@Röhrich Sei froh, dass der Kanzler nicht wie sein Spin-Doktor (Kanzleramtschef) bei der Leopard2-Diskussion die ganz großen Hammer-Vergleiche auspackte.
Die V2-Rakete wurde von den Nazis im Zweiten Weltkrieg als „Wunderwaffe“ bezeichnet - Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt benutzt den Begriff jetzt für einen Vergleich in der Debatte um eine Lieferung deutscher Kampfpanzer an die Ukraine. Unionspolitiker, aber auch der Koalitionspartner FDP, reagieren empört.
15.10.2022
Quelle:
https://www.rnd.de/politik/v2-syndrom-panzer-aussage-von-wolfgang-schmidt-spd-sorgt-fuer-empoerung-346M6CYH6TMRFAP5SE7GOU4OHE.htmlDie SPD ist da wirklich lustig. Niemand behauptete, bei modernen Kampfpanzern handele es sich um die absolute Wunderwaffe oder bei Taurus um den ultimativen Gamechanger, und doch tut sie gerne so, als ob, also als ob es sich bei den Befürwortern so um naive Gläubige handele.
Eins jedenfalls scheint klar. Der "Friedenskanzler" ist schon voll im Wahlkampfmodus.
Gleichzeitig wirkte Scholz am Abend fast dankbar über Fragen nach mehr diplomatischen Bemühungen. Er betonte, wie häufig ihm diese Fragen gestellt würde, und dass er natürlich mit Wladimir Putin in Kontakt sei. Dieser wolle aber keine Diplomatie. Scholz kritisiert die deutsche Debatte, die in Fernsehshows anders laufe als im Land. Der entscheidende Satz: „In den Talkshows sitzt ein Generalfeldmarschall neben dem Nächsten.“ Den Rang gibt es im deutschen Militär allerdings seit der nationalsozialistischen Diktatur nicht mehr.
Quelle:
https://www.tagesspiegel.de/politik/diplomaten-statt-granaten-in-richtung-moskau-skandieren-was-diese-funf-satze-uber-den-kanzler-verraten-11295214.htmlHm, also Feldmarschall kann man ja so salopp oder in Redewendungen sagen. Aber "Generalfeldmarschall"? Das erscheint mir historisch schon selten dämlich. Zum Einen. Und dann zeugt es schon auch von einer großen Arroganz gegenüber sicherheitspolitischer Expertise.
Also bei Illner diese Woche zum Thema ("Putin droht, Europa zerstritten") saßen da etwa Carlo Masala, Militärexperte und Professor für Internationale Beziehungen, Marina Weisband, Ukrainerin und Grünen Mitglied, und Wolfgang Ischinger, Ex-Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz.
Was der sagte, kann man hier nachhören, sind nur 2 Minuten.
Präsident Putin hat sich in den letzten zwei Jahren nicht dazu bekannt, irgendetwas im Ukraine-Krieg auszuschließen. Im Gegensatz zum Westen. Der frühere Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, schlägt vor, den Spieß umzudrehen.
Quelle:
https://www.zdf.de/politik/maybrit-illner/wolfgang-ischinger-zu-ukraine-politik-europa-maybrit-illner-29-februar-2024-100.htmlIst auch nicht der erste, der das mal anregte und von dem ich das gehört habe.
"Generalfeldmarschall"? Alles klar, Herr Kommissar.
Interessant sind hier auch die Grünen. Da verhandeln sie 8 Wochen und semantisch so, dass Kanzler, Mützenich und Stegner nicht allzusehr unter Druck geraten? Und was bekommen sie als Dank dafür? Mützenich & Stegner machen jetzt "Friedenswahlkampf" auf ihre Kosten.
Grüne im Europa-Parlament, etwa Viola von Cramon oder Reinhard Bütikofer, nehmen da in Richtung SPD derzeit kein Blatt vor den Mund. Aber die Fraktion in Berlin hält noch verhältnismäßig ruhig, mit Ausnahme von Anton Hofreiter.
Auch außenpolitisch, da bot Baerbock im ersten Jahr ein gutes und intelligentes Kontrastprogramm, jedenfalls für die, die es aufmerksam verfolgten. Inzwischen hört man von ihr in den zentralen Dossiers dagegen nicht mehr so viel. Vielleicht knallt es ja noch dieses Jahr. On verra
:)NATO-Expertin Stefanie Babst ist nur selten in Talkshows. Sie ist wütend. Hier nur die Antwort auf eine Frage.
Was steckt denn dann für eine Strategie dahinter? Zum Beispiel aktuell beim Taurus?
Das Bundeskanzleramt hat in den letzten Monaten immer wieder verschiedene Argumente vorgebracht, warum es gegen eine Lieferung von Taurus ist. Keines dieser Argumente ist valide. Mal ganz davon abgesehen, dass Frankreich und Großbritannien bereits ähnliche Systeme liefern. Wenn man den Aussagen folgt, die aus dem engeren Umfeld von Bundeskanzler Scholz kommen, beispielsweise von seinem sicherheitspolitischen Berater Plöger, Kanzleramtschef Schmidt oder gar SPD-Fraktionschef Mützenich, dann habe ich das deutliche Gefühl, dass sie trotz aller offiziellen Solidaritätsbekundungen daraufsetzen, dass die Ukraine an den Verhandlungstisch mit Russland gezwungen werden soll. Russland darf den Krieg nicht gewinnen, sagt Scholz; aber er sagt nicht, dass wir das Terrorregime in Moskau zusammen mit der Ukraine militärisch besiegen müssen. Und während Russland eine rote Linie nach der anderen in der Ukraine überschreitet, redet die SPD-Führung davon, dass man Moskau nicht provozieren dürfte. Irgendwann, so hat das ja auch jüngst Christoph Heusgen, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, gesagt, werden wir mit Wladimir Putin wieder an einem Tisch sitzen. Er redet von einem weiteren Minsk-Format. Diese Vorstellung von Verhandlungen mit einem Kriegsverbrecher und Mafiaboss ist für mich persönlich komplett inakzeptabel. So wird das auch in vielen anderen NATO-Hauptstädten gesehen. Aber eben nicht in Deutschland.
Quelle:
https://www.n-tv.de/politik/Wir-muessen-uns-auf-einen-langen-Konflikt-mit-Russland-einstellen-article24755758.htmlIm Rest des Interviews etwa auch darüber, wie der Kreml bewusst Ängste in der Gesellschaft schürt, die wiederum von AfD und BSW bewusst aufgegriffen werden.