AfD

froulein schrieb:-marode Straßen, Brücken und Gebäude allerorten

Interview mit der Wirtschaftswoche

Woher soll denn dann das Geld für die Erneuerung der Straßen kommen?

Frauke Petry
Die Bundesländer, auch Sachsen, können da sicher nur einen Teil zu beisteuern. Generell ist der Bund gefordert. Deutschlandweit fehlen derzeit acht Milliarden Euro, um den Status quo zu erhalten. Ich hoffe, dass die Bundesregierung das Problem erkannt hat. Sachsen kann dennoch ein bisschen Geld in die Hand nehmen, die Mittel dazu sind da, sie werden nur falsch eingesetzt. Die AfD macht ganz konkrete Vorschläge zum Sparen. So wollen wir zwei Ministerien zusammenlegen, Wissenschaft und Bildung, da die Bereiche in unseren Augen zusammengehören.

So ließe sich Geld sparen, ja. Aber das ist doch kein Konzept für eine nachhaltige Finanzierung der Infrastruktur?

Frauke Petry
Das ist nur ein Beispiel. Es gibt noch eine ganze Reihe anderer Subventionen, die man streichen könnte. Etwa Förderprogramme, die keinen einzigen Arbeitsplatz schaffen, oder die Subventionen für Windparks. Der Solidarzuschlag kann auf Dauer entfallen, weil er gar nicht für Infrastrukturprojekte und Arbeitsplätze in Ostdeutschland eingesetzt wird, sondern Firmen in den Genuss von Fördergeldern kommen, die in Sachsen nicht mal mehr eine Werkbank haben. Ganz nebenbei denken wir auch, dass 25 Jahre nach der Einheit auch mal Schluss sein muss mit dem Soli. Aber zurück zum Straßenbau. Ja, ich gebe gerne zu, dass wir in dem Punkt noch kein fertiges Konzept der Gegenfinanzierung haben. Wir sind noch eine junge Partei – und als Opposition ist es unsere Aufgabe, den Finger in die Wunde zu legen. Die Konzepte müssen eigentlich von der Regierung kommen und nicht von uns.

Aber zurück zum Straßenbau. Ja, ich gebe gerne zu, dass wir in dem Punkt noch kein fertiges Konzept der Gegenfinanzierung haben.

hier auch kein Konzept witzig nur das die das auch noch zugibt

und als Opposition ist es unsere Aufgabe, den Finger in die Wunde zu legen. Die Konzepte müssen eigentlich von der Regierung kommen und nicht von uns.

Das ist richtig mit dem Finger, aber ein Konzept sollte man schon haben wenn man mit regieren möchte, da kann man dann nicht sagen ..hallo wo ist euer Konzept liebe Regierung.

@Aldaris
offiziel sind sie das, und offiziel verstoßen sie auch nicht gegen das Parteigesetzt.

Wikipedia: Parteiengesetz (Deutschland)

Die grobe Struktur einer Partei wird in Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG geregelt. So muss eine Partei

nach demokratischen Grundsätzen aufgebaut sein (siehe auch innerparteiliche Demokratie),
ein Programm vorlegen,
ein Statut (Satzung) niederlegen,
Mitglieder haben

ergo sind sie offiziel demokratisch - ergo musst du deine Aussage eigentlich korrigieren:

Aldaris schrieb:Ich würde es ja noch verstehen, wenn man nicht mit NPD-Leuten auf der Bühne stellen will, aber die AfD ist eine demokratische Partei mit ansehnlichen Umfragewerten.

weil nun mal beides demokratische Parteien sind.

@scarcrow

Oh, ja. Natürlich sind sie 'offiziell demokratisch'. Schließlich ist das derzeit die einzige Möglichkeit, politische Macht zu erlangen. Es ist ein notwendiges Übel für die Nachfolgepartei der NSDAP. Sie müssen sich gezwungenermaßen anpassen. Sollten die mal die Macht erlangen, dann kommen schnell Notstandsgesetze und so ein Kram. Da gebe ich dir Brief und Siegel drauf.

Und wenn du dir anschaust, wie die das Parlament missachten und verhöhnen (z.B. im sächsischen Landtag), dann sollte eigentlich schon klar sein, dass es sich bei der NPD nicht um eine demokratische Partei handelt. Mal ganz abgesehen von den rechtsextremen Ansichten. Zudem wird derzeit ja wieder versucht, diese Partei zu verbieten, d.h. selbst offiziell steht das auf tönernen Füßen. Nein, die NPD ist keine demokratische Partei.

Aldaris schrieb: Nein, die NPD ist keine demokratische Partei.

und das sehe ich ungeachtet der Umfragewerte eben auch bei der AfD. dehshalb kann ich es nachvollziehen das man als Politiker nicht eine Diskussionsrunde teilen will - analog zu deiner Meinung mit der NPD.

@froulein

froulein schrieb:hier auch kein Konzept witzig nur das die das auch noch zugibt

Naja...wir sind eben auch von anderen Parteien verwöhnt: Erst eine nicht umsetzbare Milchbubenrechnung als Konzept auf den Tisch legen und dann in der Regierungszeit einfach die Steuern erhöhen. So eine Wendehals-Politik ist für uns Deutsche inzwischen schon so normal, das es sich irgendwie "komisch" anfühlt, wenn eine Partei ehrlich erklärt, kein funktionierendes Konzept vorlegen zu können.

froulein schrieb:Das ist richtig mit dem Finger, aber ein Konzept sollte man schon haben wenn man mit regieren möchte, da kann man dann nicht sagen ..hallo wo ist euer Konzept liebe Regierung.

Doch, genau das! Ich kann auch kein Auto bauen...aber wenn ich mir einen neuen Pkw kaufe mit einem fehlerhaften Getriebe, werde ich das mit Recht kritisieren! Die Regierung ist in der Verantwortung Konzepte vorzulegen und die Opposition ist ein Teil des Mechanismus, der diese Konzepte auf Durchführbarkeit abklopft. Eigene Konzepte MÜSSEN die erst vorlegen, wenn sie selber die Regierung stellen.

Allerdings gebe ich dir insofern recht, als daß die Kritik der Opposition umso schwerwiegender ist, wenn diese als Gegenplan ein eigenes (durchführbares) Konzept anbietet. Das eigene Konzept ist also ein wichtiges Produkt im Kampf um die Wählergunst...aber es ist ausdrücklich nicht die Aufgabe der Opposition.

@scarcrow

scarcrow schrieb:und das sehe ich ungeachtet der Umfragewerte eben auch bei der AfD. dehshalb kann ich es nachvollziehen das man als Politiker nicht eine Diskussionsrunde teilen will - analog zu deiner Meinung mit der NPD.

Ob eine Partei demokratisch ist - oder nicht, entscheidet der deutsche Gerichtshof. Wenn wir diese Entscheidung den Parteien überlassen, wird sich sehr schnell die Tendenz abzeichnen, daß alle kleinen Parteien mit steigendem Potential systematisch mit diesem Vorwurf aus dem Rennen geworfen werden.

Die Politiker sind "unsere" (Wähler) Angestellten...und die sollen gefälligst mit dem diskutieren, der uns interessiert*. Ob die da Lust drauf haben interessiert mich genauso wenig wie die Meinung des Heizungsbauers, wenn ihn seine Firma in einen Haushalt mit Katzen schickt, obwohl er Katzen hasst. Vielleicht sollten wir Wähler einfach mal soviel Selbstbewusstsein entwickeln und solche Selbstverständlichkeiten auch als Solche wahrnemen - anstatt uns von Parteien aus parteistrategischen Gründen "Feuer, Messer, Gabel, Licht, ist für blöde Wähler nicht!" vorschreiben zu lassen.

Wenn solche Parteien der Meinung sind, wir Wähler seien zu blöd eine "schlechte Partei" als Solche zu erkennen...und müssten darum bevormundet werden, dann stehen vor allem solche Parteien unter dem Verdacht ein fragwürdiges Demokratieverständnis inne zu haben.


*= Bei Umfagewerten von etwa 10% darf man wohl ein solches Interesse als Fakt bezeichnen.

kakaobart schrieb:Die Politiker sind "unsere" (Wähler) Angestellten...und die sollen gefälligst mit dem diskutieren, der uns interessiert*

uns? mich interessiert die AfD nicht. also muss von meiner Seite niemand mit denen Diskutieren. und nun? zählt dein MUSS mehr als meins?

scarcrow schrieb:und das sehe ich ungeachtet der Umfragewerte eben auch bei der AfD. dehshalb kann ich es nachvollziehen das man als Politiker nicht eine Diskussionsrunde teilen wil

Dieser Vergleich ist absurd. Aber deine Meinung ist deine Meinung.

~

Man kann es ja auch anders machen. Alle, die in dieser Sendung nicht mit der AfD reden wollen, bleiben eben zuhause. Dann wird es halt eine Diskussion zwischen CDU, FDP und AfD.

@scarcrow

scarcrow schrieb:uns? mich interessiert die AfD nicht. also muss von meiner Seite niemand mit denen Diskutieren. und nun? zählt dein MUSS mehr als meins?

In Umfragen erhält die AfD bundesweit so um die 10%. Die reichen völlig aus um ein öffentliches Interesse zu beweisen. Die individuelle Meinung von dir und mir ist dann irrelevant. Und die Idee, daß aber DEINE eine Meinung relevanter sei als die der AfD-Wähler (und einer unbekannten Zahl von Symphatisanten) spricht nicht unbedingt für deine Kompetenz bei der Einschätzung, welche Partei jetzt eigentlich demokratisch ist - und welche nicht. :o)

kakaobart schrieb:Die Politiker sind "unsere" (Wähler) Angestellten...und die sollen gefälligst mit dem diskutieren, der uns interessiert*. Ob die da Lust drauf haben interessiert mich genauso wenig wie die Meinung des Heizungsbauers, wenn ihn seine Firma in einen Haushalt mit Katzen schickt, obwohl er Katzen hasst. Vielleicht sollten wir Wähler einfach mal soviel Selbstbewusstsein entwickeln und solche Selbstverständlichkeiten auch als Solche wahrnemen - anstatt uns von Parteien aus parteistrategischen Gründen "Feuer, Messer, Gabel, Licht, ist für blöde Wähler nicht!" vorschreiben zu lassen

Ich wusste nicht, das Teilnahmen in Fernseshows zur Berufsbezeichnung des Politikers gehört.
Ein Politiker kann im Zuge von Wahlkampf das TV nutzen, muss es aber nicht...

@cejar

cejar schrieb:Ich wusste nicht, das Teilnahmen in Fernseshows zur Berufsbezeichnung des Politikers gehört.
Ein Politiker kann im Zuge von Wahlkampf das TV nutzen, muss es aber nicht...

Das kommt darauf an, ob man den Wahlkampf mit seinen öffentlichen Auftritten als Teil des Berufes eines Politikers auffast.

Auf jeden Fall gehört es aber offensichtlich NICHT zum Berufsbild eines demokratischen Politikers, TV-Auftritte im Vorfeld parteistrategisch zu manipulieren. Sowas gehört eher ins Berufsfeld totalitärer Konzepte. Bei der SPD ist man hierzu aber möglicherweise anderer Meinung:

http://www.welt.de/debatte/henryk-m-broder/article128042895/Als-ich-Plasberg-die-Angst-vor-der-SPD-ansah.html

Und beim aktuellen AfD-Fall beweisen auch die Grünen eine Charakterlosigkeit, die ihresgleichen sucht:

Frey kritisierte insbesondere die Grünen, die vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz vor fünf Jahren davon profitiert hatten, dass auch Parteien an der Fernsehdebatte teilnehmen durften, die nicht im Parlament waren. "Wenn dieselbe Partei heute sagt, wir haben damals von dem Prinzip profitiert, aber heute sind wir gegen dieses Prinzip, weil es dem politischen Konkurrenten nutzt, dann ist das mehr als ironisch", sagte er.

https://www.tagesschau.de/inland/wahl-debatte-absagen-101.html

Wenn es um die NPD ginge, würde ich den Parteien zumindest noch abnehmen, daß es ihnen nur um die Abwendung einer rechtsextremen Gefahr ginge. Das wäre bei einer - bisweilen - zugelassenen Partei zwar immernoch kritikwürdig, aber zumindest würde es nicht nach parteipolitischer Strategie riechen. Aber der drittstärksten politischen Kraft in Deutschland das "Recht" auf mediale Auftritte zu untergraben...ist einfach nur ein krampfhafter Versuch sich einen aufsteigenden Konkurrenten vom Hals zu halten. Und das dann unter dem Vorwurf der Demokratie-Feindlichkeit, während - aufgrund des offensichtlichen Scheiterns - noch nichteinmal diskutiert wird einen Verbotsantrag zu stellen ist so unverschämt und dreist, das man solchen Parteien garnicht genug Schaden (im Sinne des Stimmenverlustes) wünschen kann.

@Deepthroat23

Deepthroat23 schrieb: Für die ist es doch perfekt, wenn da so ein AfD Dödel sitzt der sich lächerlich macht

Hier bin ich ganz deiner Meinung (Wer hätte das gedacht...?)

als Moderatorin Will ein Facebook-Posting der Politikerin aufgreift. Darin schrieb Storch über Merkel:  "Ich nehme Wetten an: Wenn sie bald zurücktritt, wird sie das Land verlassen. Aus Sicherheitsgründen." Auf Nachfrage, wie das denn gemeint sei, antwortete die AFD-Politikerin: "Damit meine ich, dass sie ins Exil geht nach Chile oder Südamerika." Das sei ein Gerücht, das schon länger kursiere. Das Publikum raunte zuerst, dann lachte es.[/]

Wenn die AfD so speziellen Kandidaten wie die Frau vom Storch, oder Psychopathen wie Höcke und Pretzell in der Partei herumgeistern lässt und diese auch noch in die Talkrunden schickt, weil sie es verstehen Wörter aneinander zu reihen, die wie Musik in den Ohren der gelangweilten Rassisten und mit Hass erfüllten Bürger klingen, dann sollte die AfD für jedes Parteimitglied Teppiche kaufen und jeden Tag in Richtung Mekka beten, damit die Flüchtlingskrise, die sie stark gemacht hat, noch solange wie möglich anhält, damit sie ihren lächerlichen Ruhm noch eine ganze Weile und in vollen Zügen genießen können.

Hat das eigentlich schon jemand gepostet?


http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-01/afd-angriff-karlsruhe-wahlwerber-beschuss

Der Plakatierer habe sich daraufhin in seinen Lieferwagen gesetzt, um loszufahren, sagte die Polizei. Der Unbekannte zog demnach jedoch eine Pistole aus einer Tasche und schoss von außen durch das geschlossene Beifahrerfenster, verfehlte den Fahrer aber. Die Polizei suchte zunächst vergebens nach dem Schützen.

Auch eine alernative Interpretation der Demokratie. Wer mir nicht passt, wird abgeknallt.

Niedlich übrigens die Aufmachung "Unbekannter attackiert AfD-Plakatierer".
Schön langweilig und allgemein halten, vielleicht lesen die Leute dann den Artikel gar nicht.

Ganz beiläufig, als hätte jemand einen Tennisball geworfen kommt dann sinngemäss, dass ein Plakatierer fast abgeknallt worden wäre.
Naja, war ja für die gute Sache, oder?

Jo, wurde schon im Linksextremismus-Thread gepostet. Passt hier aber auch hin.

@Aldaris

Ja, habe ich gerade gesehen.
Denke aber, wie du schon richtig sagst, nicht verkehrt wenn das hier auch steht.

Deepthroat23 schrieb: Auch eine alernative Interpretation der Demokratie. Wer mir nicht passt, wird abgeknallt.

Beate Zschäpe und Pretzell sind auch Freunde dieser demokratischen Form.

@peekaboo

Wäre mit neu dass die Zschäpre versucht hat jemanden abzuknallen.

Und wäre mir auch neu, dass die einen rumballern dürfen, weil die anderen das ja auch tun.
Aber das ist praktisch, da kann man viel legitimieren.

Deepthroat23 schrieb:Wäre mit neu dass die Zschäpre versucht hat jemanden abzuknallen.

Trotzdem ist nicht jeder der auf Gewalt verzichtet deshalb ein "Demokrat".

Gekonnt von versuchter Tötung eines AfD Plakatierers auf NSU umschwenken werde ich sicherlich nicht durch lassen.

Deepthroat23 schrieb:Gekonnt von versuchter Tötung eines AfD Plakatierers auf NSU umschwenken werde ich sicherlich nicht durch lassen.

Nach der Logik der "Es gibt genug unpolitische Motive ein Flüchtlingsheim anzuzünden!" Fraktion, dürfte das in dem Fall ja ein verwirrter Golfball oder versuchter Selbstmord gewesen sein.