Hier das Protokoll der Sitzung des SP, jeder mag sich sein eigenes Urteil bilden.
1.2 Antrag zur Quotierung
Lisa (LuSt) stellt Antrag zur Quotierung der Redeliste vor.
Kim (PoS): Begrüßt den Antrag, da er versucht ein Problem zu beheben. Stellt Änderungsantrag mit der Begründung, dass die Geschlechterlesung durch das Präsidium diskriminierend sei.
David (RCDS): Quotierung ist der Schlüssel zur Korruption. Wurde in der Vergangenheit bereits genutzt zur Zensierung usw.
Johannes (Schwulis): Erfahrung über die Beteiligung welcher Leute bei den Diskussionen spricht ja gerade für den Antrag.
Kinan (BAföG-Liste): Hemmung sieht er auch, aber das an das Geschlecht zu knüpfen ist nicht richtig. Das würde die die Stereotypen bestärken.
Beatrix (StuPa-Progressiv): Schließt sich Vorredner an und Hemmungen sind geschlechterunabhängig. Punkt 2 sieht sie problematisch, findet einen automatischen Abbruch nicht richtig.
Rita (FaKo): David soll bitte das Problem nochmal erklären.
Dominik (LHG): Hat sich den Link zur Begründung angeschaut. Die Sachen, die den Diskussionsprozess erschweren, können geschlechterunabhängig eingeworfen werden und wenn nötig kann das Präsidium aktiv werden.
Alex (SHL): Wie werde ich dann gelesen, wenn ich das jedes Mal ändere? Männer tendieren
häufiger dazu sich dominant verhalten, aber es sind nicht alle so. Definition von männlich/ weiblich ist schwierig konsistent durchzuziehen.
Babette (PoS): Ist für den Änderungsantrag von Kim. Und dass nicht das Präsidium entscheidet. Frage, ob der Antrag eine 2/3-Mehrheit benötigt.
Johannes (BuT): Findet es schade, wenn der Antrag pauschal verurteilt wird. Sieht Lücken im Antrag. Unstrittig ist Punkt 3, Vorschlag interaktive Excel-Tabelle zur Protokollierung der Redeanteile. Der letzte und wichtigste Punkt ist, dass der Diskriminierungspunkt sich im Antrag nur auf Gender bezieht und andere schwerwiegende Punkte wie sozialer Background und Muttersprache usw. fehlen.
David (RCDS): Bezieht sich auf Fakten. Wahlergebnis ist ein eindeutiges Signal.
Annka (LGV): Hat sich mit dem Redeverhalten usw. beschäftigt. Die Beobachtung männlich dominierten Redeverhalten ist ein Standard, der etabliert ist. Spricht für den Antrag inkl. dem Änderungsantrag, da das für das Präsidium einfacher wäre. Mögliche Ausweitung der Bevorzugung in der Redeliste für Transpersonen.
Bengt (Jusos): Stimmt Vorrednerin zu. Man würde Männern das Wort verbieten. Eine Öffnung der Redeliste ist im Antrag auch möglich. Die vermutete Unterdrückung ist im Antrag nicht vorhanden. Die Verschleierung der Diskriminierung wird mit dem Antrag nicht aufgehoben, aber sie wird angegangen. Findet den Antrag in der Gesamtheit gut.
Kim (PoS): Findet es diskriminierend, wenn das Präsidium sein Geschlecht bestimmt. Sind 2/3 oder 1⁄2 der Stimmen ausreichend zur Annahme des Antrags?.
Johannes (SchwuLis): Will hier keine Debatte zwischen Links und CDU. Alternativ kann man statt Präsidiumsauslegung auch gerne sein Geschlecht vorstellen.
- GO-Antrag Redezeitbegrenzung auf 3 min, formale Gegenrede, Abstimmung: 23/32/2 – nicht angenommen. -
David (RCDS): Wir müssen in dieser Legislaturperiode sehr stark arbeiten. Die Ablehnung des Antrags hat einen höheren Mehrwert, als die Quotierung einzuführen.
Lisa (LuSt): Der Vorwurf von Korruption durch Quotierung ergibt keinen Sinn. Schwört, nie Geld dafür erhalten zu haben, eine Frau nach vorn quotiert zu haben. Eine Frau, die sagt, sie brauche die Quotierung, bevormundet die Personen, die das gebrauchen können. Einteilung in zwei Geschlechter ist nicht optimal, immer problematisch. Nach Geschlecht im Pass wird hier nicht gegangen. Bei männlich dominiertem Redeverhalten geht es um Performance. Es gibt einzelne Personen, die sich in der Verfahrensweise nicht wiederfinden können, da hat sich bisher noch keine optimale Lösung finden lassen. Es geht im Antrag um eine Möglichkeit der Einschränkung des männlichen Redeverhaltens. Der Abbruch der Debatte laut diesem Antrag bei einem männlich dominierten Diskussionsverlauf kann durch das StuPa selbst durch Abstimmung wieder aufgehoben werden. Eine feste Rangliste statt Erstrederecht ist übertrieben (die vorgeschlagene Excel-Tabelle) und organisatorisch schwierig. Es geht nur um den einzelnen TOP und nicht um den gesamten Tag. Es ist kein Antrag zur GO, sondern jede Legislatur wird das neu abgestimmt, auch um sich das Thema jedes Mal wieder erneut bewusst zu machen.
Johannes (SchwuLis): Schließt sich an, das ist eine politische Debatte. Wir sind hier um uns zu streiten.
- Katja (IYSSE) GO-Antrag auf Abbruch der Debatte. - Abstimmung: 43/7/6 – Debatte abgebrochen. -
- Abstimmung der Änderung: 31/9/17 – Änderungsantrag angenommen -
Seite 2 des Protokolls der 1. Sitzung des 26. StuPa vom 26.04.2018
- Abstimmung Antrag: viele/ weniger/ noch weniger – so geänderter Antrag angenommen -
„Das Studierendenparlament beschließt die harte Quotierung der Redeliste für alle Sitzungen des 26. StuPa.
Das bedeutet:
1. Meldet sich eine sich als weiblich* identifizierende Person zu Wort, wird sie auf der Redeliste vor die erste sich als männlich* identifizierende Person gezogen, vor der nicht bereits eine sich als weiblich* identifizierende Person steht.
2. Stehen auf der Redeliste nur noch drei unterschiedliche sich als männlich* identifizierende Personen und es meldet sich keine sich als weiblich* identifizierende Person mehr zu Wort, wird die Redeliste geschlossen und die Debatte nach diesen drei Personen beendet. Soll die Debatte dennoch weitergeführt werden, muss dies direkt beantragt und vom StuPa beschlossen werden.
3. Meldet sich eine Person zu Wort, die zu diesem TOP noch nichts gesagt hat, wird sie auf der Redeliste nach vorn gezogen. Die Geschlechterquotierung aus 1. bleibt davon unberührt.
4. Antragsteller*innen sind von den genannten Regelungen ausgenommen und können nach jedem Redebeitrag Stellung zu ihrem Antrag nehmen.
https://vertretungen.hu-berlin.de/de/stupa/sitzungen/2018/04-26/180426_stupa_protokoll_final_beschlossen.pdf