Groucho schrieb:Die AfD steht nicht die ganze Zeit diesbezüglich in der Diskussion, weil ihre Meinung anderen nicht passt, sondern weil sie menschen- und verfassungsfeindlich sind.
soweit ich weiß, ist diese pauschale Aussage (derzeit) unzutreffend.
Es gibt in der AfD, und das ist schlimm genug, persönliche Ansichten und Aussagen, die mit unserem Grundgesetz unvereinbar sind, da sie menschenverachtend, rassistisch etc sind.
Wäre die AfD in toto so wie du sie betitelst, wäre ein Verbotsantrag längst eingereicht.
Es gibt innerhalb der AfD einen rechtsnationalistischen Flügel, es gibt die Junge Alternative.
sowohl die Junge Alternative als auch der sog. "Flügel" stehen im Verdacht, verfassungsfeindlich zu sein (sog. Verdachtsfall)
dazu führt das Bundesamt für Verfassungsschutz aus:
1. Die Junge Alternative (JA) wird zum Verdachtsfall erhoben.
Dem BfV liegen sowohl inhaltlich wie auch numerisch hinreichend gewichtige Anhaltspunkte dafür vor, dass es sich bei der Jugendorganisation der AfD um eine extremistische Bestrebung handelt. Sie richtet sich augenscheinlich gegen die Garantie der Menschenwürde aus Art. 1 Abs. 1 GG. Eine gründliche politikwissenschaftliche und juristische Analyse der Aussagen der JA zeigt, dass sie auf den Vorrang eines ethnisch-homogenen Volksbegriffs abzielt. Diejenigen, die dieser ethnisch geschlossenen Gemeinschaft nicht angehören, macht die JA in offensichtlicher Weise verächtlich. Sie respektiert den Menschen als obersten Wert der Verfassung nicht.
Dem BfV liegen deutliche Anhaltspunkte für eine migrations- und insbesondere islamfeindliche Haltung der JA vor.
...
und
2. Die Teilorganisation der AfD „Der Flügel“ wird zum Verdachtsfall erhoben.
Auch hinsichtlich der Sammlungsbewegung der AfD „Der Flügel“ um den Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke liegen dem BfV stark verdichtete Anhaltspunkte dafür vor, dass es sich bei ihr um eine extremistische Bestrebung handelt. Das durch den „Flügel“ propagierte Politikkonzept ist primär auf die Ausgrenzung, Verächtlichmachung und weitgehende Rechtlosstellung von Ausländern, Migranten, insbesondere Muslimen, und politisch Andersdenkenden gerichtet. Es verletzt alle Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, die Menschenwürdegarantie sowie das Demokratie- und das Rechtsstaatsprinzip. Die Relativierung des historischen Nationalsozialismus ist zudem prägend für die Aussagen der „Flügel“-Vertreter.
Der Fortbestand eines organisch-einheitlichen Volkes wird vom „Flügel“ als höchster Wert angesehen. Der einzelne Deutsche wird nur als Träger des Deutschtums wertgeschätzt. „Kulturfremde“ Nicht-Deutsche gelten als nicht integrierbar. Ihnen soll eine Bleibeperspektive konsequent verwehrt werden. Ziel des „Flügels“ ist ein ethnisch homogenes Volk, welches keiner „Vermischung“ ausgesetzt sein soll.
...
welche Folgen hat die Beobachtung?
m Rahmen der Verdachtsfallbearbeitung wird der Verfassungsschutzverbund unter Federführung des BfV nun die AfD-Teilorganisationen JA und „Der Flügel“ systematisch beobachten. Dies ermöglicht eine personenbezogene Auswertung und eine Speicherung von personenbezogenen Daten in Dateien und Akten. Unter bestimmten Voraussetzungen dürfen auch nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt werden.
Sofern sich die tatsächlichen Anhaltspunkte mit Blick auf die JA und/oder die Teilorganisation „Der Flügel“ zur Gewissheit verdichten sollten, werden diese Organisationen zur sog. erwiesenen Bestrebung erhoben.
...
ganz klare Aussge: nicht die Gesamtpartei ist ein Verdachtsfall sondern die JA und der "Flügel".
In der ganzen, notwendigen Auseinandersetzung mit der AfD und der zwingend notwendigen Verurteilung von rechtsradikalem Gedankengut sollte man aber nicht übers Ziel hinausschießen. Denn damit tut man der Demokratie in unserem Land keinen Gefallen - die AfD in Gänze ist derzeit keine verfassungsfeindliche Partei. Sie ist (soweit ich den Verfassungsschutz verstehe) eine Partei am rechten Rand mit rechtsradikalen Rändern und einzelnen rechtsextremen Personen, die derzeit unter Beobachtung stehen.
Heide_witzka schrieb:Es bringt da auch nicht die Wähler als "Protestwähler" zu euphemisieren.
Glaubt irgendjemand Höcke wäre gewählt worden weil nachts auf dem Land keine Busse mehr fahren (Infrastruktur) oder Höcke die Wirtschaft nach vorne bringt?^^
ich wundere mich immer, dass Höcke im Thüringer Landtag sitzt. Ein Landtag, in dem die SED-PDS-Nachfolgepartei "Die Linke" den Ministerpräsidenten stellt.
Aber Ramelow als Linker, der im Landtag weit öfter direkt mit Höcke und dessen Ansichten konfrontiert sein dürfte als jeder xbeliebige user hier, versprüht weder Gift noch Galle gegen die AfD. Keine Hassrede gegen die AfD ist mir von ihm bekannt.
Welchen Ansatz verfolgt Ramelow in der Auseinandersetzung mit der AfD?
Heide_witzka schrieb:Das ist so nicht richtig. Die Hürden um eine Partei zu verbieten sind recht hoch.
Reisst die AFD, oder welche Partei auch immer, diese Hürden, dann wird sie ausgeschlossen.
Völlig zu recht.
Gehört halt zu den Spielregeln.
An die hat sich auch die AfD zu halten
es ist richtig und gut so, dass die Hürden zu einem Parteiverbot hoch liegen.
Solange eine Partei als Ganzes vom VS nicht beobachtet wird sollte man ihr als Ganzes auch keine Verfassungsfeindlichkeit unterstellen, oder? Hält man sich als Diskutant auch an diese Spielregeln, oder steht man darüber?
(davon ab gibt es die o.g. Teile in der AfD, die bereits unter Verdacht stehen, nicht mit dem GG vereinbar zu sein)
6.PzGren391 schrieb:Die Art und wieder wie ihr Leute nieder macht die sich nicht gegen die AfD aussprechen, unterscheidet sich wenig von teilweisen Aussagen der AfD selbst. Ihr habt’s drauf.
Und nein ich bin kein „AfD-Fanboy“
Bin ebenfalls AfD-Gegner, aber deiner Aussage stimme ich voll zu.
Wer auf Hass mit Hass antwortet, wer Menschenverachtung mit Menschenverachtung bekämpft hat die Regeln der (politischen) Auseinandersetzung nicht verstanden und führt die Auseinandersetzung schlimmstenfalls abseits von Grundgesetz und Rechtsstaatlichkeit.
Wer die politische und inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD gewinnen will muss Konzepte, Kompetenzen und Inhalte anbieten, mit denen er/sie die Menschen nachhaltig vom AfD-Konzept abbringt und die Menschen stattdesen zum Mitgestalten und zur Mitverantwortung für die gesamte Gesellschaft überzeugt.
Wer sich in Hass, Unwahrheit und Unrecht flüchtet, wer Menschen und Meinungen diskreditiert* und meint, dies diene dem "Kampf gegen rechts" wird die Auseinandersetzung nicht gewinnen.
Davon bin ich überzeugt
*Wenn jemand als Motiv, die AfD zu wählen angibt, er/sie tue es als Protest gegen die etablierten Parteien, dann ist das kein Euphemismus.
Es gab und gibt, vorallem im Osten Deutschlands, viele WählerInnen, die keine traditionelle Wählerbindung an die ehemaligen Volksparteien CDU und SPD aufweisen.
Viele haben in der Vergangenheit als Protest die direkte Nachfolgepartei der SED, die PDS gewählt, und sind nun von links auf Rechts (AfD) umgeschwenkt. Aus Protest, nicht aus Überzeugung.
Das anzuerkennen, wäre schon mal ein Fortschritt, denn Protestwähler sind keine Stammwähler. Sie sind auch keine Überzeungungswwähler.
Heide_witzka schrieb:Welche Gründe gibt es nocht die AfD zu wählen?
Protest gegen etablierte Parteien?
Weil ich die CDU, SPD ect. Scheisse finde wähle ich einen Fascho (Höcke)?
Wer glaubt denn noch an Märchen?
siehe oben.
Die ostdeutsche, in Teilen überalterte Bevölkerung mit Diktaturerfahrung und Diktatursozialisierung, tickt anders als die demokratieerfahrene Bevölkerung der alten Bundeswähler, wo sich Parteien über Jahrzehnte hinweg ihrer Stammwählerschaft sicher sein konnten.
Lexter schrieb:müssen undemokratisch bekämpft werden.
