Aktuell aktiver Politiker driftet in die rechte Szene!

@Malthael

Malthael schrieb:offene fragen, werfen neue fragen auf.

Ja, OK. Lassen wir das. Mein rosarotes Einhorn im Keller braucht Futter.

@Turboboost

Turboboost schrieb:Ich gehe auf Ihren Unsinn nicht ein, denn ich werde, wie erwähnt, nicht die Archive der Anfragen an die Regierung durchforsten, nur weil Sie meinen ausdrücken zu wollen dass solche elementare Fragen nicht gestellt worden wären.

So? Wo habe ich das? Aber wie gesagt: Lassen wir das. Mein rosarotes Einhorn im Keller braucht Futter.

A38O schrieb:Ja, OK. Lassen wir das. Mein rosarotes Einhorn im Keller braucht Futter.

kein stress, die essen die leichen die du im keller hast ;)
ich bin auch erstma raus. das thema ist kein thema mehr.
für alles andere gibts schon threads

A38O schrieb:Mein rosarotes Einhorn im Keller braucht Futter.

Hast Du etwa schon wieder vergessen es zu füttern? Schäm Dich! :D ;)

@A38O

Sparen Sie sich ihre Mühe. Ich sage etwas und fühle mich nicht in der Pflicht irgendwas mit Quellen und Belegen suchen zu müssen. Wenn Sie es sich nicht vorstellen können dass solche Fragen gestellt wurden, dann ist es ja gut und somit ist mein Gesprächsbedarf mit Ihnen auch an dem Punkt angelangt, an dem ich es mit Ihnen nicht fruchtbar finde, sondern als vertane Zeit betrachte.
Ich unterhalte mich lieber mit Leuten darüber, mit denen ich Gedanken teilen kann und nicht meine wertvolle Zeit mit unsinnigen Suchen im Netz verschwenden muss.

Wird das jetzt ein Troll Thread oder was?
Können wir wieder zum Thema zurückkommen?

@verwirrt: Gysi ist ja nicht gerade jemand, der sich besonders neutral und korrekt ausdrückt, obwohl das von einem Rechtsanwalt zu erwarten wäre. Er tendiert zu anschaulichen Übertreibungen, um seine Aussagen deutlich zu machen. Auch bei diesem Videoausschnitt habe ich den Eindruck, dass er stark vereinfacht und auf ein Besatzungsstatut reduziert, was so gar nicht mehr wirksam ist, aber evtl. noch in den Gesetzen als Worthülse vermerkt bleibt. Er verkürzt historisch, das ist sein Stil. All die Gesetze dazwischen hat er ausgelassen. Dass niemand aufschreit, hat evtl. damit zu tun, dass alle um seine deftige Sprache wissen. Er macht ja schon lange Politik. Das macht ihn und ähnliche Entertainer-Politiker trotz Negativpresse interessant. Er hat Unterhaltungswert, aber ob ihn noch jemand ernst nimmt, steht auf einem anderen Blatt. Er provoziert eben gern. Das ist seine Show.;)

@Cosma_Leah

Was fehlt, ist der Kontext seiner Aussage.

@Galaxys81

Galaxys81 schrieb:Hast Du etwa schon wieder vergessen es zu füttern?

Nee. Ich habe dem gesagt, dass ich Futter hätte. Das hat dem aber nicht gereicht, das wollte Beweise. ;)

@Turboboost
Ja, der fehlt, das ist das Problem.

kurzes interview mit herrn foschepoth

http://www.sueddeutsche.de/politik/historiker-foschepoth-ueber-us-ueberwachung-die-nsa-darf-in-deutschland-alles-machen-1.1717216

@Bonzo
Was hat die NSA mit dem Thema zu tun? Ich dachte hier gehts wieder mal um Reichsdeppen?

@interrobang
ich denke der herr gysi bezieht sich auf eben diese gesetzeslage die in dem interview erwähnt wird.

@Bonzo
Das hat aber nichts mit besetz oder dergleichen zu tun... Scheint sehr verwirrt zu sein der alte...

das war vielleicht überspitzt formuliert von ihm. deswegen ist er aber sicherlich nicht verwirrt...

hier was zum anschauen. ich denke das meinte der gysi mit besatzungstatus

https://www.youtube.com/watch?v=o7XrAZFCrao

Wieso hat diese Diskussion 8 Seiten? cO

@interrobang
das hier ist auch nicht schlecht wenn mit dem anderen video fertig bist
http://www.youtube.com/watch?v=oHg5SJYRHA0
@Zerox
ja

@Bonzo
Gysi sprach aber nicht von Status, sondern von einem Statut.

Aber trotzdem könnte das stimmen, dass er einfach diese Spionage gegenüber Deutschland meint, hab ich ja schon erwähnt. Aus der Sicht der Amis sind die Deutschen eben immer noch die alten besetzten Gebiete, nur jetzt mit diesem Ausspionieren der Daten. So käme der Vergleich hin, den Gysi wahrscheinlich meinte, würde zu seinem Stil passen, er kommt ja immer gleich auf den Punkt, indem er übertreibt, zusammenzieht und historisch zusammenrückt.

@Bonzo
Sobald du ne inhaltsangabe dazu verfasst hast schau ich vielleicht mal rein.

@verwirrt
Er bezieht sich auf die Airbase in Ramstein,die Truppen die noch immer in Wiesbaden rumhängen,die NSA-Radome in Aibling,den NSA-Radom auf dem Flughafen Tempelhof,betrieben wird er zwar von der Bundeswehr,aber den Oberbefehl hat ein hiesiger Armymitarbeiter im Offiziersrang der der NSA unterstellt ist...aber keine Bange,die Revolution macht alle gleich,egal ob NSA oder BND,das Liquidierungskommando interessiert sich nicht für Nationalität

Ich vermute auch, dass Herr Gysi sich auf die geheimen Zusatzabkommen bezieht.

Der Bereits erwähnte Herr Prof. Dr. Foschepoth im Interview. Fettdruck von mir:

[...]in den Verträgen von 1955 – es handelt sich da um ein ganzes Konvolut von Verträgen – wurden durch geheime Zusatzvereinbarungen wesentliche Rechte aus der Besatzungszeit weiterhin den alliierten Westmächten vorbehalten. Unter anderem eben auch die Überwachung des Telefon- und Postverkehrs. [...]
Die deutschen Politiker hatten [...] das Interesse, sagen zu können, wir sind wieder ein bisschen souveräner geworden. Man wollte die aufwachende nationale Seele der Deutschen ein bisschen streicheln. Doch was man nicht sagte, war: Wir mussten das Gleiche, was wir bislang aufgrund des Besatzungsrechts hingenommen haben, den Siegermächten auch für die Zukunft durch völkerrechtliche Verträge und geheime Zusatzvereinbarungen zusichern. Und diese Vereinbarungen sind bis heute gültig und bindend für jede Bundesregierung. [...]
Und so wurde über die Vorbehaltsrechte nicht weiter verhandelt. Deshalb sind diese Zusatzvereinbarungen weiter in Kraft. Und trotzdem nannte man das neue Deutschland dann einen nach innen und außen souveränen Staat. [...]
Wie groß war der Druck der Alliierten? Wie stark haben die Amerikaner auf die innere Entwicklung der Bundesrepublik eingewirkt? Welche Konsequenzen ergaben und ergeben sich daraus für die Frage der Rechtsstaatlichkeit und der Souveränität der Bundesrepublik Deutschland?"

http://www.dw.de/foschepoth-die-nsa-%C3%BCberwacht-mit-erlaubnis/a-16976303 (Archiv-Version vom 30.07.2013)



Erst vor ein paar Tagen hat man auch Frankreich diese Sonderrechte aufgekündigt: http://www.heise.de/tp/blogs/6/154743

Wundert mich das?

Nein, das wundert mich nicht. Gern erinnere ich mich an Diskussionen mit gestandenen PDS-Genossen (so hiess der Verein damals noch) aus Mecklenburg-Vorpolen.

Mehrheitsmeinung in der Runde war: Der Kapitalismus hat uns die ganzen "Kanacker" ins Land gebracht. Die Internationale singen und "Ausländer raus!" grölen erschien mir damals schon als unauflöslicher Widerspruch.

In Wahlkampfzeiten fischen halt alle gern mal in den trüb-braunen Gewässern an den sumpfigen Rändern des Wahlfisch-Teiches.

Seehofer fordert Autobahngebühren nur für Ausländer. Ist das schöner?

@Warhead
Ahso

@DCWS
Danke für den Link. Wenn das zutrifft, finde ich Gysis Reaktion darauf verständlich, gerade als Linker. Ich denke, bei Datenschutz und den eigenen Rechten sind sich alle Parteien einig.

Ja Deutschland ist besetzt und zwar von korrupten Politikern die mehr nach der Lobby der Großkonzerne tanzen als sich für die Bürger des eigenen Landes einzusetzen. Die 0815 Partein bieten keine Alternative, nur immer den selben Brei und es ist egal wen du wählst, allen Partein geht es nur um Wahlkampfstimmen und den Einzug in die Parlamente, um ein Stück vom Kuchen abzubekommen. Und es ist da ziemlich egal ob du Rechts, Links, Piraten etc. wählst. Am besten wählt man gar nicht.

Das sehe ich nicht so. Sich politisch zu engagieren kann schon was bewirken. Gerade diese Untätigkeit der beeinflussbaren Wähler ist schuld an der Misere. Wer etwas will, muss sich dafür einsetzen und darf nicht den Kopf in den Sand stecken. Man muss immer für seine Rechte kämpfen. Das Leben ist ein sozialer Krieg, deshalb lese ich auch Rechtswissenschaftsbücher, weil ich mir nichts gefallen lasse.