Natürlich.Layer8 schrieb:Na ja, er hatte ja schon recht, das muss man ihm lassen. Mich hatte nur irritiert, dass er blöd zitiert hatte
Stimmt, es ist ein großes Rätsel, an wen diese Schmähkritik gerichtet war! War ja nur ein Bild von Erdogan im Hintergrund im Disclaimer (Kontext!). Dazu noch das:McMurdo schrieb:Herr Recep Tayyip Erdoğan wird im Gedicht nicht einmal namentlich genannt. Von daher ist die Klage schon abzuweisen.
Sackdoof, feige und verklemmt,
Ist Erdogan der Präsident.
bis der Schwanz beim pinkeln brennt,Die Klage wird bestimmt nicht aus dem Grund abgewiesen, weil der Adressat dieser Beleidigungen nicht herauszufinden ist.
das ist Recep Erdogan, der türkische Präsident."
Dreiste Lüge! Du hast mir unterschwellig Homophobie vorgeworfen. Auf meine Argumentation - dass eher genau das Gegenteil der Fall war - hast du nicht mehr geantwortet.Nerok schrieb:Natürlich.
Aber meine Argumentation auf einen "Rechtschreibfehler" zu reduzieren ist ziemlich lächerlich gewesen.
Kontext zählt ja nicht. Hast du selbst gesagt. ;)
Und der ganze Streit umsonst! "Schwul" ist so ziemlich das einzige im Schmähgedicht, das keine Beleidigung darstellt, da "sich das Strafrecht in einen Widerspruch zu dem verfassungsrechtlich begründeten Antidiskriminierungsansatz begeben würde, wenn die Bezeichnung als „homosexuell“ als ehrmindernd und herabsetzend bewertet würde. Darin käme gerade die Diskriminierung zum Ausdruck, die von Rechts wegen nicht mehr sein soll." http://www.juraexamen.info/lg-tubingen-bezeichnung-eines-polizeibeamten-als-homosexueller-keine-beleidigung/
Verfahren gegen Satiriker: Bundesregierung bittet im Fall Böhmermann um Geduld
Die Bundesregierung hat nach Angaben eines Regierungssprechers noch nicht entschieden, ob sie auf Betreiben der Türkei ein besonderes Strafverfahren gegen den ZDF-Satiriker Jan Böhmermann zulässt. "Die Prüfung der türkischen Verbalnote und des sich daraus ergebenden weiteren Vorgehens dauert noch an", teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch mit.http://www.spiegel.de/politik/deutschland/jan-boehmermann-bundesregierung-hat-bisher-nicht-entschieden-a-1086963.html
Die türkische Regierung hatte in einer sogenannten Verbalnote an das Auswärtige Amt ein Strafverfahren nach Paragraf 103 des Strafgesetzbuchs gegen Böhmermann gefordert, weil dieser in einem Schmähgedicht den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan beleidigt habe. Paragraf 103 stellt die "Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten" unter besonders hohe Strafe.
Erdogan hat auch persönlich einen Strafantrag wegen Beleidigung nach Paragraf 185 des Strafgesetzbuchs gestellt; hierbei bedarf es keiner zusätzlichen Ermächtigung der Bundesregierung zur Strafverfolgung. Es werde eine Entscheidung der Bundesregierung herbeigeführt, sagte Seibert. "Die Bundesregierung drückt sich nicht um eine Entscheidung über die Reaktion auf die türkische Verbalnote. Diese Entscheidung wird getroffen." Wann, sagte er nicht. Es werde jedoch keine Entscheidung über die Presse-, Kunst- und Meinungsfreiheit geben.
Die SPD hatte vorgeschlagen, aus dem Strafgesetzbuch eine Sonderregelung für die Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter zu streichen, nach der die Regierung nun zur Entscheidung aufgerufen ist.
Zu überlegen wäre vielleicht, wie man es begründet - oder hast du das schon parat?greenkeeper schrieb:Is eigentlich eine einfache Entscheidung, wie ich finde. Was gibt's da lange zu überlegen?
In dem Paragraph 103 StGB steht wörtlich, dass sich die zu beleidigende Majestät im deutschen Inland aufhalten muss, während sie ihrer Ehre beraubt wird.emz schrieb:Zu überlegen wäre vielleicht, wie man es begründet - oder hast du das schon parat?
Anmerkung zu § 103 von ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam: "Beim Lesen von § 103 StGB könnte man über die Formulierung 'im Inland aufhält' stolpern und denken: Erdogan war doch gar nicht in Deutschland, die Vorschrift passt gar nicht. Sie passt aber doch. In den juristischen Kommentaren zum Strafgesetzbuch ist ausdrücklich klargestellt: Der Aufenthalt im Inland bezieht sich nur auf die zweite Alternative 'Mitglied einer ausländischen Regierung', nicht auf das zuerst genannte 'ausländische Staatsoberhaupt'."https://www.tagesschau.de/inland/boehmermann-juristisch-103.html
richtig! aber es kocht immer wieder das alte Thema hoch...Deutschland darf keine Stärke demonstrieren, vermutlich auch aufgrund seiner Vergangenheit...
Is eigentlich eine einfache Entscheidung, wie ich finde. Was gibt's da lange zu überlegen?Eigentlich hat Erdogan durch Stellen des Strafantrags nach $185 der Bundesregierung doch eine tolle Möglichkeit geboten, sich schadlos zu halten und schlicht darauf zu verweisen, dass dem Rechtsersuchen Erdogans ja bereits Genüge getan wird, da die Staatsanwaltschaft Mainz auch ohne Ermächtigung durch die Bundesregierung tätig werden muss. Wär doch eine galante Methode sich aus der Affäre zu ziehen und dem Dilemma zu entgehen, entweder das türkische Staatsoberhaupt zu brüskieren oder sich dem Vorwurf eines Ausverkauf der Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit auszusetzen.
Zu überlegen wäre vielleicht, wie man es begründet - oder hast du das schon parat?
Sackdoof, feige und verklemmt,Nun mein lieber Freund, ich verweise auf das hin, was du anderen gerne zuwirfst, den wie es scheint steht sehr wohl der Name von Erdogan im Gedicht, wodurch es auf ihn bezogen ist.
Ist Erdogan der Präsident.
putzkraft schrieb:
Recep Fritzl Priklopil.
bis der Schwanz beim pinkeln brennt,
das ist Recep Erdogan, der türkische Präsident."
