Wie lange wirst Du Olaf Scholz als Bundeskanzler ertragen?

Olaf und Führung in der Zeitenwende, Kapitel usw. usf.
Wie ist es um sie bestellt, mental und militärisch?

SPD blockiert: Die Drohne könnte Waffen tragen, doch sie darf nicht
Geschichte von Peter Carstens

Eigentlich einfach. Ohne bewaffnete Drohnen keine modernen Streitkräfte. Ohne Drohnen keine Kriegstüchtigkeit. Die BW kann ohne bewaffnete Drohnen nicht gegen einen technologisch ebenbürtigen Gegner bestehen.

Aber?

Seit Monaten werden eigens verlangte Einsatzrichtlinien zu den Waffen vom Bundestag nicht erlassen, Vorschläge für solche Vorgaben verschwinden in der sogenannten Ressortabstimmung. Die Regeln seien, hieß es zuletzt im Mai 2024 aus Pistorius’ Haus, „Gegenstand ministerieller Abstimmungen“. Das Gleiche hatte der Parlamentarische SPD-Staatssekretär Thomas Hitschler dem CDU-Haushaltspolitiker Ingo Gädechens bereits im Sommer 2023 geschrieben.

Hauptgegner der Drohnenbewaffnung war in den beiden vorigen Legislaturperiode der pazifistische SPD-Flügel mit seinem Anführer Rolf Mützenich. Noch immer scheint diese Gruppe bestimmend. Darüber ist die Opposition empört.

2021, kurz nach dem Armenien-Aserbaidschan-Krieg, hatte die damalige Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) konstatiert, es gebe „eine akute Fähigkeitslücke“. Doch drei Jahre, eine „Zeitenwende“ und 100 Milliarden Euro Sondervermögen später sieht es nicht besser aus. Und weiterhin wird aus der SPD heraus die Drohnen-Bewaffnung verhindert. Vor der letzten Bundestagswahl hatten die Sozialdemokraten die Initiative der Verteidigungsministerin und auch damaliger SPD-Verteidigungspolitiker mit einer äußerst selten tagenden Parteikommission erstickt, der kaum ein Verteidigungsexperte angehörte.

Mit dem Papier sollte aber nichts entschieden sein; es diene, so damals eine SPD-Sprecherin, „als Grundlage für die weitere Diskussion in der Partei“. Die Union war darüber empört. Der Verteidigungspolitiker Johann Wadephul sprach von einer „Bankrotterklärung“ und „bodenlosem Misstrauen“ gegenüber den Soldatinnen und Soldaten. Nicht nur er fand das Verhalten „beschämend und alarmierend“. Der langjährige SPD-Obmann im Verteidigungsausschuss, Fritz Felgentreu, hatte gegen Mützenich verloren und legte sein Amt nieder.

Quelle: https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/spd-blockiert-die-drohne-k%C3%B6nnte-waffen-tragen-doch-sie-darf-nicht/ar-BB1qH42V

Also, mal kurz, ein Teil der Koalition - voran mit Mützenich als Fraktionsvorsitzender der SPD - verteidigt erbittert die Überzeugungen von gestern gegen die Wirklichkeit(en) von heute?

Das erinnert daran, was Jan Behrends schon vor 2 Jahren sagte, warum der SPD die Zeitenwende so schwer fällt, wegen ...

Sie haben die Feier zum 100. Geburtstag von Egon Bahr angesprochen. Scholz hat da eine Rede gehalten, in der es keine kritische Auseinandersetzung mit Bahr gab. Sieht Scholz sich in der Tradition von Egon Bahrs Ostpolitik?

Die ganze SPD sieht sich in der Tradition von Brandt und Bahr. Natürlich waren die Ostverträge ein großes Verdienst der deutschen Außenpolitik und der sozialdemokratischen Ostpolitik. Aber was hier verkannt wird, ist, dass die Krise der Ostpolitik bereits in den 80er-Jahren mit der Reaktion auf Solidarność beginnt …

und

Wäre Bundeskanzler Scholz ohne SPD im Rücken bei den Waffenlieferungen genauso zögerlich?

Das kann nur Olaf Scholz beantworten. Man kann aber sehen, dass es einem großen Teil der SPD schwerfällt, die Zeitenwende mitzugehen. Zum Beispiel Fraktionschef Rolf Mützenich. Alles, was Herr Mützenich in den letzten Jahren vertreten hat, wird durch diese Zeitenwende aufgehoben, von der Drohnen-Bewaffnung über die Russlandpolitik bis hin zur Abrüstung. Er wollte ja immer weiter abrüsten, obwohl wir schon komplett abgerüstet sind.

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Einem-grossen-Teil-der-SPD-faellt-es-schwer-die-Zeitenwende-mitzugehen-article23407471.html

Überhaupt - die Partei wirft neuerdings Fragen auf ...

Der SPD-Fraktionsvorsitzende wehrt sich gegen die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland. Ehemalige Spitzen-Sozialdemokraten pflichten ihm nun bei.

Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/spd-russlandpolitik-unterstuetzer-muetzenichs-kritisieren-aktuellen-kurs-19884718.html

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Der Kanzler hält die Stationierung von gegen Russland gerichteten US-Raketen auf deutschem Boden für alternativlos. Doch das sehen immer mehr namhafte Sozialdemokraten anders.

Von Georg Ismar, Berlin

Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/raketen-usa-deutschland-scholz-muetzenich-spd-ukraine-lux.4yK7gPN6SUS4ECKeHmBRsm

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Man dürfe "die Welt nicht gefährlicher machen, nicht in einen neuen Rüstungswettlauf eintreten", sagte Stegner im WDR 5-"Morgenecho". "Wir müssen sehen, dass wir mit Russland in Verhandlungen eintreten. Das ist schwierig, das ist mir klar, aber Aufrüstung ist die schlechteste Variante, die wir gebrauchen können."

Quelle: https://web.de/magazine/politik/stegner-aufruestung-schlechteste-variante-39951848

... wie soll man daraus schlau werden?

Christian Neef, der langjährige Russland Korrespondent des Spiegel, drückte es ziemlich einfach aus, Mützenich und seine Gesinnungsgenossen seien eine Gefahr für die Sicherheit Deutschlands. Sie torpedierten den Ausbau der BW zu einer modernen Armee und handelten gegen die nationalen Interessen des Landes.

Vielleicht ist die Antwort auch einfacher und die SPD ist geistig schon auf dem Weg in die Opposition.

Jetzt auch Woidke aus Brandenburg, Olaf soll mal schnell ... die Wortmeldungen werden irgendwie naiver und wirrer, liegt es auch am Führungsvakuum an der Spitze, fragt dieser Kommentar?

Überhaupt, Mützenich. Der SPD-Fraktionschef prägt zu guten Teilen Kurs und Bild der SPD. Er stößt in jenes Machtvakuum, das ihm Olaf Scholz und die SPD-Spitze (von Führung mag man nicht reden) lassen.

Unter der Anleitung Mützenichs wiederholt die SPD die schweren Fehler ihrer Ostpolitik in den 1980er Jahren und im Umgang mit Putin bis 2022. Muss man eigentlich ein drittes Mal mit demselben Kopf gegen dieselbe (Kreml-)Wand rennen? Die Mützenich-SPD ist entschieden dafür.

In den 1980er Jahren, in der Opposition, kungelte die SPD, allen voran der Links-Nationalist Egon Bahr, mit den kommunistischen Staatsparteien von SED bis KPdSU. Was deren Völker dachten, fühlten, sagten war zweitrangig. Frieden war alles, Freiheit nachrangig.

Die Irrungen der SPD-Russlandpolitik, man denke an die ignoranten und naiven Vorstellungen, von Schröder, Steinmeier, Gabriel, Platzeck, Schwesig und, jawoll, Woidke liegen auf der Hand. Der Systemgegensatz zur Diktatur Putins wurde vernebelt, über die Esten, Letten, Litauer, Polen, Ukrainer hinweggesehen.

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/die-ostpolitik-der-spd-ignorant-und-naiv-12144479.html

Mit Mützenich scheint die Partei dabei, ihre ostpolitischen Irrtümer neu aufzulegen und die Zeitenwende abzuwickeln.

Was bleibt ist irgendwie, ja was? Schon etwas Fassungslosigkeit, wie es der Kommentator ausdrückt.

Den Eindruck, dass Pistorius vom BuKa allein gelassen wird, den kann man schon länger bekommen.

Die aktuellen Zahlen und der Zustand der Streitkräfte passen nicht zu einem Minister und einem Generalinspekteur, die behaupten, Russland rüste massiv auf und sei in spätestens fünf Jahren bereit, NATO-Gebiet anzugreifen. In seinem tristen Alltag hat Pistorius derweil fast mehr Probleme mit der SPD als mit Moskau.

Seit Monaten bremst das Kanzleramt den (zu) beliebten Neuling aus. Scholz äußert sich abschätzig über ­Pistorius’ „überschaubare“ Aufgaben, verweigert ihm Unterstützung im Haushaltsstreit ebenso wie in der Wehrpflichtdebatte und bei der Bewaffnung von Drohnen. Noch härter geht der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich ihn an. Zuletzt ermahnte er Pistorius wie einen Erstklässler, „nicht aus der Reihe“ zu tanzen. Dass der kein Bundestagsmandat habe, wird erwähnt. Der linke Pazifist hat dafür gesorgt, dass unter den einst starken Verteidigungspolitikern der SPD heute Leute mit Format und Einfluss fehlen.

Alleine auch in der Partei?

Nun kommt der Widerstand in der SPD gegen amerikanische Raketen hinzu, die Pistorius zur Abschreckung haben will. Nach Auffassung von Mützenich bedrohen sie den Weltfrieden und ignorieren Russlands berechtigte Interessen. Abermals ist Pistorius so allein gegen die Parteilinke wie Robinson Crusoe auf seiner Insel im Pazifik. Nach dem NATO-Gipfel hatte er die Stationierung der Raketen im Fernsehen verteidigt, danach kam nichts mehr.

Warnung vor russischem Präventivschlag

Mützenich und seine Helfer hingegen geben besorgte Interviews, Genossen wie der frühere Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans malen die Gefahr eines russischen Präventivschlags an die Wand, Ralf Stegner verbreitet die ablehnende Einschätzung eines Ex-Obersten, die kaum zufällig bei der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung erscheint. Die Antwort darauf: ein vertrauliches Erklärbriefchen einer Parlamentarische Staatssekretärin, eine Art Juniorministerin, an ausgewählte Abgeordnete. These: Es müsse leider sein.

Quelle: https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/pistorius-und-die-spd-er-kneift-vor-partei-und-fraktion/ar-AA1oxpUt

Und jetzt das.

Wunsch von Scholz und Lindner Bericht: Berlin stellt kein neues Geld für Ukraine-Hilfen bereit
17.08.2024

Das muss man sich wirklich vorstellen.

Die Auswirkungen sind demnach bereits zu spüren. Demnach steht ein Flugabwehrsystem des Typs IRIS-T für die Auslieferung bereit, weil ein Kunde des deutschen Herstellers Diehl Defence nach dem russischen Bombenangriff auf eine Kinderklinik in Kiew im Juli vorerst zugunsten der Ukraine auf das Gerät verzichten wolle. Das Geld sei gegen den Willen von Verteidigungsminister Pistorius aber nicht bewilligt worden, schreibt die FAS. Auch die Bestellung von Artilleriemunition, Drohnen oder Ersatzteilen für Panzer und Haubitzen soll daran scheitern, obwohl die deutsche Rüstungsindustrie liefern könnte.

"Handfester Streit" der Ampel

Dem Bericht zufolge hat der sofortige Zahlungsstopp zu einem "handfesten Streit" in der Bundesregierung geführt. Das Kanzleramt von Scholz möchte demnach Mittel zurückhalten. Das vom SPD-Kollegen Pistorius geführte Verteidigungsministerium, das Auswärtige Amt und das Wirtschaftsministerium, die von den Grünen Annalena Baerbock und Robert Habeck geleitet werden, sollen nicht einverstanden sein. Zur Rolle des Finanzministeriums von FDP-Chef Lindner gibt es laut FAS unterschiedliche Darstellungen: Manche sagen, es stehe aufseiten des Kanzlers, andere wenden ein, es weise nur pflichtgemäß darauf hin, dass es für neue Bestellungen kein Geld mehr gebe.

Sollte Scholz die treibende Kraft hinter dem Zahlungsstopp sein, würde der SPD-Chef eine Wahlkampfforderung von AfD, der Wagenknecht-Partei BSW und des sächsischen CDU-Vorsitzenden Michael Kretschmer erfüllen: Diese verlangen, die militärische Unterstützung der Ukraine zu beenden. Bereits im Europawahlkampf hatte Scholz erfolglos versucht, sich als "Friedenskanzler" zu positionieren, der Waffenlieferungen zurückhaltend gegenübersteht.

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Bericht-Berlin-stellt-kein-neues-Geld-fuer-Ukraine-Hilfen-bereit-article25164772.html

Dass Scholz dahinter steht, erscheint sehr wahrscheinlich. Denn so kann er gleich 3 Fliegen mit einer Klappe schlagen. 1. So kann er den Moskau-freundlichen Flügel der SPD füttern. 2. der FDP kann er wegen der Schuldenbremse den Sündenbock zuschustern. 3. Die pro-Ukraine-Grünen werden als macht- und zahnlos vorgeführt.

Ziemlich klar ist auch: 1. Dass es allein an der Schuldenbremse liegt, ist ein Irrglaube. Im Kern hat das Gewürge die Ampel selbst zu verantworten. 2. Außenpolitik und Sicherheit (geschweige denn Führung) bleiben Scholz fremd. Mehr als Mitschwimmen mit Amerika ist nicht drin, im von Mützenich noch erduldeten Rahmen. Evtl. auch die Angst, von der Partei gestürzt zu werden? Mützenich (der Pistorius noch weniger mag) scheint der starke Mann.

Und die Grünen? Sara Nanni meldete sich kritisch. Aber es war/ist unklar und das merkte auch Reinhard Bütikofer an, gibt es eine Erklärung des Bundesvorstands dazu? Trägt die Partei das mit? Nölt sie ein bisschen? Oder hält sie dagegen? Jetzt gibt es einen offenen Brief.

Doch in der Partei gibt es offenbar große Unzufriedenheit, da das Vorgehen mit den Grünen-Ministern abgestimmt ist. Der frühere Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer hatte bereits am Samstag eine Positionierung der Parteispitze gefordert: „Ich hätte gerne mal eine klare Stellungnahme des Grünen Bundesvorstands zu der Entscheidung von Kanzler und Finanzminister in Sachen Ukraine-Unterstützung“, schrieb er auf X.

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/offener-brief-an-parteispitze-grunen-basis-fordert-bekenntnis-zu-ukraine-hilfen-12218669.html

So lässt sich jedenfalls dem nicht widersprechen.

CDU-Sicherheitsexperte Norbert Röttgen teilte mit: „Die ,Ampel‘ macht Politik im Stil von Donald Trump, indem sie weitere Ukraine-Hilfe stoppt als Resultat innenpolitischer Streitereien.“ Der Unterschied sei, dass die Unterstützung der Ukraine auch die „Finanzierung der eigenen Sicherheit“ bedeute.

Finanzministerium schiebt Verantwortung auf Scholz

Das deutsche Verteidigungsministerium und das Finanzministerium (BMF) wollten sich zu dem Medienbericht zunächst nicht äußern. Aus BMF-Kreisen hieß es dazu aber Freitagabend, grundsätzlich gelte, „dass alle Entscheidungen zur Unterstützung der Ukraine in engster Abstimmung mit dem Bundeskanzleramt getroffen“ würden.

Quelle: https://www.krone.at/3495749

Ähnlich sieht es die taz.

Verabschiedet sich Deutschland aus buchhalterischen Gründen aus der Weltpolitik? Knickt die Ampelkoalition vor wichtigen Landtagswahlen im Osten schon mal vor Sahra Wagenknecht und Björn Höcke ein? Man kann nur hoffen, dass der deutsche Trump-Spuk schnell ein Ende nimmt. So oder so: Ein Abgrund an Verantwortungslosigkeit ist sichtbar geworden. Und in Kyjiw wird man sich zukünftig zweimal überlegen müssen, ob auf ein Wort aus Berlin Verlass ist.

Quelle: https://taz.de/Gefaehrdete-deutsche-Ukrainehilfe/!6027830/

Und das Resultat davon?
https://www.politico.eu/article/germany-halt-new-ukraine-military-aid-report-war-russia/
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-hilfe-deutschland-100.html

AfD und Wagenknecht triumphieren, haben wir schon immer gesagt bla bla, D wollte Vorbild sein, ist jetzt das Gegenteil, es ist (immer noch) unklar, wie die G7 Alternative funktioniert - und Geld, das aus dem russischen Staatsvermögen kommt, steht der Ukraine sowieso zu, es ist ihr Land, das zerstört wird. Dieses Geld bereitzustellen, ist keine Leistung!

Das Schlimmste dabei? Das Kanzleramt sendet immer wieder die falschen Signale an Moskau, so wird der Kreml immer wieder zum Weitermachen motiviert, so wird der Krieg auch noch länger toben - auch dank der SPD.

Das ist kein oder nicht nur ein Kommunikationsdesaster, es geht nicht nur darum, dass hier Politik schlecht verkauft wird. Es geht auch darum, dass Scholz immer wieder durch massiven Druck dazu gebracht werden musste, die Ukraine stärker zu unterstützen. Obendrein potenzielle Wahlkampfhilfe für Trump. Wieder mal fragt man sich: Hat der BuKa überhaupt eine Strategie?

Unter Scholz hat sich Deutschland aus einer Führungsposition in der EU zurückgezogen.

That’s all changing. As Playbook’s Eddy Wax described here, Europe’s leading duo France and Germany are politically depleted, their leaders seen as lame ducks beset by domestic woes. “We have a kind of a leaderless Europe,” said Piotr Buras, head of the European Council on Foreign Relations’ office in Warsaw. French President Emmanuel Macron “is a leader who is not followed by others,” German Chancellor Olaf Scholz “is a very weak leader.” Meaning “we have a void at the center of European politics. And this is of course a very unusual opportunity.”

Nobody home: While Paris’ push for full-blown strategic autonomy has alienated some countries which see it as beneficial mainly to France, Germany has withdrawn from leadership in the bloc’s key geopolitical challenges.

Quelle: https://www.politico.eu/newsletter/brussels-playbook/how-poland-is-leading-eastward-power-shift/

Traurig.

Wie reagiert die internationale Presse auf die Ost-Wahlen?

Auffallend häufig rückt in den Mittelpunkt: die historische Dimension - und auch der BuKa Olaf Scholz.

Nach Erfolgen für AfD und BSW
Von „politischer Sargnagel für Scholz“ bis „Sieg für Putin“: So blickt das Ausland auf die Landtagswahlen

Quelle: https://www.rnd.de/politik/landtagswahlen-in-thueringen-und-sachsen-wie-das-ausland-ueber-die-ergebnisse-berichtet-IHCSBLLGAJMT5ICKIGFTNPASKE.html

Noch mehr hier:

Internationale Pressestimmen zu den Ost-Wahlen
„Ein Erdbeben, das die Geschichte verändert“

Quelle: https://www.focus.de/politik/deutschland/internationale-pressestimmen-zu-den-ost-wahlen-ein-erdbeben-das-die-geschichte-veraendert_id_260274433.html

Kristina Dunz, mitunter in den Talkshows und sonst nicht als Lautsprecher bekannt, meint: Eine Bankrotterklärung.

Kommentar zu historisch schlechten Wahlen
Die Bankrotterklärung der SPD

Die Lehren der Kanzlerpartei aus den Wahlschlappen in Sachsen und Thüringen wirken hilflos: besser erklären, besser führen. Damit ist auch Olaf Scholz gemeint. Aber das Problem ist lange bekannt, und es ändert sich nichts. Schon bald könnte eine andere Konsequenz gefordert werden: nicht eine bessere Führung, sondern eine andere, kommentiert Kristina Dunz.

Quelle: https://www.rnd.de/politik/spd-nach-wahlschlappe-in-sachsen-und-thueringen-ist-eine-neue-fuehrung-die-loesung-7RUAFMUMERCNFLNDGWCCEGJS54.html

Scholz ist Kanzler?

Daran kann ich mich nicht erinnern…

Olaf macht jetzt auf Medienschelte.

Dafür bekommt er Kontra. Aus den Koalitionsreihen.

Der Vizepräsident des Bundestags, Wolfgang Kubicki, hat Bundeskanzler Olaf Scholz für seine Kritik an der Berichterstattung über die Ampel-Regierung kritisiert. "Gute Politik erklärt sich von selbst", sagte der FDP-Vize dem Berliner "Tagesspiegel". Auch Grünen-Politiker Anton Hofreiter kritisierte Scholz' Äußerung: "Natürlich kann man diskutieren, ob medial manchmal zu viel über die Performance und zu wenig über Inhalte berichtet wird. Es ist aber nicht die Rolle von aktiven Politikerinnen und Politikern, diese Debatte zu führen."

Und vom DJV

Der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes (DJV) wies den Vorwurf des Kanzlers scharf von sich: "Aufgabe eines Bundeskanzlers ist es, Politik zu machen, zu erklären und die Fragen von Journalisten zu beantworten", sagte DJV-Chef Mika Beuster dem "Tagesspiegel". Dies sei die "Bringschuld" eines Kanzlers. "Der Eindruck entsteht: Scholz duckt sich vor kritischen Fragen weg. Die Probleme auf die Journalisten abzuwälzen, ist dem Amt des Bundeskanzlers unwürdig - denn er trägt schließlich die Verantwortung für seine Politik. Massive Medienschelte wird seine Umfragewerte nicht nach oben schießen lassen."

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Kubicki-tadelt-Scholz-fuer-Medienschelte-article25211911.html

Erwartet der besonnene Sonnenkanzler mehr Hofberichtserstattung?

Das ist mal eine neue Frage: Ist Olaf wie der Schwarze Ritter?

Selbsthypnose, Autosuggestion bei Spitzenpolitikern? Mitunter muss das sein, sonst hält man das alles nicht aus. Doch die Dosis macht das Gift, und irgendwo verläuft die Grenze, wo man bestenfalls noch unfreiwillig komisch ist. So wie der Schwarze Ritter bei Monty Python, der im Kampf nacheinander alle Beine und Arme verliert, weshalb er am Ende auf dem Boden herumkollert, aber seinem Gegner vorher zuruft: »Ich bin unbesiegbar. Der Schwarze Ritter triumphiert immer.« Will Olaf Scholz dieser Schwarze Ritter sein?

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-was-der-kanzler-raucht-will-ich-auch-haben-kolumne-a-88a61378-f769-4927-919e-7563da0a2bef

Könnte man, die Partner haben die Reg ja auch schon abgehakt, die Wahl nicht auch vorziehen? Fragt er dann noch.

Olaf lässt nicht locker ...

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Also eins muss man Kubicki lassen.

Er hat auch offenbar gar nicht den Anspruch, irgendetwas erklären zu müssen. Viele haben den Eindruck, er versteht bestimmte Bürgerfragen nicht, weil sie sich ihm nicht stellen. Er geht davon aus, Deutschland gehe es gut.

Wäre Boris Pistorius der bessere Kanzlerkandidat?

Ich finde es gut, dass die SPD Scholz aufstellt. Persönlich wäre mir Saskia Esken noch lieber.

Quelle: https://www.focus.de/politik/deutschland/fdp-vize-ueber-ampel-zwist-kubicki-robert-habeck-er-glaubt-er-sei-der-gesalbte_99706930-f993-421a-b022-589e68fa6b93.html

Er ist irgendwie lustig.

Und heute so?

Das Treffen zweier lame ducks? Eine inhaltliche Luftnummer, kommentiert Patrick Diekmann.

Die USA werden in jedem Fall Verantwortung an Europa abgeben wollen, doch die Europäer haben bisher kaum eine Antwort darauf. Das ruft große Unsicherheiten bei der Ukraine und im gesamten westlichen Bündnis hervor.

Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/ukraine/id_100512634/besuch-von-us-praesident-biden-in-deutschland-putin-lacht-mit.html

Aber sieht zumindest so aus, als ob Scholz unter Druck kam.







Führung? Plan? Aber doch nicht von mir?

Postillon?

Aua

"Wer verliert zuerst die Nerven?" trifft es wohl ganz gut, jetzt könnte es schnell gehen, meint Kristina Dunz.

Vielleicht kommt diese Wahl allerdings früher als gedacht. Hinter den Theaterkulissen lauten Spekulationen unter den Koalitionspartnern so: Lindner wolle gern von Scholz rausgeschmissen werden, damit die FDP nicht wieder jene ist, die sich vom Acker mache. Habeck sei bereits im Wahlkampf und könne den gut verkürzen. Und Scholz? Der fühle sich ungerecht behandelt, weil er sich unermüdlich um Kompromisse bemühe und die Koalition trotzdem auseinanderdrifte. Und nun habe er die Nase langsam voll. Ein möglicher neuer Termin geistert auch schon durch die Lande: Neuwahl am 9. März.

Quelle: https://www.rnd.de/politik/ampel-streit-um-wirtschaftsgipfel-die-koalition-am-abgrund-5EJB4DZKFJCNDKV5CGDLMWCVQQ.html

So könnte neue Reg & Kanzler im Sommer stehen.

Wäre auch für Europa das Beste.

Wie kann man das noch beschreiben oder benennen?

Scholz will Lindner und Habeck auch bei seinem nächsten Wirtschaftsgipfel nicht dabeihaben

Der Bundeskanzler organisierte einen eigenen Wirtschaftsgipfel, der Finanzminister daraufhin auch. Der Wirtschaftsminister blieb außen vor. Wie es im Ampelstreit weitergeht? Offenbar genau so.

31.10.2024

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-naechster-wirtschaftsgipfel-christian-lindner-und-robert-habeck-wieder-nicht-dabei-a-57bb1983-666b-4564-8698-de5abb92dea3

Infantilisierung der Bundespolitik? Totalausfall?

Nun will sich Scholz am 15. Januar im Bundestag der Vertrauensfrage stellen. Bekommt er keine Mehrheit, soll es nach Vorstellung des Kanzlers bis spätestens Ende März Neuwahlen geben.

Quelle:
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/11/berlin-bundeskanzler-scholz-entlaesst-finanzminister-lindner-fdp-ampel.html

Mit etwas Glück ist OS in ein paar Monaten weg 🙏

nairobi schrieb:Mit etwas Glück ist OS in ein paar Monaten weg 🙏

Ja, hoffentlich!
Interessant, wie hier abgestimmt wurde bisher.

Tja, wohl nicht mehr allzu lange.

Das ist mal ein kluger Kommentar (Audio).

Kommentar

Der Widerwille gegen eine echte Zeitenwende ist größer als gedacht

Olaf Scholz steht unter Druck. Teile der Partei um Ex-Kanzler Schröder zweifeln am strikten Anti-Putin-Kurs.

Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/kommentar-zu-spd-schroeder-und-bsw-ende-der-zeitenwende-dlf-2be26cad-100.html

Die Hauptthesen?

- Die SPD hadert offenkundig mit der selbst ausgerufenen Zeitenwende.

- In der SPD weiß man, dass Schröder mit seinen Ansichten zu Russland im eigenen Milieu weiter auf große Resonanz stößt.

- Eine Aufarbeitung der Verbindungen rund um Schröder erfolgte nur vordergründig - oder überhaupt nicht. Aber eine solche Aufarbeitung wäre Bestandteil einer echten Zeitenwende gewesen, sozusagen auch als sicherheitspolitische Inventur des Landes.

Was kann man daraus noch ersehen, mein Kommentar?

Scholzens Lavieren, seine rhetorischen Widersprüchlichkeiten (um nicht zu sagen: Schwurbeleien) haben natürlich auch etwas damit zu tun, dass er seinen eigenen Laden so gut, nur allzu gut kennt. An einem entscheidenden und für Europa existenziellen Moment ist da ein Kanzler, der sich Sorgen macht um seine Altsozen, die - wie es Ralf Fücks in Berlin Direkt recht treffend ausdrückte

https://www.zdf.de/politik/berlin-direkt/berlin-direkt-vom-3-november-2024-100.html
(ab Min 15:50)

- aber irgendwo in den 80ern steckengeblieben sind, in einer anderen Zeit.

Man kann es drehen und wenden, wie man will, was Scholz da derzeit veranstaltet, eine funktionstüchtige Regierung hinauszuzögern, ist unverantwortlich in einer Art und Weise, dass es einem die Sprache verschlägt. Ehrlich gesagt, bin ich da auch etwas enttäuscht von Baerbock, die Grünen könnten doch Druck ausüben auf den Bundesschlumpf: so läuft das nicht, das muss schneller gehen. Das AA weiß doch, was ab Januar/Februar passieren könnte an Neuausrichtung, mit Trump, nehme ich mal stark an. Bei Maischberger kam da nur Phrasendrescherei - und da nimmt man in Kauf, dass womöglich bis Juni keine funktionstüchtige Regierung im wichtigsten Land Europas präsent ist? Das ist unverantwortlich, dazu vlt ein ander Mal mehr.

Olaf ist Geschichte und naiv und nicht an seine Partei denkend, wenn er glaubt, nochmal gute Chance zu haben und das ihm das Hinauszögern irgendwie nützen könnte. Im Gegenteil; damit wird er der SPD schaden.

Sollte freiwillig auf eine erneute Kandidatur verzichten und bspw. Pistorius oder Klingbeil vorschlagen.



Die Frage, die sich mir jetzt auch immer mehr stellt; wie lange werde ich den Wichtigtuer Merz ertragen, der es gar nicht mehr abwarten kann Kanzler zu werden - kann ich ihn doch schon jetzt weder mehr sehen noch hören.

Er wird dann auch als Erstes bei der SPD angekrochen kommen, denn alleine schafft es Merz mal nicht auf den Thron.

keinen bock mehr auf solche unfähigen typen in wichtigen ämtern!

der rest dieser regierung sollte schleunigst platz für neuwahlen machen.
wenn denen wirklich das "wohl Deutschlands" am herzen liegt.

man könnte aber meinen, dass das so garnicht wäre, bei dem schaden
welcher über jahre produziert wurde.
wirtschafts -, migrationspolitik völlig zum kotzen!

und die wollen bis Jänner nächsten jahres weiterschludern?

diese stümper müssen sich nicht wundern, wenn andere parteien mehr
stimmen und zuwachs bekommen.
die sorgen ja selbst dafür!

Rot und Grün - niemals wieder in die regierung!

das sollte nun endlich eine lehre sein!

Ein Trauerspiel, nur damit er sich wegen Cum Ex nicht verantworten muss.