Kassel/Wolfhagen Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke ermordet

monstra schrieb:Der Begriff "peinliche Befragung" mag auch ein historischer sein. Und wir scheinen ja heutzutage so korrekt mit Begriffen umzugehen, dass sich eine Verwendung außerhalb des historischen Kontext verbieten könnte. Doch so verarmt Sprache.

Andante schrieb:Es geht nicht bloß um einen „manipulierenden, lügenden Verteidiger“, sondern es geht um einen rechtswidrig handelnden Verteidiger.

monstra schrieb:"Rechtswidrigkeit" ist nicht sehr trennscharf.

monstra schrieb:Aber es geht um gestern, als das Gericht in die Verteidigung eingegriffen hat.

Richter Sagebiel appellierte nach Verlesung der Anklageschrift an Ernst und H., Ihr Schweigen zu brechen: „Hören Sie nicht auf Ihre Verteidiger, hören Sie auf mich. Ein frühes Geständnis, wenn es denn etwas zu gestehen gibt, zahlt sich immer aus.“ Sagebiel erklärte, dass er damit seiner prozessualen Fürsorgepflicht nachkommen wolle. An Stephan Ernst gerichtet sagte er: „Sie haben einmal gesagt, dass Sie in Ihrem Leben viel falsch gemacht haben und einmal etwas richtig machen wollen. Ich sage Ihnen, machen Sie es jetzt.“

Andante schrieb:Es ist dazu berufen, die möglichst vollständige Wahrheit über ein bestimmtes, von der StA angeklagtes Geschehen herauszufinden, und muss sich dabei weder von der StA noch vom Angeklagten kommentarlos jeden Bären aufbinden lassen bzw. über jedes Stöckchen hüpfen.

Andante schrieb:Immerhin waren auch der Öffentlichkeit zu diesem Zeitpunkt, nämlich seit Anfang Januar, längst zwei Geständnisversionrnvon E. bekannt, zusätzlich E.´s Angaben, dass und womit sein Ex-Verteidiget Waldschmidt angeblich das erste Geständnis „hervorerufen“ bzw. „provoziert“ hatte. Es war auch längst das zweite Geständnis bekannt, das gekommen war, nachdem Waldschmidt abgelöst und Hannig ins Spiel gekommen war, parallel aber auch,dass für die Amwesenheit von Markus H. am Tatort bisher keine Indizien gefunden worden waren.

Andante schrieb:Der Fall, dass ein Strafverteidiger seinem Mandanten rät, einen Mitbeschuldigten zu Unrecht zu belasten, und welche Konsequenzen das haben kann, ist übrigens so neu nicht. Hannig hätte nur ein wenig recherchieren müssen anstatt zu glauben, dass er das Rad neu erfindet....https://kanzleiundrecht.wordpress.com/2011/07/19/strafverteidiger-haben-kein-recht-zur-luge/

monstra schrieb:Und da will das Gericht also gewusst haben, welches Geständnis stimmt? Was die Wahrheit ist?

monstra schrieb:Das ist nicht nur der Anschein der Befangenheit, da sind Richter schon befangen, bevor auch nur die Beweisaufnahme begonnen hat.

menari schrieb:Dass H. zu der Beschuldigung geraten hat, hat der Angeklagte behauptet

menari schrieb:Selbst wenn H. dazu geraten HÄTTE, ist offen, ob dies rechtswidrig war oder nicht,

Andante schrieb:wahrheitswidrig zu beschuldigen

Andante schrieb:Weil das Gericht versucht, die Wahrheit zu ermitteln? Und dabei an den Angeklagten appelliert, die Wahrheit zu sagen? Ist nicht dein Ernst.

Andante schrieb:Plus der weitere Verteidiger Pfläging. Aber der zählt wohl nicht.

menari schrieb:kann und darf niemand davon ausgehen, dass eine solche Beschuldigung wahrheitswidrig gemacht wurde.

monstra schrieb:Ich weiß nicht, ob der BGH die Möglichkeit bekommt, das zu überprüfen. Wenn nicht, bleibt ein Geschmäckle, völlig egal, wie das Urteil ausgeht.

monstra schrieb:Aber es geht um gestern, als das Gericht in die Verteidigung eingegriffen hat.

monstra schrieb:Das ist der Punkt. Das Gericht hat etwas vorausgesetzt, dass es noch nicht (sicher) wissen konnte und hinsichtlich des Tatablaufs auch nicht durfte.

menari schrieb:Das ist eine Vorverurteilung und mE hat das Gericht sich sehr damit übernommen genau das zu machen.

...es einem eine Straftat leugnenden Angeklagten unbenommen ist, sich damit zu verteidigen, daß er anderen die Schuld an der Tat zuschiebt. Auch dann, wenn sich diese Anschuldigungen als haltlos erweisen, darf eine belastende Zurechnung bei der Strafzumessung grundsätzlich nicht erfolgen.

monstra schrieb:Die Frage nach der grundsätzlichen Zulässigkeit der OLG-Intervention ist nicht durch das Abstellen auf den konkreten Einzelfall ausgeräumt. Denn sie eröffnet jedem anderen Gericht auch die Möglichkeit, sich immer dann in die Verteidigung einzumischen, wenn es einen wie auch immer gearteten Verdacht, Eindruck, Bauchgefühl oder was auch immer hat, hier sei was nicht in Ordnung.

monstra schrieb:Nochmals - Du hast das Argument bisher umschifft: Durfte das Gericht in die Verteidigung intervenieren, indem es den Angeklagten zum Ungehorsam aufforderte und die Anträge des umstrittenen RA für sachwidrig klassifizierte? Darf es daran mitwirken, einen unfähigen (meinetwegen manipulierenden, lügenden) Verteidiger abzuservieren?

Rick_Blaine schrieb:Genau, hier geht es um eine ganz andere Frage, nämlich ob sich das Gericht in die Verteidigung einmischen darf und ganz besonders in die Wahl des Verteidigers.

falstaff schrieb:Kann sich ein Verurteilter in Deutschland nicht auch auf sowas wie unzureichende rechtliche Vertretung berufen? Die richterliche Intervention könnte dann ja auch als Versuch gedeutet werden, einen möglichen Revisionsgrund rechtzeitig zu neutralisieren.