Wo ist Rebecca Reusch?

Deus_Ex_Machin schrieb:Liebe Leute, die Unschuldsvermutung bindet nur den Staat und die Presse. Sie bindet hingegen nicht den einzelnen Bürger. Jede Privatperson darf mithin zulässigerweise die Meinung äußern, dass Florian R. schuldig sei. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass der dringende Tatverdacht gerichtlich festgestellt wurde und dieser wiederum bedeutet, dass das Gericht eine hohe Verurteilungswahrscheinlichkeit sieht.

Das findet seine engen Grenzen im Persönlichkeitsrecht. Aber gut, damit nimmt man das ja eh nicht so genau hier oder in der Bild, wenn man jeden Pickel auseinandernimmt und entsprechend im Hinblick auf die Persönlichkeit des TV bewertet.

BoobSinclar schrieb:Das findet seine engen Grenzen im Persönlichkeitsrecht.

Die Grenzen der Meinungsfreiheit sind sehr weit. Es ist ständige Rechtsprechung des BVerfG, dass ein Werurteil immer dann zulässig ist, wenn hier objektive Anknüpfungstatsachen gegeben sind.

Weiß jemand wie weit der Antrag auf Haftbeschwerde bisher bearbeitet wurde? Ich finde es ziemlich seltsam, dass man diesbezüglich noch nichts gehört hat.

rhapsody3004 schrieb:jedoch wenn Ich das öffentlich verbreite, dass der bisweilen nur dringend Tatverdächtige definitiv der Täter, schuldig ist, also bewusst gegen ihn hetze, könnte ich bestimmt Probleme

Nein, ganz sicher nicht. Das wäre eine zulässige Meinungsäußerung. Das einzige, was dich davon abhalten könnte, ist die unbegründete Angst vor "Problemen".

Thyvia schrieb:Weiß jemand wie weit der Antrag auf Haftbeschwerde bisher bearbeitet wurde? Ich finde es ziemlich seltsam, dass man diesbezüglich noch nichts gehört hat.

es gibt momentan keine offizielle Bestätigung, das überhaupt eine Haftbeschwerde eingereicht wurde.

@BoobSinclar
Werden Sie doch nicht gleich zickig! Der Ursprungspost bezog sich offensichtlich auf andere User (also genau den Privatpersonen, die von Äußerungen zur Unschuldsvermutung nicht betroffen sind, wie hier inzwischen aufgeklärt wurde):

Edelstoff schrieb:Ich kann nachempfinden, das bei Leuten die von der Schuld des TV überzeugt sind (auch das ist nachvollziehbar, aber eben außerhalb unserer Rechtsstaatlichen Prinzipien, er ist derzeit formal "unschuldig")

@rhapsody3004
Lies doch einfach, was weiter oben als sinnvolle Antwort kam:

Deus_Ex_Machin schrieb:die Unschuldsvermutung bindet nur den Staat und die Presse. Sie bindet hingegen nicht den einzelnen Bürger.

Deus_Ex_Machin schrieb:Die Grenzen der Meinungsfreiheit sind sehr weit. Es ist ständige Rechtsprechung des BVerfG, dass ein Werurteil immer dann zulässig ist, wenn hier objektive Anknüpfungstatsachen gegeben sind.

Wenn Sie von der unreinen Haut des TV eine Schuld ableiten und behaupten, ist die Grenze weit überschritten.

BoobSinclar schrieb:Wenn Sie von der unreinen Haut des TV eine Schuld ableiten und behaupten, ist die Grenze weit überschritten.

Der dringende Tatverdacht ist ja nicht auf unreine Haut gestützt worden. Außerdem muss man eine Meinungsäußerung gar nicht begründen.

Deus_Ex_Machin schrieb:Das wäre eine zulässige Meinungsäußerung

Das entscheidet im Zweifel ein Gericht.

Deus_Ex_Machin schrieb:Der dringende Tatverdacht ist ja nicht auf unreine Haut gestützt worden.

Bitte nicht für Dinge durcheinander bringen. Wenn Sie als Privatperson so einen Mumpitz verbreiten, ist das unter Umständen eben nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Sie dürfen nicht einfach irgendwas behaupten, besonders, wenn es konkrete Personen betrifft.

blackstardust schrieb:Falls er schuldig ist: Es gibt viele Täter, die ihr Leben problemlos weiter leben - auch wenn das Opfer aus dem familiären Umfeld stammt. Siehe zum Beispiel Fall Sigrid Paulus. Die menschliche Psyche kann Extremsituationen sehr gut verdrängen.

Dürfte ein Problem darstellen, wenn man ständig daran erinnert wird, das Verhalten der Familie anders ist, weil ihnen etwas Wichtiges aus dem Leben gerissen wurde. Und eine menschliche Psyche verdrängt nicht einmal eben so, das ist immer mit irgendwelchen Schäden verbunden.
Sigrid Paulus lebt zudem auch nicht bei der Familie, er sitzt in Haft. Ist hier aber auch OT, für weitere Diskussionen diesbezüglich bitte per PN.

Roydiga schrieb:Ja und das ist eben Quatsch. Und ja, jeder vernünftige Anwalt macht das so schnell wie möglich, vor allem, wenn die Gründe für den Haftbefehl so oberflächlich sind wie stets von einigen behauptet.

Ein Anwalt macht das auch nicht einfach so mal eben, er guckt sich die Sachlage der Akten an und macht dann eine Verteidigungsstrategie. Dazu gehören auch so Sachen wie Haftbeschwerden.

Lemniskate schrieb:Wie lange dauert eigentlich so eine anfrage auf IP eines, oder mehreren Nutzer bei instagram?

Ich weiß jetzt nicht genau, wie das funktioniert, da Instagram eigentlich aus den USA stammt. Die müssten eigentlich die Daten haben. Ich weiß nicht, ob Deutschland eigene Server hat mit Zugriff auf allen Daten und eigener Verwaltung, ich glaube, es bezieht sich lediglich auf Übersetzungen.

Hannes_F schrieb:Das Prinzip der Unschuldsvermutung gilt doch eigentlich wirklich nur auf formaler Ebene, in dem Moment, wo im Prozess kein Nachweis erbracht werden kann bzw. vorher schon kein hinreichender Tatverdacht vorliegt.

Unglaublich, wie oft das hier noch diskutiert wird.^^
Nein, die UV hat nicht nur einen formellen Bestand, sondern ist so gemeint, wie es auch genannt wird.
Ohne Beweise und richterlich zugesprochener Schuld gilt jemand tatsächlich als unschuldig.
Rein formell würde es keinen Sinn machen.

BoobSinclar schrieb:Das entscheidet im Zweifel ein Gericht.

Das bezweifle ich, wo wir schon beim Zweifel sind.

Der Tatverdächtige hat theoretisch zwei Möglichkeiten, sich gegen behauptete Verletzungen seines APR (allgemeines Persönlichkeitsrecht) zu wehren:

a) Strafantrag wegen der §§ 185 ff. StGB stellen

oder

b) zivilrechtlich auf Unterlassung klagen

Angesichts von Millionen solcher Äußerungen aufgrund massiver Presseberichterstattung wird er schon gar nicht die (finanziellen und zeitlichen) Kapazitäten haben, gegen jeden Bürger vorzugehen, der ihn für schuldig hält. Und selbst wenn er das täte, erhielte er eine (kostspielige) Lehrstunde darüber, was so alles nach dem BVerfG in einer "die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Angelegenheit" erlaubt ist.

Deus_Ex_Machin schrieb:Nein, ganz sicher nicht. Das wäre eine zulässige Meinungsäußerung. Das einzige, was dich davon abhalten könnte, ist die unbegründete Angst vor "Problemen".

Aber schriebst du nicht selber eben, dass es bei einem persönlichen, öffentlichen Werteurteil auf das Wie ankommt? Es also definitiv Grenzen hat. Wir alle definitiv Grenzen haben, wie wir etwas über den TV sagen/verbreiten?

Deus_Ex_Machin schrieb:Liebe Leute, die Unschuldsvermutung bindet nur den Staat und die Presse.

Weshalb ja auch die Polizei - als Teil der staatlichen Strafverfolgungsbehörden - stets vom „Tatverdächtigen“ spricht.

Aber eine Privatperson darf natürlich sagen, dass sie aufgrund der bisher bekannten Indizien diesen Tatverdächtigen für schuldig hält. @Deus_Ex_Machin hat recht: Das ist eine zulässige Meinungsäußerung dieser Privatperson.