@Aniara Das, was ich beschrieben habe, wird durch diverse Gesetze im Rahmen des Patriot Act und unter Obama 2011 verabschiedete Gesetze zur Terrorismusbekämpfung ermöglicht. Es ist ERMÖGLICHT worden. Es gibt mehrere Fälle von US-Bürgern, denen genau das widerfahren ist. Da ich nicht beurteilen kann, inwieweit deren Schilderungen der Wahrheit entsprechen, lohnt es sich, diverses Filmmaterial verschiedener Leute im Netz anzuschauen, die sich innerhalb von (friedlichen) Demos zu diesem Thema mit Polizisten konfrontiert sahen, die scheinbar bestens in den neuen "Gesetzeslagen" und EBENDIESE neue Möglichkeit eingearbeitet sind. Die Dialoge liefen dabei interessanterweise immer gleich ab: "Sagen Sie mir Ihren Namen" - "Nein" - "Dann werde ich Sie verhaften." - "Auf welcher Grundlage? Ich habe nichts getan." - "Na, ich könnte sagen, sie kommen mir verdächtig vor, vielleicht sind Sie ja ein Terrorist? Und die Kamera, die Sie in der Hand halten könnte auch eine Waffe sein."
Wie
@abschied bereits anspricht, ist dabei die Definition von "Terrorist" ebenso breit angelegt, wie es sich zu historischen Zeiten mit den Begriffen "Abtrünniger", "Aufrührer" und "Verschwörer" verhielt. Kritiker werden ja seit 9/11 selbst hierzulande entweder als "antiamerikanisch" oder "Verschwörungstheoretiker" bezeichnet, statt einfach als Kritiker. Hat für mich ehrlich gesagt schon was.
Aniara schrieb: Bis Guantanamo ist es noch ein sehr, sehr weiter Weg.
Ein weiter Weg? Guantanamo wurde auf Grundlage der gleichen Gesetze 2001 ermöglicht. Das gibt's mittlerweile seit 12 Jahren. Ein "gesetzlich" legitimiertes Internierungslager. Wie man an 9/11 gut sieht, braucht es lediglich ne geeignete Argumentationsstrategie und das Schüren gewisser Ängste, dass die Bevölkerung selbst zu der Überzeugung kommt, derartige "Rechtsreformen" zu benötigen und diese sogar zu wünschen.
Und dass sich ausgerechnet kein ausgewiesener Verschwörungstheoretiker, sondern ein Bundesrichter zu der Aussage hinreißen lässt, dass die Handlungen der NSA "Orwellsches Ausmaß" haben sowie verfassungswidrig sind, ist bemerkenswert.
http://www.nytimes.com/2013/12/17/us/politics/federal-judge-rules-against-nsa-phone-data-program.html?hp&_r=0Sicher ist Snowden formaljuristisch als "Landesverräter" einzustufen. Die Frage ist jedoch, wie seine Handlungen einzustufen sind, wenn sie im Ergebnis beweisen, dass die eigene Regierung "Landesverrat" an seinen eigenen Bürgern, an seiner eigenen Verfassung und ohne richterliche Zustimmung begangen hat. Snowdens Strafmaß dürfte klar sein. Welches Strafmaß hat diese Regierung zu erwarten? Ich schätze mal: keins. Ist das legitim?