Böhmermann, Schmähkritik, Erdogan und internationale Zwischenfälle...

@CurtisNewton

Da sind wir komplett einer meinung, nur ändern sich meinungen nicht so shnell. Der Smpythiebonus den er hatte, den wird er zu lebzeiten wohl nicht vewirken.
Gut, eventuell wenn es wirtschaftlich bergab geht. Aber wir sehen bei Putin z.b. ebenfalls, dass das seiner beliebtheit keinen abbruch tat, weil er einfach ausländische mächte dafür beschuldigen konnte.

Das macht erdogan selbst auch gern.

Mit den Kurden hat er auch einen feind, mit dem er notfalls die Bevölkerung zusammenhalten kann.

Das einzige problem wird kommen, wenn die Türkei nach und nach immer weiter außenpolitisch isoliert wird.

Sich nach osten zu richten ist für sie eigentlich kaum noch eine echte option, so wie es da gerade aussieht, und mit der EU wird das auch nicht so rosig, wenn er sich nicht irgendwann zusammenreisst.

Jetzt tanzt er den Europäern auf der nase rum, aber langfristig hat die EU da den längeren atem, selbst wenn sie sich jetzt klein macht.
Zu Russland sind die kontakte momentan auch eisig, und wer bleibt da noch?

@derMurphy

Herrn Erdogan, der sicher gekränkt ist und sich nachts in den Schlaf weint weil ihn der Böhmermann geschmäht hat und der das nicht rein aus taktischem Kalkül und machtpolitischen Interessen gegenüber der Bundesrepublik inszeniert

Ganz offensichtlich taktisches Agieren zur Stärkung der eigenen Machtposition und zur Durchsetzung politischer Interessen nicht nur gegenüber der BRD, sondern auch der EU schließt ja nicht aus, dass Erdogan tatsächlich ein gewaltiges Selbstwertproblem hat. Wie, wenn nicht mit überempfindlicher Dünnhäutigkeit und leichter Kränkbarkeit, die regelrecht nach Beleidigung Ausschau hält, lässt sich denn sonst die Absurdität erklären, dass im Ausland lebenden Türken schon der Auftrag erteilt wird, die sozialen Medien nach Beleidigungen zu durchforsten?

Das türkische Konsulat in Rotterdam hat Türken in den Niederlanden offenbar dazu aufgerufen, Beleidigungen gegen Erdogan zu melden. Das hatten mehrere Zeitungen berichtet. Demnach schickte das Konsulat eine entsprechende E-Mail an türkische Gruppierungen im Land. Die sollten vor allem Äußerungen in sozialen Netzwerken melden.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/recep-erdogan-tuerken-in-den-niederlanden-sollen-beleidigungen-melden-a-1088651.html

emz schrieb:Es gab also keine Anzeigen gemäß 103 und was du dir vorstellen kannst oder auch nicht, was Merkel getan hätte ...
Diskutieren wir jetzt über irgendwelche Konjunktive? Bringt uns das weiter?

Die moralischen Werturteile, die mich stören, sind aber 1. Person Präsens Indikativ und somit Fakt, im Gegensatz zur ausstehenden richterlichen Feststellung ob es sich im Fall Böhmermann um eine Straftat handelt oder nicht.
Jeden Tag werden Leute zu Tausenden beleidigt und du kannst mit Sicherheit davon ausgehen, dass sich jeden Tag irgendwer irgendwo wegen sowas das Leben nimmt. Da höre ich keinen Aufschrei, auch nicht, wenn anderswo Prominente oder Politiker oder sonstwer beleidigt werden. Nicht nur keinen Aufschrei, auch keine Wertung oder Bewertung des Beleidigers oder seiner Aussagen und schon gar keine Staatsaffäre. ABER im Fall Böhmermann gegen Erdogan, der hier nur und ausschließlich versucht den Rechtsstaat gegen uns auszuspielen und zu zeigen, dass sein restriktiver Obrigkeitsstaat schon weit bis nach Deutschland hineinreicht.
Und da ist es wirklich unbedingt nötig moralisch wertend Stellung zu beziehen, anstatt zu sagen 'sein Problem' und zu sagen 'Deutsches Fernsehen geht dich einen lieben Scheißdreck an' zu einem Mann, der nicht davor zurückschreckt beinahe täglich Milizen loszuschicken, um andere zu Tausenden zu töten.

Ein solches Werturteil wäre VIELLEICHT angemessen oder zumindest nachvollziehbar, wenn Erdogan tatsächlich beleidigt wäre und er hier weinend und gekränkt vor Gericht auftauchen würde und, nachdem er Böhmermann unter zehn anderen Deutschen Comedians identifiziert hätte und sagen würde, WAS ihn an besagtem Gedicht, welches ihm wo und wann zu Ohren gekommen ist so furchtbar gekränkt hat, DANN und nur dann, wäre eine solche moralische Wertung vielleicht gefragt.
Aber mancher hier scheint tatsächlich zu glauben, der liegt abends auf der Couch, kuckt Extra3 und, fühlt sich plötzlich angepisst, ruft bei der Merkel an und heult sich aus und auch jetzt verfolgt er die Medien und wartet gespannt was dabei rauskommt. Der hat bereits einen Machtapparat geschaffen, in dem Leute angestellt sind, die sowas für ihn erledigen, ja, auch dem Deutschen Volk ans Bein pissen, wo es nur geht, und ihm einen Vorteil bringt und auf sowas dann reinzufallen und sich moralisch noch auf seine Seite zu schlagen ist, gelinde gesagt, dekadent.

geht es i.d.R. nicht so von statten, dass wenn man wissentlich Verbotenes filmen und ausstrahlen will, man die Legitimation einer Behörde oder in diesem Fall des Gerichts vorab einzuholen hat? Die hätten wohl sofort mindestens den Bezug zu Erdogan kritisiert.
Nimmt man nur Anwälte zur Prüfung, können diese auch irren, können vor Gericht unterliegen.

@derMurphy

Und was haben jetzt seine Milizen damit zu tun? ^^
Ich mag's gar nicht wissen.

@emz
-> moralische Werturteile - du kommst schon noch drauf ;)


Und jetzt hör mal lieber auf mich hier mit Zweizeilern zu trollen, sonst wirst du ganz schnell feststellen, wie geil so ein restriktiver Obrigkeitsstaat funktioniert (!)

geht es i.d.R. nicht so von statten, dass wenn man wissentlich Verbotenes filmen und ausstrahlen will, man die Legitimation einer Behörde oder in diesem Fall des Gerichts vorab einzuholen hat?

Die Reichsschrifttumskammer ist seit dem 8. 5. 1945 geschlossen.

Selbst die Abteilung Agitation und Propaganda des Zentralkomitees der SED hat mittlerweile ihren Dienst eingestellt.

@Doors

Doors schrieb:Die Reichsschrifttumskammer ist seit dem 8. 5. 1945 geschlossen.

verstehe ich nicht. Kannst Du mir das im Detail erläutern?

@Nanopren
In Deutschland findet keine Zensur i.S.v. VORzensur statt. Art. 5 Abs. 1 Satz 3 GG

@Layer8
Das ist doch keine Zensur, wenn man wie Böhmermann weiss, die "Zensur" durch §185 geübt wird.

@Nanopren

Noch mal für Manuelldenker:

Es gibt in der BRD glücklicherweise keine Instanz, bei der man Sendungen oder Veröffentlichungen vor Sendung oder Veröffentlichung genehmigen lassen muss.

auch nicht im Falle der Gesetzesüberschreitung?
Ich denke jetzt mal an Hitlers "Mein Kampf", der bis vor kurzen noch verboten war.

@Nanopren

Trotzdem konntest Du auch in der BRD munter aus "Mein Kampf" zitieren.

Möchtest Du so gern eine Vorab-Zensur der Medien, auf dass nur noch erscheine, was staats- bzw. rechtskonform sei?

"Mein Kampf" war nie verboten. Der Staat Bayern hatte nur die Urheberrechte inne und den Nachdruck untersagt. Das Urheberrecht erlischt 70 Jahre nach Versterben des Autors, deswegen ist "Mein Kampf" jetzt "gemeinfrei".

@Nanopren
Wenn du ein Hakenkreuz abbilden oder "Die Fahnen hoch" singen lassen möchtest - öffentlich - dann musst du dir zuvor die Genehmigung einholen.

@Doors
@Layer8
Anderes Bsp:
Eine private Legitimation für uneingeschränkte Geschwindigkeitsüberschreitung einholen.

Wozu sind Gesetze da? Damit sie für alle gleichermassen bestimmend sind.
Diese Haltung "ich verfasse mal etwas nach §185 Verbotenes und zeige es der Welt", bin ich irgendwie blöd?

@Nanopren

Also hat jeder Medienschaffende vor Veröffentlichung von was auch immer zunächst eine juristische Unbedenklichkeitserklärung einzuholen?

Ob die Böhmermannsatire gegen den Schutz der persönlichen Ehre verstoßen hat muss doch erst gerichtlich entschieden werden. Jedem steht frei, §185 zu bemühen, wenn in seinen Augen das Schutzrecht der Meinungsfreiheit mit seinem Recht der persönlichen Ehre kollidiert, es findet aber keine VORzensur statt.

@Doors
Nein, aber Böhmermann und sein Team bekunden es doch, dass sie im Wissen drum sind, dass es gegen das Gesetz verstösst.
Wer nichtsahnend etwas verfasst, der wird einfach nachträglich beurteilt und verurteilt, aber gleich noch angekündigt unter Vorsatz sich strafbar machen... da stellt mir der Verstand ab.