Die FAZ titelt wegen der Corona-Demo: Versammlungsfreiheit auf dem Prüfstand
https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/gesundheit/coronavirus/corona-demo-berlin-debatte-um-versammlungsfreiheit-16887629.html?fbclid=IwAR1DzumgyTSej2CwmMbNvs5J-x4m-io1cIXuZFwZc0mg_9Kb4DgNvD794nQEin CDU-Mann widerspricht sich selbst:
CDU-Innenexperte Armin Schuster stellte Demonstrationen dieser Art generell in Frage. Aus seiner Sicht wäre es verhältnismäßig, solche Versammlungen „nur noch unter sehr viel strengeren Auflagen oder gar nicht mehr zu genehmigen“, sagte er der „Rheinischen Post“. Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) unterstrich, Demonstrationen dürften nur in absoluten Ausnahmefällen eingeschränkt werden. „Aber wenn die Demonstranten selbst zum Hochrisiko werden, darf der Staat nicht tatenlos zusehen“, erklärte er der „Welt“.
Weia, was ein Eiertanz, was für ein Politiker, was für eine Partei.
Die SPD-Frau findet:
„Die Demonstration hätte schon früher aufgelöst werden können“, sagte sie der ARD-„Tagesschau“. Dies sei jedoch erst bei der Kundgebung geschehen, zu der sich noch mehr Menschen versammelt hätten. „Dann war es allerspätestens Zeit, einzugreifen.“
Krass, als >SPD'lerin, aber immerhin kein Widerspruch und keine Infragestellung des Demorechtes.
Der
FDP-Chef sagte in „Die richtigen Fragen“: „Wenn Menschen das Gefühl haben, sie müssen Maßnahmen nachvollziehen, die sie selbst in ihrem eigenen Wirkungsfeld nicht für vernünftig halten, dann sagen Menschen: Das mache ich nicht mehr, ich wehre mich dagegen.“ Er sei sich sicher, dass unter Demonstranten „eine Menge Leute dabei waren, die für uns nicht verloren sind, die einfach verzweifelt sind, weil sie nicht mehr wissen, warum diese Maßnahmen umgesetzt werden“.
Mag ich jetzt nicht, aber kein Widerspruch, kein infrage stellen des Demorechtes.
Der CSU-Mann fährt voll auf Söderlinie und die AFD kommt auch zu Wort, ich gebe ihr hier aber nicht die Gelegenheit.
Die Grünen kommen hier nicht vor? Wie stehen die zu der Demo und der Demofreiheit?
Eines sticht ins Auge.
Wie kommt die FAZ darauf, die Versammlungsfreiheit mit Fragezeichen auf dem Prüfstand zu stellen, nur weil im Artikel ein CDU'ler es tatsächlich gewagt hat, in einem widersprüchlichen Statement und einem Anflug von Größenwahn, die Versammlungsfreiheit in Frage zu stellen?
Niemand der anderen ihre Meinung äußernden Personen tut das. Nur die FAZ und der Mann von der CDU.
Der Schutz vor Corona ist sehr wichtig, aber das, was CDU und FAZ hier ansprechen, öffnet meiner Meinung nach den Diskurs in undemokratischer Richtung. Denn:
Die Freiheit, zu demonstrieren und sich dafür zu versammeln ist eben so festgeschrieben, aus guten Grund.
Wir können ja jetzt nicht einfach sagen, wir hätten ja damals, als wir uns das zu Recht für immer so festgeschrieben haben, noch nichts von Corona gewusst.
Wir müssen ja auch in die Vergangenheit blicken. Wir wussten damals etwas vom Krieg und den Nazis und deshalb haben wir das damals so festgelegt. Die Spanische Grippe hatten viele Beteiligte damals noch erlebt, das schien ihnen kein Grund zur Einschränkung des Demorechtes gewesen zu sein. Herrje.
Der CDU-Mann und die FAZ erweitern hier die Grenzen des Sagbaren in eine undemokratische Richtung, unfassbar.
