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Politik|Nato

STT
11:45

‚Ilta-Sanomat‘ PRÄSIDENT Sauli Niinistö wird seine NATO-Position bis Donnerstag, den 12. Mai, bekannt geben, sagte er am Samstag in einem Interview mit 'Ilta-Sanoma'.

Niinistö sagt in dem Interview, dass Anfang Dezember ein Wendepunkt in seinem Denken über Finnlands Sicherheitspolitik eingetreten ist.
Damals verlangte der russische Präsident Wladimir Putin verbindliche Zusagen, dass die NATO nicht weiter nach Osten expandieren würde.

Niinistö zufolge galt diese Forderung auch für Finnland und Schweden und schuf eine neue strukturelle Situation, die seinen früheren Überlegungen die Grundlage entzog.

Herr Niinistö hat sich noch nicht offen zur Nato geäußert, obwohl er sich positiv über die Nato äußert. Er erklärt nun gegenüber dem ‚Ilta-Sanpt‘, dass er spätestens am 12. Mai seinen Standpunkt zur NATO bekannt geben will. Bis dahin wird der Bericht über das veränderte Sicherheitsumfeld wahrscheinlich gerade im Parlament erörtert worden sein.

Premierministerin Sanna Marin (SD) will ihre Position zur NATO vor der Fraktionssitzung der sdp am 14. Mai bekannt geben.

Töterööö! Puschel und Pfeifen bereithalten - HS berichtet live aus Ullanlinnanmäki über das traditionelle Picknick am 1. Mai

Die Sänger der Universität werden die Feierlichkeiten zum Vappu-Picknick am 1. Mai eröffnen. HS wird ab 8.45 Uhr live übertragen.


Pauliina Grönholm HS
7:18 | Aktualisiert 8:46

Überraschende Begegnungen, gemeinschaftliche Ekstase und entspanntes Miteinander.

Viele von uns haben sich vielleicht nach menschlichem Gedränge gesehnt, und auch Freunde und Bekannte zu treffen.

Nach zwei außergewöhnlichen Vappu-Feiertagen wird der 1. Mai wieder in Ullanlinnanmäki im Kaivopuisto-Park in Helsinki gefeiert, wo die Coronavirus-Epidemie auch die Feier mit einer größeren Gruppe nicht mehr verhindert.

HS wird die frühen Feierlichkeiten von 8.45 bis 11.00 Uhr live aus Ullanlinnamägi übertragen. Halten Sie Ihre Pfeifen und Puschel bereit! Vielleicht gibt es ein Wiedersehen mit dem inzwischen legendären rosa Panther und dem WBK Retuperän mit seinem roten Feuerwehrauto.


Jari Koponen ist den Einwohnern Helsinkis seit 1992 bekannt, weil er sich jedes Jahr als der rosarote Panther verkleidet. FOTO: JUHANI NIIRANEN / HS


Die Universitäts-Sänger eröffnen das traditionelle Picknick am 1. Mai um 9 Uhr mit einem Chorgesang.


Letztes Jahr hat die HS die Leser gefragt, was sie bei einer normalen Maifeier vermissen und wie sie den 1. Mai 2022 in vollen Zügen feiern wollen:

"Ich werde mich auf Ullanlinnanmäki austoben! Feiern nach Herzenslust unter Freunden".

"Vielleicht trinke ich den ganzen Tag nichts als Champagner."

"Dann werden wir das Kaivari-Picknick sozusagen auf die Spitze treiben. All in. Essen und Getränke in der Langform, vielleicht sogar ein paar echte Picknick-Requisiten wie Tische und Zelte. Ich werde alle umarmen und eine Flasche in den Ring stellen."

Jetzt ist das alles möglich!


Manche Picknicker investieren in Atmosphäre und Ausrüstung. Menschen beim Picknick im Kaivopuisto-Park im Jahr 2017.
FOTO: ANTTI HAMALAINEN

Tötöröö!

Es ist traurig, einen Staatschef zu sehen, der sein eigenes BIP so sehr liebt, dass er einen Völkermord nicht verhindert.

Sonntag|Kolumne

Bundeskanzler ScholZ
Deutschland hat aufgrund seiner Geschichte die Pflicht, der Ukraine zu helfen, schreibt Jari Tervo in seiner Kolumne.

Jari Tervo
12:48


In seinem Anfang der 2000er Jahre erschienenen Buch 'Berlin 1945' hat der britische Militärhistoriker Antony Beevor die Ansichten eines russischen Generalleutnants über seine Armee herausgegriffen:

"Die Rote Armee ist die moralisch fortschrittlichste Armee der Welt. Unsere Soldaten greifen nur den bewaffneten Feind an. Wo immer wir sind, geben wir der lokalen Bevölkerung ein Beispiel für Menschlichkeit, und jede Gewalt und Plünderungen sind uns fremd."

Nach der Besetzung von BERLIN begann die Rote Armee im Mai 1945 mit Massenvergewaltigungen. Die beiden großen Krankenhäuser in Berlin schätzen, dass zwischen einhunderttausend und einhundertdreißigtausend Frauen vergewaltigt wurden.

Vor Berlin hatte die Rote Armee in Ostpreußen, Pommern und Schlesien gewütet. Zwei Millionen deutsche Frauen wurden vergewaltigt, als die Rote Armee nach Westen vordrang. Hinzu kamen weitere gewalttätige Besetzungen.

Den Gräueltaten der Roten Armee gingen die Verbrechen Nazideutschlands in der Sowjetunion voraus. Im Sommer 1941 überfiel Nazi-Deutschland die Sowjetunion. Die Vernichtungstruppen der deutschen Sicherheitspolizei, die Einsatzgruppen, leisteten an der Ostfront brutale Arbeit. Sie richteten unter anderem Juden, Kommunisten, Intellektuelle und sowjetische Beamte hin.

Die besetzte Ukraine wurde in ein deutsches Reichskommissariat umgewandelt. An die drei Millionen Ukrainer wurden als Zwangsarbeiter nach Deutschland verschleppt. Sie mussten für die Arbeit hungern, und sie wurden auch sonst unmenschlich behandelt.

Als die Rote Armee in deutsches Gebiet vorrückte, waren die russischen Soldaten fassungslos. Sie sahen den hohen Lebensstandard der einfachen Deutschen: saubere Häuser, überdachte Toiletten, gepflasterte Straßen. Warum fielen sie in das arme Russland ein?

Die Mädchen, Frauen und Großmütter Berlins - die sicherlich nicht an der Ostfront randaliert hatten - wurden von Soldaten beschämt, die sowohl frauenfeindlich als auch rachsüchtig waren.

Die Vergewaltigungen, der Missbrauch und die Ermordung von Zivilisten sind Teil der normalen Kriegsführung der "moralisch am weitesten entwickelten Armee der Welt". So auch jetzt in der Ukraine.

Bundeskanzler Willy Brandt kniet im Dezember 1970 vor der Gedenkstätte des Warschauer Ghettos. Es war eine beeindruckende, emotionale Geste und eine internationale Sensation. Brandt entschuldigte sich im Namen seines Volkes für die von Deutschland begangenen Gräueltaten.

Brandts Politik hieß Ostpolitik, und Brandts Politik - Kooperation statt Konfrontation - war für die damalige Zeit klug.

Jetzt hat die deutsche Führung zugegeben, dass ihre Putin-Politik mit den Gaspipelines ein schrecklicher Fehler war. Dies alles geschieht vor dem Hintergrund, dass die Welt von Bundeskanzler Olaf Scholz zügiges agieren erwartet, und nicht nachvollziehbaren Geiz. Oder wird Deutschland dieses Mal einem Völkermord tatenlos zusehen? Nur seine Hände ausbreiten?

Scholz änderte den Kurs, als er ankündigte, Deutschland werde 100 Milliarden Euro zusätzlich in seine Streitkräfte investieren und das Gaspipeline-Projekt einfrieren. Danach hat Scholz, ein Sozialdemokrat, gekniffen. Er erklärte, er wolle keinen Atomkrieg anzetteln. Er wollte keine schweren Waffen in die Ukraine schicken. Diese Woche hat Deutschland seine Entscheidung revidiert. Scholz hat auch beklagt, dass ein schneller Ausstieg aus dem russischen Öl und Gas zu teuer wäre. Nun sieht es so aus, als müsse Scholz auch in dieser Frage Demut zeigen.

Der Bundeskanzler ist für seine schwache Leistung heftig kritisiert worden. In den sozialen Medien wurde sein Nachname in ein Putinistisches Gewand gekleidet: ScholZ. Das Emblem des brutalen russischen Angriffskrieges ist Z.

Ich habe ein Meme über Scholz' gesehen, mit einem Bild des Kanzlers und dem Text "Hitler hatte nur einen Ei, ich habe gar keins".

Einige deutsche Intellektuelle haben in einem öffentlichen Brief an Scholz appelliert. Das englische Qualitätsmagazin 'The Economist‘ hat seine Politik als "zurückhaltend" bezeichnet. Die Medien und die Intellektuellen sprechen verschiedene Sprachen, aber die Intention ist dieselbe.

Es ist traurig und entsetzlich, wenn ein Mann an der Macht sein eigenes BIP liebt, anstatt einen Völkermord zu verhindern.

Deutschland hat aufgrund seiner Geschichte und seiner Position die Pflicht, der Ukraine jetzt zu helfen. Bald wird es zu spät sein.

mitH2CO3 schrieb:Deutschland hat aufgrund seiner Geschichte und seiner Position die Pflicht, der Ukraine jetzt zu helfen.

mitH2CO3 schrieb:Er erklärte, er wolle keinen Atomkrieg anzetteln. Er wollte keine schweren Waffen in die Ukraine schicken.

wagner schrieb:Aufgrund seiner Position ist eine legitime Forderung, aufgrund seiner Geschichte ist Manipulation.

mitH2CO3 schrieb:Die besetzte Ukraine wurde in ein deutsches Reichskommissariat umgewandelt. An die drei Millionen Ukrainer wurden als Zwangsarbeiter nach Deutschland verschleppt. Sie mussten für die Arbeit hungern, und sie wurden auch sonst unmenschlich behandelt.

Ostarbeiter war in der Zeit des Zweiten Weltkrieges die offizielle Bezeichnung für Arbeitskräfte nichtdeutscher Volkszugehörigkeit, die im Reichskommissariat Ukraine, im Generalkommissariat Weißruthenien oder in Gebieten, die östlich an diese Gebiete und an die früheren Freistaaten Lettland und Estland angrenzten, erfasst wurden und für das Deutsche Reich arbeiteten. Nach der Besetzung dieser Gebiete durch die Wehrmacht wurden sie zur Arbeit im Deutschen Reich einschließlich des Protektorates Böhmen und Mähren angeworben oder dorthin zur Zwangsarbeit verschleppt. Sie wurden hauptsächlich in Betrieben der Rüstungsindustrie und Landwirtschaft und im Rahmen der „Bauhilfe der Deutschen Arbeitsfront GmbH“ für den Bau von Behelfsunterkünften im Rahmen des Deutschen Wohnungshilfswerks eingesetzt, um den kriegsbedingten Mangel an deutschen Arbeitskräften auszugleichen. Ihre Rechtsstellung wurde im Juni 1942 vom Ministerrat für die Reichsverteidigung festgelegt. Im Gesamtzeitraum des Krieges waren ca. 2,75 Mio. Ostarbeiter im Reich beschäftigt.

mitH2CO3 schrieb:So oder so sehe ich bei Deutschland aber aufgrund der Geschichte eine hervorzuhebende moralische Verpflichtung

mitH2CO3 schrieb:Mir ist schon bewußt, dass man irgendwann auch abschliessen möchte, mit diesen Themen.

perttivalkonen schrieb:Wenn Deutschland in einer Verantwortung für die Ukraine aufgrund der Greueltaten steht, wieso wurde die nicht schon in den voraufgegangenen 77 Jahren angemahnt?

Nach der Wiedervereinigung Deutschlands im Jahr 1990 folgten im Zuge des 2+4-Vertrags noch einmal Globalabkommen mit Polen (500 Millionen DM) sowie mit Belarus, der Ukraine und Russland (zusammen eine Milliarde DM). Russland und Belarus hatten dabei auch die NS-Opfer in den inzwischen souveränen baltischen Staaten zu berücksichtigen. Mit diesen Zahlungen sahen Regierung und Wirtschaft ihre Verantwortlichkeit damals als erfüllt an.

Die individuellen Auszahlungen

Aus dem Gesamtfonds von über 4,6 Milliarden Euro zahlte die Stiftung EVZ Entschädigungen insbesondere an ehemalige KZ-Häftlinge und an deportierte mittel- und osteuropäische Zivilarbeiterinnen und Zivilarbeiter. Über 1,6 Millionen Überlebende erhielten einmalige Zahlungen, die je nach Herkunftsland und Schwere der Lagerbedingungen differierten.

KZ- und Ghetto-Häftlinge erhielten den Maximalbetrag von 7.669 Euro (Kategorie A), Inhaftierte in Arbeitserziehungslagern und sogenannten „anderen Haftstätten“ bekamen zwischen 3.068 und 7.669 Euro, Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter in der Industrie in der Regel 2.556 Euro (Kategorie B). Zudem gibt es mehr als den rein finanziellen Aspekt. Aber alleine, dass man anfangen muß das zu erklären, zeigt doch, wie wenig Bereitschaft vorhanden ist, sich dieser Verantwortung noch anzunehmen

Die Partnerorganisationen konnten dank einer Öffnungsklausel im Rahmen ihrer finanziellen Mittel weitere Opfergruppen berücksichtigen. Im Rahmen der Öffnungsklausel erhielten unter anderem in der Landwirtschaft Eingesetzte und Kinderhäftlinge zwischen 536 und 2.235 Euro. Wenn die Betroffenen nach 1999 verstorben waren, hatten die Angehörigen Anspruch auf die Leistung. Gesonderte Entschädigungen wurden aus den weiteren Mitteln der Stiftung für Versicherungs-, Vermögens- und „sonstige Personenschäden“ gezahlt.

perttivalkonen schrieb:Als Jugendlicher dachte ich mal so, aber mit zunehmendem Alter fand ich das mehr und mehr falsch.

mitH2CO3 schrieb:Zur Diskussion stand das Thema doch immer wieder mal:

mitH2CO3 schrieb:... und wenn man der Meinung ist, dass mit solch lächerlichen Einzelsummen Zwangsarbeit unter lebensgefährdenden Umständen abgegolten ist, dann weiss ich auch nicht.

mitH2CO3 schrieb:Es ist mMn. legitim, irgendwann auch mal abschliessen zu wollen, gerade mit sehr belastenden Themen.

Original anzeigen (0,4 MB)

Zur Person
Günter Saathoff wurde 1954 in Emden geboren. Als wissenschaftlicher Koordinator für Innen- und Rechtspolitik der Bundestagsfraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ bearbeitete der Jurist die Themen Entschädigungsrecht für NS-Opfer und Opfer des DDR-Unrechts. In dieser Funktion war er maßgeblich an der Vorbereitung und Ausformulierung des EVZ-Stiftungsgesetzes und anderer Regelungen zur Entschädigung von NS-Opfern beteiligt. Seit 2000 war er als Generalbeauftragter der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" für die Zusammenarbeit mit den Partnerorganisationen der Stiftung zuständig. Seit 2003 ist er im Vorstand der Stiftung.

perttivalkonen schrieb:Soll D'land jetzt Zwangsarbeitsvergütungen neu vorgerechnet bekommen? Nope

perttivalkonen schrieb:Du verrechnest hier Sachen, was nicht statthaft ist.

mitH2CO3 schrieb:Deutschland hat aufgrund seiner Geschichte und seiner Position die Pflicht, der Ukraine jetzt zu helfen. Bald wird es zu spät sein.

mitH2CO3 schrieb:leider nach wie vor emotionalisiert

mitH2CO3 schrieb:dass Deutschland aufgrund seiner wirtschaflichen Position in der EU in der Pflicht steht

perttivalkonen schrieb:Mir wächst ja ebenfalls ein Federbusch, wenn der Zwerg mit dem Streichelkopf wieder mal hinter den Realitäten zurückbleibt

Dass Scholz Kanzlerkandidat werden würde, war dem Satiriker Dietmar Wischmeyer schon im April klar. Da sagte er in seinem WDR-Corona-Format: „Olaf Scholz, ein kleiner, wortkarger Knubbel aus Hamburg. Anders als die eindimensionalen Figuren Adenauer, Brandt oder Merkel steht Scholz inhaltlich für nichts, an das man sich später noch erinnern wird. Überall da, wo jemand ohne Profil gebraucht wird, stand der Olaf zur Stelle.“

Dass er mit seiner Prognose nun richtig liegt, wundert Wischmeyer nicht, „denn die SPD ist ja dermaßen personell ausgedünnt und die Chancen, Kanzlerkandidat zu werden, sind dermaßen gering, dass es überhaupt keinen anderen gibt als das verkörperte Nichts: Olaf Scholz. Wer soll es denn sonst machen?“, fragt er rein rhetorisch. Olaf Scholz sei einfach „immer am Mann, wenn es aussichtslos ist“.
Was den frisch gekürten Kanzlerkandidaten auszeichne, seien jedenfalls seine Steherqualitäten, so Wischmeyer: „Also wer nach dieser Niederlage gegen Ratz und Rübe, diese beiden absoluten Nichtse der SPD-Vorsitze, wer dagegen verloren hat, der müsste ja mit seiner Partei gram sein und mit ihr längst gebrochen haben. Ein Sigmar Gabriel hätte getobt und Menschenopfer verlangt in seinem Kreis. Scholz sitzt das alles aus.“

Ausland|Sicherheitspolitik

Finnland und Schweden erörtern ihren NATO-Weg mit Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag in Deutschland - Live vom Briefing um 13.30 Uhr
Die finnische und die schwedische Ministerpräsidentin werden am Dienstag auf Schloss Meseberg bei Berlin mit der deutschen Regierung zusammentreffen.


Hanna Mahlamäki HS
8:35
Berlin

Die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin und die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson nehmen am Dienstag an einem Treffen der deutschen Regierung auf Schloss Meseberg bei Berlin teil.


Die schwedische Premierministerin Magdalena Andersson und die finnische Premierministerin Sanna Marin trafen sich am 13. April in Stockholm. FOTO: PAUL WENNERHOLM / TT


Das Treffen wurde auf Einladung Deutschlands organisiert. Die finnische und die schwedische Ministerpräsidentin haben sich zuletzt Mitte April in Stockholm getroffen.

Finnland und Schweden scheinen stetige Fortschritte auf dem Weg zur NATO-Mitgliedschaft zu machen.

Die Ministerpräsidenten werden an einer zweitägigen "Klausurtagung" der deutschen Regierung teilnehmen, die den abendlichen Treffen der finnischen Regierung zur Erörterung ihrer künftigen Politik ähnelt.

Im Mittelpunkt des Treffens zwischen der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten steht die veränderte Sicherheitslage in Europa nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine.

Einer Regierungsquelle zufolge werden die Ministerpräsidenten Deutschland wahrscheinlich über den Prozess des NATO-Beitritts und die Stimmung in den betreffenden Ländern informieren.

Die deutsche Regierung trifft sich im Schloss Meseberg, um ihre Politik zum Krieg in der Ukraine zu erläutern. Am Mittwoch wird sich die deutsche Regierung mit den Auswirkungen der Krise auf die deutsche Wirtschaft befassen.

Die Erklärungen der beiden Ministerpräsidentinnen und von Bundeskanzler Olaf Scholz während des Treffens werden ab 13.30 Uhr live auf HS.fi übertragen.

Sowohl die finnische als auch die schwedische Regierungschefin haben im Frühjahr die NATO-Mitgliedstaaten und sich gegenseitig intensiv besucht. Die schwedische Außenministerin Ann Linde besuchte vergangenen Freitag auf Einladung von Außenminister Pekka Haavisto Finnland.

Schweden hat seine eigene sicherheitspolitische Analyse vorgezogen, um sich an den finnischen Zeitplan für den Prozess anzupassen. Am Montag berichtete die schwedische Zeitung Aftonbladet, dass die Entscheidung Schwedens über die NATO bereits am kommenden Wochenende fallen könnte.

Der finnische Präsident Sauli Niinistö wird seine eigene NATO-Position spätestens am 12. Mai bekannt geben. Die Entscheidung über den Antrag Finnlands auf NATO-Mitgliedschaft wird vom Ausschuss für Außen- und Sicherheitspolitik des Präsidenten und der Regierung getroffen.

Nach Angaben schwedischer Medien sind die Außenminister Finnlands und Schwedens auch zum informellen NATO-Außenministertreffen am 14. und 15. Mai in Berlin eingeladen worden. Das finnische Außenministerium hat die Teilnahme noch nicht bestätigt.