Metzelder - Verdacht auf Besitz und Weitergabe von Kinderpornographie

Rick_Blaine schrieb:Es mag sein, dass dieser Metzelder hier Straftaten begangen hat, aber es ist allein die Aufgabe des Staates dies zu beweisen und zu belegen. Und sollte es jemals dazu kommen, wird auch eine Gerichtsverhandlung öffentlich sein.

Im März gab es einen - mittlerweile überraschenderweise nicht mehr verfügbaren - Bericht, nach dem die Staatsanwaltschaft ca. 6 Wochen benötige, um über eine Anklage zu entscheiden.

Was könnte der Grund für die extrem lange Verzögerung sein? Warum gibt es bisher weder Meldungen über eine Anklage noch über eine Einstellung des Verfahrens? Letzteres hätte das Team Metzelder doch längst über alle Kanäle verkündet, weshalb ich davon ausgehe, dass nach wie vor eine Anklage geplant ist. Könnten es die Anwälte Metzelder's tatsächlich darauf anlegen ein (öffentliches) Gerichtsverfahren zu verhindern und wie kann so etwas gelingen?

falstaff schrieb:Was könnte der Grund für die extrem lange Verzögerung sein?

Ganz einfach: Beweissichere IT-Forensik.

Das braucht Zeit und die Warteliste bei den Fachleuten von Polizei und Privatunternehmen ist lange. Bedeutende Fälle (Gefahrenabwehr, Kapitaldelikte usw.) werden vorgezogen, Bagatelldelikte auf die Warteliste gesetzt. Da gibt es auch keinen Promistatus.

https://noizz.de/news/uberlastete-polizei-in-bayern-lasst-private-firmen-kinderpornos-sichten/rnlx14j

G_van_Helsing schrieb:Und genau an dieser Stelle setzt mein großes Unbehagen ein. Offenbar ist Kinderpornografie auch durch die Nutzungsmöglichkeiten des Internets zu einem riesigen Problem geworden. Jeder, der Medien mit Kinderpornografie besitzt leistet den kriminellen Machenschaften derer, die sie herstellen Vorschub. Und deshalb ist es notwendig, im politischen Raum zu prüfen, ob der Besitz von Kinderpornografie lediglich ein Vergehen ist.
Genau diese Prüfung wird aber zumindest behindert, wenn sich ein Landtag nicht mehr mit einem tatsächlich existierenden Fall beschäftigen darf.

aber doch nicht im Landtag,
Für GEsetzesänderung/Verschärfung ist das Bundesjustizministerium zuständig.

Rick_Blaine schrieb:Das entscheidende Problem ist hier aber ein ganz anderes: wenn die Politik sich in ein laufendes Verfahren einmischt ist Gefahr angesagt. Die Gewaltenteilung, die Unabhängigkeit der Justiz ist ein hohes Gut, das man nicht leichtfertig aufgeben sollte. Ich nehme an die meisten hier fänden es nicht lustig, wenn Politiker sich auf Seiten ihresgleichen in laufende Fälle, nehmen wir mal Korruptionsverfahren usw. einmischen würden.

volle Zustimmung!
allerdings erleiden wir bereits eine Erosion des Rechts durch Einmischung der Politik, zB wenn eine Bundeskanzlerin fordert, das Ergebnis demokratischer Wahlen müsse umgehend rückgängig gemacht werden.....

Seidenraupe schrieb:Für GEsetzesänderung/Verschärfung ist das Bundesjustizministerium zuständig.

Mit Verlaub: Noch immer Bundestag und Bundesrat. Das BMJV bereitet lediglich die Entwürfe vor.

Seidenraupe schrieb:volle Zustimmung!
allerdings erleiden wir bereits eine Erosion des Rechts durch Einmischung der Politik, zB wenn eine Bundeskanzlerin fordert, das Ergebnis demokratischer Wahlen müsse umgehend rückgängig gemacht werden.....

Das von Dir gemeinte Ereignis hat mit Gesetzgebung nichts zu tun. Sondern das war Politik pur. Eine Fraktion trickst und wählt den eigenen Kandidaten nicht - um auf Grundlage der Naivität oder Dummheit anderer Fraktionen einen Kandidaten ins Amt zu befördern, den eigentlich keiner wollte.

Solche Finten haben mit dem Recht nichts zu tun. Mit Demokratie auch nicht. Deshalb durfte die Kanzlerin eine Rückgängigmachung fordern. Die Macht dazu hatte sie nicht, wie ihre Parteivorsitzende kurz darauf feststellen musste. Rechtlich alles in bester Ordnung.

Rick_Blaine schrieb:Um diesen Versuchungen aber den Boden unter den Füssen zu entziehen muss man dafür sein, dass Politiker sich generell aus laufenden Verfahren herauszuhalten haben.

Es gibt Ausnahmen wie Untersuchungsausschüsse, die allerdings qua Verfassung auch besondere Rechte haben. So hat der NSU-Untersuchungsausschuss (NSU-UA) - trotz laufenden Ermittlungsverfahrens gegen Zschäpe & Co. - gearbeitet und Unterlagen gesichtet. Damit dabei das Ermittlungsverfahren nicht gefährdet wird, wurden die Ermittlungsakten nicht durch die MdBs des UA gesichtet, sondern durch einen Ermittlungsbeauftragten.

falstaff schrieb:Im März gab es einen - mittlerweile überraschenderweise nicht mehr verfügbaren - Bericht, nach dem die Staatsanwaltschaft ca. 6 Wochen benötige, um über eine Anklage zu entscheiden.

Hier ist er https://pressfrom.info/de/nachrichten/sport/-147520-christoph-metzelder-polizeiliche-ermittlungen-abgeschlossen.html

monstra schrieb:Ganz einfach: Beweissichere IT-Forensik.

Das braucht Zeit und die Warteliste bei den Fachleuten von Polizei und Privatunternehmen ist lange. Bedeutende Fälle (Gefahrenabwehr, Kapitaldelikte usw.) werden vorgezogen, Bagatelldelikte auf die Warteliste gesetzt. Da gibt es auch keinen Promistatus.

Davon gehe ich nicht aus. Soweit ich weiss wurden damals sein Handy, ein Computer und ein Laptop gefilzt. Die Untersuchung der IT-Forensik dauert hier sicherlich kein Jahr.

Vielleicht ist die Sache doch eine Nummer größer?

"Spekulationen über eine Aussage oder gar eine Kronzeugenaussage, die auch uns erreicht haben, sind nicht zutreffend", betonte Hollmann.

Quelle: https://www.fussballdaten.de/news/mixed-zone/staatsanwaltschaft-ermittlungen-gegen-metzelder-dauern-an-2019-11-21/

x-aequitas schrieb:Vielleicht ist die Sache doch eine Nummer größer?

Spekulationen, die dementiert worden sind, triften gerne in Richtung Verschwörungsglauben.

Viel wahrscheinlicher: Die Verteidiger von M., schließlich eine hochbezahlte Truppe, werden weitere Gutachten angefordert haben. Und IT-Forensik geht weit über das "Filzen" eines Handys hinaus. Da werden auch gelöschte Daten wieder sichtbar gemacht, Kommunikationswege nachgezeichnet und diverse Metadaten decodiert.

monstra schrieb:Spekulationen, die dementiert worden sind, triften gerne in Richtung Verschwörungsglauben.

Wenn das meine Absicht gewesen wäre, dann hätte ich auf die angebliche Sprachnachricht von Marcell Jansen verwiesen. Das Dementi ist wie immer in solchen Fällen obligat. Kann so sein, muss aber nicht.

monstra schrieb:Viel wahrscheinlicher: Die Verteidiger von M., schließlich eine hochbezahlte Truppe, werden weitere Gutachten angefordert haben. Und IT-Forensik geht weit über das "Filzen" eines Handys hinaus. Da werden auch gelöschte Daten wieder sichtbar gemacht, Kommunikationswege nachgezeichnet und diverse Metadaten decodiert.

Selbst in Fällen wie Lüdge und Bergisch Gladbach hat es nicht so lange gedauert und da ging es um mehrere Terabyte Material. Daher halte ich diese Begründung, zur Erklärung der verstrichenen Zeit, für nicht plausibel.

x-aequitas schrieb:Selbst in Fällen wie Lüdge und Bergisch Gladbach hat es nicht so lange gedauert und da ging es um mehrere Terabyte Material. Daher halte ich diese Begründung, zur Erklärung der verstrichenen Zeit, für nicht plausibel.

@x-aequitas
Der Fall Lüdge hat doch eine ganz andere Größenordnung (Bedeutung)....

@monstra
Danke fuer die Korrektur. Ich hab mich da reichlich bloed ausgedrückt.

x-aequitas schrieb:Kann so sein, muss aber nicht.

Wenn Du Dich so zu Verlautbarungen offizieller Stellen stellst, dann hast Du ein Problem: Alles was Du nicht für richtig hältst, dessen Wahrheitsgehalt kannst Du anzweifeln. Damit entscheidet der Glaube über die Wahrheit. Für einen vernünftigen Menschen ist das eigentlich keine gute Strategie.

Ich mache das anders: Ich glaube grundsätzlich, dass staatliche Institutionen die Wahrheit sagen. Aber nur so lange, bis es vernünftige Anhaltspunkte dafür gibt, dass es nicht die Wahrheit sein kann.

Seidenraupe schrieb:Danke fuer die Korrektur. Ich hab mich da reichlich bloed ausgedrückt.

Kein Problem. Selbst Journalisten vergessen gerne mal die Legislative und tun so, als ob die Regierung die Gesetze macht... ;-)

monstra schrieb:Wenn Du Dich so zu Verlautbarungen offizieller Stellen stellst, dann hast Du ein Problem: Alles was Du nicht für richtig hältst, dessen Wahrheitsgehalt kannst Du anzweifeln. Damit entscheidet der Glaube über die Wahrheit. Für einen vernünftigen Menschen ist das eigentlich keine gute Strategie.

Für mich ist die Eigen- und Selbstständigkeit eng verknüpft mit einer erfolgreichen Spürnase. Hinterfragen ist das Gebot der Stunde. Um das nachvollziehen zu können, muss man sich natürlich mit den Fällen genauer auseinandersetzen. Eine gute Analyse erfordert in meinen Augen weitaus mehr als reines Fachwissen. Letzteres wäre dann eher was für ein Juraforum ;)

monstra schrieb:Ich mache das anders: Ich glaube grundsätzlich, dass staatliche Institutionen die Wahrheit sagen. Aber nur so lange, bis es vernünftige Anhaltspunkte dafür gibt, dass es nicht die Wahrheit sein kann.

Deine Strategie verstehe ich übrigens ebenso wenig. Denn Anhaltspunkte dafür, dass es sich hier nicht ausschließlich um einen Lehrbuchfall aufwändiger IT-Forensik handelt, sind unübersehbar. Eine Plausibilitätsprüfung hilft.

frauZimt schrieb:@x-aequitas
Der Fall Lüdge hat doch eine ganz andere Größenordnung (Bedeutung)....

Mir ging es nur um die Datenmenge.

Ich wurde damals wegen Raubkopien zu einer Geldstrafe von 2.400€ verurteilt, auch bei mir wurden die Geräte an ein privates Münchner Forensik Team übergeben da die Polizei überlastet war, das Ende vom Lied war, zu der eigentlichen Geldstrafe kamen Forensik Gebühren von ca. 6.000€ hinzu. Diese hätte ich nicht zahlen müssen wenn die Auswertung Polizei Intern erfolgt wäre. Für Leute wie Metzelder sollten solche Summen kein Problem darstellen für andere wie mich war es aber eine Lehre, eine teure.

Es ist schon lange bekannt, dass die deutschen Behörden Probleme haben, grosse Datenmengen halbwegs schnell analysieren zu lassen, das ist nichts Neues und hat auch nichts mit Metzelder zu tun.

Ich selbst habe derzeit einen Fall, wo wir auf ein Ergebnis einer Analyse in Deutschland warten, und es hiess seitens der Behörden erst 8-9 Monate, dann 12 Monate, inzwischen sind zwei Jahre vergangen und immer noch nichts.

@monstra kann also hier durchaus auf der richtigen Spur sein.

Rick_Blaine schrieb:Es ist schon lange bekannt, dass die deutschen Behörden Probleme haben, grosse Datenmengen halbwegs schnell analysieren zu lassen, das ist nichts Neues und hat auch nichts mit Metzelder zu tun.

Ich selbst habe derzeit einen Fall, wo wir auf ein Ergebnis einer Analyse in Deutschland warten, und es hiess seitens der Behörden erst 8-9 Monate, dann 12 Monate, inzwischen sind zwei Jahre vergangen und immer noch nichts.

@Rick_Blaine
Ich hab das früher schon mal gepostet.
Im TV lief mal ein Bericht über diese Zustände:
schließlich müssen die Datenträger ungeprüft an die Möglicherweise-Täter zurückgegeben werden.
Es ist eben viel zu wenig ausgebildetes Personal da, das alles im Fristenrahmen auszuwerten.
Ich glaube, dass die Frist damals bei 18 Monaten lag.
Im Bericht klang an, dass es nicht möglich ist, Personal aufzustocken, weil das ein Heidengeld kostet, das nicht da ist. Stattdessen will man die Fristen verlängern.

Weisst du, ob das geschehen ist?
Wenn du von 2 Jahre schreibst, denke ich, man hat den Zeitrahmen erweitert.
Aber das bringt ja auch nichts.

Die polizeilichen Ermittlungen im Fall des früheren Fußballnationalspielers Christoph Metzelder sind abgeschlossen. Das bestätigte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Düsseldorf dem SPIEGEL. Metzelder steht unter Verdacht, Kinderpornografie per WhatsApp verbreitet zu haben.

Quelle: https://pressfrom.info/de/nachrichten/sport/-147520-christoph-metzelder-polizeiliche-ermittlungen-abgeschlossen.html (Archiv-Version vom 28.10.2020)


@Rick_Blaine
Die polizeilichen Ermittlungen waren schon im März abgeschlossen. Das heißt im März lagen auch die Gutachten der IT Forensiker vor.

Die Frage ist warum die nachfolgenden Schritte so lange auf sich warten lassen.

"Die Akte liegt nun bei der Staatsanwaltschaft zur rechtlichen Bewertung und Prüfung", sagte die Sprecherin. Dem Verteidiger von Metzelder werde "ergänzende Akteneinsicht" gewährt. Er habe im Anschluss die Gelegenheit zu einer Stellungnahme.

@frauZimt
Der Gesetzgeber hat sich nicht eindeutig geäussert, es wird lediglich etwas schwammig formuliert:

(1) 1Jede Person hat ein Recht darauf, daß über Streitigkeiten in bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird.

Quelle: https://dejure.org/gesetze/MRK/6.html

Daraus ergibt sich, dass in Zusammenhang mit § 110 StPO die ermittelnde Behörde sich "zügig" daran macht, "in angemessener Frist" potentiell beweiserhebliches Material zu identifizieren und ggf. zu beschlagnahmen. Welche Dauer "angemessen" ist ergibt sich aus dem Umfang des zu überprüfenden Materials und der Schwierigkeit der Auswertung.

So z.B. der BGH:

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlangt, dass die Durchsicht zügig durchgeführt wird, um abhängig von der Menge des vorläufig sichergestellten Materials und der Schwierigkeit seiner Auswertung in angemessener Zeit zu dem Ergebnis zu gelangen, was als potentiell beweiserheblich dem Gericht zur Beschlagnahme angetragen und was an den Beschuldigten herausgegeben werden soll.

Quelle: https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/5/03/2bjs-11-03.php3

Das bisher richtungsweisende Gerichtsurteil dazu hat in einem konkreten Fall einmal 15 Monate als "noch hinnehmbar" angesehen, wegen "ausserordentlich umfangreicher Unterlagen"...

LG Frankfurt NStZ 1997, 564, 565.

Es bleibt aber die Möglichkeit, dass die Ermittlungsbehörden argumentieren können, sie brauchen in einem anderen konkreten Fall eben noch länger, genauso wie die Möglichkeit, dass ein Gericht dann sagt: nein, das ist zu lange.

Auch das Bundesverfassungsgericht hat sich schon zu solchen Fragen geäussert, ist aber auch hinsichtlich von Fristen unbestimmt geblieben.

Tatsache ist, dass derzeit in diesem Bereich mit eher langen Fristen zu rechnen ist, da in Deutschland die Kapazitäten begrenzt sind und mehr und mehr verdächtige Daten anfallen, aber auch dass diese langen Fristen unter Juristen immer skeptischer gesehen werden.

@Kreuzbergerin

5 Monate sind in der Justiz keine sonderlich lange Zeit :)

Rick_Blaine schrieb:5 Monate sind in der Justiz keine sonderlich lange Zeit :)

Okay, dann war der zeitliche Rahmen von sechs Wochen, den eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Düsseldorf dem Spiegel im März genannt hatte, falsch.

Laut der Sprecherin könnte es rund sechs Wochen dauern, bis die Staatsanwaltschaft darüber entscheidet, ob Anklage erhoben oder das Verfahren eingestellt werde.

https://pressfrom.info/de/nachrichten/sport/-147520-christoph-metzelder-polizeiliche-ermittlungen-abgeschlossen.html

@Kreuzbergerin

Solche "Schätzungen" bekomme ich auch immer wieder zu hören. Im Juni hatte ich ein Gespräch mit dem Präsidenten einer Bundesbehörde, in dem es auch darum ging, warum sein Haus anstatt der versprochenen 6 Monate inzwischen eher 18 Monate für eine Fallbearbeitung braucht, und dennoch immer schriftlich angezeigt wird, es werde "bis zu 6 Monaten" dauern. Nun, der gute Mann brachte eine Reihe Entschuldigungsgründe vor: man habe einen Teil der damit befassten Verwaltung gerade in einen Neubau umgesiedelt, man habe unerwartet viele Vorgänge, und schliesslich das Hauptargument, das gerade en vogue ist: Corona.

Ich erkläre meinen Mandanten schon seit Langem, dass solche Frist-Schätzungen aufzufassen sind wie der Wetterbericht: es könnte die Sonne scheinen, oder aber regnen...

@Rick_Blaine
Kann es auch sein, dass die Verteidiger Metzelders Gegengutachten bezüglich der IT Forensik haben erstellen lassen, die dann eventuell Fehler oder Ungenauigkeiten in der forensischen Auswertung des Handys von CM in den Gutachten der IT Forensiker der Ermittler festgestellt haben?
Wäre das in dieser Phase der Ermittlungen möglich?