AfD

wegen einstweiliger Anordnung hat das Bundesschiedsgericht aufgrund der besonderen Eilbedürftigkeit durch den nach § 20 Abs. 3 Schiedsgerichtsordnung beauftragten Richter Germut Bielitz ohne
vorherige Anhörung des Antragsgegners am 22.06.2015 im Wege einer einstweiligen Anordnung folgenden Beschluss gefasst:

1. Die Satzungswidrigkeit der Vereinigung „Weckruf 2015 e.V.“ wird festgestellt.

2. Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland wird angewiesen, die umgehende Auflösung der Vereinigung „Weckruf 2015 e.V.“ anzuordnen.

3. Die Entscheidung des Verfahrens vor dem Bundesschiedsgericht ist gebührenfrei. Jede Partei trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.
http://www.ja-zur-alternative.de/wp-content/uploads/2015/06/BSG-Beschluss-Weckruf-Aufl%C3%B6sung.pdf
@cejar
@univerzal
Nach meiner Meinung ist das BSG nicht für die Beurteilung eines externen Vereins zuständig. Das BSG könnte die Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft in AfD und Weckruf feststellen, aber nicht die Auflösung des Vereins anordnen.

@cejar
Ahhh, Danke.

@bit
Das BSG könnte die Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft in AfD und Weckruf feststellen, aber nicht die Auflösung des Vereins anordnen.

Meine Meinung, wobei ich keinerlei Ahnung zur rechtlichen Abwicklung von innerparteilichen Vereinen bzw. Vereine mit Parteibezug habe.

@bit
@univerzal

Ich kann mir auch kaum vorstellen, das dies so richtig ist. Zumal es sich hier ja um eine einstweilige Anordnung (Verfügung) handelt, und nicht um ein komplettes Schiedsgerichtsverfahren mit der Anhörung beider Seiten. Letztendlich ist der Weckruf ein eigener Verein und ich bin mir nicht sicher, ob der Vereinigungsbegriff der AfD Satzung andere selbstständige Vereine mit abdeckt.

Hallo @alle !

Ein bischen erinnert mich die Geschichte an den "sozialistischen deutschen Studentenbund", kurz SDS genannt. Dieser Bund war anfänglich SPD nah, aber eigenständig. In den 60gern befand die SPD, daß eine Mitgliedschaft im SDS eine Mitgliedschaft in der SPD ausschließt, weil die unter Anderem das "Godesberger Programm" ablehnten. Allerdings dauerte es noch einige Jahre, bis der SDS endgültig verschwand.

Gruß, Gildonus

Der Weckruf meint der Beschluß vom BSG ist ein juristisches "Nullum", das nicht zu beachten ist.
http://www.weckruf2015.de/artikel/30890/Ein+juristisches+&quot%3BNullum&quot%3B,+das+nicht+zu+beachten+ist

Zum Glück hat die AfD nicht nur Professoren in der Parteispitze, sondern auch Rechtsanwälte mit entsprechendem Fachwissen. Diese Beiden scheinen nicht dazu zu gehören.

Das man da nicht schon viel früher drauf gekommen ist?

Nach neuesten Gerüchten soll auserdem vom Bundesschiedsgericht im Eilverfahren die Satzungswidrigkeit der Vereinigungen ADAC, 1.FC Köln, FIFA, Islamischer Staat und Antifa e.V. festgestellt und anschließend verboten werden. ;)

Kommando zurück: http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/AfD-Chef-Lucke-muss-Weckruf-Verein-doch-nicht-aufloesen-id34551582.html
---

Meanwhile in Greece:

Ausgerechnet die AfDler, die sich am meisten über das Fehlurteil des BSG gefreut haben sind heute nach Athen geflohen.
Ist schon bekannt ob sie Asyl beantragt haben?

Übrigens ..

Lucke: AfD Bundesvorstand hat die einstweilige Verfügung des Schiedsgerichtes aufgehoben

Auf Antrag des Bundesvorstands der #AfD hat das Bundesschiedsgericht heute die vor zwei Tagen ergangene einstweilige Verfügung des Richters Bielitz in beiden Teilen aufgehoben. Der Weckruf 2015 ist damit weder satzungswidrig noch gar vom Bundesvorstand aufzulösen. Die Vorsitzende des Weckrufs 2015, Ulrike Trebesius, und der AfD-Bundessprecher Bernd Lucke nahmen die schnelle Korrektur mit großer Befriedigung auf. "Damit wird die Verunsicherung beseitigt, die ein einzelner Richter des Bundesschiedsgerichts durch eine Eilmaßnahme ausgelöst hat, die jeder sachlichen Berechtigung entbehrte," sagte Lucke. "Der Weckruf 2015 ist ebenso satzungskonform wie Tillschneiders Patriotische Plattform, der von Höcke, Gauland und Poggenburg gegründete "Erfurter Flügel" oder ähnliche Organisationen. Der Bundesvorstand hat als das dafür zuständige Organ sogar explizit beschlossen, dass AfD-Mitglieder frei sind, sich dem Weckruf 2015 anzuschließen." Trebesius ergänzte, dass der Weckruf 2015 sich großen Zulaufs erfreue, weil er sich ausdrücklich zu allen programmatischen Beschlüssen der AfD bekenne. "Schon deshalb kann der Verein nicht satzungswidrig sein."

Original anzeigen (0,3 MB)

https://www.facebook.com/alternativefuerde/photos/a.542889462408064.1073741828.540404695989874/964825870214419/?type=1&theater

@bit

tut es eigentlich weh, wenn man erst so im siegestaummel ist und dann urplötzlich voll gegen die wand gefahren wird.

@dasewige
Glücklich und erfolgreich sieht irgendwie anders aus.



Reise nach Athen
Pannen-Trip der AfD-Chefin
http://www.bild.de/politik/inland/petryfrauke/die-chaotische-reise-der-afd-chefin-petry-nach-athen-41517576.bild.html

@bit

Da kann Lucke ja jetzt erst recht feiern



:troll:

Kann mal jemand der Frauke erklären, das man für so ein Tweet nicht extra nach Athen fliegen muß.



Oh mein Gott, die kommen zurück. Und es gab kein Flugzeugunglück in den letzten 7 Stunden von Athen in Richtung Deutschland. :(

@bit

Die AfD will sich jetzt allen ernstes das Referendum auf die Fahne schreiben?
Ein bisschen größenwahnsinnig nicht? :D

bit schrieb:Oh mein Gott, die kommen zurück. Und es gab kein Flugzeugunglück in den letzten 7 Stunden von Athen in Richtung Deutschland. :(

Dein Niveau war auch schon höher.

Bei aller Antipathie, so etwas muss nicht sein.

bit schrieb:Oh mein Gott, die kommen zurück. Und es gab kein Flugzeugunglück in den letzten 7 Stunden von Athen in Richtung Deutschland. :(

grenzwertig. Und lustig schon gar nicht..

@nananaBatman
@allmotlEY
Nun macht euch man nicht gleich ins Hemd. Ich habe lediglich geschrieben was viele Weckrufler denken, sich aber (noch) nicht trauen öffentlich zu sagen. Wenn man sich aber mal die eMails und Kommentare der AfDler aufmerksam durchliest, dann wird man häufig zwischen den Zeilen fündig.

Das die sich am liebsten alle gegenseitig umbringen würden sieht man schon alleine daran, das man noch explizit darauf hinweisen muß Schußwaffen, Messer, Sprengstoff usw nächstes Wochenende zum Parteitag nicht mitzubringen.

Sicherheitshinweise zum außerordentlichen Bundesparteitag der Alternative für Deutschland am 4.-5. Juli 2015 in Essen/ Grugahalle
https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/2015/06/Sicherheitshinweise-BPT-Essen.pdf

@bit

Ich finde es trotzdem pietätlos.

Sprengstoff & Co darf man nirgends hin mitbringen, und es wird auch bei harmloseren Veranstaltungen, wie z. B. Festivals darauf hingewiesen. Das ist keine Rechtfertigung dafür, es schade zu finden, dass es kein Flugzeugunglück gegeben hat. :{

allmotlEY schrieb:Ich finde es trotzdem pietätlos.

Ist Pietätlosigkeit nicht Unanständigkeit gegenüber Toten?

@eckhart

Du kannst gerne meine Ausdrucksweise zerpflücken. Die meisten Leser verstehen, was gemeint ist.