Die politische Landschaft Finnlands hat nach dem Sieg der Nationalen Sammlungspartei und der Ankündigung ihres Vorsitzenden Petteri Orpo eine Mehrheitsregierung mit der euroskeptischen, einwanderungsfeindlichen Finnischen Partei, sowie der Schwedischen Volkspartei und den Christdemokraten bilden zu wollen, einen deutlichen Rechtsruck erfahren.
Nach 11 Wochen intensiver Verhandlungen konnten die Koalitionsparteien ihre Differenzen beilegen und sich auf ein gemeinsames Regierungsprogramm einigen. Zu den grossen Herausforderungen gehörten die Einwanderung, die Klimapolitik und die Staatsfinanzen.
Es wird erwartet, dass u.a. durch die Kürzung von Arbeitslosen- und Sozialleistungen das Haushaltsdefizit eingedämmt werden soll.
In der Einwanderungspolitik ist anzunehmen, dass die Kontrollen durch die Koalition verschärft werden. Die Finnenpartei, die die zweitgrösste Fraktion im Parlament stellt, ist für ihre einwanderungsfeindliche Haltung bekannnt und ihr Einfluss auf die Einwanderungspolitik wird dementsprechend erheblich sein.
Die Umweltverpflichtungen sollen dagegen gelockert werden. In welchem Ausmass bleibt jedoch noch unklar. Allerdings ist dieser Schritt, gemessen an der weltweiten Dringlichkeit des Klimawandels und der ökologischen Nachhaltigkeit, durchaus bemerkenswert.
https://www.helsinkitimes.fi/finland/finland-news/politics/23755-shift-to-the-right-finland-s-new-coalition-government-is-formed-and-program-released.html
mitH2CO3 schrieb:Miila ist von der Bildfläche verschwunden, und seit einigen Tagen nicht mehr von der Kamera erfasst worden. Wahrscheinlich ist sie in einem nahe gelegenen Gebiet beim Fischen.
