Ist die Europäische Union eine Diktatur oder eine Demokratie?

Was geht euch spontan durch den Kopf, wenn ihr an die Europäische Union denkt und euch die Frage stellt wie demokratisch ist die EU eigentlich?

Weder noch irgendwie

@Cybertron

Cybertron schrieb:wie demokratisch ist die EU eigentlich?

Ich nehme an, du meinst Brüssel, und nicht die EU als Zusammenschluss europäischer Länder.

Die EU ist eine Bürokratie.

Es ist schon eine Demokratie aber eben eine mit Defiziten. Was ihr vor allem fehlt, ist eine starke Opposition aber es wird ja immer sehr viel unternommen, dass es nicht zu einer starken Opposition kommt.

Die EU ist mittelbar demokratisch, da das Ordentliche Gesetzgebungsverfahren ja die in den Mitgliedstaaten gewählten Regierungen einschließt. Allerdings bedeutet das auch, dass die Exekutive zur Legislative umfunktioniert wird, was der demokratiepolitischen Hygiene nicht unbedingt zuträglich ist. Das wird durch die Erfordernis der Zustimmung des Europäischen Parlaments nur bedingt kompensiert, ist es doch eine eher zahnlose Legislative ohne eigenes Initiativrecht.

@LordYorkshire

LordYorkshire schrieb:ohne eigenes Initiativrecht.

Ganz wichtiger Punkt, der ja einen Großteil des demokratiedefizites ausmacht.

Die Frage ist nur, ob dies wünschenswert wäre. Es besteht die Gefahr eines ständigen legislativen Tauziehens zwischen Parlament (da letzteres meist eher supranationalistisch agiert) und Rat (der eher intergouvernmental und souveränistisch geprägt ist), bei dem die Kommission zwischen allen Stühlen sitzt.

@LordYorkshire

In einem demokratischen Verhältnis hat es immer dieses "Tauziehen" zu geben. Das Abwägen der Interessen, Sichtweisen und Vorstellung von dem gemeinschaftlichen Regelwerk sollte immer in einem Diskurs sein und nicht einfach so durchgehen können.
Das Demokratie einfach sein muss, dies steht nirgendwo geschrieben

Natürlich, aber eine solche genuin demokratische Institution müsste implizit in einer politischen Union kulminieren - für eine semi-supranationale Föderation (?) mit intergouvernementalen Aspekten würde das, was wir momentan haben, vermutlich ausreichen. Mehr Demokratie auf EU-Ebene würde wohl zwangsweise mit mehr Integration einhergehen, und spätestens da werden einige laut aufschreien (ich selbst eingeschlossen).

Die EU entwickelt sich immer mehr zur UDSSR.
Ist meine Meinung!

LordYorkshire schrieb:Mehr Demokratie auf EU-Ebene würde wohl zwangsweise mit mehr Integration einhergehen

Da kommen wir zum bestehenden Grundproblem, der Aufgabe der Souveranitäten. Und diese kann, nach meinem Verständnis, nur durch die Legitimation der Völker stattfinden. Allerdings nicht in Form wie bei den bundestagswahlen, wo es in einem Gesamtpaket versteckt wird, sondern nur durch eine Volksumfrage.

So ist es. Aber in den wenigsten Ländern sind diese verbindlich, und in der Vergangenheit wurde viel Schindluder damit getrieben (siehe Wahlwiederholung in Irland). Außerdem reicht einmalige Legitimation wohl kaum aus, es muss auch weiterhin die Möglichkeit geben (gibt's seit Lissabon ja auch), unilateral wieder auszusteigen, wenn die Bürger dies begehren.

@LordYorkshire

Da stellt sich ir gerade die Frage wegen dem möglichen Austritt: ist das Quorum für die Entscheidung darüber das nationale Quorum oder das europäische mit 1 Million Stimmen?

Eigentlich müsste ja, wegen der zuvor gemachten Souveranitätsaufgabe die europäische Regelung gelten. Oder?

Nachdem die Souveränitätsaufgabe ja in der Regel durch die Ratifikation eines Vertrages durchgeführt wird, könnte man eine Vorbehaltsklausel anbringen (ist im Völkervetragsrecht durchaus gang und gebe), die einen späteren Austritt möglich macht.

@KillingTime

Ich meine das gesamte Konstrukt. Ich bin gegen die EU, aber finde keine politische Basis ausgenommen die NPD, wenn man gegen dieses System stimmen möchte. Ich finde wir Deutschen und auch die anderen europäischen Länder brauchen keine EU.

Die EU hat den gleichen Demokratiegrad wie eine Bundesregierung, vielleicht mit Ausnahme des Ratspräsidenten.

@chen

Viele User, die hier abgestimmt haben, sehen die EU eher undemokratisch. Du bist ja anderer Meinung. Jedoch wie erklärst du dir dann das Umfrageergebnis von knapp 80% das die EU undemokratisch sei.

Weil du in den Antwortmöglichkeiten zu viele Sachen miteinander vermischt hast. Wenn ich mit "EU ist demokratisch" abstimmen will muss ich gleichzeitig zwei anderen Aussagen zustimmen ("sichert Wohlstand" etc.). Das ist natürlich eine geladene Frage und erzeugt keine brauchbaren Umfrageergebnisse.

Zum anderen kann man die Frage unterschiedlich verstehen. Ich habe sie rein technisch verstanden und rein technisch ist die EU selbstverständlich eine Demokratie, daran sollte kein Zweifel bestehen. Im April ist Europawahl. Wer die Wahl gewinnt, sitzt im Parlament. Wer die Mehrheit im Parlament hat, bildet die EU-Kommission. Im Europarat sitzen zusätzlich die Regierungschef Europas, also für Deutschland die Merkel. Die ist ebenfalls demokratisch gewählt.

Wieso sollte es sich dabei nicht um eine Demokratie handeln?


Wenn du sagst, du findest das gesamte EU-Konstrukt doof, so kannst du diese Meinung gerne vertreten. Allerdings hat das mit der Frage, ob die EU demokratisch ist, nichts zu tun.

@Cybertron

Cybertron schrieb:Ich meine das gesamte Konstrukt.

Juristisch betrachtet ist die EU mit Sicherheit eine demokratische Institution.

Cybertron schrieb:keine politische Basis ausgenommen die NPD, wenn man gegen dieses System stimmen möchte.

Die NPD ist niemals eine Option, für gar nichts.

Abgesehen davon, wogegen möchtest du stimmen? Gegen die EU als Finanzunion, oder gegen den europäischen Grundgedanken?