Elon Musk kritisiert Seenotrettung

RayWonders schrieb:wird es da wahrscheinlicher dass man Pushbacks erlaubt

Pushbacks hat man auf Basis von Selbsterklärungen oder Anerkennungen von Gesetzen nicht gemacht...und man kann eigenständig davon Abstand nehmen, nicht auf das Geschwätz von NGO's reinfallen:

03.05.20233. Mai 2023
An diesem Mittwoch soll in Litauen ein Gesetz in Kraft treten, das sogenannte Pushbacks gesetzlich festschreibt. Es sorgt zwar für einen Aufschrei humanitärer Organisationen, ist aber nicht beispiellos in der EU.
...
Bereits vor der litauischen Regelung habe es vergleichbare Maßnahmen gegeben, sagt Zelvenska. "Im Allgemeinen war dies eine ziemlich weit verbreitete Situation in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten. Und zwar dann, wenn diese meist kurzfristige, befristete Maßnahmen ergriffen und einen Notstand ankündigten - also eine Art Einschränkung des Asylrechts", sagt Julia Zelvenska. Die Juristin nennt Griechenland als Beispiel. Laut der Hilfsorganisation Pro Asyl gibt es solche Regelungen zumindest in Ansätzen auch in Polen und Ungarn.

Quelle: https://www.dw.com/de/litauen-legalisiert-pushbacks/a-65464642

RayWonders schrieb:oder hat da der Gerichtshof was dagegen?

Und wenn er was dagegen hat, was dann ? Verhaftet das Gerichtshof Europa?

Abahatschi schrieb:Und wenn er was dagegen hat, was dann ? Verhaftet das Gerichtshof Europa?

ich würde denken der Gerichtshof steht über den Entscheidungen des Parlamentes, genauso wie in Deutschland es Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gibt an die die Regierung sich halten muss und muss zum Teil Gesetze zurücknehmen?

@RayWonders
Der Gerichtshof ist anerkannt, kann man jeder Zeit aberkennen, die Bundesgerichte sind Teil der Verfassung.
Nochmal, jedes Land kann zu seiner Verteidigung Push Backs machen....sonst braucht man wirklich keine Grenzen, jeder macht dann was er will.

Abahatschi schrieb:Der Gerichtshof ist anerkannt, kann man jeder Zeit aberkennen

na das würde mich aber mal genauer interessieren wie man z.b. in Deutschland das Bundesverfassungsgericht aberkennt..

EDIT: ich dachte solche Bestrebungen sind nur von sehr weit rechts außen Leuten bekannt die die Staatsform umkrempeln wollen..

@RayWonders
Du musst Dich klarer ausdrucken, ich gehe vom Europäischen Gerichtshof oder sonstige internationale Gerichtshöfe.
Dein vollständiger Satz, Du sprichst von Europa:

RayWonders schrieb:wenn nun bei der Europwahl die rechtsnationalen Parteien die Mehrheit bekommen im Europarlament, wird es da wahrscheinlicher dass man Pushbacks erlaubt, oder hat da der Gerichtshof was dagegen?

wo du vom

RayWonders schrieb:der Gerichtshof

schreibst.
Nun: Gerichtshof≠Bundesverfassungsgericht

RayWonders schrieb:ich dachte

Offensichtlich nicht...aber reicht trotzdem zum rechten Bla Bla.

Abahatschi schrieb:Gerichtshof≠Bundesverfassungsgericht

wo ist der Unterschied - wenn entweder das Bundesverfassungsgericht ein deutsches Gesetz einkassiert weil es nicht rechtens ist oder der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte für Europa?

@RayWonders
Mann, das Bundesgerichtshof ist in der Verfassung, das EU Gerichtshof ist anerkannt durch den Beitrit in der EU und man kann es aberkennen.
Aber das habe ich doch schon mal geschrieben, oder?

Abahatschi schrieb:Der Gerichtshof ist anerkannt, kann man jeder Zeit aberkennen, die Bundesgerichte sind Teil der Verfassung.

Abahatschi schrieb:das EU Gerichtshof ist anerkannt durch den Beitrit in der EU und man kann es aberkennen.

und wieso hat das dann Italien nicht schon längst gemacht um Pushbacks durchzuführen wenn das deren Lösung wäre?

RayWonders schrieb:und wieso hat das dann Italien nicht schon längst gemacht um Pushbacks durchzuführen wenn das deren Lösung wäre?

Ich gehe mal von einer internen Entscheidung - außerdem hat Italien nicht so ein großes Problem, die reisen eh gleich nach Norden...und bis die hocheffizienten und effektiven, durch und durch digitalisierten Behörden aus DE auf die Idee kommen der gehört zurück nach Italien sind die Fristen verstrichen.
Ich hatte Dir ein Link reingestellt wo es Länder gibt die das machen, also ist Pushback möglich...

Abahatschi schrieb:also ist Pushback möglich..

ja anscheinend gab es da noch keine Internvention. aber wie viele Flüchtende hat Litauen schon an seiner Grenze und wohin erfolgt der Pushback. vielleicht kann man das nicht vergleichen mit Italien?

und dein Vorschlag das Gericht abzuerkennen ist noch mal ne Nummer härter als bloß den EU-Austritt zu fordern finde ich.. warum nicht gleich aus der UNO austreten dann kümmert einen gar nix mehr?

RayWonders schrieb:und dein Vorschlag das Gericht abzuerkennen ist noch mal ne Nummer härter als bloß den EU-Austritt zu fordern finde ich.. warum nicht gleich aus der UNO austreten dann kümmert einen gar nix mehr?

Zuerst mal habe ich nichts gefordert, das ist Blödsinn - ich habe Dir, der offensichtlich sich nicht auskennt, ausgeholfen.
Aber zum Thema: ja warum nicht austreten ? Deutschland gehört den Bürgern mit deutschem Pass, dass sogenannte Volkssouverän (Art.20GG).
Wenn irgendeine dieser freiwilligen Abkommen dem Volk schadet ist es die Pflicht der Politik auszutreten - zur Erinnerung, die Politiker sind in erster Linie für den deutschen Staat da.
Normalerweise kommt nach dem Geschrei ein Einlenken und einem diplomatischen Kompromiss - das haben aber die deutschen Politiker, speziell rot grün nicht drauf.

RayWonders schrieb:gleich aus der UNO austreten

Jetzt persönlich: dafür wäre ich sofort um eben Reformen anzustoßen. Es gab nicht eine Resolution gegen Hamas! Pfui!

Abahatschi schrieb:Normalerweise kommt nach dem Geschrei ein Einlenken und einem diplomatischen Kompromiss - das haben aber die deutschen Politiker, speziell rot grün nicht drauf.

ich persönlich hätte eigentlich nichts gegen Pushbacks. das darf dann aber nicht die alleinige Entscheidung sein die man trifft sondern da gehört ein ganzer notwendiger Aufgabenbereich dazu der sich daraus ergibt. So wie es mit der Türkei ein Abkommen gab damit Griechenland Pushbacks durchführen darf müsste es dann auch z.b. in Nordafrika Abkommen geben und es müsste sich um die Flüchtlinge gekümmert werden inklusive Rückführung in ihre Herkunftsländer bei Ablehnung. Aber so wie ich das sehe sind die Möglichkeiten das umzusetzen derart gering, dass man das noch nicht in Angriff genommen hat. Da ist es einfacher die Flüchtlinge hier z.b. in Süditalien zu versorgen. Weiß auch nicht wie die Bevölkerung des Nordafrikanischen Landes das finden würde wenn man dort arbeiten muss um was zu essen zu haben und manche sogar hungern aber die Flüchtlinge werden kostenfrei versorgt.

ein ledigliches - Pushback - aus den Augen aus dem Sinn - ist nicht in meinem Interesse..

RayWonders schrieb:Weiß auch nicht wie die Bevölkerung des Nordafrikanischen Landes das finden würde wenn man dort arbeiten muss um was zu essen zu haben und manche sogar hungern aber die Flüchtlinge werden kostenfrei versorgt.

Und wo ist der Unterschied zu Deutschland? Dass die Bevölkerung noch dafür zahlt?

Abahatschi schrieb:Und wo ist der Unterschied zu Deutschland?

wo hungert denn jemand in Deutschland während andere Bürgergeld beziehen?

RayWonders schrieb:wo hungert denn jemand

Hast es bald? für Dich ist es "arbeiten um zu essen = hungern"...
PS: auch in DE wird gehungert.

Abahatschi schrieb:für Dich ist es "arbeiten um zu essen = hungern"

hab ich nirgends geschrieben - ich hab geschrieben man muss arbeiten um zu essen zu haben und manche hungern sogar weil sie keine Arbeit haben oder zu wenig verdienen..

Abahatschi schrieb:PS: auch in DE wird gehungert.

müssten sie aber nicht. das soziale Netz ist da, im Gegensatz zu Nordafrika. du warst es doch der mir erklärt hat Bürgergeld ist zu viel und das kann jeder bekommen der keine Arbeit hat und sich nicht daneben benimmt..