@Mauser Mauser schrieb:Na endlich! Das war aber auch echt mal an der Zeit!
Oh ja.
Diesen widerlichen Dummschwätzer hätte man schon im Rahmen der sog. "Mahnwachen für den Frieden" von 2014 als Verdachtsfall für den Verfassungsschutz einstufen müssen!
Wikipedia: Mahnwachen für den FriedenAuf Allmy wurde zu jener Zeit intensiv über diese seltsamen Mahnwachen diskutiert:
Montags-MahnwachenDamals ging nämlich genau die gleiche Mischpoke aus Verschwörungsideologen, Antisemiten jeder Couleur, Esoterikern, Reichbürgern, antiaufklärerischen Wissenschaftsleugnern und offen Rechtsextremen (NPD, 3. Weg) auf die Straße, wie aktuell bei den Querdenkern.
2014 hatten Neurechte versucht die Friedensbewegung für sich zu vereinnahmen und im Rahmen der aktuellen Coronapandemie sind jetzt teils genau die selben Akteure wie damals aktiv, um erneut antidemokratisches Gedankengut in die Mitte der Gesellschaft zu tragen und Hass gegen Politiker, Journalisten und Wissenschaftler zu schüren.
Dadurch entstand ganz nebenbei auch ein großes Problem für Leute, die mit dem ganzen Verschwörungsgefasel größtenteils überhaupt nichts am Hut hatten, aber von den Einschränkungen sehr stark betroffen waren z.B. Gastronomen, Schausteller, Musiker, Eventmanager etc.
Wie sollen denn solche Menschen ihre durchaus berechtigten Anliegen in Form einer Demo noch vernünftig auf die Straße bringen, wenn man ständig befürchten muss, von extremistischen Coronaleugnern unterwandert und mit diesen Vollidioten in einen Topf geworfen zu werden?
Wäre Hans-Georg Maaßen 2018 nicht in den Ruhestand versetzt worden, dann würden Verschwörungsideologen vom BfV wohl immer noch als harmlose Spinner abgetan werden.
Zur Erinnerung mal ein paar Beispiele von Straftaten, die aus einer eindeutig verschwörungsideologischen Motivation heraus begangen wurden:
Wikipedia: Polizistenmord in Georgensgmünd 2016https://www.stern.de/panorama/stern-crime/pizzagate--bewaffneter-mann-stuermt-pizzeria--um-verschwoerungstheorie-zu--untersuchen--7226032.htmlWikipedia: QAnon#Drohungen, Gewalt- und StraftatenWikipedia: Anschlag in Halle (Saale) 2019Wikipedia: Terroranschlag auf zwei Moscheen in ChristchurchWikipedia: Anschlag in Hanau 2020Wikipedia: Sturm auf das Kapitol in Washington 2021https://www.belltower.news/querdenken-anschlaege-und-uebergriffe-von-coronaleugnerinnen-114081/Deshalb finde ich es längst überfällig, dass der Verfassungsschutz die Gefahr von Verschwörungsideologien endlich erkannt hat...
Im Zusammenhang mit den – zum Teil gewaltsamen – Protesten gegen die Corona-Beschränkungen hat das Bundesamt für Verfassungsschutz einen neuen Phänomenbereich eingerichtet. Hier geht es um die verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates.
Innerhalb dieses Bereichs wurde ein bundesweites Sammelbeobachtungsobjekt “Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates” eingerichtet, dem die diesbezüglich relevanten Akteure zugeordnet und nachrichtendienstlich bearbeitet werden. Das Sammel-Beobachtungsobjekt ermöglicht sowohl eine Bearbeitung als Verdachtsfall als auch als erwiesen extremistische Bestrebung. Hintergrund dieser Neueinrichtung ist der Umstand, dass die Zuordnung der maßgeblichen Personenzusammenschlüsse oder Einzelpersonen der Protestszene in vielen Fällen weder zu einem bestehenden Beobachtungsobjekt noch zu einem der Phänomenbereiche ohne Einschränkungen möglich.
Quelle:
https://www.behoerden-spiegel.de/2021/04/30/neuer-phaenomenbereich-beim-verfassungsschutz/Zitat: “Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates”
Nach der Delegetimierung von Wissenschaft und faktenbasiertem Journalismus ist nämlich die Abschaffung von Demokratie und Rechtsstaat nur die letzte Konsequenz so gut wie jeder Verschwörungsiedeolgie!