Seid ihr für Taurus-Lieferungen an die Ukraine?

Fellatix schrieb:Spricht dazu vor Berufsschülern in Sindelfingen, aber nicht im Verteidigungsausschuss.

Nicht einmal im Bundestag oder bei seinen Koalitionspartnern.
Grüne und FDP lassen sich vom Kanzler vorführen und zeigt, dass er keinerlei Interesse an deren Standpunkten hat.
Um das zu unterstreichen gibt sich ja die SPD Spitze derzeit die Klinken in den Talkshows in die Hand und veralbern ihre Koalitionspartner.
Die SPD ist auch noch stolz darauf, mit AfD und BSW die Deutungshoheit zu haben und gemeinsam die Mehrheit in Umfragen bei dem Thema vertritt.
Wie weit werden Wähler der SPD sich noch veräppeln lassen? Morgen wieder auf Demo gegen rechts und Montag feiert Kühnert gemeinsam mit der AfD die Nichtlieferung.

Röhrich schrieb:Wie weit werden Wähler der SPD sich noch veräppeln lassen

Zumindest der Teil der Wähler, die einen Müzenich und einen Kühnert gut finden kommen sich nicht verarscht vor. Und das scheint ein nicht kleiner Teil zu sein.

Es geht aber nicht nur um die Wähler der SPD, es geht um Wähler! Und zur Zeit sind 69% gegen eine Lieferung. Der Witz daran? Ausser bei FDP und Grünen sind auch die Wähler der anderen Parteien dagegen. Und da setzt Olli halt an, schließlich muß man als BK ja irgendwo Initiative zeigen - und wenn es nur beim Erhalten der Macht auf dem Rücken von Toten und Ängsten ist.

Allerdings ist DE immernoch im Tiefschlaf und Naiv, wenn man die Umfrage in dem Link (gleicher wie oben) sieht. Denn

70 Prozent befürchten, dass Deutschland zum Ziel geheimdienstlicher Aktionen Russlands werden könnte.

Jetzt mal ehrlich, man muß kein Diplomat oder studierter Politologe, etc sein um auf den Gedanken zu kommen, das ALLE Länder "Ziel geheimdienstlicher Aktionen" ALLER anderen Länder werden können. Wir haben eine umfangreiche Medienlandschaft, nahezu uneingeschränkten Zugriff auf Internetinhalte aus aller Welt. Seit spätestens 2014 kann man im Wochentakt Nachrichten zu Aktionen von Vladi lesen, Pollonium, Tiergartenmord, abgeschossene Flugzeuge, Nawalny.... Und im März 2024 haben 70% von 84 Mio. die Befürchtung? Das geht nur, wenn man Naiv bis über beide Ohren ist. Aber die gleichen Menschen besitzen dennoch genug Realitätsempfinden und glauben

(D)dass Deutschland auf Spionageversuche nicht vorbereitet ist, glauben 67 Prozent.

Und genau das scheint mMn Olli auszunutzen!

Schlechtester BK aller Zeiten, passt es in sein Kalkül wirds gemacht und es ist sein "Erfolg". Alles andere ist im egal und wird auf andere abgewälzt. Das ist in der Politik zwar weder neu noch überraschend oder ungewöhnlich. Dazu aber einen aktuellen Krieg, dessen Opfer und die Ängste seiner eigenen Bevölkerung zu missbrauchen? Zumindest für DE ist mir sowas nicht bekannt.

Desperadoo schrieb:Es geht aber nicht nur um die Wähler der SPD, es geht um Wähler! Und zur Zeit sind 69% gegen eine Lieferung. Der Witz daran?

Natürlich, Nachdem monatelang von Regierungsseite erzählt wird, man wird Kriegsteilnehmer dadurch, oder gar der Atomschlag droht.

Heute Pressekonferenz Boris Pistorius mit seinem Kollegen Antti Häkkänen (das Bundesministerium hatte leider nur die Eingangsstatements gepostet, ohne die Fragerunde).

Hier bei Defence Finland, PK fängt erst bei Min. 10:00 an:

Press conference: Minister of Defence Antti Häkkänen and German Minister of Defence Boris Pistorius

Externer Inhalt
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Wie man der ersten Pressefrage entnehmen kann, ab Min. 22:45, auch in Finnland Unverständnis für das Scholz Nein zu Taurus.

Pistorius machte es in der Antwort darauf kurz und kurz angebunden: "longe range missiles" würden den Krieg nicht entscheiden und Deutschland darf nicht Kriegspartner werden.

Im Wortlaut, ab Min. 24:10, "we always emphasized that longe-range missiles won't decide that war ... the chancellor has explained it several times, that one decisive line we will never cross, this is, being participants, being parties of the war, and this is the reason Taurus is not yet delivered".

Fast erstaunlich, dass er das in Finnland so sagt.

Danach Häkkänen weiter, im Diplomaten-Sprech :-)

Fedaykin schrieb:Nachdem monatelang von Regierungsseite erzählt wird, man wird Kriegsteilnehmer dadurch

Vielleicht erklärst du es ihm :-)

@Röhrich

Die SPD scheint für kommenden Donnerstag zumindest nervös zu sein.

Die Unruhe wächst. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich rief die Ampel-Partner gestern zu Geschlossenheit und mehr Disziplin auf. Mit Verweis auf Kubicki und andere Zwischenrufe – Mützenich bezeichnete sie unverblümt als Drohungen – wolle er „an den Koalitionsvertrag und die Vereinbarung erinnern, die wir uns zu Beginn unserer Zusammenarbeit gegeben haben“. Dort sei „das einheitliche Abstimmungsverhalten klar und deutlich festgeschrieben“ und gelte auch für Fragen, „die über den Inhalt des Koalitionsvertrages hinausgehen“. Zum Beispiel die Lieferung von Marschflugkörpern in Kriegsgebiete.

Dass die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann bereits vor zwei Wochen für einen Unions-Antrag zu Taurus-Lieferungen stimmte, war ungewöhnlich genug, aber offenbar nur der Anfang. „In Sachen Taurus-Lieferung ist die Messe noch nicht gelesen“, kündigte der Parlamentarische FDP-Geschäftsführer Stephan Thomae in der „Augsburger Allgemeinen“ an. Die Diskussion sei trotz Scholz’ Veto („Ich bin der Kanzler, und deshalb gilt das“) weiterhin „voll im Gange“.

Quelle: https://www.merkur.de/politik/waffen-ukraine-taurus-lieferungen-ampel-koalition-scholz-cdu-bundestag-92878203.html

Aber ich erwarte da nichts oder nicht viel. Ich schätze: das Beton des Kanzleramts wird sich durchsetzen.

Klar, einerseits historische Entscheidung, aber dem Kanzleramt die Gefolgschaft zu verweigern bedeutete das Ende der Koalition. Mützenich hat da insofern Recht, als er auf den Koalitionsvertrag verweist.

Freilich, im Koalitionsvertrag steht allerdings auch:

Vor dem Hintergrund der fortbestehenden Bedrohung für die Sicherheit Deutschlands und Europas nehmen wir die Sorgen insbesondere unserer mittel- und osteuropäischen Partnerstaaten ernst

Auf Seite 145

Quelle: https://cms.gruene.de/uploads/assets/Koalitionsvertrag-SPD-GRUENE-FDP-2021-2025.pdf

Und es sind gerade die, welche das Taurus-Nein am wenigsten verstehen.

Aber das ist untergeordnet.

Hallo,

weiß jemand wo man den Taurus Leak in voller Länge nachhören kann? Würde mich interessieren.
Ich meine wenn man den im russischen Fernsehen veröffentlicht hat, dann sollte der ja eigentlich nicht so schwer zu finden sein… mit meinen Google Skills bin ich aber leider nicht weit gekommen.
Vielleicht weiß jemand wo?

@Meerjungfreund

https://www.youtube.com/watch?v=qZxHVNTQ-6c (Video: Bundeswehr #TaurusLeak (komplettes Gespräch))

Aber keine Garantie dass das alles authentisch ist.

Der britische Außenminister ging sogar noch einmal darüber hinaus, was er in der PK sagte.

Großbritannien bietet Unterstützung bei möglicher Taurus-Lieferung an

Großbritanniens Außenminister David Cameron hat Deutschland Unterstützung angeboten, um eine eventuelle Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zu ermöglichen. Auf die Frage, ob sein Land bereit wäre, die Probleme zu lösen, die einer Taurus-Lieferung entgegenstehen, sagte er der Süddeutschen Zeitung: "Wir sind entschlossen, in dieser wie in allen anderen Fragen engstens mit unseren deutschen Partnern zusammenzuarbeiten, um der Ukraine zu helfen." Bundeskanzler Olaf Scholz hatte eine Lieferung des weitreichenden Waffensystems bisher ausgeschlossen, weil Deutschland dadurch in den Krieg hineingezogen werden könnte.

Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/ukraine-krieg-news-liveblog

M. a. W. die Briten bieten sogar Hilfe an, um die Kontrolle (durch einen NATO-Partner) sicher zu stellen. Falls Scholz sie haben wollte, die absolute Kontrolle, könnte er die also auch bekommen. Das ist bemerkenswert.

Zudem, und auch das erklärte Masala bei Illner (durch enge Verträge, sogar durch Einprogrammierung eines Blocks), ist das möglich, worauf Cameron verweist:

Die Sorge, die Lieferung von Marschflugkörpern könne zu einer Eskalation des Krieges führen, wies Cameron zurück. Es sei "absolut möglich, Beschränkungen beim Einsatz dieser Waffen festzulegen, um sicherzustellen, dass sie in keiner Weise zu einer Eskalation beitragen". Großbritannien vertraue entsprechenden Zusicherungen der Ukraine.

Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/ukraine-krieg-news-liveblog

Wer will, findet einen Weg. Wer nicht will, findet Ausflüchte.

Fellatix schrieb:M. a. W. die Briten bieten sogar Hilfe an, um die Kontrolle (durch einen NATO-Partner) sicher zu stellen.

Onkel Olli sollte sich vielleicht mal darüber nachdenken, das die UA - aus meiner Erinnerung - auch Unterstützung aus DE bei der Zielauswahl bekommt. Also nix mit neuem Sachverhalt, nur "ich will auch mal BASTA sagen und wiedergewählt werden"!

Ich warte auf seine Memoiren nach seiner Amtszeit, die werden wohl von "ich war so gut und habe DE und die Welt gerettet" triefen. An die Opfer seiner "Politik", an zerstörtes Vertrauen im Ausland wird er sich genauso erinnern, wie an CumEx und Co.....

@Desperadoo

Bis zu Memoiren ist lange Zeit, aber es ist inzwischen idT eine Frage mit auch außenpolitischen Spannungen, die mittlerweile weit über die Lieferungs-Frage hinausgehen. Wenn mir jemand gesagt hätte, Frankreich und Polen stehen im Diskurs näher zusammen (angesichts der unterschiedlichen außenpolitischen Traditionen) als Frankreich und Deutschland, ich hätte es nicht geglaubt. Und nicht nur die faz, auch der Spiegel fragt mittlerweile, Olaf wollte Merkel kopieren, imitiert er jetzt Gerhard Schröder?

Ich hab mir mal das mit den Umfragen und den Talkshows etwas näher angeschaut. Also bei Umfragen, da ist noch nichts wirklich Signifikantes festzustellen, also bezogen auf SPD und Scholz, die Phase ist aber auch noch nicht heiß.

Im Grunde ist doch auch das ganze Reden da abstrus.

Zum einen wird gesagt, der Taurus sei kein Gamechanger (etwa von Klingbeil, Kühnert). Taurus könnte der Ukraine eine den Kriegsverlauf beeinflussenden positiven Vorteil bieten, ja, Taurus können sehr effektiv sein, aber mit dem angeblichen Glauben an kriegsentscheidend kommen die an, welche die Lieferung ablehnen?

Und dann wird der Taurus zu der Waffe hochstilisiert, die Deutschland zur Kriegspartei macht, ja klar haben die Leute davor Angst, und das reflektiert sich dann eben in den Umfragen, wenn nach "Taurus" gefragt wird.

Auf die "Friedenskanzler"-Frage angesprochen, antwortet Kühnert bei Illner, bei Min 50:00

https://www.zdf.de/politik/maybrit-illner/deutschland-ausspioniert-vertrauen-verspielt-maybrit-illner-vom-7-maerz-2024-100.html

Parteitaktische Überlegungen dabei seien ein infamer Vorwurf. Aber, ähem, wie anders soll man das denn deuten, wenn ein Ralf Stegner sagt, mit einem anderen Kanzler sei D womöglich längst Kriegspartei?

Und kommen die Stimmen aktuell nicht sogar schon aus der SPD?

Abgeordnete der auf 15 Prozent abgesackten SPD frohlocken offen über strategische Vorteile. „Olaf Scholz stellt die Zeitenwende in die Tradition der Friedenspartei SPD“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer dem Tagesspiegel. „Wir werden den Bürgern sagen: Wir sind die Friedenspartei SPD, wir haben einen Friedenskanzler.“

Quelle: https://www.merkur.de/politik/taurus-nein-olaf-scholz-friedenskanzler-spd-kommentar-meinung-frieden-ukraine-krieg-92866292.html

Und

„Dass die CDU/CSU nun nervös-aggressiv auf die Worte des Kanzlers reagiert, zeigt: Sie haben Angst, mit ihrer Wahlkampagne zu scheitern. Die Leute wollen den besonnenen Kanzler Olaf Scholz, nicht Herrn Merz, der bei der Frage von Krieg und Frieden laviert.“ Mancher Politiker der Union, aber auch bei FDP und Grünen, rede „wie im Fieberwahn über immer mehr und weitere Waffen“, sagte Stegner.

Quelle: https://www.oldenburger-onlinezeitung.de/nachrichten/spd-abgeordneter-lobt-scholz-als-friedenskanzler-123431.html

Joerg Lau hatte das schon letztes Jahr gewissermaßen vorausgesehen und auch kritisch hinterfragt, was bedeutet das eigentlich, dieses Buzzword Besonnenheit?

Und ist es wirklich besonnen, die Lieferung von Mardern, Leoparden oder Taurus-Marschflugkörpern monatelang zu verzögern? In einem dynamischen Kriegsgeschehen kommt es auch maßgeblich auf Tempo an.

Die Selbstcharakterisierung als besonnen ist ein Schlüssel zu den außenpolitischen Kommunikationsproblemen dieser Bundesregierung. Denn wenn die lange Dauer der deutschen Entscheidungen auf den Weitblick des Kanzlers zurückzuführen ist, dann folgt daraus im Umkehrschluss, dass Partner, die zügiger entscheiden (Panzer, Flugzeuge oder Marschflugkörper zu schicken), es offenbar an Gründlichkeit, innerer Unabhängigkeit und Verantwortlichkeit mangeln lassen.

Quelle: https://internationalepolitik.de/de/besonnen-bleiben

Thomas Jäger legt da noch eine Schippe drauf.

Letztere kritisierte der Politologe Thomas Jäger gegenüber der „Kölnischen Rundschau“. Seiner Auffassung nach habe sich der Kanzler „in eine Ecke manövriert, aus der er nicht mehr ohne Gesichtsverlust herauskommt“, sagte Jäger. Scholz fördere mit seinem Hinweis auf eine vermeintliche drohende Kriegsbeteiligung genau die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger, auf die er erklärtermaßen antworten wolle: „Wenn Scholz sagt, wir müssen achtgeben, nicht in diesen Krieg hineingezogen zu werden, dann macht er genau das, was Putin möchte, nämlich hier die Angst schüren, da könnte uns wirklich was passieren.“

Quelle: https://www.rnd.de/politik/olaf-scholz-armin-laschet-und-politologe-kritisieren-ukraine-politik-des-kanzlers-2XO7EXXJ4NNGRFJNVDBBPYTFD4.html

Im Grunde ist es doch so, das hatte ich hier auch schon auf Seite 1 gesagt:

Scholz habe die Situation und Entwicklung einfach falsch eingeschätzt. „Als Briten und Franzosen ganz ähnliche Marschflugkörper lieferten, hätte Deutschland einfach 20 Stück aus seinen Beständen beilegen können, und keiner hätte darüber geredet. Diese Chance hat Scholz verstreichen lassen“, sagte Jäger.

Quelle: https://www.rnd.de/politik/olaf-scholz-armin-laschet-und-politologe-kritisieren-ukraine-politik-des-kanzlers-2XO7EXXJ4NNGRFJNVDBBPYTFD4.html

Ok, so ganz einfach ist es nicht, da gehört ja auch Vorbereitung und Ausbildung dazu, aber das hätte man im Paket koordinieren können und insofern schon: Chance vertan.

Habeck sagte heute, auf die Abstimmung am Donnerstag angesprochen, bis dahin sind es ja noch ein paar Tage, na ob sich da noch was tut? On verra :)

Fellatix schrieb:Zum einen wird gesagt, der Taurus sei kein Gamechanger (etwa von Klingbeil, Kühnert). Taurus könnte der Ukraine eine den Kriegsverlauf beeinflussenden positiven Vorteil bieten, ja, Taurus können sehr effektiv sein, aber mit dem angeblichen Glauben an kriegsentscheidend kommen die an, welche die Lieferung ablehnen?

Und dann wird der Taurus zu der Waffe hochstilisiert, die Deutschland zur Kriegspartei macht, ja klar haben die Leute davor Angst, und das reflektiert sich dann eben in den Umfragen, wenn nach "Taurus" gefragt wird.

Dieser Widerspruch war mir die Tage auch mal aufgefallen. Ich persönlich habe mich da schon ein wenig in meiner Intelligenz beleidigt gefühlt, so platt und offem wie das geäußert wurde.

Fellatix schrieb:Ok, so ganz einfach ist es nicht, da gehört ja auch Vorbereitung und Ausbildung dazu,[...]

Das ist doch der nächste Witz in der Argumentation. Zumindest DE und UK bilden seit 2022 massive ganze Kontingente an Infanterie aus. Dazu Ausbildung auf Leo, Gepard, Phz, Shadow, etc. Das einzige, was noch nicht getan wurde war Kampftruppen in die UA zu schicken. Und dann soll der Jaaberneinabervielleichtdochnichtgamechanger, der aber keiner ist, uns zur Kriegspartei machen?

Aber gut, mit einem BK Scholz ist es den Verbündeten Europäern auch unmöglich, eigene rote Linien zu ziehen. Immer, wenn das versucht wird, siehe Macron, kommen Bundesolli oder sein "als Tiger gestartet und Bettvorleger gelandet" BmV Pistorius und schieben Panik. Rote Linien für die UA und EU ziehen 2, Vladi und Olli.

Fellatix schrieb:Und

„Dass die CDU/CSU nun nervös-aggressiv auf die Worte des Kanzlers reagiert, zeigt: Sie haben Angst, mit ihrer Wahlkampagne zu scheitern. Die Leute wollen den besonnenen Kanzler Olaf Scholz, nicht Herrn Merz, der bei der Frage von Krieg und Frieden laviert.“ Mancher Politiker der Union, aber auch bei FDP und Grünen, rede „wie im Fieberwahn über immer mehr und weitere Waffen“, sagte Stegner.

Quelle: https://www.oldenburger-onlinezeitung.de/nachrichten/spd-abgeordneter-lobt-scholz-als-friedenskanzler-123431.html

Und was Stegner da von sich gibt lässt mich mich Fragen ob er da mit Medwedew Vodka getrunken hat? Die letzten "Sonntagsfragen" sprechen von 29%-31% für CDU/CSU und die Hälfte für die SPD. Und angenommen das Merz und Co. sich keine großen Aussetzer leisten, warum sollten die Panik schieben?

Weitere 4 Jahre Scholz mit russophiler SPD und wir werden erleben, wie unsere Verbündeten uns bei nurnoch wenig Vertrauen. Und an dem Tag, an dem die UA endlich RU aus dem Land geschmissen haben wird werden wir erleben, wie sehr sich die SPD dafür loben und wie wenig die UA von uns noch halten wird - und letzteres mit Recht

@Desperadoo

Schön klarer Beitrag von Dir, 👍 und nun ja, von mir aus kann die Ampel zerbrechen und es gibt Neuwahlen, die SPD wird ganz sicher nicht mir den Kanzler stellen.

Und ich mochte nie die CDU, bin so total grün, wobei auch schon viele Jahre mit denen nicht mehr "grün", aber ist wie es ist und fand damals Schröder noch ganz gut im Rahmen. Nun ja mal reift und wird klüger - oder auch nicht.

Aber nun ja, sollen die mal über den Taurus abstimmen und immer wieder und eventuell zerbricht es die Ampel, die Hoffnung ein klein wenig sei mir gegönnt.

So oder so, ich gebe Olaf direkt mit eine Schuld am Sterben von Ukrainern in der Ukraine.

1984, Krieg ist Friede und Friede ist Krieg, so macht der Begriff "Friedenskanzler" dann wieder etwas Sinn.

Desperadoo schrieb:Weitere 4 Jahre Scholz mit russophiler SPD und wir werden erleben, wie unsere Verbündeten uns bei nurnoch wenig Vertrauen.

Ich würde hier noch nicht einmal auf Russophilie spekulieren wollen. Ich habe da andere Vermutungen, aber auch dafür erst mal keine Not.

Wo sich der Eindruck verstärkt, dass die Methode Olaf Scholz an ihr Ende kommt, das war beim Haushalt so und nun auch hier bei der außen- wie auch innenpolitischen Verstörung.

Sicher wird sich das Beton des Kanzleramts durchsetzen, und auch wenn er in den sozialen Medien hie und da nur als der Panzer-Toni gilt, aber wenn Anton Hofreiter und Norbert Roettgen, zwei der außenpolitisch klügsten Köpfe in Berlin, nun zusammen (!) einen Meinungsbeitrag verfassen mit dem Titel "Der katastrophale Defätismus des Kanzlers" (!), dann ist das etwas, was auch ein Herr Kühnert nicht mehr nur als einen infamen Vorwurf der parteitaktischen Motivierung weg- und abmoderieren kann.

In der Debatte um Waffenlieferungen an die Ukraine haben CDU-Außenexperte Norbert Röttgen und Grünen-Politiker Anton Hofreiter Bundeskanzler Olaf Scholz gemeinsam heftig kritisiert. In einem Gastbeitrag für die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» warfen sie dem SPD-Politiker «katastrophalen Defätismus» sowie «dramatisch schlechte Kommunikation» vor. Mit Blick auf Scholz' Argumente gegen eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine kritisierten sie, der Kanzler verbreite in der Bevölkerung Angst und Schrecken.

Ich habe mir den Beitrag ganz angeschaut, da steckt Einiges drin.

Die Befürchtung liege nahe, dass der Krieg vor der Bundestagswahl 2025 zum Wahlkampfthema werden solle - mit der Botschaft ans Volk: «Unser Kanzler hat Euch aus dem Krieg herausgehalten.»

Quelle: https://www.zeit.de/news/2024-03/11/defaetismus-hofreiter-und-roettgen-attackieren-scholz

Gestern noch hatte Baerbock es mit TV-Diplomatie versucht und nun, die Journalistin ging ihrer Arbeit nach, das sei vermerkt.

Wenig später fasst Miosga zusammen, dass Scholz zwar gegen Taurus-Lieferungen sei, Baerbock jedoch klar dafür, nur dass die Diplomatin dies nicht aussprechen dürfe. Die Außenministerin greift nicht ein, widerspricht nicht. Ein so stiller wie lauter Protest am Kanzler-Basta.

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Trotz-Kanzler-Basta-Baerbock-fuer-Taurus-Lieferungen-article24795474.html

Wie gesagt, das Beton des Kanzleramts wird sich durchsetzen, aber wie wird sich das weiter auswirken?

Heute dann Scholz gegen Baerbock und auch Nouripour: Taurus werde es nicht geben, weder indirekt noch direkt.

Und nach Mützenich ermahnt auch FDP-Fraktionschef Dürr.

denn über Waffenlieferungen entscheidet die Bundesregierung, nicht das Parlament."

Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100362270/taurus-antrag-der-union-fdp-fraktionschef-duerr-ermahnt-ampel-koalition.html

Ja, richtig, aber wieso dann gab es vor 2 Wochen einen Antrag der Ampel-Fraktionen, mit Forderungen nach "weitreichenden Waffensystemen"?

Wer sich von Mützenich abschrecken lässt, der wird wohl kaum ...?

Und würde eine "besonnene" Politik nicht die Risiken abwägen unter Einbeziehung des Gesamtbildes?

Weiter Fragen über Fragen.

Olaf muss echt weg, eine Schande für Deutschland, der soll ich Schröder unter den Arm klemmen und nach Moskau ziehen.

nocheinPoet schrieb:Olaf muss echt weg

Das wäre auch eine schöne Möglichkeit, aber wie?

Also gestern das lief bei Olaf m.a.W so. Frage: Also, die Briten sagen, wenn du keine deutschen Soldaten beteiligen willst, dann gib doch uns die Taurus.

Und dann Antwort Olaf: Werde ich nicht, denn es sollen keine deutschen Soldaten beteiligt werden.

Wow. Und nochmal Wow. Und da soll man sich nicht verarscht vorkommen.

Die SPD verspielt lieber das Restvertrauen in Deutschland als über ihren Schatten zu springen. Und die Vermutung steht im Raum, sie mache es auch aus wahlpolitischem Kalkül.

Und was kam von Klingbeil?

Die europäischen Partner sollten sich darauf konzentrieren, endlich mehr Munition zu produzieren und an die Ukraine zu liefern, sagte Klingbeil am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. „Das ist das, worauf sich alle konzentrieren sollten, und keine anderen Debatten“, sagte Klingbeil auf die Frage nach einem Ringtausch.

Quelle: https://taz.de/Waffenlieferungen-an-die-Ukraine/!5997178/

Aha. Wie er jetzt darauf kommt. Also Munition statt Taurus, das neue Klingbeil-Motto. Und wieso nicht beides, Munition und Taurus?

Hatte Scholz nicht selbst das Sicherheitsabkommen mit Selenskyi unterzeichnet? Darin wird bekräftigt, das Ziel der Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine in den Grenzen von 1991. Und die Strategie dafür ist was? Munition statt Taurus-Debatten. Bingo.

Wann war denn der Munitionsgipfel im Kanzleramt? Das war im November 2022. Das Problem war bekannt, mindestens seitdem.

Und was passierte so? Nicht viel.

Da fällt mir auch noch ein, was Habeck auf der Sicherheitskonferenz sagte.

Im ntv-Interview erklärt er in fast wütendem Ton: "Wir müssen jetzt Produktionskapazitäten aufbauen. Das hätten wir schon vor zwei Jahren machen sollen." Was allerdings zwei Jahre seit Kriegsbeginn gedauert hat, war der Weg bis zum ersten Spatenstich einer neuen Munitionsfabrik in Deutschland. Der Bundeskanzler hat sie feierlich eröffnet, aber bis sie produziert, wird es noch dauern.

"Wir kriegen die Produktion nicht hoch", schimpfte Habeck in dem Interview weiter. Der Industrie macht er daraus weniger den Vorwurf, eher der eigenen Ampel-Regierung. Nur wenn die Industrie mit länger laufenden Abnahmegarantien versorgt werde, könne die Produktion rasch wachsen. "Was wir brauchen, ist eine Abnahmegarantie", schlussfolgert Habeck.

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Jetzt-wollen-sogar-die-Gruenen-massive-Aufruestung-article24743637.html

Da wusste ich auch nicht so recht, machte er da auf Ehrlichkeit, ist ja sein Markenkern, oder war das auch in Richtung Kanzleramt, denn er weiß ja auch, dass all diese Fragen seit 2 Jahren Chefsache Kanzleramt sind.

War das nicht auch eine Bankrotterklärung?

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz erklärt Robert Habeck, dass Deutschland bereits vor zwei Jahren hätte die Munitionsproduktion erhöhen müssen. Politologe Thomas Jäger nennt die Aussage "eine Bankrotterklärung" und erklärt, welche Aussage Selenskyjs das Publikum in München nicht verstanden hat.

Quelle: https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Habeck-Aussage-zu-Munition-ist-Bankrotterklaerung-article24744283.html

Und heute so?

18.25 Uhr: Russland produziert beinahe dreimal so viel Munition, wie der Westen in die Ukraine liefert. Das berichtet der US-Sender CNN unter Berufung auf Schätzungen des Nato-Geheimdienstes über die russische Rüstungsproduktion sowie Angaben von Quellen, die mit den Waffenexporten des Westens vertraut sind.

Russland produziere demnach monatlich etwa 250.000 Stück Artilleriemunition, das heißt etwa drei Millionen Stück pro Jahr. Die USA und Europa können zusammen nur etwa 1,2 Millionen Stück Munition pro Jahr herstellen und nach Kiew schicken, erklärt ein hochrangiger europäischer Geheimdienstmitarbeiter.

Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/ukraine/id_100361868/selenskyj-russische-armee-in-der-ostukraine-gestoppt-ukraine-krieg.html

Und das Klingbeil-Nein zu Taurus, mit dem die russischen Nachschublinien unterbrochen werden könnten, macht jetzt Sinn inwiefern?

Immerhin, im zweiten Halbjahr 2024 soll die Munition-Situation ja besser werden. Sagen Experten.

Auch ein Kommentar zur Lieferung, von Frauke Niemeyer, die sich in den Fragen gut auskennt.

Sie meint, ja sollte geliefert werden - aus Eigennutz.

Zum anderen muss der reichhaltige Waffen- und Munitionsnachschub der russischen Truppen unterbrochen werden. Damit die krasse Überlegenheit der Russen von 10 zu 1 bei Artilleriemunition gestoppt wird. Für dieses dringende militärische Unterfangen wäre der hochpräzise agierende und speziell gegen russische Abwehrsysteme resistente Taurus das Mittel der Wahl.

Alle technischen Hürden ließen sich dabei nehmen. Das Programmieren des Marschflugkörpers ist weit weniger kompliziert, als die Bedienung des in der Ukraine erfolgreich genutzten Patriot-Flugabwehrsystems ... Scholz' Argument, für Taurus wären Bundeswehrsoldaten in Kiew nötig, ist vorgeschobener Nonsens und eines Kanzlers nicht würdig.

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Deutschland-sollte-Taurus-liefern-aus-Eigennutz-article24767151.html

Was es halt auch bräuchte: der Wille.

Nein. Keine Lust auf Krieg.

vx110 schrieb:Nein. Keine Lust auf Krieg.

Ja klar, auf einmal erklärt Russland der NATO den Krieg wegen Taurus.

Der einzige der sowas erzählt ist Scholz selber.

Fedaykin schrieb:Ja klar, auf einmal erklärt Russland der NATO den Krieg wegen Taurus.

Der einzige der sowas erzählt ist Scholz selber.

Ist halt meine Meinung dazu oder ist die eigene Meinung dazu falsch?