Aktuell aktiver Politiker driftet in die rechte Szene!

Doors schrieb:Seehofer fordert Autobahngebühren nur für Ausländer. Ist das schöner?

damit würde er ja nur gleichziehen.
im ausland müssen deutsche auch maut bezahlen.

edit. nur für ausländern hab ich übersehen ^^ sorry

Eben: Entweder PKW-Maut für alle - oder für keinen.

Doors schrieb:Seehofer fordert Autobahngebühren nur für Ausländer. Ist das schöner?

Ja, das wäre durchaus sinnvoll, schließlich wird das in anderen Ländern auch praktiziert und würde der Strasse zugute kommen.

@Aniara

Dort ist sie aber für In- wie Ausländer fällig. Sie ist kein Werkzeug der Diskriminierung ausländischer Autofahrer.

Ich behaupte mal, dass wir uns gerade im OT-Bereich bewegen. :D

Nur dass deutsche Autofahrer den Erhalt der Straßen schon über die KFZ-Steuer finanzieren. Also würde ich generell eine Maut für ausländische Fahrzeuge nicht ausschließen. Sollte es rechtlich nicht gehen, bestünde noch die Möglichkeit die KFZ-Steuer abzuschaffen und eine generelle maut einzuführen, so dass die dann alle zahlen müssen, die das deutsche Autobahnnetz nutzen wollen.

Doors schrieb:Dort ist sie aber für In- wie Ausländer fällig. Sie ist kein Werkzeug der Diskriminierung ausländischer Autofahrer.

Derzeit werden deutsche Autofahrer diskriminiert, da Ausländer die das Autobahnnetz nutzen keinen finanziellen beitrag leisten und die Kosten ausschließlich von deutschen Haltern getragen werden.

@Turboboost

Zahlst Du als PKW-Fahrer Maut auf deutschen Autobahnen?
Bislang gibt es nur eine LKW-Maut, für In- wie Ausländer.

Turboboost schrieb:Ich finde es jedenfalls sehr bemerkenswert dass sogar Herr Prantl von der Sueddeutschen die volle Souveränität in Frage stellt.

Tut er doch gar nicht! Vielmehr sieht er die Überwachung als Angriff auf die Souveränität.

Und an der Stelle sollte mal eine Frage erlaubt sein: Mal angenommen, das Spähprogramm der NSA würde aufzeigen, daß Deutschland nicht souverän sei - müsste dies nicht auch bedeuten, daß weltweit gar keine souveränen Staaten exisiteren können, da diese Überwachung schließlich in allen Ländern mit gehobener Telekommunikation stattfindet?

@Doors
Naja es hat vielleicht schon seinen Sinn nur äußlänidsche Autofahrer mit einer Maut zu belegen, immerhin fährt ein Großteil der Arbeitnehmer mit dem Auto zur Arbeit und wenn nun alle mit der Bahn fahren würden naja das kannst du dir ja vorstellen.

So lange sie nicht nach Mainz wollen...

Also ich denke auch, dass der Herr Gysi bewußt provozieren wollte. Es ist Wahlkampf und das Thema Überwachung ist auch noch aktuell. Die Provokation funktioniert doch auch recht gut, schliesslich diskutieren wir doch drüber.

Der IM "Notar" ist aber auch wirklich ein geschickter und talentierter Rhetoriker.

@Mr.Q

Mr.Q schrieb:Tut er doch gar nicht! Vielmehr sieht er die Überwachung als Angriff auf die Souveränität.

Ich finde schon dass er das mit der Aussage

Edward Snowden hat freilich aufgedeckt, dass die Überwacherei exzessiv weitergegangen ist und weitergeht, auch nach der Wiedervereinigung und dem Zwei-Plus-Vier-Vertrag, der Deutschland angeblich die volle Souveränität gegeben hat.

und der Frage

Souverän ist, wer die Grundrechte seiner Bürger schützen kann. Innenminister Friedrich ist es nicht. Diese Bundesregierung ist es auch nicht. Ist es der deutsche Staat?

getan hat.

Und an der Stelle sollte mal eine Frage erlaubt sein: Mal angenommen, das Spähprogramm der NSA würde aufzeigen, daß Deutschland nicht souverän sei - müsste dies nicht auch bedeuten, daß weltweit gar keine souveränen Staaten exisiteren können, da diese Überwachung schließlich in allen Ländern mit gehobener Telekommunikation stattfindet?[/

Die Frage ist so nicht richtig, denn die Frage nach der vollständigen Souveränität ergibt sich nicht aus der Frage ob man von fremden Mächten ausspioniert wird, sondern ob es der eigene Staat aufgrund Grundrechtsaushebelungen durch Geheimverträge zulassen musste.

Ach ja und dann ja noch der herrliche Satz von Obama 2009 in Rammstein.

Germany is an occupied country and it will stay that way

@Turboboost

Und diesen Unsinn glaubst du, weil er auch in anderen Foren verbreitet wird?
Erfunden wurde er in dieser rechten Kloake:

@Turboboost
Und was ist daran so schlimm?

@geeky

Was wurde erfunden?

Turboboost schrieb:der herrliche Satz von Obama 2009 in Rammstein

Rammstein ist eine Band. Was hat Obama mit denen zu tun?

@Turboboost
Er/Sie meint wohl die Aussage Obamans, dass sie erfunden ist.

@Rainlove

Habe da jetzt mal weiter gegoogelt und tatsächlich, bis auf die Aussage von Elsässer lässt sich keine wirkliche Primärquelle finden. Das finde ich dann natürlich auch zu gewagt und ziehe meine diesbezügliche Aussage wieder zurück. Errare humanum est

@Doors

Doors schrieb:Zahlst Du als PKW-Fahrer Maut auf deutschen Autobahnen?

Dann nennen wir es eben nicht Maut, sondern ein Pickerl für temporäre KFZ-Steuer. Zu kaufen wäre es als Tagessteuerticket, Wochensteuertickt oder Montagssteuerticket.

@Turboboost
Da kann man sich wohl sicher sein, dass es erfunden ist :)

@Rainlove

Habe eine noch ältere Quelle gefunden, von der es Elsässer wohl übernommen haben wird. Werde diese Quelle aber nicht posten oder verlinken und distanziere mich nun ausdrücklich von der Quelle und dem Zitat.

Falls du den senilen Rechten meinst, der behauptet, Ausschnitte einer nie gehaltenen Rede im Fernsehen verfolgt zu haben: Der ist nicht die Originalquelle, der hat es in seinem Buch auch nur nachgeplappert und es dann nachträglich mit dieser Lüge verteidigt (Obama hielt im Juni 2009 in Ramstein keine Rede, bei der das Fernsehen dabei war --> http://www.usafe.af.mil/news/story.asp?id=123152864)

@geeky
Ich frage mich warum sich Gisy auf solche? Aussagen stützt weiß er nicht aus welchem Kreis diese Aussagen stammen?