Palfrader schrieb:Und natürlich muss man diese Leute auch erwischen und den Strafrahmen komplett ausschöpfen.
Das höre oder lese ja nun speziell wegen Silvester und wer da gezielt Hauptsächlich Opfer geworden ist auch von der SPD: Die volle Härte des Gesetzes müssen die mutmaßlichen Täter zu spüren bekommen.
Ich frage mich dann auch immer wieder, ob das
je nach Einzelfall aller darin enthaltenden Umstände wirklich immer und sofort so leicht rechtssicher ist/möglich wäre und ab wann der Ermessenspielraum seitens der Rechtsprechungen hinsichtlich zulasten von Angeklagten enden würde?
Nur dann, wenn Strafmilderungsgründe per Gesetz mildere Strafen verlangen? - Oder auch bei anderen Punkten bereits, die unter Anwendung der Strafzumessung zugunsten eines Angeklagten sprechen würden? Müssten auch diese Punkte (wegen dem Verhältnismäßigkeitsprinzip vielleicht) immer berücksichtigt werden oder wäre das nicht zwingend?
Was müssen Richter zugunsten von Angeklagten berücksichtigen und was können sie nur ,ohne es zwingend zu müssen, innerhalb ihres Ermessensspielraums?
Heribert schrieb:Aber für mich waren die eher nüchtern.
Ich nannte heute Morgen ja auch noch andere Punkte. U.A. in der Richtung wie deine.
Sehe Alk und Drogen auch nicht als Hauptursache oder alleinige Ursache und das schon gar nicht in jedem Fall.
Heribert schrieb:Ganz ehrlich. Wenn ich Fahrer eines solchen Fahrzeugs oder Krankenwagen wäre, würde ich in gewisse Gebiete nicht mehr rein fahren. Habe gesehen dass eine einen Feuerlöscher. Auf einen Krankenwagen geworfen hat. Das ist für mich zumindest Mordabsicht.
Durch ihre Garantenpflicht ist das leider auch nicht immer so leicht sich dafür je nach Umständen des Einzelfalls dafür zu entscheiden.
Und zum anderen; Sprechen wir erst mal nur zumindest vom Tötungsvorsatz - entweder dem direkten oder dem bedingten bzw. von einem vielleicht versuchten Tötungsdelikt.
Oder auch nur einer versuchten gefährlichen KV.
Und ja, zum Glück kann man sagen, dass nicht mehr passiert ist und die Scheibe standgehalten hat.
sacredheart schrieb:Ich glaube nicht, dass das kleine Engel waren, die durch Pyrotechnik vom Weg abkamen.
Das wahrscheinlich nicht und davon dürfte auch die Polizeigewerkschaft nicht ausgehen und warum sie sich für ein Verbot von Pyrotechnik aussprechen.
Denen dürfte es doch erst mal überhaupt nur darum gehen bestimmte Angriffe zu erschweren, wenn bestimmte Mittel, die als Tatmittel dienen können, verboten sind und nicht mehr so leicht zur Verfügung stehen. Ähnlich wie bspw. Zugriff auf Schusswaffen in den USA.