Aktuell aktiver Politiker driftet in die rechte Szene!

verwirrt schrieb:Weil die Bundestagswahlen verfassungswidrig sind

Kein Problem. Wir schicken gerne wieder einen postkartenmalenden Asylanten.

verwirrt schrieb:Danke für den Hinweis... jetzt habe ich es mitbekommen.

Und jetzt, nachdem Du mich belehrt hast wäre es zuvorkommend auf´s genrelle Thema einzugehen ;) ... Und villeicht warum du glaubst was Du denkst zu wissen, worauf stützt du Dich ?

@verwirrt
Falls du mich damit meinst, du bist mit dem Bundeswahlgesetz gekommen und ich hab nur klargestellt das schon ein neues in Kraft ist.

Was gefällt dir den an dem KRR- FAQ Artikel nicht, wieso ist schon der erste Satz eine Lüge, wie begründest du das?

@Rho-ny-theta

In der Tat, Du hast recht. Ei ei.

@Wolfi2000


Der erste Satz ist für mich eine Lüge ...

1. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein souveräner Staat.

Schäuble dagegen hat etwas anderes gesagt und dass die Frage der Souveränität eigentlich schon seit 49 ad absurdum geführt wird. Dann braucht man dies auch nicht festhalten in KRR... Dumm nur das dies jetzt dort steht :( ... Es scheint aber nicht der Tatsache zu entsprechen und das nicht nur weil ein Politiker das sagt.

Jetzt hast Du den Salat.

Darüber hinuas sage ich eigentlich nichts Anderes was die Allierten über die Sowjets sagten


Am 25. 3. 1954 erfolgte die Erklärung der Sowjetregierung über die Gewährung der Souveränität an die DDR, was die westlichen Alliierten jedoch nicht daran hinderte, die UdSSR weiterhin als Machthaber in der "Sowjetzone" anzusehen


... Jetzt wurder der DDR eine Verfassung gegeben/zugestanden. Die Anderen die uns die Verfassung verwehren und uns eher ein GG geben in dem aber steht das wir eine Verfassung bräuchten und uns diese auch geben könnten sagen zu den Sowjets die wären nachwievor die Besatzer der DDR.

@Branntweiner

Woher Du nur solche Leute kennst. Jedwede Erklärung ist nutzlos, bist verbrannt ;)

@ Stateman

Darf ich denn auf jedes ANsprechen meiner Person gesondert antworten ?

@verwirrt

verwirrt schrieb:Darf ich denn auf jedes ANsprechen meiner Person gesondert antworten ?

Das ist doch völlig unnötig.

verwirrt schrieb:Schäuble dagegen hat etwas anderes gesagt und dass die Frage der Souveränität eigentlich schon seit 49 ad absurdum geführt wird. Dann braucht man dies auch nicht festhalten in KRR... Dumm nur das dies jetzt dort steht :( ... Es scheint aber nicht der Tatsache zu entsprechen und das nicht nur weil ein Politiker das sagt.

Wieder einer mehr der dieses Zitat falsch verteht.

Was Schäuble meinte ist etwas anderes als du da hineininterpretierts.

in meiner Rede vor dem European Banking Congress 2011 habe ich folgendes zur Souveränität Deutschlands ausgeführt: "Die Kritiker, die meinen, man müsse eine Konkurrenz zwischen allen Politikbereichen haben, die gehen ja in Wahrheit von dem Regelungsmonopol des Nationalstaates aus. Das war die alte Ordnung, die dem Völkerrecht noch zugrunde liegt, mit dem Begriff der Souveränität, die in Europa längst ad absurdum geführt worden ist, spätestens seit den zwei Weltkriegen in der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts. Und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen. Und deswegen ist der Versuch in der europäischen Einigung eine neue Form von Gouvernements zu schaffen, wo es eben nicht eine Ebene, die dann nicht für alles zuständig ist und dann im Zweifel durch völkerrechtliche Verträge bestimmte Dinge auf andere überträgt, nach meiner festen Überzeugung für das 21.Jahrhundert ein sehr viel zukunftsweisender Ansatz, als der Rückfall in die Regelungsmonopol-Stellung des klassischen Nationalstaates vergangener Jahrhunderte. "

Hinsichtlich Ihrer ersten Frage handelt es sich also um einen Hinweis auf die eingeschränkten Hoheitsrechte eines Staates innerhalb einer supranationalen Gemeinschaft wie der Europäischen Union. Diese Lage bestand auch schon nach der deutschen Wiedervereinigung, dies ist insofern keine Neuigkeit sowohl für die Zukunft als auch die Vergangenheit.

Quelle:

http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_wolfgang_schaeuble-575-37919--f317624.html#q317624 (Archiv-Version vom 24.10.2014)

@Rho-ny-theta

Ich finde es zuvorkommen, auf jede Anrede an mich perönlich und gesondert zu antworten.

Schliesslich wartet derjenige der mir die Frage stellt auf eine persönliche Antwort. Aber nunja ich werde mal schauen wie ich das händeln kann und trotzdem noch ein zuvorkommender Gesprächspartner sein kann, der sich individuell auf ein/DAS GESPRÄCH einlässt.

Danke für Deine Hilfe Statemen ich mag Dich ;)

@Rho-ny-theta


Diese Lage bestand auch schon nach der deutschen Wiedervereinigung, dies ist insofern keine Neuigkeit sowohl für die Zukunft als auch die Vergangenheit.

Also bestand sie auch davor...aber in der KRR steht was Anderes. !!!


einen Hinweis auf die eingeschränkten Hoheitsrechte eines Staates

Vor 1990 und auch danach waren sie eingeschränkt und zu keiner Zeit VOLL souverän obwohl hier

http://www.krr-faq.net/souver.php daß die Bundesrepublik die volle Macht eines souveränen Staates über ihre inneren und äußeren Angelegenheiten hat.

als auch hier


Wikipedia: Zwei-plus-Vier-Vertrag

Dazu kannst Du mal was sagen Stateman...obwohl Du ja eigentlich nicht diskutieren wolltest.

Wenn Du aber eine Chance witterst mich nieder machen zu können in meinen Aussagen dann bist Du eine Minute später doch diskussionsbereit - lustig und verkehrt !!!


Ich meine natürlich den WÖLFI sorry Stateman

@verwirrt
adde doch bitte die die du auch ansprechen willst.

Teile der Souveränität ist mittels Verträge an dei EU abgegeben, wie dies auch ander Europäische Länder getan haben, diese Verträge könne aber auch wieder gekündigt werden.

Die Tatsachen das Deutschland solche Verträge abschließen kann, ist schon ein Beweis dafür das Deutschland souverän ist.

@Wolfi2000

Immer dieses Blabla um sematische Sptzfindigkeiten, die eigentliche Frage ist doch:

1. Hat Deutschland ein Staatsgebiet: ja!
2. Hat Deutschland ein Staatsvolk: ja!
3. Hat Deutschland Staatsmacht und die Möglichkeit, sie auszuüben: ja!

Also sind wir ein souveräner Staat. Alles andere ist Gelaber.

@Rho-ny-theta

Du magst doch nicht diskutieren State !!! hmm... Aber wettern möchtest Du wohl ?

Stellst Du mal bitte die Frage als [ 4. ] Hat Deutschland völkerrechtlich und somit "rechtlich gesehen" einen Friedensvertrag ?

Jetzt möchtest Du aber nicht mehr weiter diskutieren Stateman oder ? ... Was soll ich einschmeissen damit du Dich wieder meldest ?

Du meldest Dich immer dann (obwohl Du nicht diskutieren willst) wenn DU meinst das was Du jetzt schreiben kannst, HAUT RICHTIG REIN ...lol Du bist vll. ne Marke... Flilius Du ;) * lieb gemeint nicht direkt wieder melden drücken. :)


@Branntweiner
@geeky
@Turboboost
@Wolfi2000
@Rho-ny-theta

Statemän wollte jetzt noch den vierten Punkt mit " Hat Deutschland ...." darlegen... er kommt gleich... seid gespannt. :)


TU dir bitte selber einen gefallen und definiere Souveränität... nicht ...was hat Deutschland und was nicht... bla bla bla einen Friedensvertrag haben wir nicht SO WIE ER SEIN SOLLTE ... demnach können wir garnicht souverän sein, weil es KEINEN FRIEDEN GIBT so WIE ES SOLLTE !!!

@verwirrt

Das würde ich an deiner Stelle nicht machen.

@Rho-ny-theta

Diese drei Punkte reichen völlig aus um den deutschen Staat zu erklären.

@Wolfi2000


Dann sollten wir diese Verträge aufkündigen, denn vor 1990 und auch danach war die BRD nie voll souverän, dass Lustige dagegen ist, dass es die DDR wohl mehr war als die BRD.

Die BRD war dies NIE und zu keiner Zeit voll souverrän.

Aber @Wolfi2000 sei doch erhlich alleine hier http://www.krr-faq.net/souver.php sowie hier Wikipedia: Zwei-plus-Vier-Vertrag

sind Informationen über eine "VOLLE" Souveränität enthalten. Ein Jedem wird dies auch heute noch in der Schule beigebracht.

Im Grunde müsste man den Kindern beibringen dass wir nie souverän waren weil wir in Europa aufgehen werden und dann muss vorher natürlich die Souveränoität abgeschafft werden.

@Yotokonyx
öhö

@verwirrt

verwirrt schrieb: Hat Deutschland völkerrechtlich und somit "rechtlich gesehen" einen Friedensvertrag ?

http://www.krr-faq.net/frieden.php (Archiv-Version vom 09.11.2011)

Willst du dich nicht doch lieber erstmal schlau machen, bevor du hier das ganze Repertoire reichsdeutschen Schwachsinns präsentierst?

@geeky


Sage erstmal was dazu bevor ich zum 5. Mal freundlich auf das eingehe was Du wünschst das ich lese.

Am 25. 3. 1954 erfolgte die Erklärung der Sowjetregierung über die Gewährung der Souveränität an die DDR, was die westlichen Alliierten jedoch nicht daran hinderte, die UdSSR weiterhin als Machthaber in der "Sowjetzone" anzusehen

Du immer mit Deinen KRR ... jong lies auch mal was da steht.


Hat Deutschland völkerrechtlich korrekt einen Friedensvertrag ?

@verwirrt

verwirrt schrieb:Dann sollten wir diese Verträge aufkündigen, denn vor 1990 und auch danach war die BRD nie voll souverän, dass Lustige dagegen ist, dass es die DDR wohl mehr war als die BRD.

Der einzige Weg wäre aus der EU auszutreten, willst du das etwa, das Deutschland aus der EU austritt?

Sehr Souerän die DDR.

Zwischen Mauerbau und Entspannungspolitik (1961–1971)
Berliner Mauer
Innerdeutsche Grenze zwischen Hessen (links) und Thüringen (rechts)

Die massenhafte Abwanderung bedrohte die DDR existenziell, zumal überdurchschnittlich viele junge und gut ausgebildete Menschen den Staat verließen. Mit Rückendeckung der sowjetischen Führung begannen in der Nacht vom 12. auf den 13. August Volksarmisten, Volkspolizisten und Angehörige der Kampfgruppen der Arbeiterklasse der DDR, die Grenze rings um West-Berlin mit Stacheldraht und bewaffneten Kräften abzusichern. Daraus entstand die Berliner Mauer, die zum Symbol der Teilung Deutschlands und Europas wurde. Im Weiteren wurde die Grenze durch Sperranlagen, Minensperren, Selbstschussanlagen und gezielt schießende Grenzsoldaten immer umfassender gesichert. Bei dem Versuch, dieses von der DDR-Propaganda als „antifaschistischer Schutzwall“ bezeichnete Sperrsystem zu überwinden, wurden mehrere hundert Flüchtlinge an der innerdeutschen Grenze getötet. Diese und andere in der DDR verübten Menschenrechtsverletzungen wurden in der Bundesrepublik Deutschland von der eigens eingerichteten Zentralen Erfassungsstelle der Landesjustizverwaltungen in Salzgitter dokumentiert.

Bereits zwei Monate nach dem Beginn der Grenzvermauerung erhielt die SED-Führung inmitten einer Repressionswelle gegenüber den nun an der Flucht gehinderten Regimegegnern im Oktober 1961 neue Signale aus Moskau, wo KPdSU-Generalsekretär Chruschtschow eine zweite Welle der Entstalinisierung einleitete. In Ost-Berlin reagierte man mit der Umbenennung von nach Stalin benannten Straßen, Plätzen und Einrichtungen und mit einer Absage an den Personenkult.[22] An die Stelle rein repressiver Maßnahmen gegen latent oppositionelle Teile der Bevölkerung traten nun verstärkt ideologische Überzeugungsarbeit und eine auf Hebung des Lebensstandards orientierte Wirtschaftspolitik. In dem Bestreben, das Beste aus ihrer Lage zu machen, richteten sich die Menschen, denen die Fluchtmöglichkeit nun genommen war, in den neuen Gegebenheiten ein und suchten durch Einsatz am Arbeitsplatz ihren Lebensstandard und ihre Aufstiegschancen nach Möglichkeit zu erhöhen. „Diese Haltung wirkte sich positiv auf die wirtschaftliche Entwicklung aus, die dadurch möglich werdenden materiellen Verbesserungen wiederum bauten oppositionelle Stimmungen ab, so dass sich die Beziehungen zwischen der Führung und der Bevölkerung allmählich versachlichten.“[23] Gegenüber den Jugendlichen gab die SED-Führung bestimmte Formen der Gängelung auf, insbesondere hinsichtlich der Importe westlicher Tanzformen. So hieß es in einem Politbürobeschluss 1963: „Niemandem fällt ein, der Jugend vorzuschreiben, sie solle ihre Gefühle und Stimmungen beim Tanzen nur im Walzer- oder Tangorhythmus ausdrücken. Welchen Takt die Jugend wählt, ist ihr überlassen: Hauptsache, sie bleibt taktvoll!“[24] So legte sich nun auch der FDJ-Vorsitzende als öffentlicher Aktivist für den bis dahin verpönten Modetanz „Twist“ ins Zeug, um dem „muffigen“ Image der FDJ aufzuhelfen. Beim Deutschlandtreffen der Jugend im Mai 1964 waren neben einer halben Million DDR-Jugendlicher auch 25.000 Teilnehmer aus der Bundesrepublik und West-Berlin vertreten. Ein Jugendprogramm des Berliner Rundfunks ging rund um die Uhr auf Sendung, fand großen Anklang und bekam als DT64 einen festen Sendeplatz.
Walter Ulbricht (1970)

Allerdings war diese Öffnungsperiode 1965 bald nach dem Sturz Chruschtschows am 14. Oktober 1964 und Jugendkrawallen in Leipzig am 31. Oktober 1965 schnell vorbei. Da hieß es, das „Rowdytum“ einzudämmen und mit der Presse gegen „Gammler“, „Langhaarige“, „Verwahrloste“ und „Herumlungernde“ vorzugehen. Nun unterstützte die FDJ-Führung sogar Aktionen, bei denen Schülern von ihren Klassenkameraden die Haare abgeschnitten wurden. Honecker wetterte gegen die Beatmusik bei DT64 und gegen die „zynischen Verse“ des Liedermachers Wolf Biermann, gegen den ein Auftrittsverbot verhängt wurde.[25]

Quelle WIKI

@verwirrt

verwirrt schrieb:Du immer mit Deinen KRR ... jong lies auch mal was da steht.

Hat Deutschland völkerrechtlich korrekt einen Friedensvertrag ?

Hast du denn schon gelesen, was da steht, oder trollst du hier bar jeden Wissens?

Vom Grundsatz her mag diese Forderung der "Reichsideologen" lobenswert erscheinen. Sie zeugt jedoch nicht gerade von vertieften Kenntnissen des Völkerrechts. Denn ein Friedensvertrag ist völkerrechtlich nicht die einzige Möglichkeit der Kriegsbeendigung. Diese kann auch durch einseitige Erklärungen, gestufte Teilregelungen oder schlicht durch faktische Wiederaufnahme der friedlichen Beziehungen erfolgen

http://www.krr-faq.net/frieden.php

Lies mal bitte was ich geschrieben habe ...

Die DDR war mehr souverän als die BRD jemals sein wird. Ist nicht so ? ... "mehr soverän"

Mehr würde streng genommen bedeuten, wenn die Führung der DDR sich nur einmal mehr gegen Bedinungungen oder Wünsche von außen stellte sie dann einmal mehr Souverän waren als die BRD.

Also ein bisschen mehr souverän als dir BRD.

Wenn man aus der EU austreten muss um die Vertäge aufzukündigen die uns die Souveränität zerstören, dann sollte man genau das tun. Umgehend !!!

@geeky


Ich habe Dir doch gerade etwas aus den KRR verlinkt oder ? Einen Text - Teil aus Deiner beliebten KRR

Was denkst Du ,- wie, bin ich da heran gekommen ?

@verwirrt

Warum wiederholst du dann deine Frage nach dem Friedensvertrag, wenn du die Antwort doch schon kennst?

@geeky


Diese kann auch durch einseitige Erklärungen, gestufte Teilregelungen oder schlicht durch faktische Wiederaufnahme der friedlichen Beziehungen erfolgen

Also zwinge ich das Land alles so weiterlaufen zu lassen (Bezihungen wieder aufnehmen) ansonsten wird es ganz nieder gebombt.

Wie wird sich das Land entscheiden, repsktive die Führer dessen Landes ?

@verwirrt
Aus der EU austretten, damit würdest du Deutschland mit Sicherheit an die Wand fahren, wirtschalftlich, aber das ist hier nicht das Thema.

Ich habe dir aufgezeigt mit dem Zitat das die DDR auch nach 54 sehr wohl nach der Pfeife von Russland tanzte.

Weil ich Dich rauslocken möchte, dass Du mir genau das aufzeigst und anprangerst. Ich würde nicht auf das von Dir gepostete eingehen und würde nur versuchen einseitig Meinung zu machen. Mich versuchst zu diskreditieren. In Kombination mit Deinem eigenen Verhalten ist das (so schrieb ich es eben schon) kontraproduktiv und die anderen Leser sehen was DU von mir unteranderem forderst, aber selber nicht machst.

So helfe ich Dir, Dich selbst auf´s Abstellgleis zu stellen und wie auch andere die Maske abzulegen.