Es geht um die Kosten nach Verbüßung der Haft.Jamegumb schrieb:Ja die Steuern können kein Argument sein. Die Gesellschaft muss vor solchen Kreaturen geschützt werden.
Wobei ich das nicht unbedingt so optimistisch sehen würde, wie in dem Artikel ausgeführt.Tiggerchen schrieb:Statt lebenslang könnte also dann eine zeitlich begrenzte Freiheitsstrafe daraus werden, mal sehen ...
"Reiner Wertungsfehler"Was die Anstiftung zum Mord anbelangt, an der rüttelt der BGH in keinster Weise. Da könnte ich mir mal laienhaft vorstellen, wären wir auch weiterhin bei lebenslang.
... Die Richter stellten vor einem Jahr fest, dass Stephanie P. es regelrecht zur Bedingung gemacht hatte, dass Ingo P. seine Eltern töten sollte, erst dann würde sie als seine Ehefrau tatsächlich zu ihm in sein Elternhaus einziehen. Diesen Feststellungen des Landgerichts hält der BGH nichts entgegen.
Doch der 1. Strafsenat verweist auf den Paragraf 46b des Strafgesetzbuches und hält fest, dass die Hilfe zur Aufklärung des Verbrechens, die Stephanie P. geleistet hat, nicht ausreichend gewürdigt wurde, das Landgericht seinen Ermessensspielraum nicht erkennbar ausgeübt habe. Gemeint sind damit die Hinweise zu dem Verbrechen, die Stephanie bereits unmittelbar nach ihrer Festnahme den Ermittlern lieferte. Sie wiederholte vor den Ermittlern das Geständnis, das Ingo P. ihr gegenüber abgelegt hatte, sie beschrieb den Tathergang und erklärte, wo die Spurensicherung die Leichen finden würde.
Strafgesetzbuch (StGB) - § 26 AnstiftungDass man die Leichen auch ohne ihr Zutun finden würde, das konnte sie sich wohl denken, als man sie festnahm. Möglicherweise hat man deshalb ihre bereitwilligen Schilderungen nicht ausreichend im Urteil gewürdigt. Dennoch hat das alles seine Richtigkeit zu haben, auch wenn es sich nicht auf die Strafe auswirken sollte, weil die Anstiftung zum Mord davon unberührt bleibt.
Als Anstifter wird gleich einem Täter bestraft, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat.
Riiichtig. Danke für die Verbesserung. :-)Brownie1970 schrieb:Keine Kritik, nur Korrektur: 13. JULI (nicht Juni) :-)
"Im Dezember 2017 erschlug Ingo P. seine Mutter Elfriede P. (66) mit einem Hammer im Bett, seinen Vater Peter P. (70) jagte er durch die halbe Wohnung. Der 26-Jährige wurde zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Ist es denkbar, dass er trotz seiner Tat sein Elternhaus in Schnaittach erbt? Jenes Anwesen also, in dessen Garage er die Leichname seines Vaters und seiner Mutter eingemauert hat?
Es sind die Neffen und Nichten des Peter P., die eine Erbunwürdigkeitsklage gegen Ingo P. vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth erhoben haben."
https://www.nordbayern.de/region/lauf/erbt-der-schnaittacher-doppelmorder-das-elternhaus-1.10195261 (Archiv-Version vom 10.08.2020)
"Nicht geschenkt", so befürchtet Anwalt Peter Roth, wolle derzeit irgendjemand das Haus in Schnaittach haben.Das würde ich jetzt so nicht unbedingt stehen lassen. Da gibt es immer Spinner, die so was mögen, wenn ich an das Haus iim Fall Höxter denke.
P.s Straftat habe für einen "erheblichen Minderwert" des Hauses gesorgt.
Ich weiß gar nicht, ob das immer Spinner sein müssen. Gibt sicher auch Leute, denen das einfach egal ist und die das nicht stört. Haus ist Haus und kann nichts für ehemalige Bewohner und deren Taten.emz schrieb:Das würde ich jetzt so nicht unbedingt stehen lassen. Da gibt es immer Spinner, die so was mögen, wenn ich an das Haus iim Fall Höxter denke.
Keine besondere Schwere? Zwei Menschen vorsätzlich ermordet soll keine besondere Schwere sein? Anderswo erhielten sie die Todesstrafe.GigiNazionale schrieb am 20.01.2020:Das Gericht hat ja keine besondere Schwere der Schuld festgestellt.
Aber wir sind zum Glück nicht anderswo.off-peak schrieb:Keine besondere Schwere? Zwei Menschen vorsätzlich ermordet soll keine besondere Schwere sein? Anderswo erhielten sie die Todesstrafe.
Staatsanwalt Stephan Rackelmann verzichtet auf Revision; er hatte neben einer lebenslangen Freiheitsstrafe für beide Angeklagte auch gefordert, die besondere Schwere der Schuld des Ingo P. festzustellen und Sicherungsverwahrung gegen ihn anzuordnen.
Also für mich ist das ein "Reiner Wertungsfehler" seitens des Bundesgerichtshofes. Diese Argumentation des Bundesgerichtshofes ist nur schwer nachzuvollziehen und rechtlich unbegründet. Das Gericht ist nicht verpflichtet (gewesen), den §46b StGB - Strafgesetzbuch - anzuwenden im Absatz 1 steht schließlich:
... Die Richter stellten vor einem Jahr fest, dass Stephanie P. es regelrecht zur Bedingung gemacht hatte, dass Ingo P. seine Eltern töten sollte, erst dann würde sie als seine Ehefrau tatsächlich zu ihm in sein Elternhaus einziehen. Diesen Feststellungen des Landgerichts hält der BGH nichts entgegen.
Doch der 1. Strafsenat verweist auf den Paragraf 46b des Strafgesetzbuches und hält fest, dass die Hilfe zur Aufklärung des Verbrechens, die Stephanie P. geleistet hat, nicht ausreichend gewürdigt wurde, das Landgericht seinen Ermessensspielraum nicht erkennbar ausgeübt habe. Gemeint sind damit die Hinweise zu dem Verbrechen, die Stephanie bereits unmittelbar nach ihrer Festnahme den Ermittlern lieferte. Sie wiederholte vor den Ermittlern das Geständnis, das Ingo P. ihr gegenüber abgelegt hatte, sie beschrieb den Tathergang und erklärte, wo die Spurensicherung die Leichen finden würde.
Damit müsste man sich nochmal genauer befassen.
Gemeint sind damit die Hinweise zu dem Verbrechen, die Stephanie bereits unmittelbar nach ihrer Festnahme den Ermittlern lieferte. Sie wiederholte vor den Ermittlern das Geständnis, das Ingo P. ihr gegenüber abgelegt hatte, sie beschrieb den Tathergang und erklärte, wo die Spurensicherung die Leichen finden würde.Was sie davon vor Gericht nochmals wiederholte, oder auch nicht wiederholte, ich weiß es nicht.
Könnten Sie das ganz kurz zusammenfassen?Es wäre sicher für viele interessant, aber dieses Programm haben nicht alle.
