Meinungsfreiheit und Toleranz

@tic

tic schrieb:wenn unter strafe gestellt würde wenn die aktuellen Machthaber anders agieren als zuvor "versprochen, so würde verhindert das sie machen können was sie wollen, so etwas fehlt zu zeit komplett.

Jeder Handschlag gilt schon als Vertrag, jedes gesprochene Wort kann einem zum Verhängnis werden..außer in der Politik, da gelten solche grundlegenden Dinge anscheinend nicht. Das beste Beispiel dafür dass da mal was geändert werden muss.

@tic mal so am Rande, wenn unser Volk nach dem Modell der direkten Demokratie entscheiden dürfte, wären wir verloren, bei der mangelnden politischen Bildung der Bürger. Dann hätten wir nur noch parolenbrüllende Schreihälse ohne Lösungen und Kenntnis der Rechtschreibung ihrer Muttersprache an vorderster Front. So ein hohes Maß an Stimmrecht erfordert große Aufklärung zu den Thematiken, über die entschieden werden soll und Wahlen, Wahlbeteiligung, sowie Medien und Wirtschaft lassen dies einfach nicht zu. Deutschland durfte aus gutem Grund nicht nach dem Schweizer Modell gestaltet werden, aber seien wir ehrlich: es könnte viel schlimmer sein. Also hör auf zu nörgeln und engagier dich für deine Interessen, denn dazu hast du dank des Staates die Möglichkeit.

Also ich habe nicht das Bedürfnis, alles tolerieren und akzeptieren zu müssen. Und wer sollte mich auch daran hindern?

@DerFremde
Die Allymods :D...die hindern dich nur zu gerne daran.

@Waldkind

Mag sein das sie es hier können. Sie können mich sperren und ausschließen, aber in der realität nunmal nicht. Es sei denn die schicken wirklich mal eine Gesinnungspolizei herum. Dann hätten wir aber wieder Zustände, die von Demokratie weeeit entfernt liegen.

@DerFremde
In der Realität wird das sicherlich keiner, bei uns spucken sie auf die Straße, werfen Müll die in Gärten, warum sollte es auch nur irgendjemanden interessieren wie du über irgendwas denkst..außer natürlich zum Thema Immigranten, dieses Thema bitte nicht ansprechen, nirgends.

@Waldkind

Ja genau, da können nämlich plötzlich alle Gedanken lesen. Deswegen würde ich derzeit auch keine eigene Partei gründen wollen, denn alle Parteien die jetzt gegründet werden sind per se rechtsradikal. Wobei, ich komme aus Sachsen, da wäre das eigentlich legitim. Wir sind ja auch ausschließlich rechtsradikal. Wollte im übrigen mal die Vietnamesin und ihren Mann befragen, wie sie sich als rechtsradikale so fühlen :D

@DerFremde Zum Glück kann hier niemand irgendwen dazu zwingen alles hinnehmen zu müssen. Das ist doch das Schöne.

@mousekiller Meinungsfreiheit hat eben nachgewiesenermaßen seine Grenzen. Seine Ansicht frei äußern und diskutieren dürfen ist notwendig zur Bildung einer politischen Einstellung und legitim. Auch radikale Äußerungen von rechts wie links haben ihren Platz, egal ob sie wertvoll und durchdacht oder stumpf und unsinnig sind. Allerdings verwechselt manch einer dies mit dem Aufrufen zu einer Straftat, Hetze und Beleidigung. Da gehören Grenzen gesetzt. Immerhin ist die Meinungsfreiheit kein absolutes Supergrundgesetz, sondern mit der Würde des Menschen und dem Schutz des öffentlichen Friedens gleichrangig. Es ist das eine, wenn man eine bestimmte Gruppe auf Grund von Religion, Hautfarbe, Statur, Sexualität, Geschlecht, weil sie keine Schokolade mag oder warum auch immer ablehnt. Es ist aber strafbar andere Menschen aufzuhetzen und (eben auch mit Lügen) Hass zu verbreiten. Dies jedoch vor Gericht als Volksverhetzung oder Beleidigung durchzusetzen ist eben auf Grund der Meinungsfreiheit dennoch nicht einfach.

Die einzigen Dinge die eben direkt von der Meinungsfreiheit ausgeschlossen sind, sind den Holocaust zu leugnen und die NS Zeit zu glorifizieren. Das finde ich aber vertretbar a.G. der Geschichte und angesichts der Tatsache, dass es damals keine Meinungsfreiheit gab. Das war als Statement wohl notwendig

Wie es sich mit Medien, Foren etc verhält hat @Nerok ja bereits sehr unterhaltsam erklärt

doan schrieb:Die einzigen Dinge die eben direkt von der Meinungsfreiheit ausgeschlossen sind, sind den Holocaust zu leugnen und die NS Zeit zu glorifizieren. Das finde ich aber vertretbar a.G. der Geschichte und angesichts der Tatsache, dass es damals keine Meinungsfreiheit gab.

Da bin ich ganz bei dir, keine Frage. Aber wenn ich z.B. die heutige Politik Israels, oder Netanjahu direkt kritisiere, ist das dann schon zu weit für die Meinungsfreiheit? Da wird einem auch rasch mal vorgeworfen, man wäre ein Antisemit.

so etwas wie direkte Demokratie kenn ich nur aus der Schweiz, anhand von Volksabstimmungen , dabei musst ich aber leider an genau das denken was @doan schon geschrieben hat

doan schrieb:wenn unser Volk nach dem Modell der direkten Demokratie entscheiden dürfte, wären wir verloren, bei der mangelnden politischen Bildung der Bürger. Dann hätten wir nur noch parolenbrüllende Schreihälse ohne Lösungen

und eben diese Schreihälse gibt es ja in Deutschland schon zu genüge; hier , in der Nähe der Schweizer Grenze sehe ich permanent ausländerfeindliche Plakate. Angst ist ein ganz schlechter Ratgeber aber für die Stimmungsmache in D hab ich auch nix übrig, tja ... ich sehe leider keine Lösung, solang ich keine Wahl hab was soll ich denn dann wählen ?

@doan

doan schrieb:Auch radikale Äußerungen von rechts wie links haben ihren Platz, egal ob sie wertvoll und durchdacht oder stumpf und unsinnig sind

Der Witz des Tages.
Jeder der sich hier auch nur annähernd negativ zum Thema äußerst wird als Rechtradikaler betitelt der die Molotowcocktails durch die Gegend wirft. Es gibt da anscheinend nur die beiden extreme....entweder man ist absolut dafür oder absolut dagegen. Keine Ahnung wie es zu sowas kommen kann.

Bei Volksabstimmungen gebe ich ja immer gern das Beispiel Stuttgar21..

Die Finanzierung des Landes wurde als Volksabstimmung abgestimmt..die Mehrheit war FÜR Stuttgart21 obwohl die Leute die dagegen waren deutlich Lauter und präsenter in den Medien waren.

Schon komisch oder?..Wenn die augenscheinliche "Meinung des Volkes" garnicht die wirkliche Meinung des Volkes ist...

@doan

doan schrieb:Deutschland durfte aus gutem Grund nicht nach dem Schweizer Modell gestaltet werden

warum eigentlich nicht ? interessehalber

ja oke @doan das ist oder war wohl die geschichtliche u. politische Entwicklung der Schweiz u. D, das würde den Bogen überspannen , meine Frage nach dem "warum eigentlich nicht" :-)

@DerFremde Das kenn ich, nehm ich mir aber nicht an. Ich kritisiere ja eine Politik und kein Volk oder eine Religion. Es ist ein Unterschied vom Judentum zu Israel, wie vom Christentum zu Deutschland. Außerdem weiß ich von genug Israelis, die Nethanjahu ebenfalls scharf kritisieren, aber das ist OT. Genauso wie die Tatsache, dass ich ebenfalls ein geborener "rechtsradikaler Sachse" bin, der differenzieren kann :P

@Waldkind Wenn man mit rechtem Gedankengut daher kommt, kann man sich das annehmen, oder eben nicht. Seit wann sind denn Bezeichnungen so wichtig? Leute, die gleich alle in die rechte oder linke Ecke schieben interessieren mich sowieso nicht. Entweder man hört einander zu und es entsteht ein Gespräch, oder man lässt es eben bleiben. Ich glaube aber tatsächlich, dass sich manche daran einfach aufgeilen einander mit sinnlos Argumenten zu überschütten, die sie irgendwem nachreden.

@melaina dies ist auch mein Problem. Es gibt keine wählbare Partei mehr. Es gibt vielleicht wenige Einzelpersonen innerhalb von Parteien, aber als ganzes betrachtet? Gar nichts. ich glaube genau das spaltet die Leute auch so. Ich könnte nicht behaupten eine Partei aus absoluter Überzeugung wählen zu können. Es ist eher immer das Pokern um das geringste Übel.
Das warum nicht lässt sich mit der Umerziehung und der Geschichte erklären. ich denke nicht, dass man damals zugelassen hätte, dass bereits nach so kurzer Zeit soviel Freiheit gegeben werden könnte. Und ich finde ich muss auch nicht wegen jedem Mist an die Urne. Es gibt sowieso so viele Wahlfaule Menschen in D. Nicht auszudenken, was im Fall der direkten Demokratie geschehen würde. Sorry, dass ich nochmal OT geh

@Nerok Bsp Stuttgart21 und Pegida: Wer am lautesten schreit, vertritt noch lang nicht alle anderen.
Lange Zeit konnten sich Sachsen auch Kritik anhören, dass nicht genug konstant dagegen demonstrierten und ihre Meinung zeigten, aber ehrlich- hier gibt es so viel Demos, warum sollte man solchen Leuten zu viel Aufmerksamkeit geben und jeden Montag irgendwohin rammeln und Flagge bekennen, wenn sich die Leute schon lang selbst entlarven. Und wer bei Pegida mitläuft, weil er tatsächlich nur besorgt ist und sich dann beschwert, dass er als rechtsradikal abgestempelt wird, dann muss sich derjenige den Bachmann mal ansehen und die Leute, die hinter Legida und Co stecken, und sich klar werden: andere laufen auch nicht einer Anarchogruppe hinterher und jammern, dass sie als Anarchisten bezeichnet werden. Dann muss derjenige eben damit zurecht kommen, dass er ein Nazi mit Verdrängungsproblemen ist. Das fällt aber vielen auch sehr schwer, dann dazu zu stehen. Ich sag dann lieber offen meine Meinung; Wenn die das Volk sind, bin ich Volker.

@tic

Hast du noch nie Situationen erlebt, wo man sich mal umentscheiden musste?

Tatsache ist doch, dass auch ein Politiker, ja sogar die Kanzlerin, nicht völlig frei schalten und walten können, wie sie wollen.
Sie müssen oft zahlreiche, sich widersprechende Interessen beachten. Wenn sie völlig haltungslos sind, werden sie nicht gewählt - wer wählt schon einen Vertreter, der für nichts steht?
Wenn sie aber nicht in der Lage sind, auf veränderte Bedingungen zu reagieren, ist das ebenfalls schädlich.

Nehmen wir an, man fährt einen Weg entlang und rechnet auf keinen Fall damit, dass eine Mauer auftaucht, ja man hat seinen Mitfahrern versprochen, dass man genau diesen Weg langfährt. Wenn plötzlich doch eine Mauer auftaucht, dann ist es doch gerade sinnvoll, rechtzeitig anzuhalten und eventuell einen anderen Weg zu fahren, als stur auf die Mauer zuzuhalten.

Erlangt eine Partei nicht die absolute Mehrheit bei einer Wahl, muss sie notwendigerweise Koalitionen eingehen oder in die Opposition. Oder willst du so lange wählen lassen, bis einer die absolute Mehrheit und damit eine gewaltige Machtfülle hat?

Dann müssen die Parteien miteinander verhandeln - welche Standpunkte muss man auf jeden Fall durchsetzen, bei welchen kann man über andere Sachen reden?

Das ist doch nichts schlechtes, das ist das Schließen von Kompromissen.

Auch zu beachten sind die möglicherweise fehlende Weitsicht und die Uneinigkeit des Volkes.

Was ist, wenn eine Sache schnelles Handeln erfordert? Wenn man nicht monatelang diskutieren kann?

Basisdemokratie ist ab einer gewissen Gruppengröße und Heterogenität ineffektiv zur Staatsführung.

Repräsentative Demokratie vereint demokratische Elemente - das Volk entscheidet regelmäßig über seine parlamentarischen Vertreter - mit Handlungsfähigkeit.
Was ich befürworten würde, sind Volksabstimmungen zu einigen Anlässen, aber nicht in jeder Angelegenheit.

Kc schrieb:Was ist, wenn eine Sache schnelles Handeln erfordert? Wenn man nicht monatelang diskutieren kann?

Wielange wurde denn über den Kurs der Bundesrepublik diskutiert ohne zu Ergebnissen zu kommen? Ich bin der Meinung, das unsere derzeitige Regierung gar nicht so schnell handeln kann, wie das gerade in der Flüchtlingskrise von nöten gewesen wäre. Das jetzt weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen, verdanken wir nur einigen wenigen Ländern, die die Grenzen geschlossen haben. Da haben wir absolut nichts dazu beigetragen ausser uneinigkeit zu symbolisieren. Es wurde wirklich ewig nur geredet ohne Ziel. Und wenn dann eine Frau Merkel nach den Wahlen noch sagt, das sich am Kurs nichts ändern wird? Welcher Kurs denn? Ich seh nix.

Kc schrieb:Sie müssen oft zahlreiche, sich widersprechende Interessen beachten.

Bundeskanzlerin von Deutschland, intern magst du vielleicht recht haben jedoch sollte sie als aller erstes die Interessen den Volkes in Deutschland beachten, tut sie nicht.

Kc schrieb:Wenn sie aber nicht in der Lage sind, auf veränderte Bedingungen zu reagieren, ist das ebenfalls schädlich.

eben und deshalb wird sie wohl bei der nächsten Möglichkeit ex Kanzlerin werden.


Merkel und Mauer, gute Metapher :Y: ^^ und nur weil sie ne Mauer kennt und unfrei war will sie es jetzt der ganzen Welt ermöglichen auf unsere Kosten, auf unseren Schultern.

hab nicht gesagt das verschiedene "Meinungen verkehrt sind oder das nur eine Partei "bestimmen soll.

Kc schrieb:Was ist, wenn eine Sache schnelles Handeln erfordert? Wenn man nicht monatelang diskutieren kann?

dann lässt man das Volk entscheiden den nur dies entscheidet je nach dem worum es sich dreht nach seinen gunsten, Merkel macht es anders herum.


jede Angelegenheit, da wäre ich auch gegen, nur um aufs akuelle zurück zu kommen, ob und wie viele Flüchtlinge kommen sollen sollte vom Volk entschieden werden.

Würde Merkel bei mir um die Ecke wohnen dann wären schon die Armuts"flüchtlinge gestoppt worden, denn dann würde sie sehen was das ganze mit sich bringt, in ihrer Hood stehen sie nicht rum, beleidigen oder bedrohen niemanden weil in so eine Gegend kommt keiner von ihnen, sowas bekommt sie garnicht mit und so jemand soll dann über genau solche Dinge entscheiden? lachhaft.

@tic
@DerFremde

So etwas, wie einen gemeinsamen Volkswillen, einen Konsens, gibt es nicht.

Und wenn 70% für eine Sache stimmen und 30% dagegen - ist denn der Wille des Volkes klar? Oder kann man nicht vielmehr sagen:,,Ein großer Teil, mehr als 1/4 des Volkes, hat in der Angelegenheit mit Nein gestimmt."

Ja, das ist dann pure Demokratie, doch beschweren werden sich die 30% bestimmt weiterhin.


Auch sollte man sich vor Augen halten: Hat das dt. Volk sich nicht auf die Grundgesetze festgelegt, mindestens stillschweigend?
Das Grundrecht, einen Asylantrag zu stellen, gilt als Menschenrecht. Grund- und Menschenrechte gehören zu den ehernen Säulen unserer Gesellschaft.

Doch welchen Wert messen wir diesen Säulen denn bei, wenn das nur Schönwetterrechte sind? Pro Menschenrechte, solang es niemanden juckt, aber sie werden einfach leichtfertig aufgehoben, wenn sie unangenehm sind?


Und übrigens: Will das Volk auch die Folgen tragen und Asylbewerber notfalls mit Gewalt von den Grenzen abhalten?