Covid-19 - lasst ihr euch impfen?

kleinundgrün schrieb:Aber klar, solche Fälle wird es geben, so wie es Fälle gab, dass Ärzte wissentlich falsche Atteste hinsichtlich der Masken ausgestellt haben.

klar, das denke ich eben auch.
Im großen Stil ist das sicher nicht machbar - weil es sich eben, wie du richtig schreibst, rumsprechen könnte.
Jedoch in Ausnahmefällen - könnte es der eine oder andere Arzt einem Patienten zuliebe machen (wenn er dessen Begründungen auch nachvollziehen könnte), ohne ein Auffliegen zu befürchten.
Derjenige dem der Arzt diesen Gefallen täte, wäre auch schön böd, wenn er das an die große Glocke hinge. Rechnen müsste der Arzt dennoch mit dieser Möglichkeit, aber könnte dann in solchen seltenen Einzelfällen behaupten, dass es nicht stimmt - dann steht Aussage gegen Aussage.

Aber gut, diese seltenen Fälle, werden dann für das Impfgeschehen insgesamt nicht relevant sein.

kleinundgrün schrieb:Solche Betrügereien kommen meist ans Licht. Es spricht sich ja rum, welcher Arzt so etwas macht und dann muss es nur dem Falschen (oder Richtigen) zu Ohren kommen.
Für die Ärzte durchaus eine riskante Angelegenheit, die Gefahr, die Approbation zu verlieren, ist doch recht problematisch.

Aber klar, solche Fälle wird es geben, so wie es Fälle gab, dass Ärzte wissentlich falsche Atteste hinsichtlich der Masken ausgestellt haben.

Ich kann mir gar nicht vorstellen, dass ein Arzt so etwas macht. Das wäre nämlich schon eine richtige Urkundenfälschung. Das mit dem Masken-Attest ist zwar auch nicht korrekt, aber es ist irgendwo dehnbarer.

nairobi schrieb:Ich kann mir gar nicht vorstellen, dass ein Arzt so etwas macht. Das wäre nämlich schon eine richtige Urkundenfälschung.

Eine Urkundenfälschung wäre es, wenn der Benutzer des Attestes dieses fälscht. Der Arzt erstellt jedoch eine echte Urkunde, die aber unwahr ist. Das ist dann eher eine Frage bestimmter standesrechtlicher Regeln. Und ggf. strafrechtlich relevante Verstöße z.B. gegen das Infektionsschutzgesetz (da bin ich aber aktuell überfragt).
Aber hinsichtlich der Atteste für Masken ist beides passiert. Es gibt auch unter Ärzten solche mit fragwürdiger Berufsmoral.

Der zitierte Beitrag von Pergamon wurde gelöscht. Begründung: Bitte verzichte auf Bezeichnungen wie „Abschaum“

Falls Du auf "Wolf" hinaus möchtest: Da fürchte ich, dass diese Leute sich damit wohl fühlen würden.

kleinundgrün schrieb:Eine Urkundenfälschung wäre es, wenn der Benutzer des Attestes dieses fälscht. Der Arzt erstellt jedoch eine echte Urkunde, die aber unwahr ist. Das ist dann eher eine Frage bestimmter standesrechtlicher Regeln.

Es ist eine Falschbeurkundung im Amt, gibt bis zu 5 Jahre.

https://dejure.org/gesetze/StGB/348.html

Es kann aber auch problemlos unter die "echte" Urkundenfälschung (auch 5 Jahre) fallen, weil das Ausstellen einer inhaltlich falschen Urkunde (absichtlich, nicht aus Irrtum oder so) auch eine Urkundenfälschung ist: es wird eine unwahre Tatsache beurkundet:

https://dejure.org/gesetze/StGB/267.html

Wenn er das oft genug macht oder gewerbsmäßig gibt es sogar bis zu 10 Jahre.

bgeoweh schrieb:Es ist eine Falschbeurkundung im Amt, gibt bis zu 5 Jahre.

Sicher? Da ist doch eher die Beurkundung in Ämtern und Behörden gemeint.

kleinundgrün schrieb:Sicher? Da ist doch eher die Beurkundung in Ämtern und Behörden gemeint.

Ja. Impfbescheinigungen sind "öffentliche Urkunden" im Sinne des Gesetzes. Ähnlich wie z.B. ja auch Totenscheine usw.

bgeoweh schrieb:weil das Ausstellen einer inhaltlich falschen Urkunde (absichtlich, nicht aus Irrtum oder so) auch eine Urkundenfälschung ist: es wird eine unwahre Tatsache beurkundet:

Das stimmt aber nicht. StR BT liegt nun lange zurück, aber inhaltlich falsche Dokumente sind keine falschen Urkunden. Wie auch immer, lass uns das bitte thematisch verlagern (PN?), da wir hier sonst zu recht eins auf die Finger bekommen.

@kleinundgrün

Wir haben auch noch 277, Fälschung von Gesundheitszeugnissen, im Angebot, oder dann eben 278, Unrichtiges Ausstellen von Gesundheitszeugnissen, der ist speziell auf Ärzte bezogen.

martenot schrieb:Das war bisher auch schon so: wenn man für bestimmte Reiseländer eine Impfung braucht, musste man sie schon immer selbst bezahlen (was ganz schön teuer werden kann - Hepatitis-Impfungen bestehen ja auch aus zwei oder drei Einzelimpfungen, und da kommen schon über 200 Euro zusammen, wenn ich mich recht erinnere).

Bitte keine Legendenbildung, vor einer Reise immer mit der Krankenkasse sprechen, es besteht zwar keinen Anspruch, aber viele zahlen es!
https://www.krankenkassen.de/gesetzliche-krankenkassen/leistungen-gesetzliche-krankenkassen/reisemedizin/reiseimpfungen/

Impfungen gegen FSME, Hepatitis A und B, Poliomyelitis, Tollwut, Cholera, Gelbfieber, Jap. Enzephalitis, Meningokokken-Meningitis, Typhus und Malaria
Ob Pauschalreise zum Mittelmeer oder eine Expedition in die Anden, Infektionsrisiken gibt es überall. Ungeimpfte Patienten kommen oft mit schweren Infektionen zurück und verursachen Folgekosten, die weit über den Kosten der vorbeugenden Impfung liegen. Dennoch gehören Reiseimpfungen nicht zu den gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen der Krankenkassen. Sie sind Leistungen, deren Kosten die Krankenkassen freiwillig übernehmen.

Viele gesetzliche Krankenkassen haben bereits Reiseimpfungen in ihren Leistungskatalog aufgenommen. Solche Reiseimpfungen gehören zu freiwilligen Leistungen der Kassen - eine gesetzliche Verpflichtung zur Kostenübernahme besteht nicht.

kleinundgrün schrieb:Eine Urkundenfälschung wäre es, wenn der Benutzer des Attestes dieses fälscht.

Der Arzt nimmt in einem echten Dokument eine falsche Eintragung vor. Der Impfpass gilt auch als Urkunde. Wenn er das von Berufs wegen macht ist das meiner Meinung nach auch erschwerend. Auf jeden Fall ist es strafrechtlich relevant, die genauen Paragraphen müsste ich suchen gehen.

nairobi schrieb:Auf jeden Fall ist es strafrechtlich relevant

das ist doch das Entscheidende und das weiß auch jeder Arzt.
Wieviel Jahre er dafür bekäme oder woraufhin (welcher Paragraf) er verurteilt würde, das muss uns doch nicht interessieren ;)

Optimist schrieb:Wieviel Jahre er dafür bekäme, das muss uns doch nicht interessieren ;)

Doch, schon, das hat direkten Einfluss auf seine Approbation. Kann-Aberkennung vs. Muss-Aberkennung.

bgeoweh schrieb:Doch, schon, das hat direkten Einfluss auf seine Approbation. Kann-Aberkennung vs. Muss-Aberkennung.

ja, glaube ich.
Nur das wissen doch die Ärzte sicherlich sehr genau.
Dennoch muss das doch uns als Laien nicht unbedingt interessieren, finde ich.

Für den Laien zählt doch nur: Arzt darf es nicht und kann dafür belangt werden.

nairobi schrieb:Der Arzt nimmt in einem echten Dokument eine falsche Eintragung vor. Der Impfpass gilt auch als Urkunde.

Meistens wird in den Impfpass ja auch noch so ein Aufkleber eingeklebt, der von der verwendeten Impfdosis stammt. Der müsste dann ja auch irgendwie gefälscht werden, oder?

martenot schrieb:Meistens wird in den Impfpass ja auch noch so ein Aufkleber eingeklebt, der von der verwendeten Impfdosis stammt. Der müsste dann ja auch irgendwie gefälscht werden, oder?

Nein, das kann man umgehen, indem man behauptet den Impfpass verloren zu haben - bei den nachträglich ausgestellten echten Dokumenten wird da auch nur noch unterschrieben, für den Außenstehenden ist nicht ersichtlich, ob man es mit einer Fälschung oder mit einem nachträglich ausgestellten Dokument zu tun hat.

martenot schrieb:Meistens wird in den Impfpass ja auch noch so ein Aufkleber eingeklebt, der von der verwendeten Impfdosis stammt. Der müsste dann ja auch irgendwie gefälscht werden, oder?

ja klar.
Aber genau darin besteht doch die eigentliche Fälschung.
Der Arzt klebt doch nur diesen Aufkleber rein und seine Unterschrift - das ist der ganze Vorgang.
Und im PC vom Arzt wird es sicher auch noch registriert, aber das war es dann sicher dachte ich bis jetzt.

bgeoweh schrieb:Nein, das kann man umgehen, indem man behauptet den Impfpass verloren zu haben - bei den nachträglich ausgestellten echten Dokumenten wird da auch nur noch unterschrieben,

da reicht dann also nur ein einfaches Dokument - man bräuchte demnach keinen neuen Impfpass? (oder habe ich hier was missverstanden?)

@martenot

Es gibt auch noch andere leicht denkbare Fälle, in denen eine Impfung erfolgt oder erfolgen kann ohne dass der Aufkleber im Impfpass landet, z.B. wenn man als Student irgend eine Impfung erhält, der Impfpass aber noch ein paar hundert Kilometer entfernt im Elternhaus irgendwo in der Kiste liegt, oder, was auch öfter vorkommt, man nach Tierbiss oder einer Verletzung im Krankenhaus landet und vorsichtshalber die Tollwut- oder Tetanusimpfung kriegt, aber gerade den Impfpass nicht dabeihat. Das wird dann irgendwann noch nachgetragen, vermutlich eher ohne den Aufkleber.

Optimist schrieb:da reicht dann nur ein einfaches Dokument - man bräuchte keinen neuen Impfpass?

Man kriegt einen neuen Impfpass, in den die alten Impfungen nachgetragen werden.

Da die Aufkleber aber Unikate sind (die enthalten auch die Seriennummer usw. des Impfstoffs, die sind notwendigerweise einzigartig) wird der neuer Impfpass zwangsläufig nur unterschrieben und gestempelt, es gibt keine Möglichkeit "echte" Aufkleber für die vergangenen Impfungen reinzukleben.

Die Aufkleber haben ja auch die Funktion, bei Spätfolgen und anderen Problemen feststellen zu können, ob z.B. eine Charge Impfstoff verunreinigt war.