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Misshandlung von Asylanten

1.171 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Asyl, Misshandlung, Security ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Misshandlung von Asylanten

02.10.2014 um 22:30
Zitat von HerbstblumeHerbstblume schrieb:Es geht beim Asyl um staatliche Repression. Dies kannst du verstehen aber musst es nicht und so eben auch einfach so weitermachen wie bisher
Wenn man wegen des Glaubens eingesperrt wird, sind das für dich keine Staatlichen Repressionen?

"Staatlich anerkannt sind die orthodoxe, die katholische und die evangelisch-lutherische Kirche sowie der Islam. Nicht anerkannte religiöse Minderheiten wie evangelikale Christen und die Zeugen Jehovas sind besonders seit 2002 von staatlichen Repressionen und Inhaftierung betroffen."
Wikipedia: Eritrea#Menschenrechtslage

Du hattest also gar keine Ahnung was in eritrea so los ist, als du behauptet hast es sei ein sicheres Land in dem keiner Asylberechtigt ist?


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Misshandlung von Asylanten

02.10.2014 um 22:31
Zitat von aseria23aseria23 schrieb:@KillAllHumans

Eine quelle für die behauptung ist das eben nicht wie man aus dem post (der ja übrigends durch den paragraphenteil, der zutreffen ist durchaus ein fakt ist) gut rauslesen kann.
Zitat von HerbstblumeHerbstblume schrieb:Die Anerkennungsquote nach Art. 16 a GG ist entsprechend gering und liegt seit 2002 bei unter
Das war die Quelle von Herbstblume.

Das GG sagt:

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.


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Misshandlung von Asylanten

02.10.2014 um 22:32
@Herbstblume

Ich hab grad schonmal gesagt das ich mich auf den paragraphen beziehe. Ausserdem ist das teil meines fachwissens. Ich weiss also sowieso, dass es so ist. Du anscheinend nicht, sonst würdest du nich unreflektiert müll von rechtspopulisten von dir geben.


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Misshandlung von Asylanten

02.10.2014 um 22:33
@insideman

Da kommen wir ja zu dem Punkt. Dem Großteil wird aus WEITEREN Gründen die Rückfahrt erspart aber die Anerkennung erfolgte eben nicht aus dem nach dem im Asylgesetz originär definiertren Grund gewährt. Da kommen wir zu Gründen wie Humanismus und so weiter. Das ist ok aber ändert nichts daran, dass sie nicht die Bedingungen des eigentlichen Asyl erfüllten und das hatte ich geschrieben


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Misshandlung von Asylanten

02.10.2014 um 22:33
Im Koalitionsstreit über das Asylrecht hat Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) eine Prüfung verlangt, "ob die Zielgenauigkeit von Asylentscheidungen mit unserem System noch gewährleistet ist". Nur drei Prozent der etwa 100 000 Flüchtlinge, die jährlich nach Deutschland kämen, seien "asylwürdig. Der Rest sind Wirtschaftsflüchtlinge", erklärte Schily in einem Interview mit der "Berliner Zeitung". Die Debatte in Europa über ein einheitliches europäisches Asylrecht zeige, dass es "eine Illusion" sei "zu glauben, dass andere Staaten unser Asylrecht einfach übernehmen werden".



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Misshandlung von Asylanten

02.10.2014 um 22:33
Hm, und was hat jetzt das alles mit dem eigentlichen Thema des Threads zu tun? Geht doch um Mißhandlung von Asylanten...oder hab ich den Eingangspost falsch verstanden?

Gruß, Dumas


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Misshandlung von Asylanten

02.10.2014 um 22:34
@KillAllHumans

Das war 99..


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Misshandlung von Asylanten

02.10.2014 um 22:34
@aseria23
Zitat von aseria23aseria23 schrieb: Ich weiss also sowieso, dass es so ist.
Und warum dann die dumme Frage, die schon in der Frageart sublimiert dass es nicht so wäre. Du müsstest dann ja wissen, dass die meisten Genehmigungen für einen Aufenthalt dann aus anderen Gründen ausgesprochen werden, weil eben nicht das originäre Asyl infrage kommt.


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Misshandlung von Asylanten

02.10.2014 um 22:35
@aseria23
Zitat von aseria23aseria23 schrieb:Das war 99..
In meiner alten Heimat sagte man immer: das ist 88


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Misshandlung von Asylanten

02.10.2014 um 22:35
Zitat von aseria23aseria23 schrieb:@KillAllHumans

Das war 99..
Ich sagte ja, dass es ein paar Jahre her ist. Aber die Welt wird sich seitdem nicht grundlegend verändert haben.


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Misshandlung von Asylanten

02.10.2014 um 22:37
@KillAllHumans

Ach so, der meinte die Jahreszahl


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Misshandlung von Asylanten

02.10.2014 um 22:37
Man hat dir ein paar Dinge zu den Menschenrechten in Eritrea verlinkt, ich zitiere mal

Aufgrund der gravierenden Menschenrechtslage in Eritrea wurde im Oktober 2012 Sheila Keetharuth zur Sonderberichterstatterin zur Situation der Menschenrechte für Eritrea der Vereinten Nationen ernannt. Ihr aktueller Bericht[7] wurde dem Menschenrechtsrat im Zuge der Resolution 20/20 am 28. Mai 2013 vorgestellt. Darin legt sie schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen wie willkürliche Tötungen und Verhaftungen, erzwungenes Verschwindenlassen, Folter, sowie fehlende Meinungs-, Religions- und Versammlungsfreiheit dar.

In dem Bericht wird dem fehlenden Recht zur Bewegungsfreiheit besondere Bedeutung eingeräumt. Reisen innerhalb des Landes seien extrem eingeschränkt und zum Verlassen des Landes müssen Ausreisevisa beantragt werden, welche strengen Vorschriften unterliegen und häufig abgelehnt werden. Das Grenzmilitär unterliege einem Schießbefehl zur Tötung von Landesflüchtigen. Des Weiteren werden bereits Minderjährige im Schulalter zu unbegrenztem Wehrdienst verpflichtet, was eine große Anzahl von flüchtenden, unbegleiteten Kindern nach sich ziehe. Keetharuth beschreibt außerdem die inhumanen Zustände in den Militärtrainingscamps, wo es häufig zu Todesfällen durch Selbstmorde, Krankheit und Erschöpfung komme.

In ihrem Bericht bedauert Frau Keetharuth den ihr verweigerten Zugang zu Eritrea, sowie die mangelnde Kooperation der eritreischen Regierung während der Datenbeschaffung. Die Regierung habe außerdem das Mandat der Sonderberichterstatterin bis zum heutigen Tage nicht anerkannt.


Wikipedia: Menschenrechte in Eritrea

Du darauf
Zitat von HerbstblumeHerbstblume schrieb:Ist jedetzt aber ein wenig Mimmimi, denn es geht beim Asyl um staatliche Repressionen und nicht um persönliche aufgrund fragwürdiger politischer Einstellung, denn sonst könnte demnächst noch die NPD Asyl in einem anderen Land beantragen, da auch sie aufgrund ihrer politischen Einstellung von einer anderen politisch fragwürdigen Gruppierung verfolgt wird.
Also echt mal, das wird immer schlimmer mit dir. Was hat dich denn mit bei dem NPD Vergleich geritten?


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Misshandlung von Asylanten

02.10.2014 um 22:37
@Herbstblume

Also nochmal, Asylwürdig sind Menschen die staatlichen Repressionen ausgesetzt sind. In Eritrea ist das definitiv der Fall aber du meinst weiter es sei ein sicheres Land woman alle Asylanträge ablehen muss, auch mit dem Wissen, dass diese Menschen bei wiederkehr eingesperrt werden, ähnlich damals nach Fluchtversuchen aus der DDR?


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Misshandlung von Asylanten

02.10.2014 um 22:37
Zitat von aseria23aseria23 schrieb:Ich hab grad schonmal gesagt das ich mich auf den paragraphen beziehe.
Das GG sagt:

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.


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Misshandlung von Asylanten

02.10.2014 um 22:40
Man hat dir ein paar Dinge zu den Menschenrechten in Eritrea verlinkt, ich zitiere mal

Aufgrund der gravierenden Menschenrechtslage in Eritrea wurde im Oktober 2012 Sheila Keetharuth zur Sonderberichterstatterin zur Situation der Menschenrechte für Eritrea der Vereinten Nationen ernannt. Ihr aktueller Bericht[7] wurde dem Menschenrechtsrat im Zuge der Resolution 20/20 am 28. Mai 2013 vorgestellt. Darin legt sie schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen wie willkürliche Tötungen und Verhaftungen, erzwungenes Verschwindenlassen, Folter, sowie fehlende Meinungs-, Religions- und Versammlungsfreiheit dar.

In dem Bericht wird dem fehlenden Recht zur Bewegungsfreiheit besondere Bedeutung eingeräumt. Reisen innerhalb des Landes seien extrem eingeschränkt und zum Verlassen des Landes müssen Ausreisevisa beantragt werden, welche strengen Vorschriften unterliegen und häufig abgelehnt werden. Das Grenzmilitär unterliege einem Schießbefehl zur Tötung von Landesflüchtigen. Des Weiteren werden bereits Minderjährige im Schulalter zu unbegrenztem Wehrdienst verpflichtet, was eine große Anzahl von flüchtenden, unbegleiteten Kindern nach sich ziehe. Keetharuth beschreibt außerdem die inhumanen Zustände in den Militärtrainingscamps, wo es häufig zu Todesfällen durch Selbstmorde, Krankheit und Erschöpfung komme.

In ihrem Bericht bedauert Frau Keetharuth den ihr verweigerten Zugang zu Eritrea, sowie die mangelnde Kooperation der eritreischen Regierung während der Datenbeschaffung. Die Regierung habe außerdem das Mandat der Sonderberichterstatterin bis zum heutigen Tage nicht anerkannt.

Wikipedia: Menschenrechte_in_Eritrea

Du darauf


Ist jedetzt aber ein wenig Mimmimi, denn es geht beim Asyl um staatliche Repressionen und nicht um persönliche aufgrund fragwürdiger politischer Einstellung, denn sonst könnte demnächst noch die NPD Asyl in einem anderen Land beantragen, da auch sie aufgrund ihrer politischen Einstellung von einer anderen politisch fragwürdigen Gruppierung verfolgt wird.

Also echt mal, das wird immer schlimmer mit dir. Was hat dich denn mit bei dem NPD Vergleich geritten?
Hängt euch doch jetzt Bitte nicht an Eritrea auf.


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Misshandlung von Asylanten

02.10.2014 um 22:41
@insideman

Wie hoch ist die Anerkennungsquote für Antragssteller aus Eritrea bei euch?
Und es bleibt ja nicht dabei, da wären ja auch die 0% Anerkennung aus Serbien, Kosovo oder Bosnien-Herzegowina


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Misshandlung von Asylanten

02.10.2014 um 22:42
@Herbstblume

Das spielt doch gar keine Rolle, das Land ist definitiv nicht sicher.


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Misshandlung von Asylanten

02.10.2014 um 22:42
@insideman

Es geht doch darum, dass man bei Ländern, wo die Anerkennung 0 und oder nahe Null ist, sich mal Gedanken machen sollte, wie man deren Verfahren verkürzen könnte.


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