Der Fall Nelli Graf
29.04.2013 um 15:08Mal ganz kurz was zur Meinungsfreiheit, weil diese hier mehrfach und fälschlich im Zusammenhang mit dem GO Thema angesprochen wurde:
Die Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht, das wie fast alle Grundrechte in erster Linie den Menschen vor Eingriffen des Staates schützt.
Grundrechte können auch unter gewissen Umständen eine sog. "Drittwirkung" entfalten und damit vor Eingriffen gegen Privatleute schützen (ich erspare Euch die komplexen Details der zugrundeliegenden Theorien, wen es interessiert, folgende Stichworte sollten weiterhelfen: Dürig + Drittwirkung, Canaris + Grundrechte im Privatrecht + Schutzpflicht).
Entscheidend ist hier nur, dass kein Eingriff in die Meinungsfreiheit durch die Moderatoren und Forenbetreiber vorliegt. Das Forum ist ein privater, virtueller Raum, der dem Forenbetreiber "gehört". Und der Forenbetreiber kann hierzu eigene Regeln darüber aufstellen, was und wie diskutiert werden kann, und im Übrigen auch Mitglieder ausschließen, wenn sie gegen diese Regeln verstoßen oder durch ihr Verhalten den Forenbetreiber in Gefahr bringen oder ein sonstiger Störfaktor sind.
In derartigen Einschränkungen ist auch kein Eingriff in die Meinungsfreiheit zu erblicken. Jedes Mitglied hier kann - auch wenn es ausgeschlossen ist, seine Meinung immer noch frei äußern. Nur halt nicht mehr in diesem privaten Forum. Genau darauf besteht aber auch kein Anspruch, auch nicht auf der Basis der Meinungsfreiheit. Jeder kann schließlich sein eigenes Forum eröffnen oder ein Blog veröffentlichen und dort dann seine Meinung kundtun.
Es wäre also wünschenswert, wenn sich die Leute, die hier meinen die Moderation angreifen zu müssen und dabei sich auf die Meinungsfreiheit berufen, sich erstmal über die Grundrechtswirkung informieren würden.
Ferner sei darauf hingewiesen, dass dieses Forum von freiwilligen, ehrenamtlichen Mitarbeitern getragen und kostenlos zur Verfügung gestellt wird. Eine 24/7 Moderation ist daher kaum zu erwarten. Und schließlich ist auch zu berücksichtigen, dass Dank der technischen Inkompetenz mancher Richter und der generell ausufernden Störerhaftung Forenbetreiber leider Gefahr laufen, auch für gegebenenfalls rechtswidrige Beiträge mancher Mitglieder haftbar gemacht zu werden, zumindest wenn sie nichts dagegen unternehmen, wenn diese bekannt geworden sind. Es ist völlig logisch und absolut nachvollziehbar, dass sich die Forenbetreiber hier durch entsprechende Maßnahmen schützen müssen und da weder Zeit noch Muße haben, im Zweifel alle Beiträge durchzugehen, wenn eine Diskussion eskaliert ist, und darum auch mal einen Rundumschlag vornehmen.
Leider scheint es hier einigen nicht möglich zu sein, neutral, sachlich und mit dem nötigen Takt und Fingerspitzengefühl zu diskutieren.
Die Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht, das wie fast alle Grundrechte in erster Linie den Menschen vor Eingriffen des Staates schützt.
Grundrechte können auch unter gewissen Umständen eine sog. "Drittwirkung" entfalten und damit vor Eingriffen gegen Privatleute schützen (ich erspare Euch die komplexen Details der zugrundeliegenden Theorien, wen es interessiert, folgende Stichworte sollten weiterhelfen: Dürig + Drittwirkung, Canaris + Grundrechte im Privatrecht + Schutzpflicht).
Entscheidend ist hier nur, dass kein Eingriff in die Meinungsfreiheit durch die Moderatoren und Forenbetreiber vorliegt. Das Forum ist ein privater, virtueller Raum, der dem Forenbetreiber "gehört". Und der Forenbetreiber kann hierzu eigene Regeln darüber aufstellen, was und wie diskutiert werden kann, und im Übrigen auch Mitglieder ausschließen, wenn sie gegen diese Regeln verstoßen oder durch ihr Verhalten den Forenbetreiber in Gefahr bringen oder ein sonstiger Störfaktor sind.
In derartigen Einschränkungen ist auch kein Eingriff in die Meinungsfreiheit zu erblicken. Jedes Mitglied hier kann - auch wenn es ausgeschlossen ist, seine Meinung immer noch frei äußern. Nur halt nicht mehr in diesem privaten Forum. Genau darauf besteht aber auch kein Anspruch, auch nicht auf der Basis der Meinungsfreiheit. Jeder kann schließlich sein eigenes Forum eröffnen oder ein Blog veröffentlichen und dort dann seine Meinung kundtun.
Es wäre also wünschenswert, wenn sich die Leute, die hier meinen die Moderation angreifen zu müssen und dabei sich auf die Meinungsfreiheit berufen, sich erstmal über die Grundrechtswirkung informieren würden.
Ferner sei darauf hingewiesen, dass dieses Forum von freiwilligen, ehrenamtlichen Mitarbeitern getragen und kostenlos zur Verfügung gestellt wird. Eine 24/7 Moderation ist daher kaum zu erwarten. Und schließlich ist auch zu berücksichtigen, dass Dank der technischen Inkompetenz mancher Richter und der generell ausufernden Störerhaftung Forenbetreiber leider Gefahr laufen, auch für gegebenenfalls rechtswidrige Beiträge mancher Mitglieder haftbar gemacht zu werden, zumindest wenn sie nichts dagegen unternehmen, wenn diese bekannt geworden sind. Es ist völlig logisch und absolut nachvollziehbar, dass sich die Forenbetreiber hier durch entsprechende Maßnahmen schützen müssen und da weder Zeit noch Muße haben, im Zweifel alle Beiträge durchzugehen, wenn eine Diskussion eskaliert ist, und darum auch mal einen Rundumschlag vornehmen.
Leider scheint es hier einigen nicht möglich zu sein, neutral, sachlich und mit dem nötigen Takt und Fingerspitzengefühl zu diskutieren.
