – insbesondere für Kinder;
--> Einführung von Freibeträgen auf Alterseinkünfte in der Altersgrundsicherung und Einführung einer Mindestrente für langjährig Versicherte;
--> Einführung einer bedarfsdeckenden und einkommensorientierten Kindergrundsicherung und Schaffung eines Rechtsanspruchs auf Teilhabe im Kinder- und Jugendhilfegesetz;
--> Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohnes auf 13 Euro;
sanktionsfreier Umbau der Hartz IV-Leistungen zu einem echten Unterstützungssystem inklusive eines sozialen Arbeitsmarktes und sozialpädagogischer Hilfen;
--> Umbau der Pflegeversicherung durch Abschaffung oder deutliche Reduzierung der Eigenanteile der Pflegebedürftigen;
--> kostenfreie bedarfsdeckende gesundheitliche Versorgung auch für Menschen mit niedrigem Einkommen."Quelle:
https://www.der-paritaetische.de/schwerpunkt/armutsbericht/Auch hier wieder die Forderung nach einer Erhöhung des Mindestlohn.
Jetzt kann man ja mal schauen, wie Deutschland da im europäischen Vergleich da steht, bezogen mal nur auf den Mindestlohn.
Wir sind in etwa im Mittelfeld, vor uns liegen Luxemburg, Frankreich, Niederlande, Irland und Belgien.
Hier in einer Statistik nachzusehen:
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/37401/umfrage/gesetzliche-mindestloehne-in-der-eu/Doch man darf hierbei nicht vergessen, dass der neue erhöhte Satz gerade erst angehoben wurde, davor war es wesentlich niedriger und war dann noch England vor uns.
Wie können wir da im Mittelfeld stehen, wenn wir doch die größte Volkswirtschaft in Europa sind? Wie passt denn das zusammen? Deutschland ist schon seit langem ein Niedriglohnland.
"Deutschland ist und bleibt Niedriglohnland. So das Ergebnis einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Bei knapp 25 Prozent aller Jobs liegt der Stundenlohn unter 10 Euro 80 Cent. D. h.: ein Viertel der abhängig Beschäftigten in Deutschland arbeitet zu Niedriglöhnen. In Mecklenburg-Vorpommern müssen 35,5 Prozent, in Schleswig-Holstein 22,5 Prozent der Beschäftigten mit einem Niedriglohn auskommen, wie eine andere Studie belegt. Im Ländervergleich liegt Mecklenburg-Vorpommern im Osten damit auf Platz 1, Schleswig-Holstein im Westen auf Platz 2."Quelle:
https://nord.dgb.de/presse/++co++3bf7557c-61c2-11e9-a798-52540088cadaNicht nur gewerkschaftsnahe Organisationen sehen das so, ebenfalls die Zeit ist der Meinung, dass wir ein Niedriglohnland sind, allerdings spricht sich die Zeit-Redaktion gegen eine Erhöhung des Mindeslohns aus. Ich kann die Argumentation dahinter allerdings nicht teilen. Die Anhebung des Mindestlohns hat nachweißlich zu verbesserten Lohnsituationen für die Arbeitnehmer geführt.
"Deutschland hat einen der größten Niedriglohnsektoren in Europa. Deshalb will die Politik jetzt den Mindestlohn stark erhöhen. Das gefährdet nicht nur Arbeitsplätze, sondern könnte auch das Ziel verfehlen."Quelle:
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/arm-und-reich/weshalb-ein-hoeherer-mindestlohn-nur-wenig-bringen-wuerde-16500510.html