Der Geschäftsführer von Biontech hat mal Folgendes zur Lizenzvergabe gesagt:
Gleichzeitig stellt Sahin aber in Aussicht, die Lieferungen deutlich zu steigern. Man sei auf der Suche nach neuen Kooperationspartnern, um die Produktion zu erweitern. Bereits jetzt wird daran gearbeitet, dass im Laufe des Februars in Marburg Biontech-Vakzine hergestellt werden können. Das Mainzer Unternehmen hatte ein dort gelegenes früheres Werk des Schweizer Pharmaunternehmens Novartis übernommen. Weitere Kooperationen werden angestrebt, sagte Sahin dem Spiegel. Allerdings sei das nicht einfach: "Es ist ja nicht so, als stünden überall in der Welt spezialisierte Fabriken ungenutzt herum, die von heute auf morgen Impfstoff in der nötigen Qualität herstellen könnten." Auf die Frage, ob Biontech andere Hersteller zur Produktion des neuen Impfstoffes lizenzieren könne, verwies Sahin auf die Komplexität bei der Herstellung von sogenannten mRNA-Impfstoffen: "Da kann man nicht einfach umschalten, sodass statt Aspirin oder Hustensaft plötzlich Impfstoff hergestellt wird. Der Prozess braucht jahrelange Expertise und eine entsprechende bauliche und technologische Ausstattung."
Quelle:
https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Corona-Impfstoff-Warum-werden-die-Lizenzen-fuer-die-Corona-Impfstoffe-nicht-weitergegeben-id58850041.htmlAllerdings hat Biontech es ja auch geschafft das Werk in Marburg umzubauen und auszustatten innerhalb weniger als 1 Jahr.
zur rechtlichen Grundlage was das Aufheben des Patentrechtes in einer Krisensituation habe ich Folgendes gefunden:
Auch die Bundesregierung könnte laut Infektionsschutzgesetz bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite das Patentrecht lockern. Dort steht: "Das Bundesministerium für Gesundheit wird im Rahmen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite unbeschadet der Befugnisse der Länder ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgung mit Arzneimitteln einschließlich Impfstoffen und Betäubungsmitteln (...) zu treffen (...)." Der Patentinhaber hat dann Anspruch auf eine Vergütung.
Ich hab ehrlich gesagt auch nicht verstanden wie ein Parteimitglied der Christlichen Union sich hinstellen konnte und das Patentrecht über Menschenleben stellte indem sie sagte das Patentrecht wird nicht angegriffen - das war Frau Merkel vor einigen Monaten.
Ich vermute aber mal das hätte man dann aber schon vor Monaten klären müssen. Es wird ja gerade davon gesprochen, dass diese Notlage des Staates nach Infektionsgesetz gerade ausläuft weil so viele Personen geimpft sind. Fragt sich ob dann dieser Passus des Gesetzes mit dem Patentschutz noch Gültigkeit hat rein rechtlich gesehen. Anzunehmen wäre es hätte einen Rechtsstreit mit einstweiligen Verfügungen zur Folge wenn die Bundesregierung versucht Biontech zur Freigabe des Patentes zu zwingen. Und da wäre auch niemanden schnell geholfen wenn sich das über eine lange Zeit vor Gericht hinzieht.
Was die Impfstoffhersteller stattdessen machen, sie planen Werke in Afrika mit denen sie hohe Impfdosenchargen für diesen Kontinent ermöglichen wollen.
Den jüngsten Beleg für die ambitionierten Ausbaupläne lieferte Biontech in der vergangenen Woche mit der Ankündigung, in Kooperation mit der ruandischen Regierung und dem Institut Pasteur de Dakar eine hochmoderne Produktionsstätte für mRNA-basierte Impfstoffe in Ruanda aufzubauen.
Der Bau soll Mitte 2022 beginnen und wird von dem Mainzer Unternehmen als nächster Schritt auf dem Weg zu einer „nachhaltigen End-to-End-Lösung für die Impfstoffversorgung auf dem afrikanischen Kontinent“ beschrieben. „Unser Ziel ist es, Impfstoffe in der Afrikanischen Union zu entwickeln und nachhaltige Impfstoffproduktionskapazitäten aufzubauen, um gemeinsam die medizinische Versorgung in Afrika zu verbessern”, erklärte Firmenchef Ugur Sahin.
Nur wenige Wochen zuvor hatte auch der US-Konkurrent Moderna bekannt gegeben, dass er ebenfalls eine mRNA-Impfstoff-Produktionsanlage in Afrika errichten und dafür 500 Millionen Dollar investieren will. Ziel ist es nach Angaben des US-Unternehmens, Kapazitäten für die Produktion von bis zu 500 Millionen Dosen jährlich zu schaffen. Der Standort steht in diesem Fall noch nicht fest. Er gehe davon aus, dort sowohl Covid-Impfstoffe als auch andere mRNA-Vakzine herzustellen, kündigte Firmenchef Stephane Bancel an.
Quelle:
https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/mrna-pioniere-reaktion-auf-patent-debatte-biontech-und-moderna-bauen-werke-in-afrika/27756864.htmlFür die Zukunft wäre ich auch dafür, dass es Lizenzen gibt für solche Notsituationen die die anderen Unternehmen nicht viel kosten damit sie mit helfen können für die Welt genügend Impfstoff herzustellen.
ein ganz aktueller Artikel nimmt das Thema wieder auf nachdem es über den Sommer und während der ersten Impfphase in der Welt ruhig geworden war darum:
Hilfsorganisationen und die USA fordern, die Patente für Covid-Impfstoffe freizugeben, um die Impfstoffproduktion in Schwellenländern anzukurbeln. Die EU, die Schweiz und Großbritannien haben das lange blockiert. Doch jetzt deutet sich eine Wende an.
Die zuerst in Südafrika festgestellte Variante B.1.1.529 des Coronavirus hat die Diskussion um die Freigabe der Patente für Covid-Impfstoffe neu entfacht. „Die in Südafrika entdeckte Variante zeigt deutlich, dass wir die Patente für die Covid-Impfstoffe temporär freigeben müssen“, sagte etwa Anna Cavazzini. Die Grünen-Politikerin ist Vorsitzende des Binnenmarktausschusses im Europäischen Parlament.
„Die EU ist der einzige große Wirtschaftsraum der Welt, der das bisher blockiert und bringt sich selbst weltweit in eine Außenseiterposition“, sagt Cavazzini. „Die neue Variante zeigt, dass das Beharren auf dem Patentschutz uns auch in Europa im Kampf gegen Covid zurückwirft. Es ärgert mich kolossal, dass wir die Patente nicht von Anfang an freigegeben haben und deshalb so viel Zeit verloren haben.“
Die Diskussion bricht zu einem heiklen Zeitpunkt erneut auf: In der kommenden Woche sollten sich eigentlich Handelsminister aus der ganzen Welt zu einer Konferenz der Welthandelsorganisation WTO in Genf treffen. Die Veranstaltung wurde wegen der derzeitigen Pandemie-Situation am späten Freitagabend abgesagt. Ganz oben auf der Tagesordnung des MC12 getauften Treffens, das wegen Covid-19 bereits einmal verschoben wurde, stand neben vielen anderen Punkten auch die Freigabe der Patente für Covid-Impfstoffe. Das Treffen mag abgesagt sein, aber die Diskussion nimmt jetzt trotzdem an Fahrt auf.
Quelle:
https://www.welt.de/wirtschaft/article235313300/Freigabe-der-Patente-Die-Suedafrika-Variante-befeuert-den-Impfstoff-Streit.html