AfD

@univerzal

Ich erachte es zwar als völlig sinnlos mit dir darüber zu diskutieren, aber ich will dir trotzdem mal eben die 2 grundlegenden Unterschiede der beiden Fälle darlegen.

Nummer 1:Grundlegender Unterschied 1

In dem von dir benannten Fall wurde die Email nicht von dem Beklagten rechtswidrig beschafft, sondern von einem Dritten, der nicht Gegenstand der Verhandlung war.

Nummer 1:Grundlegender Unterschied 2

Im besagten Fall ging es um die Aufdeckung einer Straftat einer in der Öffentlichkeit stehenden Person, da sich der Kläger über viele Jahre der wirtschaftlichen Verantwortung für seine Tochter entzogen hat und diese auf den Steuerzahler abgewälzt habe.


Wenn es um die Aufdeckung von Straftaten bei Politikern geht, die Gegenstand des Öffentlichen Interesses sind, kann im Einzelfall die Persönlichkeitsrecht mit der Unverletzlichkeit der Worte beschränkt werden.
Der Maßstab ist aber hoch angelegt, da es sich dabei um ein elementares Rechtsgut handelt.

Ein besonderes Öffentliches Interesse wirst Du nicht begründet bekommen, um sicherheitsrelevante Firmeninterna mit einer vertraulichen Email zu veröffentlichen. Du kannst es versuchen aber du würdest grandios scheitern, da gebe ich dir die Hand drauf!

Wohin die Ermittlungen führen? Ja, das weißt du wohl genau so gut wie ich: Ins Orf, denn die Spuren werden kaum nachvollziehbar sein, denn im Bezug auf Cyberkriminalität sind die Ermittlungsbehörden leider sehr schlecht aufgestellt. Daran sollte überhaupt mal dringend gearbeitet und massiv investiert werden.

So, ich hoffe du siehst es ein dass es mir nicht um

univerzal schrieb:Verstehe, Ausflüchte

geht, sondern ich einfach und schlichtweg kein Interesse daran habe über solche Missdeutungen der Rechtsverletzungen zu diskutieren. Dafür ist mir meine Zeit wirklich zu schade.

@Herbstblume
In dem von dir benannten Fall wurde die Email nicht von dem Beklagten rechtswidrig beschafft, sondern von einem Dritten, der nicht Gegenstand der Verhandlung war.

Klar, in dem Rechtsstreit ging es schließlich nicht um den Diebstahl, sondern um die Veröffentlichung der erbeuteten Daten bzw. den Artikel, der sich auf diese Daten als Quelle beruft. Hier war es bit, der verbreitet aber nicht gestohlen und nicht mal veröffentlicht hat.

Im besagten Fall ging es um die Aufdeckung einer Straftat einer in der Öffentlichkeit stehenden Person, da sich der Kläger über viele Jahre der wirtschaftlichen Verantwortung für seine Tochter entzogen hat und diese auf den Steuerzahler abgewälzt habe.

Wenn es um die Aufdeckung von Straftaten bei Politikern geht, die Gegenstand des Öffentlichen Interesses sind, kann im Einzelfall die Persönlichkeitsrecht mit der Unverletzlichkeit der Worte beschränkt werden.

Beim öffentlichen Interesse ist keine Straftat zwingend notwendig, um den Anspruch der Verbreitung dennoch geltend zu machen. Insbesondere bei Politikern und Parteien. Viel mehr ist die Frage, ob in jedem Einzelfall das Gemeinwohl die persönlichen Interessen überwiegen. Dazu mal Folgendes:

Das Recht dient letztlich dem Interesse der Menschen, so dass der Staat keine davon abgehobenen Interessen verfolgen darf. Ein öffentliches Interesse ist immer dann gegeben, wenn die Individualgüter einer unbestimmten Vielzahl von Personen bedroht werden. Kein öffentliches Interesse liegt mithin vor, wenn ein einzelner Bürger durch sein Handeln lediglich eigene Rechtsgüter (materielle wie Vermögen durch Verschwendung oder immaterielle wie Gesundheit durch Alkoholismus) gefährdet.
Wikipedia: Öffentliches Interesse#Grenzen

Was gegeben wäre, denn der Datenklau (Daten werden schließlich auch privatwirtschaftlich gehandelt) betrifft ja nicht nur AfD-Mitglieder und Goldkunden, dessen Informationen bereits geleakt wurden, sondern auch Interessenten, die Mitglieder werden oder im Goldshop einkaufen möchten und vorab wissen sollten, wie gut ihre Daten gesichert sind. Wenn schon nicht von der Afd, dann von anderen Quellen.

sondern ich einfach und schlichtweg kein Interesse daran habe über solche Missdeutungen der Rechtsverletzungen zu diskutieren

Ist doch schon geschehen, schließlich hast du versucht, das öffentliche Interesse zu definieren, auch wenn du stets den 'besonderen' Öffentlichkeitswert anführst, der einen ganz anderen Sachverhalt darstellt. Des Weiteren hast du bei deinem Verweis auf das LG Köln übersehen oder ignoriert, dass die Veröffentlichung als Persönlichkeitsrechtsverletzung gewertet werden kann, letztlich aber immer vom Rahmen abhängt. Dein verlinktes Urteil ist also genauso wenig maßgebend wie die Hinweise von mir, sondern schlicht eine Option, wie in einem möglichen Verfahren entschieden werden kann. An einer rechtlichen Beurteilung liegt mir nicht, da sie als Laie eh keinen Wert hat.

@univerzal

univerzal schrieb:Wenn schon nicht von der Afd, dann von anderen Quellen.

Das haben die üblichen Medien auch getan und zwar so, wie es sich gehört, d.h. ohne dabei eine private Email zu veröffentlichen. Sie haben bloß auf den Sachbestand verwiesen.
Ich überlasse solche Dinge lieber denen, die davon Ahnung haben und mit Sicherheit keinen Kriminellen wie denen von Anonymus

univerzal schrieb:Daten werden schließlich auch privatwirtschaftlich gehandelt

Ist meines Wissens nach nur zulässig, wenn du für die Weitergabe deiner Daten an Dritte zugestimmt hast (Opt-In-Modell)

@Herbstblume
Die Medien hätten von der laxen Datenhandhabe doch ohne die Anons gar keinen Wind von der Angelegenheit bekommen. Ist zwar nur ein 'Was wäre wenn'-Szenario, aber nun lass da mal jemanden mit wirklich krimineller Energie ran, der hätte die reinste Freude über so viel Unvermögen. Die Anons trollen im Endeffekt ja nur, auch wenn Datendiebstahl alles andere als ein Kavaliersdelikt ist. Wenn man dem aktuellen Informationsstand trauen darf, wurde bei der digitalen Kaperung Heartbleed ausgenutzt. Also ein Sicherheitsleck, das seit Monaten bekannt war und geschlossen wurde, außer halt vom Afd-Admin.

Deswegen habe ich mich aber nicht in den Nebenschauplatz eingeschaltet, sondern letzten Endes aufgrund dieser Feststellung:

Was mich allerdings verwundert, ist, dass sich die Verwaltung hier wie ein Ochse am Nasenring vorführen lässt, indem sie dieses Treiben, trotz intensiver Mahnung, gewährt und nicht einschreitet.
Das gibt mir allerdings zu denken.

Was mich interpretieren lässt, als wäre die Moderation zum Handeln gezwungen und die Rechtslage eindeutig. Ist sie aber in solchen Fällen nicht, sondern stets jeweils definiert.

Ist meines Wissens nach nur zulässig, wenn du für die Weitergabe deiner Daten an Dritte zugestimmt hast

Mal ein subtiles Beispiel: Apps, die man entweder bezahlt oder mit Einwilligung über den Zugriff auf die eigenen Daten (aka Funktionen) finanziert. Heutzutage mehr als gängig.

@univerzal

univerzal schrieb:Mal ein subtiles Beispiel: Apps, die man entweder bezahlt oder mit Einwilligung über den Zugriff auf die eigenen Daten (aka Funktionen) finanziert. Heutzutage mehr als gängig.

Kann aber für den Verwender der Daten dann recht ungünstig werden. Denn werde ich plötzlich angeschrieben und der Versender kann mir nicht darlegen dass ich darin eingewilligt habe, dann kann das schnell in einer teuren Abmahnung für ihn enden. Sollte er sogar nicht geprüft haben ob ich auf der Robinson-Liste stehe, dann wird es sogar richtig teuer für ihn.

Aber lassen wir es an dieser Stelle gut sein.

Ich sehe darin weiterhin kein Öffentliches Interesse, welches die Veröffentlichung einer privaten Mail rechtfertigen würde und du betrachtest es als zumindest infrage kommend.
Die beiden Positionen wurden erläutert und ausgetauscht, auch wenn ich dazu keine Lust hatte.

Möge nun jeder für sich selbst urteilen.

@Herbstblume
Kann aber für den Verwender der Daten dann recht ungünstig werden. Denn werde ich plötzlich angeschrieben und der Versender kann mir nicht darlegen dass ich darin eingewilligt habe, dann kann das schnell in einer teuren Abmahnung für ihn enden

Was seit Jahren mit der Checkbox-Option (Häkchen setzen), natürlich unter der Darstellung 'wird zu Werbezwecken an Dritte weiter gegeben' legitimiert wird. Soweit ich weiß, kannst du die erste Abmahnung nicht finanziell geltend machen, aber nun driften wir wirklich ab.

Ich sehe darin weiterhin kein Öffentliches Interesse, welches die Veröffentlichung einer privaten Mail rechtfertigen würde und du betrachtest es als zumindest infrage kommend.
Die beiden Positionen wurden erläutert und ausgetauscht, auch wenn ich dazu keine Lust hatte.

Möge nun jeder für sich selbst urteilen.

Sollen sie ruhig, denn es hat keinen Wert, genauso wie deine und meine Darstellung, die Abwägung wird am Richtertisch beurteilt. Es gibt ja auch noch andere Gefahren, die den Dateninhabern droht, aber ich denke, mein obiges Beispiel genügt soweit.

@univerzal
@Herbstblume

Welches öffentliche Interesse interessiert sich für Gold Käufer? Das ist doch nur eine ausrede. Wenn die Server der afd schlecht gesichert sind, ist das kein Freibrief. Datenklau Spionage ist was es ist nämlich äußerst kriminell. Und mit geklauten Daten geht man nicht hausieren. Punkt.

@Aperitif
Daran zweifele ich gerade enorm:

Welches öffentliche Interesse interessiert sich für Gold Käufer?

Ein Beispiel habe ich oben geliefert, wenn das deine Vorstellungskraft übersteigt, liefere ich gerne noch eins.

Das ist doch nur eine ausrede.

Das hast du nicht zu beurteilen.

Wenn die Server der afd schlecht gesichert sind, ist das kein Freibrief.

Habe ich nie behauptet oder befürwortet.

Datenklau Spionage ist was es ist nämlich äußerst kriminell.

Wirklich? Mach Sachen..

Und mit geklauten Daten geht man nicht hausieren.

Manchmal eben schon, s. BGH-Urteil. Aber wie soll ich das jemanden erklären, bei dem es unter 'Ausrede' läuft?

Punkt.

Der wohl glaubwürdigste Part des zitierten Beitrags. Daumen hoch.

univerzal schrieb:Habe ich nie behauptet oder befürwortet.

Offensichtlich befürwortest du aber bits Veröffentlichungen hier. Es haben schon andere festgestellt das sich das rechtlich zumindestens in Grauzonen bewegt. Wenn ich hier links zu Raubkopien setzen würde, könnte ich zurecht abgestraft werden. Ist das gleiche Prinzip. Und sind wir doch mal ehrlich, das öffentliche Interesse wer gold bei der afd kauft beschränkt sich doch auf die die der afd schaden wollen.

Ich erwähne es gerne nochmal, da das meiner Meinung nach ein Faux Pas ist:

Am 22. März werden mit Jürgen Elsässer, Karl Albrecht Schachtschneider, Eberhard Hamer und Andreas Popp gleich vier Bedeutungssimulanten in der Wittener Stadthalle ihre Ansichten zum Euro, der angeblich nicht vorhandenen Unabhängigkeit Deutschlands, dem Gold und der Vergesellschaftung des Bodens zum Besten geben. Ein krude Mischung aus linken und rechten Versatzstücken, raunender Blödsinn, professionell vorgetragen. Veranstalter des “Alternativen Wissens Kongress” unter dem Motto “Wer regiert Deutschland?” sind nach Angaben des Blick nach Rechts die fünf Bezirksverbände der AfD. Ein Hochfest der Aluhüte im beschaulichen Witten.

http://www.ruhrbarone.de/elsaesser-schachtschneider-popp-und-hamer-das-afd-quartett-des-grauens-nimmt-kurs-auf-ruhrgebiet/92902

Es sind seit heute abend bei Illner übrigends nicht mehr relative viele rechte Einzelfälle, sondern nur noch eine Handvoll laut Lucke, nämlich 22.

Da weiss man nicht, ob man jetzt lachen oder weinen soll.

@aseria23
3 oder 4 Personen sind Einzelfälle und nicht 22 !

@aseria23
3 oder 4 Personen sind Einzelfälle und nicht 22 !

@che71

So ist es. Und 22 sind auch keine handvoll, schon gar nich wenn sie in höheren positionen sind.

@Herbstblume
@univerzal
Eine interessante Diskussion hattet ihr beide da. Nur fehlt mir iM die Zeit um dort mit einzusteigen.
Und nein, die Polizei ermittelt nicht gegen mich und ich schreibe auch nicht aus der U-Haft. Obwohl das einigen AfD Mitgliedern wohl viel lieber wäre. ;)

Was ist eigentlich, wenn ein pöser Häcker mal ganz aus versehen auf "entfernen" klickt? Ist die AfD dann auch gleich mit weg?



@aseria23
Die AfD wird sich schon etwas dabei denken, wenn sie extra einen Nazibeauftragten einstellt. :)

Johannes Schlüter – der Nazibeauftragte der AfD | extra 3 | NDR

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War noch etwas wichtiges bei Maybrit Illner? Ich war gestern Abend so kaputt das ich schon vorher eingepennt bin...

@bit

Ach eigentlich wars wie immer. Lucke heulte wieder rum, stellte sich in die Opferposition und fragte fragen, die ihn genauso betreffen könnten. Er fragte dann irgendwann Herrn Bartsch von den Linken wie es denn komme das immer noch Linksextreme in der partei wären. Der feuerte daraufhin zurück und Lucke sagte er hätte nur um die 20 rechte noch in der partei.

Er antwortete nich auf fragen und verscherzte es sich dann bei der moderatorin woraufhin er sich wieder noch mehr in seiner opferhaltung suhlte. Naja, kennen wir ja. Hier das video von gestern

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2267292/maybrit-illner-vom-23-Oktober#/beitrag/video/2267292/maybrit-illner-vom-23.-Oktober

@Aperitif
Offensichtlich befürwortest du aber bits Veröffentlichungen hier. Es haben schon andere festgestellt das sich das rechtlich zumindestens in Grauzonen bewegt. Wenn ich hier links zu Raubkopien setzen würde, könnte ich zurecht abgestraft werden. Ist das gleiche Prinzip. Und sind wir doch mal ehrlich, das öffentliche Interesse wer gold bei der afd kauft beschränkt sich doch auf die die der afd schaden wollen.

Keine Spekulation nötig, denn ich hatte bereits geschrieben, warum ich mich eingeklickte. Und genau diese Feststellungen über rechtliche Sachverhalte wurden von mir in Frage gestellt. Ansonsten wiederhole ich mich nicht nochmals, besonders zu unsinnigen Vergleichen mit Raubkopien, die rechtlich klar definiert sind, im Gegensatz zum Veröffentlichungsprozedere. Von wegen 'selbes Prinzip'.
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btw, wurde hier Luckes Rede in Ingolstadt schon thematisiert?

http://webapp.zdf.de/page/beitrag?aID=2267292&cID=414

Katastrophe war das gestern. Frau Illlner hat eine Quittung dabei verdient. Sie war doch selbst von 1986-1989 SED Mitglied. Es war wieder eine Bernd Lucke Bashing Runde.

Beim nächsten Mal hätte ich als Gäste:
Helmut Schmidt
Thilo Sarrazin
Bernd Lucke
Albrecht Schachtschneider
Peter Gauweiler/Wolfgang Bosbach
und
Yasmin Fahimi/Claudia Roth/Michel Friedman

Das wäre eine Diskussionsrunde.

In Groß und Ganzen war es beste Werbung für die AfD und Bernd Lucke schrieb auf Facebook:

In der gestrigen Maybrit Illner-Sendung hatte ich die Gelegenheit noch einmal festzustellen, dass die DDR ein Unrechtsstaat war, ein Polizeistaat, ein Gesinnungsstaat, ein Schnüffelstaat, der seine westliche Grenze abgesichert hat wie ein Großknast für 17 Millionen Menschen. Trotzdem muss man zur Kenntnis nehmen, dass viele Bürger sich heute nicht mehr so sicher fühlen wie in den Zeiten der DDR. Der demokratische Rechtsstaat muss aber im Stande sein, seinen Bürgern ein Gefühl der Sicherheit zu vermitteln, und es ist die Aufgabe von politischen Parteien, sich dafür einzusetzen. Das tun wir.

In der AfD gibt es 22 Mitglieder, von denen wir uns wegen untragbarer Äußerungen trennen wollen. Keines dieser Mitglieder wird jedoch vom Verfassungsschutz beobachtet. In der Linkspartei hingegen gibt es 3.000 offen linksextremistische Mitglieder, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Herr Bartsch mochte mir die Frage, warum er sich von diesen Mitgliedern nicht trennen will, nicht beantworten.

@Allmysterio

Allmysterio schrieb:In der AfD gibt es 22 Mitglieder, von denen wir uns wegen untragbarer Äußerungen trennen wollen. Keines dieser Mitglieder wird jedoch vom Verfassungsschutz beobachtet. In der Linkspartei hingegen gibt es 3.000 offen linksextremistische Mitglieder, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Herr Bartsch mochte mir die Frage, warum er sich von diesen Mitgliedern nicht trennen will, nicht beantworten.

Das verkennt die historische Dimension des Verfassungsschutzes eindeutig - der war auch aus Personalgründen auf dem rechten Auge über Jahrzehnte blind. Als Linker hingegen landete man jedoch zügigst auf der Liste.