Coronavirus (Sars-CoV-2)
26.04.2020 um 10:25satansschuh schrieb:Und dann wunderst du dich, dass deine Beiträge gelöscht werden und keine "Kritik" möglich ist. Eine Kontaktsperre zum Schutze der Gesellschaft mit dem DDR-Regime zu vergleichen, ist einfach nur peinlich.Ich verstehe deine Gedanken und ich weiß nicht ob du Erfahrungen in der DDR gemacht hast.
Ich leider schon und es ist tatsächlich so dass ich bisweilen an diese Zeiten erinnert werde, bspw als die sächs. Gesundheitsministerin plante, Reiserückkehrer, die gegen die 14-tägige Quarantäne verstoßen, in Psychiatrien zu isolieren.
Und auch heute morgen hatte ich so ein Gefühl als ich las, dass verschiedene BL Datenlisten von Menschen in Quarantäne und ihren Kontaktpersonen an die Polizei weitergegeben haben, in Sa-Anhalt wurden diese in der Fahndungsdatenbank gespeichert; und zu guter letzt dauerte es wohl auch ca. 4 Wochen bis entsprechende Anfragen von Presse etc. beantwortet wurden.
Natürlich muss die Ausbreitung der Viren verhindert werden, bitte aber doch angemessen, ehrlich, transparent und ohne die ohnehin schon starken Ängste der Bevölkerung noch unnötigerweise weiter zu mehren (wie das etwa durch Einbezug von Psychiatrien und Fahndungsdatenbanken passiert).
https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/landespolitik/gastbeitrag-sachsen-anhalt-hat-quarantaene-daten-coronalisten-an-polizei-uebermittelt-100.html (Archiv-Version vom 26.04.2020)
Sachsen-Anhalts Gesundheitsämter haben doch Daten von Menschen an die Polizei übermittelt, die unter Quarantäne standen. Gespeichert wurden sie in der Fahndungsdatenbank des Landeskriminalamts (LKA), wie nun bekannt wurde. Unter den Betroffenen waren demnach auch Kontaktpersonen von Erkrankten und Rückkehrer:innen aus sogenannten Risikogebieten. Das Innenministerium hatte netzpolitik.org Anfang April auf Anfrage mitgeteilt, in dem Land würden keine Listen mit Coronavirus-Infizierten weitergegeben.Keine positiven Signale hinsichtlich der geplanten und sicherlich sehr sinnvollen Corona-App.
Von dieser Darstellung sagt der Landesdatenschutzbeauftragte Harald von Bose am Freitag, sie habe "schief" und "geschönt" gewirkt. Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion im Landtag, machte den Fall öffentlich. Sie unterstellt dem Innenministerium einen Vertuschungsversuch.
In Niedersachsen, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg hatten Behörden frühzeitig eingeräumt, dass sensible Gesundheitsdaten an die Polizei gegangen waren, Datenschützer:innen kritisierten die Praxis zum Teil scharf. Warum vergingen rund vier Wochen, bis bekannt wurde, dass auch in Sachsen-Anhalt sensible Daten geflossen sind?
Wir haben versucht, die Vorgänge zu rekonstruieren.
Ein Erlass aus dem Landesinnenministerium
Das Datum ist eigentlich ein Zufall: Am 27. März schickt netzpolitik.org eine E-Mail an sämtliche Landesinnenministerien. Der SWR hat kurz zuvor berichtet, drei Gesundheitsämter in Baden-Württemberg hätten Listen Coronavirus-Infizierter an die Polizei weitergegeben. Wir möchten in Erfahrung bringen, ob die Polizei auch anderswo Daten darüber sammelt, wer infiziert ist.
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