@Heide_witzka Danke für die Quelle. Also reden wir hier kaum über einer "abgewiesene Klage", sondern darüber, dass die AfD versucht hat das Gericht als "Meckerkasten" zu verwenden indem sie nicht einmal bereit waren die wesentlichsten, formalen Vorraussetzung solch einer Klage zu erfüllen und auch noch blöd genug waren direkt mit rein zu schreiben, dass es ihnen um genau die Dinge, die zwangsläufig mit im Raum stünden, würde man eine Rechtmäßigkeit prüfen, völlig egal sind und sie auch nicht auch nur an der Mitwirkung solcher Grundlagen interessiert sind.
:)@xydeza Deswegen hatte ich Dich gebeten die Begründung warum die Klage abgewiesen wurde als Quelle anzugeben, weil man das Thema sonst nicht sachlich diskutieren kann.
Nun hat
@Heide_witzka das freundlicher Weise für Dich rausgesucht, zitiert und mit einem Quellenverweis versehen.
xydeza schrieb:Nur muss in einem Rechtsstaat gerichtlich festgestellt werden, ob Gesetze durch die Bundesregierung gebeugt bzw. gebrochen wurden. Nur kam es bis heute - wie gesagt - nicht dazu
Das ist korrekt die Regeln, die solche Prozesse ermöglichen gelten einfach mal für alle.
In der Begründung steht doch deutlich nicht nur warum es zu solch einer Klärung nicht gekommen ist:
Weil gleich mehrere Voraussetzungen bei der eingereichten Klage nicht erfüllt waren.
Wie üblich (deswegen fragte ich nach der Begründung) steht sogar noch ausführlich dabei welche dieser Voraussetzungen warum nicht erfüllt waren.
Die AfD hatte so viel Zulauf, die können sich ganz bestimmt einen Anwalt leisten.
Sie hatten also zwei Möglichkeiten:
1. Einen versierten Anwalt damit zu beauftragen die Klage so zu erstellen, dass sie die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt.
2. Stattdessen ganz laut rumweinen und mit der Aussage, dass ihre Klage abgewiesen wurde Stimmung zu ihren Gunsten machen und dabei nicht nur darauf verzichten die Begründung mit anzuführen, sondern sich auch darauf verlassen zu können, dass ihre "Zielgruppe" diese Frage nicht stellen würde.
Ein Schelm wer da den Gedanken hat, dass ihnen die Abweisung der Klage gar nicht so unrecht war und sie diese sehr viel besser für sich einsetzen, als ein tatsächliches Verfahren, dass durchaus ja ganz anders ausgehen könnte, als sie es gerne hätten.
