OK. Wie gesagt, es gibt ja nichtmal eine Mitwirkungspflicht vom Perso.bgeoweh schrieb:Die entsprechende Änderung ging gestern durch den Bundestag und heute durch den Bundesrat, wirksam wird sie mit Veröffentlichung im (elektronischen) Bundesanzeiger bzw. am darauf folgenden Werktag.
In Sachsen? Vergiss es. Wir sind im Leipziger Raum recht aufgeklärt und die Leute halten Sich daran. Fahre mal in die Provinz. Selbst in Dresden sind die Leute "dümmer". Ich sag nur Pegida...obskur schrieb:ich würde aber sagen, dass dem Großteil der Ernst der Lage bewusst ist.
Korrekt, du musst aber trotzdem gegenüber der Polizei Angaben zur Person machen (die natürlich heutzutage auch sofort bzw. so gut wie sofort auf Korrektheit geprüft werden können) und kannst bei Verweigerung dessen auch sofort festgesetzt und zur Wache gebracht werden, bis du nachgibst. Das "Recht" keinen Ausweis mitzuführen ist praktisch für dich nicht relevant.Saturius0683 schrieb:OK. Wie gesagt, es gibt ja nichtmal eine Mitwirkungspflicht vom Perso.
Das ist wortwörtlich gesehen korrekt, aber wie die anderen schon sagen, die Polizei ist unter anderem zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeit befugt. Wenn die Beamten den Verdacht eines Verstoßes haben, schreiben sie eine Anzeige, wenn du die Verdachtsmomente schon bei der Kontrolle glaubhaft zerstreuen kannst, zum Beispiel durch vorzeigen deines Impfpass es, dann haben sie auch keinen Grund mehr für eine Anzeige.
allgemein sehe ich das nicht so.
bin ich auch, aber im Freien fänd ich es zielführender.
die werden sicher nicht alle Treffen melden, denn es könnten ja tatsächlich alles Geimpfte sein. Der Punkt ist, man weiß es nicht.Abahatschi schrieb:Fürsorgliche Nachbar werden dass schon melden....die Polizei kommt und kontrolliert.
ja klar, als es die Beschränkungen gab. Da ist es ja auch einfacher für Nachbarn festzustellen: hier ist eine Feier und das darf nicht sein...Bruderchorge schrieb:Es gab immer wieder Medienberichte von aufgelösten Corona Feiern.
Das weiß ich. Aber dazu gibt's auch eins bzw mehrere Gesetze.
Ja ich bin ja auch aus Leipzig und da halte ich mich auch seit der Pandemie auf, bis auf Ausflüge ins Grüne in der näheren Umgebung. Man sieht es aber auch immer recht gut an den Zahlen, in Leipzig sind wir immer weit unten im Vergleich zum Rest von Sachsen. Aber schon krass, die Unterschiede innerhalb Sachsens.
Du schießt dich da zu sehr auf den Impfpass ein.
Ich vergleiche die Pflicht jetzt Mal mit dem "Fahrrad Führerschein" den wir alle in der Grundschule Mal gemacht haben.
Wenn es jetzt zwar heißt man soll ihn vorzeigen, es aber dazu kein Gesetz gibt kann auch keine Anzeige deshalb geschrieben werden bzw Bußgeld.
Das stimmt, aber du wirst ja auch nicht belangt weil du deinen Impfpass nicht mitgeführt hast, sondern weil du gegen die Kontakt Beschränkungen verstoßen hast. Der Impfpass wäre nur ein Mittel um nachzuweisen, dass du genau das nicht getan hast.
Ich sage nichts gegen die Maskenpflicht. Die kann ja bstehen bleiben.
Im Freien ist das Ansteckungspotential nicht so groß wie in Räumen.
Und in Geschäften werden Masken getragen usw.
Im privaten Bereich dagegen gibts viel Ansteckungspotential - wer setzt da schon groß Masken auf?
Und auch das finde ich etwas gefährlich.
Eben, dann wie von den Innenminister erläutert einfach melden.
Das darfst Du laut Gesetz nicht. Und sie dürfen laut Gesetz kontrollieren.
Aber ein Nachbar hat das mitbekommen dass hier mehr als 2 (inkl mir) sind und ich öffne der Polizei und meine Freunde sind leise. Hierbei wurde sich allenfalls
Um eine Ordnungswidrigkeit handeln. Und dafür gewaltsames eindringen?
Das ist ja auch ein vollkommen sinnlos herbeifantasiertes Szenario von dir. Angefangen damit, dass die Polizei überhaupt kommt. "Jaja, wir schicken jemanden"... das wird in der Praxis laufen wie bei Ruhestörungsanzeigen am Wochenende, wenn's noch vor 2 Uhr nachts ist passiert gar nichts, ansonsten kommt der Streifenwagen und fährt um den Block, wenn man auf der Straße nix hört fahren sie wieder weg... das SEK wird dir nicht ungefragt durch die Fensterscheibe in die Popcornschüssel springen.
Es öffnet Betrug Tür und Tor! Das ist keine gute Lösung.
nein dein Vergleich hinkt: Verbrechen lösen keine Pandemie aus.
Das ist richtig. Nur mit der Freigabe für private Treffen (wo dann eben auch Ungeimpfte teilnehmen können, weil es kaum geprüft werden kann noch dazu ohne Maske) besteht mMn ein riesiges Potential für Ansteckung.
okay, verstehe.
eben eben.
dagegen habe ich ja auch nichts, sh. weiter oben.
und das finde ich eben grundfalsch.
was soll denn das geben, wenn man alle Treffen meldet - nur auf den Verdacht hin, dass Ungeimpfte dabei sein?
Ja, mach doch deine Pflicht.
Bei Ausgangssperren gehen die anderen Verbrechen zurück, so hat man Zeit zum kontrollieren.
Es wurde erklärt dass dies nicht der Fall ist.
Nein ist es leider nicht. Mir selbst schon passiert.
Und, du hast das doch durch die Aussage "Nein, hier ist niemand sonst" lösen können. Was ist das Problem? Die Polizei hat ohne hinreichenden Verdacht keinen Grund und auch nicht ohne Weiteres das Recht, deine Wohnung zu betreten, und die meisten haben auch den Bock auf den Papierkram nicht. Wenn nicht total offensichtlich die ganze Wohnung vollgestopft mit Leuten ist, bist du mit "Nein, hier ist niemand" und der Antwort "Nein, ich möchte das nicht" auf die harmlos vorgeschobene "Dürfen wir mal kurz reinkommen und uns umsehen"-Frage auf der sicheren Seite. Oder, alternativ, wenn du dich einfach an die Gesetze hältst.
Das stimmt nicht. Äußerst selten ist ein Verteter der StA bei Durchsuchungen dabei.
Es war beim Freund Zuhause. Und er sagte, es wäre nur einer da, verweigerte den Polizisten aber dennoch den Zutritt. Aus welchen Gründen sei dahingestellt.
Haben wir doch. Eine Person zu Besuch.
Nenn es eben gewaltsames eindringen. Wegen einer OWi. Ich hab auch nicht jedem den ich nicht leiden kann wegen irgendwas die Polizei auf den Hals Herzen. Da gäbe es Fragen beim Anruf schon "wie kommen sie drauf?" Oder "haben sie Beweise"
