"L'Amour Toujours" als rechte Hass-Hymne

Die Parole ist und bleibt auch unabhängig der strafrechtlichen Relevanz und Intention der jeweiligen Gröler, sie zu grölen, verwerflich und auch gefährlich, da sie, wie einige auch schon vor Wochen richtig erkannt haben, ein Klima des Hasses und der Ablehnung schafft und in dem sich radikale Einzeltäter als auch Gruppen angestachelt sehen könnten Worten, Gesängen, Taten folgen zu lassen. Gewalttaten!

sallomaeander schrieb:Es wird sogar von der Polizei geprüft, ob zwischen der hier diskutierten Umdichtung und dem schlimmen Angriff auf die kleinen ghanaischen Mädchen und ihre Eltern ein Zusammenhang besteht:

Interested schrieb:dass auch wenn der Song hier nicht instrumentaliert wurde, es ein Klima schafft, wo solche Taten möglich werden.

Interested schrieb:Wie degeneriert muss man eigentlich sein, um einem 8-jährigen Kind ins Gesicht zu treten?

Interested schrieb:Dann wird das Ganze noch als mutmaßlich rassistisch deklariert - na ja, schwarze, kleine Mädchen zusammen zu schlagen, werte ich durchaus rassistisch.

klompje1 schrieb:Wer gegen den Kopf tritt riskiert den Tod.
Das geht gar nicht. Krank. Bescheuert. Was ist da schief gelaufen?

Photographer73 schrieb:Das ist einfach nur noch widerwärtig! Diese Typen, die hier nicht nur pöbeln, sondern sich auch noch an kleinen Kindern vergreifen und sich dabei wahrscheinlich ganz toll finden, sind für mich Abschaum. Ich hoffe, sie bekommen juristisch so richtig einen vor den Latz geknallt! Und da ist es mir auch völlig egal, dass es Jugendliche sind. Das hat nichts mehr mit "ein bisschen über die Stränge schlagen" zu tun.

sallomaeander schrieb:Es ist eben nicht so, dass auf Worte nicht Taten folgen. Die hier diskutierten Parolen schaffen bei manchen Menschen offenbar ein Klima der Enthemmung und Gewalttätigkeit. Einem Kind ins Gesicht zu treten, wie widerwärtig.

Die Story hat sich wohl anders zugetragen als geschildert:

Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie (Seite 2340) (Beitrag von Toxid)

Man kann froh sein, dass hier nicht mehr passiert ist.

Hier war der Auslöser auch die fremdenfeindliche Parole:

Die Polizei nahm in Warnemünde die Personalien des 15-jährigen Mädchens nach einem Public Viewing des ersten EM-Spiels auf. Plötzlich griffen mehrere Menschen ein.

Warnemünde – Am späten Freitagabend (14. Juni), nach dem EM-Auftakt der deutschen Mannschaft, hat es wegen rechter Parolen am Bahnhof Warnemünde einen größeren Polizeieinsatz gegeben.

Einsatzkräfte beobachteten demnach eine 15-Jährige, die „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ gebrüllt hatte, wie die Bundespolizei am 15. Juni mitteilte. Mit denselben Zeilen sorgten erst kürzlich diverse Partygäste auf Sylt für einen Nazi-Eklat.

Als Beamte die Personalien des Mädchens feststellen wollten, habe der 54 Jahre alte Vater körperlichen Widerstand angedroht. Ein 26-Jähriger habe die Äußerungen heruntergespielt, mehrfach den Hitlergruß gezeigt und „Heil Hitler“ gerufen. Er habe nach eigener Darstellung so herausstellen wollen, was Volksverhetzung sei, berichtete die Polizei.

Während die Einsatzkräfte Unterstützung anforderten, bestiegen die Tatverdächtigen eine S-Bahn. Die Beamten folgten ihnen und wurden von mehreren Menschen angegriffen. „Mehrfach griffen diese im Zuge der körperlichen Auseinandersetzung nach der im Sicherheitsholster befindlichen Schusswaffe eines Beamten und versuchten, diese mit massiver körperlicher Kraft zu entreißen. Die Versuche blieben erfolglos“, heißt es weiter.

Quelle: https://www.fr.de/panorama/parolen-warnemuende-bahnhof-volksverhetzung-nach-em-spiel-15-jaehrige-skandiert-rechte-zr-93131974.html



Wie gestört müssen Menschen sein?

behind_eyes schrieb:Die Story hat sich wohl anders zugetragen als geschildert:

Also doch nicht so schnell dabei sein mit Kommentaren und reagieren.

Erst abwarten. Wie meist der fall ist.

L'amour toujours darf gemäß Staatsanwaltschaft in Neubrandenburg mit den Parolen

»Deutschland den Deutschen, Ausländer raus«:

gegrölt werden; es ging um den Fall im Oktober 2023. Gegen 4 Tatverdächtige wurde wegen Volksverhetzung ermittelt.

Die Sprecherin führte aus, dass die Parole für sich genommen nach herrschender Rechtsauffassung keine strafbare Volksverhetzung, sondern noch von dem Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sei. Anders sei das nur, falls weitere Umstände zutreffen, die »eine bestimmte Gesinnung« und die »Bereitschaft zu Übergriffen auf Ausländer« erkennen ließen. Beispielhaft nannte die Sprecherin: ein szenetypisches Erscheinungsbild, die zusätzliche Verwendung von NS-Formeln oder das Grölen der Parole vor einer Asylunterkunft. Das habe man in diesem Fall nicht feststellen können.

Quelle: https://www.spiegel.de/panorama/justiz/bergholz-in-vorpommern-rechtsextreme-gesaenge-zu-gigi-dagostino-verfahren-eingestellt-a-7ea3fb11-05ae-4fc6-aaab-7818645f4928

Der SPIEGEL musste extra nachfragen bei der Staatsanwaltschaft. Von sich aus hat sie nicht reagiert.

Unpopuläre Meinung: ich sehe bei den "Sylter Sängerknaben" zunächst erstmal ziemlich besoffene junge Leute in enthemmter Feierstimmung, die wahrscheinlich jeden Mist mitgegrölt hätten.

So dumm und unappetitlich ich die ganze Aktion auch finde - das Medienecho und die Strafforderungen für die Beteiligten erscheinen mir persönlich ziemlich überzogen und ich halte es für nicht soooo abwegig, dass die Herrschaften sich in Grund und Boden geschämt haben, als sie im nüchternen Zustand und mit eingeschaltetem Verstand das eigene Verhalten betrachten mussten.

Füchschen schrieb:Beispielhaft nannte die Sprecherin: ein szenetypisches Erscheinungsbild

Ist dieses szenetypische Erscheinungsbild nicht etwas überholt? Ich denke da an grüne Bomberjacke, Jeans, hohe Dr. Martens in Bordeauxrot mit weißeb Schnürsenkeln, Lonsdale Shirt und Glatze/sehr kurze Haar. Also eher die 1990er Jahre. Die Marke Lonsdale wird aktuell auch viel von Linken getragen. Ich habe eher den Eindruck, dass viele Rechte benüht sind, einen seriösen Eindruck zu machen, auch optisch. Wie zb die Identitären.

Hm. Geht es nur mir so, dass ich es merkwürdig/fragwürdig empfinde, dass die Wertung, ob der Ausspruch eine Volksverhetzung darstellt oder als freie Meinungsäußerung gewertet wird anhand von gewissen Umständen entschieden wird? Auch wenn der Rufer dieser Parole dabei nicht vor einer Flüchtlingsunterkunft steht und keine szenetypische Kleidung trägt kann es sich dennoch um einen äußerst rechtsradikalen Menschen handeln. Mir wäre eine eindeutige Entscheidung lieber. Entweder stellt das Grölen dieser Parole eine Volksverhetzung da oder sie gilt als freie Meinungsäußerung. Sonst ist eine Handlung ja auch strafbar oder halt nicht. Die Umstände werden erst beim Strafmaß berücksichtigt

Coralie schrieb:Hm. Geht es nur mir so, dass ich es merkwürdig/fragwürdig empfinde, dass die Wertung, ob der Ausspruch eine Volksverhetzung darstellt oder als freie Meinungsäußerung gewertet wird anhand von gewissen Umständen entschieden wird?

Ja, das geht nicht nur Dir so. Ich war entsetzt, als ich das las. Dazu fiel mir gar nichts mehr ein.

Coralie schrieb:Auch wenn der Rufer dieser Parole dabei nicht vor einer Flüchtlingsunterkunft steht und keine szenetypische Kleidung trägt kann es sich dennoch um einen äußerst rechtsradikalen Menschen handeln.

Das sehe ich genauso.

Coralie schrieb:Mir wäre eine eindeutige Entscheidung lieber. Entweder stellt das Grölen dieser Parole eine Volksverhetzung da oder sie gilt als freie Meinungsäußerung. Sonst ist eine Handlung ja auch strafbar oder halt nicht. Die Umstände werden erst beim Strafmaß berücksichtigt

Das ist scharfsinnig beobachtet. Meinem Empfinden nach hast Du vollkommen Recht!

Hat diese Staatsanwaltschaft geprüft, ob in dem Lokal ein Ausländer war, der sich bedroht gefühlt hat, und lieber schwieg, als sich verprügeln zu lassen? Vielleicht wusste dieser Ausländer, dass er gemeint war und ist froh, mit dem Leben davon gekommen zu sein? Vielleicht besucht er zukünftig nicht mehr das Lokal in der Umgebung Neubrandenburg! Nicht jedem Ausländer sieht man an, dass er oder sie Ausländer ist! Ist es überhaupt möglich für eine Staatsanwaltschaft, alles zu überprüfen, damit die Rechtssicherheit gewahrt bleibt?

ein szenetypisches Erscheinungsbild, die zusätzliche Verwendung von NS-Formeln oder das Grölen der Parole vor einer Asylunterkunft

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/bergholz-in-vorpommern-rechtsextreme-gesaenge-zu-gigi-dagostino-verfahren-eingestellt-a-7ea3fb11-05ae-4fc6-aaab-7818645f4928

Das sind die Begründungen der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg gemäß SPIEGEL. Nur wenn diese Merkmale auftauchen, dann ist es Volksverhetzung und strafbar.

Es ist wohl mal wieder so, dass erst etwas passieren muss, bis der Gesetzgeber und die Justiz begreifen, dass das Augenmerk geändert werden muss. Bis jetzt wurde Gewalt gegen Asylanten offenbar so häufig angewendet, dass daraus ein Kriterium wurde. Deshalb diese Begründung mit dem Asylantenheim.

Füchschen schrieb:Der SPIEGEL musste extra nachfragen bei der Staatsanwaltschaft. Von sich aus hat sie nicht reagiert.

Die StA hat doch den Fall bearbeitet - auf was hätte sie reagieren sollen??

Füchschen schrieb:Es ist wohl mal wieder so, dass erst etwas passieren muss, bis der Gesetzgeber und die Justiz begreifen, dass das Augenmerk geändert werden muss.

Wie lautet dein Vorschlag?

@Abahatschi

Als erstes muss eine Analyse durch den Gesetzgeber geschehen.

Ich kann nur mal einen Gedankengang aus meiner Laiensicht dazu beitragen.

Nie hat man davon gehört, dass L‘amour toujours in einer Bahn gesungen wurde, in der sich 50% Ausländer befanden, die zur Arbeit oder nach Hause fuhren. Warum wohl?

Was wird mit dem Grölen von ausländerfeindlichen Parolen in Diskotheken bezweckt? Sollen die sich ausländerfrei mit der Zeit entwickeln? Ist das im Sinne des Gesetzgebers, wenn er meint, dass es in Diskotheken nicht zu bestrafen ist? Wie wäre es mit einer Ordnungsstrafe? Wird denn nicht die öffentliche Ordnung gestört durch solche Parolen?

Und überhaupt: Wie kommt das Gericht dazu, auf Asylantenheime zu verweisen, wo doch „Ausländer raus“ geschrien wurde? Nicht jeder Ausländer ist ein Asylant.

Abahatschi schrieb:Wie lautet dein Vorschlag?

Mit einer sehr guten Analyse fängt alles an. Ein einzelnes Gericht ist mit so einer Analyse überfordert.

Füchschen schrieb:Nie hat man davon gehört, dass L‘amour toujours in einer Bahn gesungen wurde, in der sich 50% Ausländer befanden, die zur Arbeit oder nach Hause fuhren. Warum wohl?

@Füchschen
Die für mich plausibelste Antwort: In Bahnen läuft in der Regel keine Laute Chartsmusik.
Ausnahmen sind evtl Fahrten zu Events, zB von Fussballfans zu einem Stadion. In dem Fall werden aber eher Hassparolen die den konkreten Gegner betreffen gesungen. Zum Beispiel: "Schlagt die Bayern tot", "BVB Hurensöhne..." oder einfach nur "Scheiss Schalke" usw. Das ist zwar anders, aber im Grunde auch nicht wirklich besser.

@Dr.Edelfrosch

Ja, das stimmt.

In der Bahn hört und sieht man aber ab und zu Musiker, die zur Gitarre singen.

Neuerdings zeigt der Info-Screen der U-Bahn, dass man keine Musik erzeugen soll in der Bahn. Vielleicht ist das die Light-Variante: ein Gebot, keine Lieder zu singen oder abzuspielen vom Gerät. Damit hat man dem Grölen vorgebeugt.

Mal schauen, ob nach der Fußball-EM dieses Gebot noch immer gezeigt wird: Kein Alkohol, kein Essen, keine Musik in der U-Bahn. Vor der EM gab es dieses Gebot nicht.

BaconOfHope schrieb am 25.06.2024:Unpopuläre Meinung: ich sehe bei den "Sylter Sängerknaben" zunächst erstmal ziemlich besoffene junge Leute in enthemmter Feierstimmung, die wahrscheinlich jeden Mist mitgegrölt hätten.

So dumm und unappetitlich ich die ganze Aktion auch finde - das Medienecho und die Strafforderungen für die Beteiligten erscheinen mir persönlich ziemlich überzogen und ich halte es für nicht soooo abwegig, dass die Herrschaften sich in Grund und Boden geschämt haben, als sie im nüchternen Zustand und mit eingeschaltetem Verstand das eigene Verhalten betrachten mussten.

Grundsätzlich bin ich da deiner Meinung und war verwundert, als man von strafrechtlichen Konsequenzen sprach. Aber anders betrachtet, hört die Freiheit des einen da auf, wo die des anderen beginnt und ich kann mir vorstellen, dass es wenig Situationen gibt, wo man zu dem Lied diese Parolen singen kann, ohne andere Mitmenschen, hier insbesondere eben jene die sich angesprochen fühlen, in ihrer Freiheit einzuschränken.

Vermutlich war das in Sylt sogar noch eine dieser wenigen Locations^^

BaconOfHope schrieb am 25.06.2024:Unpopuläre Meinung: ich sehe bei den "Sylter Sängerknaben" zunächst

@BaconOfHope
„Sylter Sängerknaben“ ist zwar ein niedlicher Ausdruck, erweckt aber den Eindruck das es sich dabei nur um junge Männer gehandelt hätte.