Rick_Blaine schrieb:Daher ist auch nach wie vor meine Meinung, dass JS unter den gleichen Voraussetzungen, also mit exakt den gleichen Indizien usw. in Deutschland genauso verurteilt worden wäre.
Ich wäre mir da nicht so sicher. Denn dazu sind doch viel zu viele prozessrechtlichen Voraussetzungen hypothetisch. V.a. das Urteil gegen Mrs. Haysom hatte präjudizielle Wirkung. Es ist sicher gut möglich, dass er aufgrund der Indizienlage auch hier verurteilt worden wäre. Aber einen Freispruch aus Mangel an Beweisen würde ich nicht ausschließen, wenn denn die richterliche Überzeugung in diese Richtung gehen würde.
Andante schrieb:Zwar kassiert das Bundesverfassungsgericht verfassungswidrige Gesetze, macht aber nichts darüber hinaus. Es macht insbesondere keine eigenen Gesetze, sondern es ist natürlich Sache der Legislative, welches neue Gesetz sie anstatt des verfassungswidrigen Gesetzes nun neu beschließt.
Das ist eine theoretische Sicht.
Andante schrieb:Was Gerichte einzig machen können, ist, in ihren Urteilsgründen Gedanken zu verbreiten, die den Gesetzgeber zum Nach- und Umdenken bewegen. Mit Gesetzeskraft kann so was von vornherein nur das Bundesverfassungsgericht.
Das bezieht sich aber nur auf den Tenor einer Entscheidung des BVerfG, im Falle des § 31 Abs. 2 BVerfGG auf die Feststellung der Verfassungswidrigkeit und Nichtigkeit eines Gesetzes. Die Gedanken in den Urteilsgründen sind nicht Gesetz.
Rick_Blaine schrieb:"Legislating from the bench" (Gesetze von der Richterbank aus machen) nennt man das hier. Ideal wäre es freilich, wenn alle Richter dieser Versuchung widerstehen würden.
De facto sind aber die Urteilsgründe sehr wohl legislativ wirkend. Wenn das Gericht darlegt, was es alles für verfassungsgemäß oder -widrig hält, dann ist das für den Gesetzgeber natürlich ziemlich bindend. Siehe nur die Entscheidungen zu den besonderen Auskunftsverlangen der Nachrichtendienste oder zur Auslandsfernmeldeaufklärung des BND. In letzterem Fall hat das BVerfG dem Gesetzgeber nur noch die Punkte regeln lassen, zu denen ihm selbst nichts mehr eingefallen ist. Ansonsten hat es bis zum Beruf etwaiger Nachrichtendienst-Kontrolleure hinunter alles durchdekliniert, was es an Details gab.
EclipseFirst schrieb:Der Grundgedanke der Gewaltenteilung ist ja der, dass Legislative, Exekutive und Judikative sich gegenseitig kontrollieren.
Der berechtigte Grundgedanke, ja. ... ist es mit diesem ursprünglichen Grundgedanken nicht mehr allzu weit her.
Das ist entweder ein Fehlverständnis oder eine Illusion, was Gewaltenteilung sein sollte.
Die GewaltenTEILUNG darf nicht als absolute Autonomie der Gewalten verstanden werden. Das haben nicht mal ihre Urväter Locke und Montesquieu so gemeint. Der Begriff der "Checks And Balances" in der US-Verfassung drückt schon aus, dass es keine bloße Trennung ist. Sondern eine -kontrolle und -verschränkung. So befinden sich auch Präsident, Kongress und Gerichtsbarkeit in einem beständigen Wettstreit, was durch die föderalen Elemente noch verstärkt wird ("horizontale Gewaltenteilung"). Die Befürchtung ist derzeit durchaus, ob der Präsident und ein ihn stützende Senats-Mehrheit in der Lage sind, das System so zu sprengen, dass sich die Gewalten entweder gegenseitig blockieren oder gar in einen Gewaltenkrieg münden (dann ist es zum Bürgerkrieg nicht mehr weit).
In Deutschland sind aufgrund der Erfahrungen der Weimarer Republik "Checks and Balances" etwas stärker ausgeprägt, insbesondere im Zusammenspiel zwischen Bundesregierung und Bundestag. Die Kontrolle ist dabei so Alltag, dass es von Außen oft nicht mehr auffällt. Dieses System ist mehr stabil denn dynamisch, hat sich aber bewährt.
Die Unabhängigkeit der Richter ist verfassungsrechtlich so tief verankert, dass es kein Justizminister in der Hand hat, einen missliebigen Richter einfach kalt zu stellen. Sondern es gibt eine richterliche Autonomie in Organisations- und Personalfragen. Über Richter kann nur die Dienstaufsicht ausgeübt werden. Gegen Maßnahmen können sie beim Verwaltungsgericht Rechtsschutz erlangen.
